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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …uneinbringlich geworden sind, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Im Anschluss an die Uneinbringlichkeit kommt es durch die… …Vereinnahmung des Entgelts gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung. Dem steht nicht entgegen, dass die erste Berichtigung aufgrund… …zweite Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erfolgt im Gegensatz zur ersten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 1… …Satz 1 UStG im Unternehmensteil Insolvenzmasse und führt daher zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO. Soweit in dem BMF-Schreiben vom 9. 12… …. 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) Das BMF nennt hier die Änderungen in den Absätzen 11 –16 wie folgt: (1) In Abs. 11 werden in Satz 2 des… …hingegen keine Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Satz 1 UStG in Betracht. Diese Steuerbeträge gelten mit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO.“ (3) Abs. 13 wird wie folgt gefasst: “Die… …vorläufigen Insolvenzverwalters mit in Satz 1 oder Satz 2 genannten rechtlichen Befugnissen erbracht hat, sind daher nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit Abs… …. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt – im Unterschied zur Bestellung des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. Abs. 12 Satz 6) –… …Uneinbringlichkeit kommt es durch die Vereinnahmung des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung. Dem steht nicht entgegen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/17 236 Gesetzgebung und Verwaltung tung und stellt folglich nach § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Masseverbindlichkeit dar (vgl. BFH-Urteile vom 15… …. 12. 2016 – V R 26/16, und vom 29. 03. 2017 – XI R 5/16).“ Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Senkung der Insolvenzgeldumlage Zum 1. 1. 2018 soll die… …. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Zuletzt wurde die Insolvenzgeldumlage zum 1. 1. 2017 von 0,12 % auf 0,09 % reduziert. Wegen günstiger… …Rücklagen soll der Umlagesatz zum 1. 1. 2018 erneut gesenkt werden. Er wird dann 0,06 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts betragen. Zu zahlen… …berichtigen ist, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, geändert haben. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG… …gelte Abs. 1 dieser Vorschrift sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen… …Rückgewähr einer insolvenzrechtlich angefochtenen Entgeltzahlung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG regelmäßig im Rahmen der Masseverwaltung und… …erhöht die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende USt-Jahresschuld, welche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen… …ist. Dazu wurde im UStAE vom 1. 10. 2010 in Abschn. 17.1 nach Abs. 16 folgender Abs. 17 angefügt: „(17) Wird aufgrund einer erfolgreichen… …den Insolvenzverwalter zurückgezahlt, ist der Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG durch den Insolvenzverwalter in dem Zeitpunkt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Die Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wer schuldet die Umsatzsteuer?

  Einfach-, Doppel- und Dreifachumsätze
  

  Dr. Ludwig Kronthaler

  …Insolvenzverfahrens erfolgt die Lieferung, wenn die daraus entstehende Umsatzsteuer nicht zu Massekosten führt 1 , d. h. wenn die Lieferung vor Eröffnung oder nach… …Inanspruchnahme als Umsatzsteuerschuldner droht. 1. Einführung Was haben aufziehende Unwetter mit „aufziehenden“ Insolvenzen gemeinsam? Es herrscht das Prinzip… …aus bestimmten „vorinsolvenzlichen“ Geschäften resultierende Umsatzsteuer nur noch als Insolvenzforderung anmelden zu können: Nach § 13b Abs. 1 Satz 1… …Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG gilt dies nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Fallbeispiel 2 : Der Omnibusunternehmer SG… …Umsatzsteuer – noch auf der Grundlage des § 18 Abs. 8 Nr. 2 UStG 1993, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 55 UStDV 1993 in Haftung. Hiergegen richtete sich die Klage… …der Bank (Klägerin). § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV setzte – ebenso wie jetzt § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG – eine Lieferung des… …Eintritt des Sicherungsfalls beim Sicherungsgeber (SG), damit liegt gerade (noch) keine vollständige Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) vor… …(siehe Abb. 1). * Der Autor ist Richter am Bundesfinanzhof. 1 BFH-Beschluss vom 28. 11. 1997 – V B 90/97, UR 1998 S. 397. 2 BFH-Urteil vom 6. 10. 2005 – V… …. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, denn der Sicherungsnehmer (SN/Bank) erhält nun endgültig auch die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die zur Sicherheit… …schuldet nach § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG die USt für die Lieferung 1 +16 SN/Bank hat den Vorsteuerabzug aus der Lieferung 1 (kein Zusam…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Der Fiskus als Massegläubiger erster Klasse

  BFH entscheidet gegen Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
  

  Dr. Andreas Schwarz, Arne Joachim Hammerich

  …Masseverbindlichkeiten entschieden und damit die Haftung des Insolvenzschuldners für steuerliche Forderungen über das Verfahren hinaus bestätigt 1 . Das Urteil stellt klar… …Masseverbindlichkeiten ausgedehnt werden kann. 1. Einführung und streitgegenständlicher Sachverhalt Das Insolvenzsteuerrecht wird aufgrund mangelnder steuerrechtlicher… …Begründung stattgegeben, dass durch die Handlungen des Insolvenzverwalters nach §§ 80, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Haftung des insolvenzfreien Vermögens… …Sobald das Insolvenzverfahren wirksam eröffnet ist, geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Insolvenzvermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den… …, handelt es sich hierbei nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um Masseverbindlichkeiten 6 . Gläubiger von Masseverbindlichkeiten sind Gläubiger eigener Art 7 , ihre… …Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater und Doktorand bei Prof. Dr. Hüttemann an der Universität Bonn. 1 BFH v. 28. 11. 2017 – VII R 1/16, DB 2018 S. 612 ff… …Masseverbindlichkeit Klopp/Kluth/Wimmer, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, §§ 53 ff. 7 Vgl. ebenda, § 54 Rn. 1. 8 Vgl. ebenda. Steuerverbindlichkeiten aus der… …sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO um Masseverbindlichkeiten 10 . Dieses Ergebnis hat der BFH nunmehr bestätigt 11 . Unter Verweis auf die… …Steuer, die Mittelbarkeit reiche aber nicht aus, um von einer durch die Handlung des Insolvenzverwalters begründeten Verbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1… …Nr. 1 Alt. 1 InsO auszugehen. 3.1 Haftung des Steuerschuldners in der Insolvenz Im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO handelt es sich um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …1 Mit den beabsichtigten Änderungen der InsO wird einer in Teilen bereits gängigen Insolvenzpraxis auch gesetzestechnisch Rechnung getragen. Neben… …vorgelegt 2 . Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Verfahrensrechtliche Neuregelungen Kleinverfahren, in denen die… …unterstützen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 InsO n. F.). Zukünftig soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses auch schon vor dem Berichtstermin das… …Unternehmen des Schuldners veräußern können. Mit der entsprechenden Änderung des § 158 Abs. 1 InsO würde einer weit verbreiteten Insolvenzpraxis Rechnung… …getragen werden. Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gemäß § 160 Abs. 1 InsO soll zukünftig auch dann als erteilt gelten, wenn sie beschlussunfähig war… …. Die Gläubiger sind bei der Einladung zur Gläubigerversammlung auf diese Folge hinzuweisen (§ 160 Abs. 1 InsO n. F.). 2. Aus- und Absonderungsgut im… …auszukehren sind. Dieses Bündel von Regelungen soll durch § 21 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F. implementiert werden. 3. Neuerwerb bei selbständiger Tätigkeit… …geltend gemacht werden kann. 4. Bestellung des Insolvenzverwalters Durch eine Änderung des § 56 Abs. 1 InsO soll klargestellt werden, dass der im jeweiligen… …drei Monaten zum Monatsende kündigen können, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Die entspre- 1 RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät… …SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 2 Abgedruckt in ZInsO 4/2006 S. 199. KSI 3/06 110 Vereinfachung des Insolvenzverfahrens chende Neufassung von § 109 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, der ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008–2017 von der Körperschaft zu entrichten ist. Der Anspruch entsteht am 1. 1. 2007 (§ 38 Abs. 6 Satz 3… …abgestimmter Rechtsauffassung entsprechend auf den KSt-Erhöhungsbetrag zu übertragen. Er entsteht somit auch insolvenzrechtlich am 1. 1. 2007 (vgl. § 38 Abs. 6… …Satz 3 KStG). Demzufolge sind KSt-Erhöhungsbeträge nach § 38 Abs. 5 ff. KStG nur in Insolvenzverfahren, die nach dem 1. 1. 2007 eröffnet wurden, mittels…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …gab die Regelung des § 1 AStG: „Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person… …, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen müsse, dass Bedingungen aus… …EuGH-Entscheidung). Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF unter ausdrücklichem Bezug auf § 1 AStG das o. g… …. Anwendungsschreiben herausgegeben. Demzufolge hat – so das BMF wörtlich – eine Korrektur nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG zu unterbleiben, „soweit der Steuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Erfolgsfaktoren von Insolvenzen, Sanierungen und Restrukturierungen

  Ergebnisse einer Umfrage bei Entscheidern und Akteuren in Krisenunternehmen
  

  Dr. Dipl.-Ing. Frank Behrend, Dipl.-Kfm. M.Sc. Thomas Moellers

  …restrukturierten Unternehmen nicht nachhaltig saniert wurden. 1 Um noch tiefere Einblicke in Ur­sachen und Erfolgsfaktoren zu gewinnen, war jedoch eine interne… …einen Gesellschafterstatus besaßen. Über die Ergebnisse wird nachfolgend berichtet. 1. Einführung Zu der Frage, wie erfolgreich die großen TOP 50… …einer Skala von 1 (keine bzw. ungenügend) bis 9 (sehr viel bzw. sehr gut) konnten die Befragten Antworten zu den jeweiligen Fragestellungen angeben. Der… …vereinfacht wird. Die Tab. 1 auf S. 133 zeigt die Aspekte, Fragestellungen, Erläuterungen und Antwortmöglichkeiten der befragten Personen. Es handelt sich dabei… …inso-projects.de. 1 Vgl. Behrend/Möllers, KSI 2020 S. 271–275. 2 Anmerkung: Diese Unternehmen sind nicht kongruent mit den in dem Artikel in der KSI 06/2020… …Business-Management? Wie gut war das Know-how der Berater in Daten-Management? Wie gut wurden die ursprünglichen Ziele nach der Krise erreicht? Tab. 1: Aspekte… …aktuell und Planung für die nächsten 3 Jahre, Wert aus Sicht der Eigenkapitalgeber, Wert aus Sicht der Fremdkapitalgeber. 9 = Komplex 5 = Kompliziert 1 =… …Einfach 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 =… …durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5… …= durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel 5 =…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Unter­nehmenstätigkeit an die Änderungen des SanInsFoG Das seit dem 1. 1. 2021 geltende Sanierungsund Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) enthält u. a… …Rechts der Personengesellschaften auf der Agenda der Politik. Nach dem Referentenentwurf im August 2020 hat die Bundesregierung am 20. 1. 2021 den Entwurf… …für die Liquiditätsplanung Bedeutung haben. (1) So wandelt § 723 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 BGB-E alle bisher in §§ 723, 725, 727, und 728 Abs. 2 BGB i.V. mit… …§ 736 Abs. 1 BGB geregelten Auflösungsgründe, die in der Person des Gesellschafters begründet sind, zu Ausscheidensgründen um. Sofern der… …. 1 BGB-E sieht dazu vor, dass die Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen können, sobald der Auflösungsgrund… …inhaltliche Neuerung, dass Personenhandelsgesellschaften auch für die Ausübung Freier Berufe geöffnet werden sollen (vgl. § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB-E). Das sieht… …. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 4. 3. 2021 (Az.: III C 2 – S 7105/20/10001 :001)… …lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Der UStAE wurde… …Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung Mit seinem Schreiben vom 27. 1. 2021 (IV A 3 - S 0550/20/10008 :001) hat das… …ein Schuldner versuchen muss, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Ausgleichspflicht für den laufenden Geschäftsbetrieb auch im Insolvenzfall Gültigkeit hat 1 . 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Urteil vom 29. 4. 2015 – 9 U 132/13. Rechtsprechungsreport KSI 4/15 183 2. Weitere… …geführtes Konto im Zeitraum der Insolvenzreife, wenn eine Globalzession besteht und die eingezogenen Forderungen von dieser erfasst sind 3 . Insolvenzrecht 1… …. Diese sah Ratenzahlungen zum 1. 12. 2008, 1. 1. 2009 und 1. 2. 2009 i. H. von je 5.000 € sowie zum 1. 3. 2009 i. H. von 5.943,47 € vor. Zudem wurde eine… …Kostenfestsetzungsbeschluss über 2.778,27 € zugunsten der B gegen die Schuldnerin. Am 9. 12. 2008, 12. 1. 2009 und 10. 2. 2009 zahlte die Schuldnerin jeweils 5.000 €, am 11. 3… …. 2009 5.943,47 €, sowie am 6. 4. 2009 2.750 €. Im Ergebnis zahlte die Schuldnerin so 23.693,47 €. Nachdem am 1. 7. 2009 über das Vermögen der Schuldnerin… …2015 S. 933. 5 BGH-Urteil vom 1. 7. 2010 – IX ZR 70/08, WM 2010 S. 1756; Urteil vom 30. 6. 2011 – IX ZR 134/10, ZInsO 2011 S. 1410. 6 BGH-Urteil vom 30… …Grundbuchs unter Nr. 1 und Nr. 2 mit zwei vom F gepfändeten Eigentümergrundschulden i. H. von 12.229,26 € und 5.417,29 €, unter Nr. 3 mit einer… …Anwendung der Überleitungsvorschrift In Insolvenzverfahren, die erst nach dem 1. 11. 2008 eröffnet wurden, werden Erstattungsansprüche, die aufgrund der…

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