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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem Anfechtungsgesetz“ verfolgt nach… …auf die Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen, soll im Rahmen der Änderung des § 142 InsO gesetzlich klargestellt werden, dass ein… …Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, sollen über eine Änderung des § 131 InsO künftig nur unter den erschwerten Anforderungen des §… …130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein. Ziel ist es, vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie… …Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs: Anfechtungsansprüche sollen im Wege der Änderung des § 143 InsO künftig nur noch nach Maßgabe der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Die Formulierung eines insolvenzrechtlich qualifizierenden Rangrücktritts

  Ein Spiel mit dem Feuer?
  

  Dr. Raoul Kreide

  …Gestaltung im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus nicht zu passivieren sind (§§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO). § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO lautet… …kann nach dem derzeit (und vorerst unbefristet) geltenden Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zwar schon durch eine positive… …InsO a. F.) 6 . Um mittels Rangrücktritt eine Nichtberücksichtigung in der Überschuldungsbilanz zu erreichen, musste der Gesellschafter danach erklären… …Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus… …Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO Nicht erforderlich: Gesellschafterstellung Gleichstellung mit Einlagerückgewährung 5 BGBl. I 2008 S. 2026 ff. (in Kraft getreten… …Insolvenzverfahren mit einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre verbunden wird, vgl. beispielsweise Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 19 Rn. 228… …InsO ist zwar erkennbar nur auf Gesellschafter zugeschnitten. Für Nicht-Gesellschafter gelten §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO aber analog 15 . Der… …. 1 Nr. 5 InsO ebenfalls einen Rangrücktritt vereinbaren müssen 16 . 4.2 Schuldänderungsvertrag Dogmatisch handelt es sich, wie der BGH nunmehr… …, Beschluss vom 1. 5. 2014 – 28 IE 1/14, ZIP 2014 S. 1038. 25 BGH-Urteil vom 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, NZI 2015 S. 315, Rz. 38; Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 14… …eine solche Zahlung als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechten 29 . Die Anfechtungsfrist ist dabei mit vier Jahren deutlich länger als die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Vorteilsausgleich in der Krise der Gesellschaft

  Neue BGH-Rechtsprechung schränkt Geschäftsleiter-Haftung ein
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Bereicherung der Masse auch und gerade dann notwendig, wenn der Insolvenzverwalter die Vermögensverschiebung gem. §§ 129 ff., 143 Abs. 1 InsO erfolgreich anficht… …Abs. 1 InsO in Betracht. Aus Sicht des Verfassers würde der Geschäftsleiter unter solchen Umständen wohl überhaupt nicht haften. Es trifft zwar zu, dass… …es sich bei der Pflicht zur Insolvenzantragstellung gem. § 15a Abs. 1 InsO um ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB handelt 8 . Allerdings fallen… …nur Neugläubiger des insolventen Unternehmens in den Schutzbereich der §§ 15a Abs. 1 InsO, 823 Abs. 2 BGB, nicht dagegen das insolvente Unternehmen. Bei… …Vermögensminderungen des insolventen Unternehmens selbst werden die §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1 InsO durch die §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a… …bilanzierungsfähig. Deshalb sind sie nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht sacheinlagefähig 9 . Die Wertung des § 142 InsO findet im Rahmen der §§ 92 Abs. 2, 93… …Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bargeschäfte sind anfechtungsrechtlich privilegiert, weil für sie unmittelbar ein gleichwertiger Gegenwert in das… …Vermögen des Insolvenzschuldners gelangt 10 . Ob dieser Gegenwert in der Bilanz des Schuldners aktivierungsfähig ist oder nicht, spielt für § 142 InsO keine… …Rolle. § 142 InsO gilt auch und gerade bei Mietzahlungen, Beratungshonoraren oder Gehältern. Allerdings privilegiert § 142 InsO nicht das insolvente… …Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO keine Kenntnis hat, nicht auf Kosten der übrigen Gläubiger bereichert, verdient er Vertrauensschutz. Auch hat seine Leistung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Geschäftsführer an. Zudem würde durch das Insolvenzverfahren nur noch ein inhaltsleeres Amt vorliegen, da die Befugnisse nach §§ 21, 80 InsO auf den… …Firmendirektversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO in der Ansparphase unpfändbar. Außerdem stehe § 91 InsO einer Pfändung entgegen, nachdem… …Pfändung entgegen. Gleiches gelte für § 91 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm können an Gegenständen der Insolvenzmasse keine Rechte mehr erworben werden. Bei… …Abs. 1 InsO. Etwas anderes gilt jedoch nach Ansicht des BGH dann, wenn der Erwerbsanwärter schon eine gesicherte Rechtstellung an dem gepfändeten… …. Für die Anwendung des § 91 Abs. 1 InsO komme es darauf an, wann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderung fällig werde. Passiere das erst… …nach Beendigung des Verfahrens, dann könne § 91 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden. Die Schuldnerin habe sich vorliegend in der Wohlverhaltensphase… …Anwendung von § 91 Abs. 1 InsO möglich gewesen. Da vorliegend die Leistungen im Erlebensfall erst 2014 fällig wurden, war dies zu einem Zeitpunkt nach… …14 Abs. 1 Satz 2 InsO neue Tatsachen vortragen muss, um das Fortbestehen des Eröffnungsgrunds glaubhaft zu machen 7 . 2.1 Sachverhalt Am 29. 10. 2013… …rückständigen Beitragsforderungen vollständig beglichen habe und beantragte die Fortführung des Insolvenzverfahrens gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO im Hinblick auf… …. 1 Satz 2 InsO das Fortbestehen des Eröffnungsgrunds glaubhaft machen müsse. Diese als Ausnahme einer trotz Erfüllung der den Eröffnungsantrag…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Dauerbaustelle Insolvenzrecht?

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2014 vom 5.–7.11.2014 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Verhältnis zu § 55 Abs. 4 InsO. (2) Soll sich der Grundsatz der Neutralität des Umsatzsteuerrechts gegenüber dem Insolvenzrecht durchsetzen, worüber in der… …Insolvenzverwalter und die Fälle der Eigenverwaltung auszudehnen. § 55 Abs. 4 InsO ist ein steuerspezifischer Fremdkörper im Regelungssystem der InsO und sollte… …und 143 InsO vor. Hirte ergänzte dies insbesondere durch die in einem gemeinsamen Positionspapier verschiedener Verbände vorgetragenen Vorschläge sowie… …. Dr. Henning Werner henning.werner@fh-heidelberg.de www.ifus-institut.de KSI 1/15 36 Dauerbaustelle Insolvenzrecht? Haftung nach §§ 60 ff. InsO… …Regelverfahren. Er betrachtete insoweit für die Insolvenzverwalter § 60 InsO mit der Haftung gegenüber allen Beteiligten und § 61 InsO mit der Haftung gegenüber… …ausscheide, da der Geschäftsführer im Regelverfahren nicht mehr verfügungsberechtigt sei. Für die Haftung im Rahmen der Eigenverwaltung ist § 270 Abs. 1 InsO… …Haftungsadressaten zu unterscheiden. Der Sachwalter tritt an die Stelle des Verwalters (§ 270c InsO) und haftet gem. § 60 bzw. 61 InsO. Zu beachten ist, dass die… …Haftung aufgabenspezifisch modifiziert ist und § 61 InsO nur eingeschränkt gilt, denn der Sachwalter habe nur eine Überwachungsfunktion und hafte auch nur… …modifiziert werden müsse, so wegen des maßgeblichen Gläubigerinteresses. Keine Haftung sieht Bachmann analog §§ 60, 61 InsO, und ob eine zusätzliche Haftung gem… …Geschäftsführers analog §§ 60, 61 InsO vor, weil der Geschäftsführer funktional als Verwalter agiere und dies einen Anreiz zu sorgfältiger Verwaltung gebe sowie das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …103 InsO vorschlägt. Maßgeblich für den going-concern ist das Fortführungskonzept. KSI 3/15 102 Abwicklungsverluste im Vertragskonzern die… …insolvenzrechtlichen Vermögensübersicht nach § 153 InsO 7 . Bei dieser handelt es sich um eine Aufstellung von Vermögen und Schulden. Der Insolvenzverwalter kann sich… …. Aufl. 2013, § 153 Rn. 8. 8 Vgl. Maus, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 153 Rn. 1. 9 BFH, Urteil vom 30. 1. 2002 – I R 68/00, BStBl. II 2002 S. 688… …Schmitt/Möhlmann-Mahlau, NZI 2007 S. 703; für Bilanzidentität Andres, in: Nerlich/Römermann, InsO, 2014, § 155 Rn. 23. 16 IDW, RS HFA 17, Rn. 26. 17 IDW, RH HFA 1.011… …, 1.012. 18 Vgl. Haffa/Leichtle, in: Braun, InsO, 6. Aufl. 2014, § 155 Rn. 7. 19 Vgl. Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2013, § 11 Rn. 402. Abb. 1… …gegenüber der Obergesellschaft stellt dann eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO dar und ist zu deren Insolvenztabelle anzumelden 27 . Praktische… …: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 302 Rn. 39; Krieger, in: MüHdb AG, 3. Aufl. 2007, § 70 Rn. 66. 23 Vgl. Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn… …. 402. 24 Vgl. Stephan, in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 302 Rn. 39; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn. 402. 25 Vgl. Meister… …255/87, BGHZ 105 S. 168. 27 BAG, Urteil vom 31. 7. 2002 – 10 AZR 420/01, NZG 2003 S. 120; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn. 403…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Die Erstellung und Plausibilisierung einer Fortbestehensprognose

  Teil II: Nachhaltigkeit und überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführungsfähigkeit
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Ausschluss der Insolvenzgründe suspendiert von der Insolvenzantragspflicht. Dies folgt im Umkehrschluss aus § 212 InsO, der die Einstellung eines bereits… …zum Regierungsentwurf der InsO ist für die Glaubhaftmachung der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ in der Fortbestehensprognose „die gesamte Entwicklung… …gelassen 12 . 1.2 Prognosezeitraum bei Feststellung der Überschuldung Ebenso wenig wie die Definition der Überschuldung in § 19 InsO enthält die Begründung… …, InsO, § 18 Rn. 19; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 17 Rn. 18 f., jeweils m. w. N. 13 Vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 2000, § 64 Rn. 11 (S. 962). 14… …Vgl. Drukarczyk/Schüler, InsO, 2001, § 19 Rn. 56 (S. 346). 15 Vgl. BGH v. 13. 7. 1992 – II ZR 269/91, ZIP 1992 S. 1382 ff. 16 Vgl. IDW, FAR 1/1996 S. 24… …; Früh/Wagner, Überschuldungsprüfung bei Unternehmen, WPg 1998 S. 907 ff. 17 Vgl. Drukarczyk, InsO, 2001, § 18 Rn. 55 (S. 332). 18 Vgl. Drukarczyk/Schüler, InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz – Teil II

  Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …um eine einfache Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO handelt. Soweit der Urlaub in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …Ansprüche, welche als sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen sind. Abb. 1 auf S. 215 fasst das überblicksartig zusammen. 1.2… …die Sonderzahlung verweigert hat. Im ersten Fall liegt eine einfache Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO vor, im zweiten Fall eine sonstige… …, Grundkurs Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2014, S. 143 Rn. 244. 8 Vgl. Müller-Glöge, Kommentar zur InsO, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar… …. 6. 2002 die Auffassung, dass es sich um eine einfache Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO handelt. Soweit der Anspruch in den letzten drei Monaten… …Wichtig ist, dass die InsO die im KSchG festgelegten Kündigungsfristen im Insolvenzfall teilweise verkürzt. KSI 5/15 218 Personalmanagement in der Insolvenz… …Insolvenzverwalter betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. In diesem Zusammenhang ist es für Arbeitnehmer wichtig zu wissen, dass die InsO die im KSchG festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …. 1 InsO auch die Vermögensinteressen der Organe einbeziehen müssen. Insterhin zu beachten, dass auch Gesellschafter mit geringen Anteilen aufgrund der… …den Beklagten Widerklage und machte Ansprüche nach § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz geltend, da der Beklagte die Versicherung beendet habe. Er… …Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu versagen 9 . 3.3 Beurteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts Der BGH hat in seinem Urteil vom 24… …Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO entstanden. Zugleich würden mit der Freigabe die umsatzsteuerlichen Folgen der Tätigkeit das insolvenzfreie Vermögen treffen… …Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters durch die Freigabe erloschen sei. Auch die allgemeinen Vollstreckungsverbote in §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO stünden einer… …der einen Vermögensmasse gegen Forderungen der anderen zu verrechnen. Auch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO spreche nicht gegen eine Aufrechnung. Nach diesen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Verbindlichkeiten in der Liquidationsschlussbilanz

  BFH-Urteil schweigt, Rechtsunsicherheit bleibt
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …würde 22 . Konsequenterweise würde sich dieses Problem in jeder Insolvenz einer Kapitalgesellschaft stellen: Bei einer Schlussverteilung gem. § 200 InsO… …Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beurteilen wären. Dies wiederum hätte zur Folge, dass diese gem. § 53 InsO vorrangig aus der Masse zu befriedigen wären. Dieser… …unterschiedliche Behandlung beider Abwicklungsverfahren ist damit nicht gerechtfertigt23 . 5.2 Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren Gem. § 155 Abs. 1 InsO gelten… …ff. InsO obsolet. Darüber hinaus teilt die OFD NRW die vorstehend dargestellten Rechtsansichten des BFH und des BMF 27 . 5.3 Zwischenergebnis…

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