Der „Präventive Restrukturierungsrahmen“ im Überblick (Teil B: Vom Moratorium bis zur Planfinanzierung)

Sanierung außerhalb der Insolvenz

• Dr. Utz Brömmekamp

Mit der vom EU-Parlament am 28.3.2019 verabschiedeten Richtlinie (im Folg. RL) über „Präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie EU (2017) 1132“ (im Folg. PrävRR) sind sämtliche Mitgliedstaaten zur Einführung eines vor- (bzw. präziser) außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens innerhalb eines Zeitraums von zwei, maximal drei Jahren verpflichtet. Dieser Beitrag zeigte in Teil A die gesetzgeberische Historie sowie die Meinungsbildung innerhalb der europäischen Gremien auf und befasste sich bereits in den Abschnitten 4-9 mit der möglichen Gestaltung eines neuen Gesetzes. Das wird hiermit in Teil B fortgesetzt, wobei als Argumentationsbasis nun der am 16.6.2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte RL-Text EU (2019) 1023 verfügbar ist.