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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …§ 134 Abs. 1 InsO nicht verneinen lasse. Wenn der Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags allerdings Anspruch auf die Ausschüttung gehabt habe… …, läge eine unentgeltliche Leistung nicht vor. Die Vornahme der Ausschüttungen an den Beklagten B sei ebenfalls nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar… …Vertragspartei keinen allgemein gültigen Kündigungsgrund darstelle, wie allein schon die Regeln des § 103 InsO (Wahlrecht des Insolvenzverwalters) zeigen. Die… …vertragliche Bestimmung sei gem. § 119 InsO wegen Verstoßes gegen § 103 InsO unwirksam. Auch der BGH habe entschieden, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln… …jedenfalls bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam seien, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103… …InsO ausschließen würden. Dies gelte nur nicht, wenn die Vereinbarung einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspreche, was vorliegend nicht… …abhängig zu machen. Folglich sei für die Vereinbarkeit der vertraglichen Regelungen mit §§ 103, 119 InsO zunächst entscheidend, ob allein das Bestehen eines… …Angesichts der Regelungen in § 119 InsO hat die Entscheidung durchaus gute Argumente für sich. Letzten Endes bleibt zu hoffen, dass eine höchstrichterliche… …vom 26. 8. 2021 9 bewertet, inwieweit § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO einer Aufrechnung entgegensteht, wenn Scheinrechnungen korrigiert werden. 1.1 Sachverhalt… …der BFH ab, weil es ein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verneint. Der Abrechnungsbescheid des FA sei rechtmäßig. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 2 U 108/18, ZInsO 2021 S. 1323. 2 Seit dem 1. 1. 2021 § 15b Abs. 1 InsO… …sie nunmehr nach § 15b InsO. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Anwendbares Recht bei Patronatserklärung Für eine vor… …Ereignis erledigt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts fehle es nicht an einem erledigenden Ereignis. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO… …deshalb zu tragen hat, weil ein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO trotz Erfüllung der Antragsforderung… …14 Abs. 1 Satz 2 InsO verfolgte Anliegen, die Insolvenzreife des Schuldners möglichst frühzeitig abzuklären, müsse nicht dazu zählen. 2.3 Rechtliche… …Würdigung Die Entscheidung überzeugt. Durch die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sollte zwar die Weiterführung eines Insolvenzverfahren trotz Begleichung… …Schuldner aus der M-Holding KG gegen ein Abfindungsguthaben aus. Der Kläger focht gegenüber der M-GmbH Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO an. Der… …M-GmbH – durch die Befriedigung des Anfechtungsanspruchs nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf. Diese Forderung sei daher zu passivieren und erlösche erst nach… …bewertet das FA die Vergleichsvereinbarung als Forderungsverzicht. Daher sei die rechtliche Folge des § 144 Abs. 1 InsO nicht gegeben und die wirtschaftliche… …wirtschaftliche Belastung habe für den Schuldner zum 31. 12. 2015 nicht vorgelegen. Daran ändere auch § 144 Abs. 1 InsO nichts. Dagegen löse die Vergleichszahlung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …für die Schuldnerin bestanden. Eine Überschuldung liege nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung vor, wenn das Vermögen… …nimmt den Beklagten persönlich auf Schadenersatz nach § 60 InsO in Anspruch. Er macht insoweit Ersatz der hälftigen Einkommensteuer (42.820,71 €) sowie… …2 InsO abgegeben. Sie nimmt nunmehr den Beklagten auf Zahlung in Höhe der seit Verfahrenseröffnung geschuldeten Untermieten in Anspruch. Das LG hat… …erforderlichen Rechtkrafterstreckung nach § 325 ZPO. Hebe das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren gem. § 200 InsO auf, sei der Insolvenzverwalter nicht… …BGB. 2. Untermiete bei Enthaftungserklärung nach § 109 InsO Nicht selten sieht sich ein Insolvenzverwalter mit einem laufenden Mietverhältnis des… …Schuldners im Verfahren konfrontiert. Ob und inwiefern sich insbesondere die Enthaftungserklärung des Mietverhältnisses nach § 109 InsO auf Untermietansprüche… …. KSI 4/22 194 Rechtsprechungsreport der Enthaftungserklärung seien gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO zwar Masseverbindlichkeiten. Nach der Rechtsprechung des… …BGH könne der Verwalter einen Drittschuldner aber nicht nach Maßgabe von § 82 InsO erneut auf Zahlung in Anspruch nehmen, wenn die Masse durch die… …verpflichtet. Die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO habe dazu geführt, dass nicht mehr die Masse, sondern der Beklagte berechtigt i. S. d. § 816 Abs. 2 BGB… …. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO dazu geführt, dass Ansprüche aus dem Hauptmietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden konnten. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Rückzahlung der Dividenden nach §§ 143 Abs. 1 i. V. mit §§ 129, 134 InsO zu. Es handele sich bei den fehlerhaft ausgezahlten Dividenden um… …gläubigerbenachteiligende Leistungen der Schuldnerin nach § 129 Abs. 1 InsO, die innerhalb von vier Jahren vor Antrag der Insolvenzeröffnung erfolgt seien. Es handele sich um… …unentgeltliche Zahlungen nach § 134 Abs. 1 InsO. Einen Rechtsgrund für die Dividendenzahlungen gebe es nicht, da zwischenzeitlich die Nichtigkeit der… …seien nämlich nichtig. Gegen eine Anfechtung nach § 134 InsO spreche auch nicht § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG. Im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 GmbHG sehe § 62 Abs… …zu entscheiden, ob eine Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 InsO auch dann vorliegt, wenn durch die anzufechtenden Zahlungen ein zugunsten des… …sich um eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO handele. Vorliegend handelt es sich um einen Anspruch aus Steuerschuldverhältnis gem. § 37 Abs. 1 AO. Nach… …werden kann. Der Steuergläubiger sei demnach wie die übrigen Insolvenzgläubiger auch, gem. § 251 Abs. 2 AO gehalten, seine Forderungen gem. § 87 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …und InsO Von Dr. Günter Kahlert, Verlag C.H. Beck, München 2022, 272 S., 79 u. Mit dem StaRUG stehen seit 1. 1. 2021 zwei insolvenzabwendende Rahmen zur… …Insolvenzeröffnungsgründen“ verabschiedet. Die Standards IDW ES 9 „Bescheinigung nach § 270d InsO und Beurteilung der Anforderungen nach § 270a InsO“ und IDW ES 15… …wiederum Tatbestandsmerkmale in den Regelungen zu den Bescheinigungen nach § 270d InsO und § 74 Abs. 2 StaRUG i. V. mit § 51 StaRUG. In den Regelungen des §… …270d bzw. § 270a InsO und § 51 StaRUG finden sich ähnliche Tatbestandsmerkmale, Weitere Beiträge im Überblick sodass im IDW ES 15 auf Ausführungen zum… …Vermögen des Schuldners gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übertragen. Daher ist die Frage, wer ab diesem Zeitpunkt als wirtschaftlich… …. Insolvenz Von Prof. Dr. Christoph Uhländer, DB 19/2022 S. 1152-1162 Die Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO durch das Sanierungs- und… …bisherige BMF-Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO vom 20. 5. 2015 hat die Finanzverwaltung im BMF- Schreiben vom 11. 1. 2022 überarbeitet. Eine Vielzahl von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Mit Nachhaltigkeit aus der Krise

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …der Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO (von Lütcke ab S. 176) gleich zwei Perspektiven Raum gegeben wurde. Es handelt sich zweitens aus allgemeiner Sicht…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …außergerichtliche, aber auch gerichtliche Möglichkeiten wie das Schutzschirmverfahren. Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO 133 Burkhard Jung… …einer Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO. Nachfolgend werden die Abschnitte zum Finanzplan und zum Konzept in der Entwurfsfassung vorgestellt. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Zahlungsunfähigkeit und Corona-Pandemie

  Anpassung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit an die Zahlungspraxis während der Pandemie
  

  Prof. Dr. Florian Stapper

  …17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. In einer… …richtungsweisenden Entscheidung hat der BGH 1 den Eintritt der materiellen Illiquidität i. S. von § 17 InsO in Abgrenzung zur Zahlungsstockung definiert. Seither gilt…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …. 1. 2021 in Kraft getretene Differenzierung des Prognosezeitraums bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO (in aller Regel 24 Monate) und… …der Überschuldung gem. § 19 InsO (zwölf Monate). Zudem umfasst die Neufassung die geänderten Höchstfristen für die Insolvenzantragspflicht gem. § 15a… …InsO (drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung). Weg mit der Strategie, her mit operativer Exzellenz Von Boris Gloger… …ausgeht, solange die Planregelung von der Ermächtigungsgrundlage in § 217 InsO erfasst und nicht greifbar gesetzeswidrig, d. h. mit der geltenden… …Herrmann DB 37/2022 S. 2169–2176 Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO Dr. Olaf Hiebert ZInsO 33/2022 S. 1660–1665 Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …alternativen Sanierungsoptionen, nach InsO oder StaRUG, das Leitbild des sanierten Unternehmens, Sanierungsmaßnahmen und dann das, was häufig an vielen Stellen… …präzisiert. Dies wird insbesondere an den neu definierten Eingangsvoraussetzungen in den §§ 270a, 270b InsO erkennbar. Während nach § 270 Abs. 2 InsO a. F. das… …Eigenverwaltung nicht zu erwartbaren Nachteilen für die Gläubiger führt, geknüpft wurde, wurden die Eingangsvoraussetzungen nunmehr in den §§ 270a, 270b InsO… …Gläubigerinformationssystem gem. § 5 Abs. 5 InsO Frank Frind ZInsO 8/2022 S. 333–337 Prof. Dr. Herbert Gölzner und Julian Beyerl Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer…

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