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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, vorinsolvenzli chen Sanierungsverfahrens, erleichtert aber stattdessen Sanierungen im Rahmen InsO. Zentraler Ansatzpunkt hierbei ist eine möglichst frühzeitige… …Insolvenzfall genommen werden. Wichtigstes Instrument ist das sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Auch den Gläubigern werden neue Anreize geboten. So… …Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Mit dem… …redaktioneller Art): (11) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die gesamte… …Forderungen auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO selbst nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem vorinsolvenzrechtlichen… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 – V R 22/10, DB 2011 S. 857). Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG… …vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 1 InsO bestellt, ist dieser Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO. Da auf ihn die gesamte Verwaltungs- und… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO bei Vereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter bzw. eine sonstige Masseverbindlichkeit i… …. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter. Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, ist die nach Satz 2… …Beträge stellen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO dar und sind daher aus der Insolvenzmasse des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …142 InsO sei bis zu einem Zahlungsverzug von drei Monaten anzunehmen. Denn auch in der Krise solle der Schuldner nicht vom Geschäftsverkehr… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gefährdet das ESUG die Auswahl eines unabhängigen Insolvenzverwalters?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Gläubigerausschusses 2 . 2. Vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Bestellung eines vorläufigen… …Schuldner darf auch selbst einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorschlagen. Das kann gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO der Berater des Schuldners aus dem… …Ausschussmitglieder übereinstimmend auf eine Person, ist das Insolvenzgericht gem. § 56 Abs. 3 InsO an ihr Votum gebunden. Einen anderen Verwalter darf es nur dann… …bestellen, wenn die von den Gläubigervertretern vorgeschlagene Person gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO für das konkrete Verfahren nicht geeignet ist. In dem… …1 InsO gegen seine Eignung im Einzelfall sprechen. Im „Sietas“-Verfahren lagen sowohl das Beratungsmandat als auch die gemeinsame, gesellschaftliche… …56 Abs. 1 Satz 1 InsO von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängig ist. Eine solche Prüfung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der potenzielle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …nach § 17 Abs. 2 InsO zu vermuten. Gleiches gelte für das nach § 823 Abs. 2 BGB notwendige Verschulden. Weil die notwendigen Feststellungen zur Höhe der… …Krise erfolgt. Hierbei setzt sich der BGH über § 142 InsO hinweg, der eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung… …erbracht wird, nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO für anfechtbar ansieht. Mit der gewählten Begründung ließe sich auch eine Anfechtung der… …die Beklagte antragsgemäß verurteilten. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Trotz des Wortlauts… …des § 96 InsO sei die Regelung auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent an wend bar. Die Verrechnungslage sei zudem im letzten Monat vor… …eingeräumte Limit nicht ausgeschöpft hatte. Infolgedessen sei die Verrechnung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtung sei auch nicht deshalb… …Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet und damit einen Nachteil erlitten. Sie sei vielmehr nach § 177 Abs. 1 S. 3 InsO weiterhin in der Lage, ihre… …Anmeldung anzupassen. Durch die Anfechtung lebe die Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf und könne von der Beklagten zur Tabelle angemeldet werden… …. Daran ändere auch § 178 Abs. 3 InsO nichts. Zwar sei die Eintragung in die Insolvenztabelle mit der Rechtskraft nach § 322 ZPO vergleichbar, aber es werde… …wesentliche Aussagen. Zum einen gelten für die Verrechnung innerhalb eines Kontokorrents die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregeln des § 96 InsO. Zum anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Das neue ESUG: Was nun?

  Erste Erfahrungen und Erwartungen zur strukturierten Insolvenz, zum Schutzschirmverfahren und zum Insolvenzplan
  

  Burkhard Jung

  …Veränderungen mit sich, die schon jetzt viele Fragen aufwerfen, so insbesondere die danach, welche Werkzeuge, die die InsO nun neu oder geändert zur Verfügung… …. vorläufigen Gläubigerausschusses. Nach § 22a InsO kann das Insolvenzgericht einen solchen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, der gem. § 56a InsO bei der… …strukturierten Insolvenz gehören, dass die potenziellen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses – sofern dieser nach § 22a InsO einzusetzen ist – vor dem… …orientiert sich an § 67 InsO. Mit dem Insolvenzantrag kann dann die erforderliche Einverständniserklärung der benannten Personen beigefügt und ohne Zeitverzug… …. Schutzschirmverfahren ermöglicht es dem Schuldner, in Eigenverwaltung nach § 270b InsO unter Aufsicht eines „mitgebrachten“ Sachwalters einen Insolvenzplan zu erstellen… …vergleichbarer Qualifikation. Zusätzlich muss dieser Bescheiniger nach § 270b Abs. 2 InsO n. F. personenverschieden vom Schuldner und Sachwalter sein. In dieser… …17 InsO auszuschließen ist. Ein Finanzstatus und ein kurzfristiger Finanzplan, der in Abstimmung mit dem Unternehmen entwickelt wird, dienen als… …zutreffende Bewertung der zu erwartenden Einzahlungen. Die Ermittlung und Darstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO baut auf dem Finanzstatus… …Beurteilung der Sanierungsaussichten. 2.3.2.2 Der „Eigenverwalter“ und seine Funktion Die Position des „Eigenverwalters“ ist weder in der InsO noch in dem sie… …Scheitern von Insolvenzplänen im Überblick Der Insolvenzplan stellt eine wesentliche Neuerung der InsO von 1999 dar. Dieses Instrument bietet die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Der vorläufige Gläubigerausschuss in der Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Bericht zum 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 15.6.2012
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …InsO, vorläufiger Gläubigerausschuss, vorläufiger Insolvenzverwalter, Mitwirkung bei der Auswahl des endgültigen Insolvenzverwalters). Hierbei hob er… …hervor, dass in den Fällen des § 22 Abs. 1 InsO und § 22a Abs. 2 InsO das Insolvenzgericht grundsätzlich einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen… …Ausnahmeregelungen gem. § 22a Abs. 3 InsO und § 56a Abs. 3 InsO. 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag KSI 5/12 227 Anschließend thematisierte der Referent hinsichtlich des… …„Neusicherheiten“ gem. § 130 InsO. Insbesondere die ja regelmäßig im Interesse der Beteiligten stehende Betriebsfortführung erfordere aber das Vorhandensein von… …sei ein neuer Absatz in § 270a InsO sinnvoll, der folgenden Wortlaut haben könnte: „Auf Antrag des Schuldners kann das Gericht anordnen, dass der… …Zweispurigkeit von Rechtsprechungs- und Novellenregeln zugunsten eines ex-post-Konzepts. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO betreffend Nachrang von Darlehen und § 135 Abs. 1… …InsO als Anfechtungsregeln wurden technisch verknüpft. Ungeklärt bleibt jedoch der eigentliche Normzweck, so dass die Frage noch zu beantworten ist, ob… …des § 135 InsO betonte Thole, dass sich die Verschärfung gegenüber §§ 130, 131 InsO aus einem typisierten Informationsvorsprung und den bestehenden… …Unternehmensberater, Bankmitarbeiter und Wirtschaftsprüfer dafür aus, eine derzeitige Übergangsregelung in der InsO zu verlängern. Hintergrund der von Prof. Dr. Georg… …daher eine Anfechtung gegenüber dem Zessionar nach § 135 Abs. 1 InsO möglich sei. Da der Gesellschafter (Zedent) nichts erlangt habe, sei eine Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …„Rechtsprechungsregeln“ zu § 30 GmbHG seien mit dem MoMiG weggefallen. Außerdem könnten §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht unmittelbar angewendet werden, da §§ 129… …, 135 InsO an Rechtshandlungen anknüpften, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden. Es handele sich, so der BGH weiter, jedoch… …: Entweder sei der Gläubiger analog § 44a InsO verpflichtet, vorrangig auf die als Sicherheit gegebenen Vermögenswerte des Gesellschafters zuzugreifen, oder… …der Insolvenzverwalter sei analog §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3, 147 InsO berechtigt, von dem Gesellschafter einen Ausgleich zu verlangen. Das Gericht… …. Keine Bedenken hat der BGH gegen die analoge Anwendung von §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3, 147 InsO. Die Rückzahlung eines gesellschafterbesicherten Darlehens… …vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO seien mit Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …vergleichbar. Die InsO selbst sehe die Anfechtung von Rechtshandlungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten, nach § 147 InsO durchaus vor. Der… …Sachverhalt einer Doppelsicherung stehe § 147 InsO nahe, weil der Insolvenzverwalter den Abfluss der Vermögenswerte nicht verhindern könne. Infolgedessen sei in… …Fällen der Befriedigung einer Darlehensforderung mit Doppelbesicherung analog § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO ein Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters… …vor. Nach § 36 InsO fallen die Versicherungen in die Insolvenzmasse, soweit sie nicht einem besonderen Pfändungsschutz unterliegen. Nach der Aufgabe der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …. 1 InsO schließe die Aufrechnung der Beklagten mit ihrer Forderung aus. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gelte auch im Hinblick auf… …die schulvertraglichen Leistungen des Klägers. § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe der Anwendbarkeit von § 96 I Nr. 1 InsO nicht entgegen. Das Gericht… …begründet dies damit, dass zwar der Schulvertrag einen Leistungsinhalt habe, der mit den von § 108 InsO erfassten Schuldverhältnissen vergleichbar sei, bei… …InsO finde folglich dann keine Berücksichtigung, wenn ein Dienstvertrag durch den Insolvenzverwalter nur unter Begründung von Masseverbindlichkeiten… …berechtigt sein, die Zahlung des Schulgeldes nach § 103 Abs. 1 InsO zur Masse zu verlangen. Nach der Ansicht des BGH führt die Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz… …1 InsO auf das Verhältnis der Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst dann, wenn man annehme, dass Forderungen auf Lohn schon mit dem… …. 1 Nr. 1 InsO eine Aufrechnung. Die Beklagten wären dann ebenso nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO zu behandeln wie bei der Erfüllungswahl eines… …schlüssig einen neuen Schulvertrag zu den alten Konditionen. Während der Kläger den Unterricht gem. § 55 InsO erbrin- gen musste, waren die Beklagten zur… …. 1 Nr. 1 InsO das Recht zugesprochen, mit Forderungen aus Nebenkostenvorauszahlungen für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung gegenüber dem… …Zeitraum vor Insolvenzeröffnung mit Forderungen des Insolvenzverwalters aus Perioden nach Insolvenzeröffnung § 96 InsO entgegen. Die Entscheidung wird sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Philipp Fölsing, RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Insolvenzverwalter vorgenommene Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO spreche nicht gegen eine Zulässigkeit. Um eine Sperrwirkung zu erreichen, hätte der… …Beklagte auch die Unzulänglichkeitslage für Neumasseverbindlichkeiten im Rahmen des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO schlüssig darlegen und ggf. beweisen müssen. Der… …InsO zur Abführung von Beträgen an die Masse verpflichtet, die den Einnahmen aus einem angemessenen Dienstverhältnis entsprechen. In seiner Entscheidung… …Dauerschuldverhältnisse nach § 108 InsO ausgehen 4 . 1.1 Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin schloss im März 1998 mit der Klägerin einen Mietvertrag über… …keine neuen Verbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse nach §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 108 Abs. 1 Satz 1, 109 Abs. 1 Satz 1 InsO entstehen konnten. Hierfür… …Veröffentlichung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 InsO ausreichend. Damit können sich Gläubiger des Schuldners nach der entsprechenden Freigabe durch den Insolvenzverwalter… …an den Schuldner selbst wenden. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten persönlich nach § 61 InsO sei ausschließlich für den Zeitraum zwischen… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. Rechtsprechungsreport KSI 4/12 183 derkündigungsfrist nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO zu beenden. Dies hätte jedoch dazu geführt… …auch eine persönliche Haftung nach § 61 InsO. 2. Entlassung eines Treuhänders wegen Pflichtverletzung In der Praxis wird immer wieder die Frage gestellt… …beauftragte das Insolvenzgericht den Beteiligten mit den nach § 8 Abs. 3 InsO erforderlichen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten. In der Folge beauftragte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Rechtsunsicherheiten auf breiter Front

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …. 2 InsO wartet die Fachwelt bereits gespannt auf die Präsentation der Ergebnisse einer Befragung, die im Auftrag des BMJ im März 2012 von dem Zentrum… …diesem Jahr über eine mögliche Verlängerung des aktuell geltenden, in Zeiten der Finanzkrise eingeführten Überschuldungsbegriffs des § 19 Abs. 2 InsO… …. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO zwar manche Sachverhalte einer Klärung zugeführt wurden, dass aber dennoch weiter Unklarheiten bestehen. Wieder…

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