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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten Bescheinigung

  WP/StB Ulrich Frizlen, Dipl.-Vw. Konrad Litschel, B. Sc. Martin Soovary

  …KSI 6/14 261 Anforderungen an das Sanierungskonzept Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten… …Satz 3 InsO ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Begriff „Grobkonzept“ kann sich nur auf die geplanten… …(ESUG) wurde das Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO – zur Vorbe reitung einer Sanierung – eingeführt 1 . Nichts destotrotz besteht auch heute immer… …Eigenverwaltung gem. § 270b InsO kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit (i. S. des § 18 InsO) sowie Überschuldung (i. S. des § 19 Abs. 2 InsO) dann gestellt werden… …nach § 270b InsO eingeleiteten – Sanierungsverfahrens zu vereinbaren ist. Zudem sollen die Mindestanforderungen an ein Grobkonzept und die Abgrenzung zu… …ist Geschäftsführer der Bansbach Unternehmensberatung GmbH; B. Sc. Martin Soovary ist Mitarbeiter der Bansbach GmbH. 1 Änderung der InsO durch das… …. Entwurf IDW Standard: Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9, Stand 21. 2. 2012), Tz. 16 und 17, siehe FN-IDW 4/2012 S. 282 ff. 4 IDW-Standard… …notwendig? 3.1 Grundsätzliche Anforderungen Der Antrag auf Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, in… …eigenständig zu entwickeln 13 . Diesem Antrag ist gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine Bescheinigung beizufügen, dass die angestrebte Sanierung nicht… …InsO) vorliegt (vgl. § 270b Inso). Die mit Gründen versehene Bescheinigung ist Voraussetzung für die Festsetzung der maximal dreimonatigen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO

  Finanzplan und Konzept
  

  Burkhard Jung, Dr. Robert Tobias, Reinhard Willemsen

  …Leitfaden für die Eigenverwaltung KSI 3/22 133 Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO Finanzplan… …ff. InsO angepasst. Auch einen neuen Namen bekommt der Leitfaden: Struktur einer Eigenverwaltungsplanung gemäß § 270a InsO. Nachfolgend werden die… …, gerechtfertigt. 3 Die Regelungen zur Eigenverwaltung in der Insolvenzordnung (InsO) finden sich weiterhin in den §§ 270 ff. InsO. Dabei wird grundsätzlich zwischen… …einem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270b InsO und einem Schutzschirm nach § 270d InsO unterschieden. Während die bis 31. 12. 2020 geltenden… …270b InsO a. F.) Bedingungen an die Zahlungsfähigkeit, Überschuldung und nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung gestellt… …Eigenverwaltungsverfahrens fundiert zu urteilen. Im Gegenteil, gerade bei avisierter Plansanierung i. S. der §§ 217 ff. InsO werden * Burkhard Jung ist Vorsitzender des… …Controlling erschweren und stünde der fundierten Darstellung i. S. des § 270a InsO entgegen. Der Finanzplan enthält wie jede Planungsrechnung immer Prognosen… …erheblichen Abwicklungsund Sanierungsberatungsaufwendungen zu Lasten der Insolvenzmasse einher. Die hierfür erforderlichen Verfahrenskosten nach § 54 InsO sind… …Berechnungsgrundlage ein Vermögensstatus in Anlehnung an § 153 InsO sowie gerichtsübliche Zuschläge zugrunde zu legen. Da es sich lediglich um eine grobe Berechnung ex… …Berechnung der Sozialplanobergrenzen sei auf die einschlägigen Vorschriften in § 123 InsO verwiesen. Da sowohl die Höhe von Alt-Masseverbindlichkeiten und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung mittelständischer Unternehmen?

  Grundzüge des Schutzschirmverfahrens und erste Empfehlungen für die Praxis
  

  Dr. Bernhard Becker, Christoph Kraemer, Bernhard Bieckmann

  …KSI 6/12 245 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung… …, bietet mit dem neu geschaffenen Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ein eigenständiges Sanierungsverfahren. Dieses schafft für noch nicht… …dargelegten Richtlinien zu erfolgen hat. KSI 6/12 246 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO 2. Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Einen Schwerpunkt der… …Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG bildet die Neuschaffung des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, das das US-amerikanische… …der Gläubiger entzogen wird. 2.1 Voraussetzungen für die Anordnung des Schutzschirmverfahrens Das Schutzschirmverfahren kann unter den in § 270b InsO… …(Satz 2). 2.2 Die nach § 270b Abs. 1 Satz 2 InsO erforderliche Bescheinigung 2.2.1 Überblick Da der Gesetzgeber die Anforderungen an Inhalt und Form der… …. drohenden Zahlungsunfähigkeit Ein Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen… …; siehe auch Heublein in KSI 2006 S. 12 ff. 12 Vgl. IDW PS 800, Tz. 20 ff. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO KSI 6/12 247 Experten erwarten, dass die… …Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (FMStGÄndG) 16 verlängerte modifizierte Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO gilt nach… …aktueller Rechtslage noch bis zum 31. 12. 2013. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung (in der derzeit geltenden Gesetzesfassung) dann vor, „wenn das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof?

  Beantwortet von Jutta Rüdlin
  

  Jutta Rüdlin

  …VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH KSI 03.25 133 Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu §… …15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof? Beantwortet von Jutta Rüdlin 1 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Evaluation der… …steuerlichen Haftungsbestimmungen auf mögliche Durchsetzungshindernisse im Zusammenhang mit der Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: Den Finanzämtern sei… …es nicht möglich, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife zu ermitteln, die Voraussetzung für die Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO ist… …ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer solchen steuerrechtlichen Zwangslage zu schützen, entschied sich der Gesetzgeber für eine… …Auflösung des Konflikts durch den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt Geschäftsleiter darin, dass die Massesicherungspflicht Vorrang vor der… …Ermittlungen beauftragt werden, weil sie vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. KSI-Redaktion: Es kommt zur Konkurrenz um dasselbe Haftungssubstrat?… …antragspflichtigen Personen geltend zu machen. Diese Ansprüche konkurrieren mit Ansprüchen aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenzverwalter gegenüber… …finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 134 KSI 03.25 VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH der auf den Zivilrechtsweg angewiesen ist. Im… …nachgekommen sind, wäre nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten ausgeschlossen, wenn zwischen dem Eintritt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …KSI 3/12 126 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die… …Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen? Beantwortet von Prof. Dr. Harald Hess* Die Anwendung des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO setzt… …diese Aussichtslosigkeit bei wörtlicher Auslegung des § 270b InsO unmittelbar, d. h. ohne umfassende Beurteilung, erkennen können. Die im Schrifttum zum… …klare Formulierung des § 270b InsO deutlich; eine mehrwöchige oder gar -monatige Untersuchung der Sanierungsfähigkeit würde auch der Intention eines… …mittleren Unternehmen der Zugang zu dem Verfahren nach § 270b InsO erheblich erschwert worden wäre2 . Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise

  Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO
  

  Dr. Bernhard Becker, Dr. Christoph Bode, Peter Böttger

  …angebracht. 1. Einleitung Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO Dr… …gefährlicher. Hintergrund ist der § 133 InsO, welcher ursprünglich – nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers – die Ausnahmesituation einer… …vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung regeln sollte. Durch die Rechtsprechung des BGH hat § 133 InsO aber eine massive Ausweitung seines Anwendungsbereichs… …Insolvenzverwalter geraten. Die rechtliche Ausgangslage ergibt sich aus der Formulierung des § 133 Abs. 1 InsO: „Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner… …. 1 InsO: „Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse… …späteren Insolvenzverwalter haben können. Die Abb. 1 soll veranschaulichen, wie einfach es heute ist, sich Anfechtungsansprüchen nach § 133 InsO ausgesetzt… …. Erstattungsanspruch nach § 133 InsO gegeben! Schuldner Müller AG Argumente: – Temporäre Liquiditätsenge – Kurzzeitige Verzögerungen bei Zahlungseingängen – Schlechte… …Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann – also zahlungsunfähig i. S. des § 17 InsO ist. Zwar scheint auch der BGH erkannt zu haben, dass… …dann wiederum vom anfechtenden Insolvenzverwalter zum Anknüpfungspunkt für Finanzstatus eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO gemacht werden kann… …berücksichtigt. Dies korrespondiert mit dem Regelungsgehalt von § 15a InsO (siehe dazu auch IDW ES 11 4 ), wonach der Geschäftsführer einer GmbH spätestens drei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Quo vadis, InsO: Führt der Weg vom Sanierungshelfer zum Haushaltskonsolidierungsinstrument?

  Dr. Lutz Mackebrandt

  …Editorial KSI 6/10 245 Quo vadis, InsO: Führt der Weg vom Sanierungshelfer zum Haushaltskonsolidierungsinstrument? KSI-Herausgeber Dr. Lutz… …24.–26. 10. 2010) die vorgesehene neue Fassung des § 96 Abs. 3 InsO, die den Fiskus vom Aufrechnungsverbot befreit hätte – für die Liquiditätsplanung nach… …Sanierungsbeiträgen genötigt sehen, aus Sorge, die InsO führe zum KO! Da bleibt zwar zunächst die Hoffnung, dass es über die in den Beiträgen ab S. 263 und S. 268…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld

  Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
  

  Matthias Beck

  …KSI 2/09 61 Neuer Überschuldungsbegriff Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG Matthias… …wurde der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff neu gefasst. Seit dem 18. 10. 2008 2 legt § 19 Abs. 2 InsO fest, dass es bereits ausreicht, wenn die… …adressiert werden. 3. Der neue Überschuldungsbegriff 3.1 Bisher 2-stufig Das bisherige Recht sah seit der Einführung der InsO im Jahre 1999 eine relativ… …wurde in dieser Form bis zum Inkrafttreten der InsO im Jahre 1999 bereits vom BGH vertreten 4 . Er geht zurück auf einen Ansatz von Karsten Schmidt, den… …treffen. 4.2 Die heutige Ausformung Die jetzt gewählte Formulierung in § 19 Abs. 2 InsO entspricht dem von Karsten Schmidt und dem BGH verwendeten Ansatz… …. Dies ist eine der Stärken der Wahl der neuen alten Begrifflichkeit. In der Literatur wird die Prognose im Rahmen des § 19 Abs. 2 InsO als… …Zahlungsunfähigkeitsprognose für die Zukunft verstanden13 . Der Unterschied zum eigens definierten Eröffnungsgrund der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit in § 17 InsO (bzw. § 18… …InsO) liegt im Zeithorizont: §§ 17, 18 InsO beziehen sich auf die kurzfristigen fälligen Forderungen, die Fortbestehensprognose des § 19 InsO hat die… …IDW15 . 5. Der reformierte § 19 Abs. 2 InsO im neuen Wirtschaftsumfeld: Problemfelder Neuer Überschuldungsbegriff KSI 2/09 63 Wenn auch die Neufassung von… …§ 19 Abs. 2 InsO auf den ersten Blick zunächst positive Effekte für Unternehmen haben mag, zeigen sich auf den zweiten Blick Schwierigkeiten in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO – eine Antwort, neue Fragen

  Mehr Rechtssicherheit für die Insolvenzpraxis? - Zugleich eine Besprechung des BGH-Urteils vom 24. 5. 2005 - IX ZR 123/04
  

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …KSI 1/06 12 Begriff der Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO – eine Antwort, neue Fragen Mehr… …Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit kann es schließlich im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO entscheidend ankommen. Eine Legaldefinition… …der Zahlungsunfähigkeit findet sich in § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Dies ist ein Novum, denn erst seit Inkrafttreten der InsO am 1. 10. 1999 liegt eine… …InsO hat sich von diesem Verständnis zum Teil absetzen wollen. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist… …Altgläubigern ist im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens gemäß § 92 InsO allein durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen, BGHZ 110 S. 342. 4 Nur… …Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Angesichts der… …Liquiditätsschwierigkeiten werden dem Schuldner zugebilligt, ohne dass diese schon Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO bedeuten müssen. Freilich herrscht… …Zahlungspflichten und liquide Mittel Begriff der Zahlungsunfähigkeit KSI 1/06 13 So wird auch unter Geltung der InsO hinterfragt, ob Zahlungspflichten in die für die… …Meinung geht davon aus, dass unter Geltung der InsO anders als unter Geltung des alten Rechts die bloße Fälligkeit der Zahlungspflichten genügt 11… …wie das Absehen der Gläubiger von völlig aussichtslosen Vollstreckungsmaßnahmen14 . Einigkeit besteht darüber, dass im Rahmen des § 17 InsO sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/16 236 Service Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Liquidationsnetting: Neufassung des § 104 InsO Einen Referentenentwurf zur Änderung des §… …104 InsO hat das Bundesjustizministerium (BMJV) gem. Mitteilung vom 26. 7. 2016 vorgelegt. Mit der Neufassung sollen die durch ein aktuelles BGH-Urteil… …unwirksam sind, soweit sie zulasten der Insolvenzmasse eine von § 104 Abs. 3 InsO abweichende Berechnungsweise für den Nichterfüllungsanspruch vorsehen… …. Unklar blieb zudem, ob die in den Rahmenverträgen in aller Regel vereinbarte und an sich in § 104 Absatz 2 Satz 3 InsO anerkannte Anknüpfung der… …104 InsO soll nun erreicht werden, dass die auf den deutschen, europäischen und internationalen Finanzmärkten üblichen Rahmenvereinbarungen weiterhin im…

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