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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Chancen und Risiken bei der Rettung von Unternehmen durch übertragende Sanierung

  Gestaltungsaspekte vor und nach Stellung des Insolvenzantrags
  

  Dr. Sascha Heinz-Josef Besau

  …, mit hin vor Stellung des Insolvenzantrags, oder gerichtlich innerhalb des Insolvenzverfahrens unter Berücksichtigung der Vorgaben der InsO durch den… …Insolvenzverwalter erfolgt 8 . Eine gewisse zeitliche Flexibilität wird qua Gesetz dahingehend eingeräumt, dass gem. § 18 Abs. 1 InsO die Geschäftsleitung im Falle der… …Insolvenzverfahrens besteht die Gefahr, dass diese durch den Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten wird… …wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen nach § 132 InsO Das größte Anfechtungsrisiko bei der übertragenden Sanierung ergibt sich aus § 132 Abs. 1… …InsO. Diese Vorschrift statuiert Anfechtungsmöglichkeiten im Falle von unmittelbar nachteiligen Rechtshandlungen 18 : Die Veräußerung des Unternehmens… …2004 S. 392 ff. 18 Die Vorschrift des § 132 Abs. 1 InsO besagt: „Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar… …Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hat, kann er die Anfechtung nach § 132 Abs. 1 InsO nur durch einen Barkauf i. S. von § 142 InsO umgehen. Zu… …Kaufpreiseinbehalt absichern kann. 3.3.2 Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung gem. § 133 InsO Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung gem. § 133… …Abs. 1 InsO 19 kommt insbesondere in solchen Fällen in Betracht, in denen der Erwerber weiß, dass der Verkäufer einen höheren Kaufpreis für das… …Gläubigerausschusses bzw. in Ermangelung eines solchen derjenigen der Gläubigerversammlung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO. Hintergrund ist, dass die Gläubiger durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …15a Abs. 1 InsO der Insolvenzantrag „spätestens (…) drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ gestellt werden muss. Die… …Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts in den Rang einer Masseforderung erheben (§ 55 Abs. 4 InsO n. F.). Diese gleich zu erörternde Entscheidung des FG Kiel vom 2. 9. 2010… …3 beleuchtet deswegen eigentlich „altes Recht“. Weil die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO n. F. gem. Art. 103e EGInsO nur auf Insolvenzverfahren… …Bauverträge der Schuldnerin zunächst gem. § 103 InsO abgelehnt hatte. Dass ihn die spätere Entwicklung dazu zwang, die von der Schuldnerin versprochenen… …Würdigung und Ausblick Wegen der bereits zitierten Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO hat die Entscheidung des FG Kiel für aktuelle Fälle keine Bedeutung. Für… …Vorranggrundschuld. Gem. § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO könne ein Gläubiger zwar Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, wenn und soweit sein Anspruch auf Aufhebung… …91 InsO. Auch aus der Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Löschung der Vorranggrundschuld leitete das OLG Hamm kein Absonderungsrecht der Klägerin ab… …Haftung des Insolvenzverwalters 3.1 Überblick Gem. § 208 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen… …InsO in Anspruch. Zu der vom Insolvenzverwalter verwalteten Insolvenzmasse gehörte eine Eigentumswohnung. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… …Insolvenzverwalters gem. § 61 InsO von vornherein ausscheide. Nach dieser Vorschrift drohe dem Insolvenzverwalter eine persönliche Haftung nur, wenn er willentlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …auch ein leitender Angestellter der Schuldnerin. Er beantragte noch in der Gläubigerversammlung, den Beschluss gem. § 78 Abs. 1 InsO aufzuheben, und… …nicht einzutragen. Insolvenzrecht 1. Anfechtung bzw. Aufhebung von Beschlüssen zur Eigenverwaltung 1.1 Überblick Gem. § 270 Abs. 1 InsO kann das… …Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters verwalten soll und über sie verfügen darf (Eigenverwaltung). Gem. § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss das… …entsprechende Beschlüsse gem. § 76 Abs. 2 InsO mit Summenmehrheit, es kommt nicht darauf an, wie viele Köpfe für oder gegen die Aufhebung der Eigenverwaltung… …Entscheidung Der BGH hielt die Rechtsbeschwerde schon für nicht statthaft. Gem. § 7 InsO sei die Rechtsbeschwerde nur gegen die Entscheidung über die sofortige… …Beschwerde statthaft, setze also ihrerseits eine statthafte sofortige Beschwerde voraus. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …des Beschlusses gem. § 78 Abs. 1 InsO zu verlangen. Die Rechtsbeschwerde sei auch nicht dadurch eröffnet worden, dass das Beschwerdegericht zu Unrecht… …ein Beschwerderecht annahm. Zwar werde in der Literatur vertreten, dass ein Beschluss der Gläubigerversammlung gem. § 272 InsO und § 78 InsO aufgehoben… …werden könne. Dem sei aber nicht zu folgen. Nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei der Antrag der Gläubigerversammlung, die Eigenverwaltung aufzuheben, an keine… …Entscheidung nach § 78 Abs. 1 InsO prüfen müsste, ob der nicht zu begründende Beschluss der Gläubigerversammlung, 2 KG, Beschluss v. 25. 7. 2011 – 25 B 33/11…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gläubigerbenachteiligendes Vorstandshandeln: Wird die Kenntnis des Aufsichtsrats vermutet?

  Dr. Philipp Fölsing

  …. 3, 131 Abs. 2 Satz 2 InsO die Kenntnis einer dem Schuldner nahestehenden Person von der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Gläubigerbenachteiligung… …unterstellt. Zu den nahestehenden Personen ge hören gem. § 138 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 InsO u. a. Aufsichtsratsmitglieder und ihre Unternehmen… …. Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners aus früheren Zeiträumen können gem. § 133 Abs. 1 InsO nur bei Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gesamtvollstreckungsmaßnahmen wird. 2. Mieterdienstbarkeit und § 112 InsO 2.1 Problemaufriss Der Mieter einer Gewerbeimmobilie läuft Gefahr, dass das Mietverhältnis in der… …Insolvenzverwalter, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht gem. § 111 InsO zu. Wird die Immobilie zwangsversteigert, steht dem Ersteher ein Sonderkündigungsrecht gem. §§… …argumentiert, die Mieterdienstbarkeiten seien in entsprechender Anwendung des § 112 InsO nicht unwirksam geworden. Nach § 112 InsO kann der Vermieter ein… …112 InsO aber keine entsprechende Anwendung auf beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, die ein dingliches Nutzungsrecht des Mieters sichern. Erfasst… …erst ab dem Eintritt des Sicherungsfalls (Beendigung des Mietverhältnisses) entfalten solle. § 12 InsO verhindere deswegen nicht eine Löschung der… …Insolvenz abhängig machen, für gem. § 133 InsO anfechtbar9 . Es liegt nahe, diesen Gedanken auch auf die Mieterdienstbarkeit anzuwenden. Ob der ursprünglich… …; inkongruente Deckungen sind solche, auf die er – jedenfalls im insolvenzrechtlichen Sinne – keinen Anspruch hatte. Weil als Deckung i. S. der §§ 130, 131 InsO… …diese Sicherheiten hat der BGH bereits entschieden, dass es sich um kongruente Deckungen i. S. des § 130 InsO handelt 10 . Was aber gilt für den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …letztlich zum Erfolg führen müsste. Anfechtbarkeit von Umsatzsteuerforderungen gem. § 55 Abs. 4 InsO Von Dr. Jan Roth, ZInsO 40/2011 S. 1779–1782 Die… …Einführung von § 55 Abs. 4 InsO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat für viel Zündstoff gesorgt und eine intensive Diskussion in Wissenschaft und Praxis… …ausgelöst. Tatsächlich ist die Norm ein Fremdkörper im ansonsten stimmigen Befriedigungssystem der InsO und nicht wenige Praktiker sehen in ihr einen… …verschlechtert. Im Beitrag wird die tatsächliche Auswirkung von § 55 Abs. 4 InsO für die Insolvenzverwaltungspraxis unter- Thema Autor Quelle Unternehmenswert… …die jüngste Rechtsprechung des BFH breiter Raum für Anfechtungen gegeben ist, der die negativen Folgen von § 55 Abs. 4 InsO für die Verwaltungspraxis… …Vertrauen der betroffenen Unternehmer in die Sanierungstauglichkeit der modifizierten Instrumente der InsO gesteigert werden. Nicht erst durch die mit dem… …Insolvenzeröffnungsverfahren wieder in den Fokus des Interesses gerückt. Auch der seit 1. 1. 2011 geltende § 55 Abs. 4 InsO hat hierzu seinen Beitrag geleistet. Diese neu… …Grundzügen zu beleuchten. § 55 Abs. 4 InsO und seine Anwendungsprobleme in der Praxis RA Prof. Dr. Ralf Sinz und RA Dr. Stefan Oppermann, DB 39/2011 S… …. 2185–2194 Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. 12. 2010 wurde in § 55 InsO ein neuer Abs. 4 eingefügt. Gem. dieser Vorschrift gelten Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Zur Reformierung des Insolvenzgrundes der Überschuldung

  WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß

  …, die dann die Antrags pflicht auslöst. Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorhergehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft treten, so dass eine Gesell… …tiefgreifende Änderung ließe sich nach einem Vorschlag des IDW (IDW-FN 2009 S. 516 ff.) das mit der Befristung des § 19 Abs. 2 InsO einhergehende Problem durch…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Lieferantenverhalten in der Insolvenz des Kunden

  Maßnahmenüberblick zur Schadensbegrenzung
  

  Thomas Uppenbrink, René Pickard

  …auch Sicherungsrechte bei Nichtzahlung vereinbart. 2. Sicherungsrechte in der Insolvenz: Der Eigentumsvorbehalt als wichtigstes Instrument Mit der InsO… …und nur durch die ausdrückliche Zusage des Insolvenzverwalters wird der Lieferant wegen seiner Lieferung zum Massegläubiger nach § 35 InsO und wird… …Schadenersatzpflicht bei typischen Kontrakten entfallen. Wird jedoch vom Lieferanten die Lieferung ohne Aufforderung nach § 103 InsO eingestellt, so riskiert er eine… …. Nicht jedes schnelle Handeln ist zudem rechtlich zulässig: Die InsO will nicht konsequentes und schnelles Handeln belohnen, sondern bezweckt einen fairen… …, sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 142 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat hier einen Freiraum geschaffen, der nötig ist, damit Unternehmen… …142 InsO abzuwickeln. 3.7.4 Nachträgliche Zahlungszielverkürzung erreichbar? Bei der Verkürzung von Zahlungszielen alter Verträge ist Vorsicht geboten… …InsO vereinbart werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Lieferanten bei dem Insolvenzverwalter zwingend eine Erklärung nach § 103 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …InsO bleiben solche Gläubiger grundsätzlich zur Aufrechnung berechtigt, die schon bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres… …1 InsO. Grundsätzlich könne mit solchen durchsetzbaren Forderun gen zwar nicht aufgerechnet werden. Etwas anderes gelte aber dann, wenn mit der… …94 InsO, der bei verständiger Auslegung eine bei Verfahrens eröffnung bereits gegebene Aufrechnungslage nicht nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens… …nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hiervon unter Geltung der InsO für den Fall eines Insolvenzplans abweichen wollte. Aus § 54 Abs. 2 Satz 1 InsO, nach… …verlangte der Insolvenzverwalter gestützt auf § 133 InsO, wobei er in der Berufungsinstanz keinen Erfolg gehabt hatte. Das Berufungsgericht war der Auffassung… …Anspruchsinhalts führt. Ob dem auch unter Geltung der InsO zu folgen ist, war unklar und streitig. Zuletzt hatte das OLG Zweibrücken die Abtretbarkeit… …der Insolvenzverwalter gemäß § 80 InsO verfügen könne. Er könne den Anfechtungsgegner in Verzug setzen, die geschuldete Leistung als Erfüllung annehmen… …niedrigen Preis eröffne Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter gem. § 60 InsO. Die Belange des Anfechtungsschuldners würden durch die Abtretung… …des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor. Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG komme es darauf an, wann sich die Verwendungsverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Widerspruch gegen Lastschriftbelastungen – Ein Nachruf und ein Ausblick

  Zugleich eine Besprechung der BGH-Entscheidungen vom 20. 7. 2010 (XI ZR 236/07 sowie IX ZR 37/09) und vom 30. 9. 2009 (IX ZR 178/09)
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Soweit es um vom Schuldner geleistete Zahlungen geht, ist keineswegs „weg, was weg ist“. Vielmehr können Leistungen des Schuldners nach den §§ 129 ff. InsO… …Verfügung i. S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, so dass vorläufige und endgültige Insolvenzverwalter es in der Hand haben, der Genehmigung und damit dem… …nach den §§ 129 ff. InsO auslösen können. Da der Anspruch des Gläubigers im Falle der Einzugsermächtigungslastschrift nicht schon erfüllt ist, wenn… …anfechtungsrechtliche Anknüpfungspunkt auch für die Anfechtung gegenüber dem Gläubiger in der Genehmigung, so dass es für die Voraussetzungen der §§ 130, 131 InsO auf die… …anfechtungsrechtliche Erstattungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO aus lösen können. Zu erwarten ist, dass die Insolvenzanfechtung an Bedeutung gewinnen wird. KSI 1/11… …Gegenüber dem Lastschriftgläubiger wird zumeist eine Anfechtung nach den §§ 130, 131 InsO in Betracht kommen. Da der IX. Zivilsenat des BGH bestätigt hat… …gestellten Insolvenzantrag informieren. Schon liegen damit die Vo raussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor und es stellt sich lediglich noch die Frage, ob… …die Anfechtung nicht an § 142 InsO scheitert. Für das Bargeschäft nämlich stellt der BGH nicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Belastungsbuchung… …des Schuldners zu verdoppeln“? InsO unzulässig. Die Bank muss dann das Kontoguthaben des Schuld ners auskehren und kann ihre Aufwendungs ersatzansprüche…

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