DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7784.2012.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7784 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2012 |
Veröffentlicht: | 2012-05-08 |
Im Hinblick auf die Zielsetzung der InsO ist es naheliegend, dass die Gläubiger die Möglichkeit haben sollen, den Gang des Insolvenzverfahrens mitzubestimmen. Da der dominierende Akteur im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter ist, ist eine Einflussnahmemöglichkeit auf dessen Bestellung für die Gläubiger von besonderem Interesse. Aber auch die Mitwirkung an bzw. die Kontrolle der wesentlichen Maßnahmen zur Verwertung des Schuldnervermögens und die Entscheidung über eine abweichende Regelung im Rahmen eines Insolvenzplans sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie und daher ein Kennzeichen modernen Insolvenzrechts.
Der Gesetzgeber hat mit seiner jüngsten Insolvenzrechtsreform eine weitere Verzahnung des Gesellschaftsrechts mit den insolvenzrechtlichen Regelungen erzielt, die insbesondere auf die gesetzliche Kodifizierung des DES zurückzuführen ist. Der Beitrag thematisiert die z.T. sanierungsfeindlich wirkenden Rechtsfolgen, die ein DES im deutschen Steuerrecht im Wesentlichen hervorruft.
Die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO hat die Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung lange Zeit gleichermaßen verunsichert. Mehr als ein Jahr verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17.1.2012 diverse Anwendungsfragen beantwortet hat. Zahlreiche Unklarheiten bleiben jedoch weiterhin bestehen.
In Krisenzeiten werden neben den Insolvenz- und Zivilgerichten auch immer häufiger die Arbeitsgerichte mit Grundsatzproblemen aus dem Insolvenzrecht konfrontiert. Eines davon betrifft die Frage, ob Insolvenzverwalter Rechtsnachfolger des Arbeitgebers sind und ein Insolvenzanfechtungsanspruch erst mit Verfahrenseröffnung entsteht.
Rangrücktrittsvereinbarungen sind klassische Sofortmaßnahmen sanierungsbedürftiger Unternehmen, um auf eine drohende insolvenzrechtliche Überschuldung zu reagieren. Indem der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, sorgt er einerseits für Rechtssicherheit, wirft jedoch auch neue Fragen auf.
Die Anwendung des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO setzt die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Sachverständigen voraus, aus der sich ergibt, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Der Gesetzgeber lässt offen, welche konkreten Anforderungen an den Sachverständigen und an den Inhalt der Bescheinigung zu stellen sind. Insofern wird es Aufgabe der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Praxis sein, diese Lücke zu schließen. Einen ersten Entwurf dazu hat der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer mit IDW ES 9 nun vorgelegt.
Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21.2.2012 verabschiedet. Die wichtigsten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt.
Wird der Überschuldungsbegriff abgeschafft? Werden sich eigenverwaltete Insolvenzplanverfahren durchsetzen? Wird es eine gesetzliche Verankerung der Planungspflicht geben? Schon diese kleine Übersicht der auf dem 11. BDU-Expertendialog am 16.3.2012 behandelten Fragestellungen verdeutlicht die Brisanz der Veranstaltungsthemen an sich und die nachhaltigen Auswirkungen, die ggf. auf die Unternehmen zukommen.
+++ Verletzung der Buchhaltungspflichten +++ Anfechtung von Prämienzahlungen auf die Direktversicherung +++ Eintragung in die Insolvenztabelle +++ Abfindungsvergleich nach Insolvenzeröffnung +++ Haftung des Insolvenzverwalters bei Abfindungsvergleich +++ Zulassungswiderruf +++ Weitere insolvenzrechtliche Rechtsprechung in Kürze +++ Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG +++ Weitere finanzgerichtliche Entscheidungen im Überblick +++
+++ Planung und Forecasting: Handlungsbedarf +++ Studie zum Mehrwert von IKS +++ Risikoneigung und Risikoberichterstattung +++ Anstieg der Unternehmensinsolvenzen +++ Insolvenzindikator Q4/2011 +++
+++ Bilanzierungserleichterungen für Kleinstunternehmen +++ Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV +++
+++ ESVnews: Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften (100) +++ Auszeichnung für KSI- Beitrag (100) +++ Büchermarkt (141) +++ Zeitschriftenspiegel (142) +++ Veranstaltungen (143/144) +++ KSI-Vorschau (143) +++
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