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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …KSI 3/13 113 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen… …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …geltenden gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO und hierzu vor allem mit dem Problem, dass die neuere Rechtsprechung des BFH und insbesondere der… …anzutreffenden Bestellung eines vorl. schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Bei der Darstellung im Rahmen des § 55 Abs. 4 InsO werden auch… …die vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO darstellen, durchbrochen3 . Der BFH begründete die… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum… …entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2009 ließ bereits durchblicken, wohin… …Haushaltsbegleitgesetz 20114 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 in die InsO eingeführt. Hiernach sind Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit einzustufen. Erst als § 55 Abs. 4 InsO Gesetz wurde, war eine Diskussion über ein wieder… …exakt einem Jahr vor ungeklärte Anwendungsfragen stellte. Die Parallelität der Einführung des § 55 Abs. 4 InsO und der Entscheidung des BFH vom 9. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der unterschiedlichen Berechnungsmethoden nach IDW und BGH
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …KSI 6/21 268 Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der… …§ 17 InsO kommt der prozentualen Liquiditätslücke in der Praxis als Indikator dafür, ob eine rechtlich unbedenkliche Zahlungsstockung oder eine… …. § 17 InsO, K drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO, K Überschuldung gem. § 19 InsO. Die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO ist allgemeiner… …haftungsrechtliche Vorschriften für den Schuldner eine Insolvenzantragspflicht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit normieren, für juristische Personen gilt § 15a InsO… …. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO begründet hingegen lediglich ein Insolvenzantragsrecht, welches ausschließlich durch den Schuldner… …relevante Antragspflichten bestehen nicht. Die Überschuldung gem. § 19 InsO ist Insolvenzgrund für alle juristischen Personen (§ 15a InsO) und für solche… …analog § 17 InsO Schuldner und Gläubiger gleichermaßen. Die Überschuldung kann dabei kumulativ zur Zahlungsunfähigkeit oder als alleiniger Insolvenzgrund… …Geschäftsführer haben in der Krise eine Insolvenzerkennungspflicht. 2. Insolvenzantragsfristen Bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gem. § 17 InsO… …(Zahlungsunfähigkeit) und/ oder gem. § 19 InsO (Überschuldung) haben die gesetzlichen Vertreter des Schuldners ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen… …Änderungen der InsO wurde die bisher für § 17 InsO und § 19 InsO einheitliche Insolvenzantragsfrist von drei Wochen im Falle der Überschuldung auf sechs Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

  Die Neuregelungen durch das MoMiG auf dem Praxis-Prüfstand
  

  Raik Brete, Michael Thomsen

  …KSI 2/09 66 Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Die Neuregelungen durch das MoMiG… …InsO vor, wobei sich die Darstellung auf die wesentlichen Neuregelungen und die sich hieraus (möglicherweise) ergebenden Probleme aus Praxissicht… …konzentriert. 1. Einleitung Die Einfügung des § 15a InsO stellt schon deshalb eine wesentliche Neuerung dar, weil mit ihm die Insolvenzantragspflicht weg vom… …Einordnung für die Praxis keine Rolle spielt 6 . Die Intention des Gesetzgebers zur Schaffung des § 15a InsO beruht im Wesentlichen auf dem in den letzten… …, so dass auch kein Zustellungsbevollmächtigter vorhanden war. Dem soll nun dadurch begegnet werden, dass die Antragspflicht durch § 15a Abs. 3 InsO auf… …abzuwarten 10 , da auch eine titulierte Forderung bekanntermaßen noch keinen Forderungsausgleich bewirkt. Bevor auf die in § 15a InsO im Einzelnen getroffenen… …. Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO KSI 2/09 67 Es fallen nun auch ausländische Kapitalgesellschaften unter die Regelung des § 15a InsO. ALT NEU § 64 GmbHG –… …Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. § 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne… …Formulierung „juristische Person“ nun für sämtliche Kapitalund Personengesellschaften – mit den in § 15a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 InsO genannten Ausnahmen – gilt… …fallen nun auch ausländische Kapitalgesellschaften unter die Regelung des § 15a InsO 15 . Allerdings ist hier bereits die Frage nach der europarechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21. 2. 2012 verabschiedet. Die wichtigs ten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt 1 . Vorbemerkungen… …2 (1) … (2) … (3) … Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (4) Nach § 270b InsO kann die Bescheinigung nur von einem in Insolvenzsachen erfahrenen… …mehrjährige Befassung mit deutschen Insolvenz- Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) oder Sanierungsfällen ausreichen wird. In sachlicher Hinsicht ist das… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das… …Zahlungsunfähigkeit erfolgt in Übereinstimmung mit § 18 InsO auf Grundlage der vorgelegten Finanzplanung über die künftige Liquiditätsentwicklung; die Beurteilung, ob… …eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, erfolgt in Übereinstimmung mit § 17 InsO auf Grundlage des vorgelegten Finanzstatus und des darauf aufbauenden… …InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den… …IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO (12) Die Beurteilung der Überschuldung erfolgt in Übereinstimmung mit § 19 InsO auf Grundlage der… …. Da der Insolvenzplan zum Zeitpunkt der Bescheinigung nach § 270b InsO aber noch nicht erstellt wurde, fehlt es an einer Grundlage, auf deren Basis die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern

  Praxisauswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung
  

  Niklas Lütcke

  …KSI 4/22 176 Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern Praxisauswirkungen neuer… …wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und insbesondere dessen Abs. 1, wonach Rückzahlungen der… …Insolvenzeröffnung entsteht und vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und… …, können sogar bis zu zehn Jahre vor Antragstellung angefochten werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 InsO sind gering und die… …Unstreitig dürfte indes sein, dass der gesetzliche Nachrang und die Anfechtung über § 135 InsO dem Schutz der anderen Gesellschaftsgläubiger vor einer… …Rn. 81; Thole, ZHR 176 S. 513, 516 ff. 2 Vgl. Thole, ZHR 176 S. 513, 520 ff.; Preuß, in: Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO, § 135 Rn. 8; kritisch… …hierzu Haas, ZIP 2017 S. 545-546; Schmidt (Hrsg.), InsO, 19. Aufl. 2016, InsO § 135 Rn. 1. 3 Vgl. OLG München, ZInsO 2014 S. 780, 783. Auch nach der… …in der Insolvenz der Gesellschaft der beschriebenen Sonderbehandlung und dem verstärkten Anfechtungsrisiko des § 135 InsO. 3. Gefahr unausgewogener… …über Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO KSI 4/22 177 Darlehen zur Verfügung stellen und würden diese Darlehen ohne Subordination wie Drittdarlehen… …insoweit auch von der Verhinderung von Risikoerhöhungsstrategien. 9 5. Anwendung des § 135 InsO auch bei Austausch- und Verkehrsgeschäften § 135 InsO ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  Auslegungs- und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F.
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …KSI 2/21 74 Neue Geschäftsleiterhaftung gem. § 15b InsO Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Auslegungs-… …und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F. Dr. Olaf Hiebert* Mit dem überwiegend 1 zum 1. 1. 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, dargestellt werden. Auch die Regelungen hierzu wurden durch das SanInsFoG mit Einführung eines neuen § 15b InsO n. F. 5 auf eine… …Geschäftsführern wurden im Handstreich abgeschafft und durch eine neue Vorschrift ersetzt. 2. Neuer Haftungstatbestand gem. § 15b InsO 2.1 Komplexe Vorschrift… …Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsleiter ist mit Wirkung zum 1. 1. 2021 11 der neu geschaffene § 15b InsO. Diese neue Vorschrift verfügt über nicht weniger… …Absatz und vier Sätzen aus, von denen in der Praxis nur die Sätze 1 und 2 von Bedeutung waren. 2.2 Sinn und Zweck der Neuregelung in § 15b InsO § 15b InsO… …wurde nachträglich in die Insolvenzordnung (InsO) eingefügt – so wie schon § 15a InsO, der rechtsformübergreifend die Insolvenzantragspflicht für… …juristische Personen und solche Gesellschaften ohne persönlich haftende Gesellschafter normiert. Systematisch steht damit die Haftung gem. § 15b InsO hinter dem… …in § 15 InsO bestimmten Antragsrecht und der in § 15a InsO normierten Antragspflicht. Die bislang in den Einzelgesetzen geregelten Haftungsnormen (§ 64… …. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll, weil das Regelwerk der §§ 15 ff. InsO jetzt deutlich strukturierter ist. 14 Wortlaut, Struktur und Inhalt des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten Peter Depré / Antje Lambert* Durch das… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …jeweils ergebenden Steuerverbindlichkeiten. Die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO betrifft alle Steuerarten6 . Auch steuerliche Neben leistungen sollen erfasst… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Insolvenzverwalter bestellt wird, dem nach § 22 Abs. 2 InsO nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen ist 5 . Dies ist in der Praxis der… …, BStBl. I 2012 S. 120. 3 Vgl. Uhländer, Steuern als Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 4 InsO, AO- StB 2011 S. 84 f.; Heinze, Umsatzsteuern aus… …schwacher vorläufiger Verwaltung als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 603 ff. 4 Vgl. Sinz/Oppermann, § 55 Abs. 4 InsO und seine… …Anwendungsprobleme in der Praxis, DB 2011 S. 2185 ff.; Bisle, Fiskusprivileg „light“: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011 S. 352 ff.; Onusseit, Zur Neuregelung des §… …55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 641 ff.; Gundlach/Rautmann, Änderungen der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, DStR 2011 S. 82, 84 f…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Die Bescheinigung nach § 270b InsO n. F. als Eintrittsvoraussetzung in das Schutzschirmverfahren

  Persönliche und sachliche Anforderungen (einschl. Formulierungsmuster)
  

  Robert Buchalik, Alfred Kraus

  …KSI 2/12 60 Bescheinigung nach § 270b InsO Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als neuer Weg einer Sanierung bietet sich nun das in § 270b InsO normierte… …frühzeitigen Sanierung durch Insolvenz geben soll. Voraussetzung für die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der… …beschrieben. 1. Einführung fahrens liegt in der nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO vorzulegenden Bescheinigung. Die Anforderungen an diese Bescheinigung sind offen… …. Der Gesetzgeber hat bewusst bei der Bescheinigung im Sinne des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO davon abgesehen, ein umfassendes Sanierungsgutachten… …Unternehmen (KMU) der Zugang zu dem Verfahren nach § 270b InsO erheblich erschwert wäre3 . Der Bundesrat hatte zwar angeregt, dass die Ersteller einer… …ist nach § 270b Abs. 1 InsO erforderlich, dass der Schuldner einen normalen Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellt… …BT-Drucks. 17/5712 S. 40. 4 BR-Drucks. 127/11 S. 21. 5 Vgl. BT-Drucks. 17/7511 S. 28. In Bezug auf die nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO vom Schuldner… …. Wer ist geeigneter Bescheiniger? Nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO hat der Schuldner mit seinem Eröffnungsantrag die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen… …Berufsträgern. Demnach sind Unternehmensberater als Bescheiniger grundsätzlich ausgeschlossen. In fachlicher Hinsicht verlangt § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

  Sanierungserfahrung innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung
  

  Burkhard Jung, Kai Haake

  …KSI 4/12 164 Unternehmensberater als Bescheiniger Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO Sanierungserfahrung innerhalb… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. 3. 2012 hat der Gesetzgeber in § 270b InsO ein vorgerichtliches Verfahren der insolvenznahen Sanierung eingeführt… …unterschiedlich ausgefallen, sodass weiter Erörterungsbedarf besteht. 1. Einführung Der § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO verlangt, dass die Bescheinigung von einem in… …nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue Schutzschirmverfahren, KSI 2/2012 S. 60–61, allerdings ohne Begründung; a. A. wohl… …Anwendungsbereich des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO zu erweitern. Zwischenergebnis: Aus diesen Gründen wollte und konnte der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren trotz… …Bundessteuerberaterkammer sieht gerade die Wirtschaftsberatung als Kernqualifikation des § 270b InsO, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum ESUG-Verfahren schreibt: „Zu den… …reglementierte Berufe, insbesondere Unternehmensberater, grundsätzlich eine Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ausstellen. Allen Ausstellern ist aber…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO

  Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung im BDU e.V.

  …KSI 2/14 77 BDU-Leitfaden zur § 270b-Bescheinigung Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO Stand: Januar 2014 Der… …Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat im Februar 2012 mit dem IDW ES 9 den Entwurf eines Standards für die Bescheinigung nach § 270b InsO… …ein Leitfaden für die Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO erarbeitet, in dem die Anforderungen an die Erstellung… …Grobkonzepts im Hinblick auf § 270b InsO als auch bei dessen Überprüfung an den in diesem Leitfaden strukturierten Themenfeldern und Fragestellungen zu… …Interimsmanager tätig. Das am 1. 3. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete mit den in § 270b InsO… …270b Abs. 1 InsO nicht offensichtlich aussichtslos sein. Diese Voraussetzungen sind vom Unternehmen bei Antragstellung in ei ner mit Gründen versehenen… …offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung i. S. des § 270b InsO fallspezifisch zu begründen ist. Auf die im Folgenden dargestellten Themen ist… …angestrebte Sanierung, mithin die praktische Durchführbarkeit des Verfahrenswegs nach § 270b InsO festzulegen. Das Grobkonzept sollte insofern die im konkreten… …Themen erkannt und aufgegriffen sowie die daran anschließenden Maßnahmen geeignet erscheinen, das angestrebte Insolvenzverfahren nach § 270b InsO… …Voraussetzung der nicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit gem. § 270b InsO zu bescheinigen. Allgemein verfasste, das heißt unternehmensunspezifische und vom…

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