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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Der Fiskus als Massegläubiger erster Klasse

  BFH entscheidet gegen Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
  

  Dr. Andreas Schwarz, Arne Joachim Hammerich

  …Begründung stattgegeben, dass durch die Handlungen des Insolvenzverwalters nach §§ 80, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Haftung des insolvenzfreien Vermögens… …Sobald das Insolvenzverfahren wirksam eröffnet ist, geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Insolvenzvermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den… …, handelt es sich hierbei nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um Masseverbindlichkeiten 6 . Gläubiger von Masseverbindlichkeiten sind Gläubiger eigener Art 7 , ihre… …wesentlich ist die Haftung für entstandene Masseverbindlichkeiten mit seinem insolvenzfreien Vermögen. Nach dem Wortlaut des § 80 InsO ist der… …. Aufl. 2015, § 22; Sternal, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, § 80 InsO Rn. 22 f. 6 Siehe ausführlich zu den Folgen der Klassifizierung als… …sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO um Masseverbindlichkeiten 10 . Dieses Ergebnis hat der BFH nunmehr bestätigt 11 . Unter Verweis auf die… …Nr. 1 Alt. 1 InsO auszugehen. 3.1 Haftung des Steuerschuldners in der Insolvenz Im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO handelt es sich um eine… …InsO. Damit beschränkt sich die Haftung des Steuerschuldners, anders als im Fall von Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO… …InsO in aller Regel ausgeschlossen 19 . Damit ist die Haftung des Insolvenzschuldners während der Insolvenz für entstehende Steuern theoretisch zwar… …Masseverbindlichkeiten bedient werden, kann der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO anzeigen. Diese Anzeige führt nach § 211 Abs. 1 InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der… …übergangen werden könnten. Aus der Verweisung könne man die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 60, 61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren ableiten… …InsO der Zustimmung des Sachwalters bedürfe. Auch hier komme zum Ausdruck, dass die Führung der Geschäfte an den Interessen der Gläubiger auszurichten… …sich aber nicht im Klaren gewesen, wie sich die Verweisung des § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Falle der… …Eigenverwaltung auswirke. Würde man die Haftung nach §§ 60, 61 InsO auf den Schuldner selbst begrenzen, wäre dem Anspruchsinhaber meist wirtschaftlich nicht… …nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht bedacht, dass zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden sei. Der Gesetzgeber habe das… …Nutzungsobjekts fällig wird 3 . Insolvenzrecht 1. Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit In der Praxis ist bei Anfechtung nach § 133 InsO immer… …der S über den noch nicht ausgeschöpften Rahmenkredit zuließ. Der Kläger hat Zahlungen i. H. von insgesamt rund 529.000 € nach § 133 Abs. 1 InsO… …Anfechtungsvoraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO bereits am 2. 1. 2013 vorlagen, wobei es festgehalten hat, dass die Feststel- 2 Urteil vom 20. 7. 2018 – I-4 U 93/16. 3… …aber u. U. trotzdem Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit verschafft. Es wird abzuwarten sein, ob die Neuregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Anpassung des IDW S 11

  Konkretisierung der Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen
  

  Prof. Dr. Christian Zwirner

  …kann. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO wird eine Zahlungsunfähigkeit auch vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Von Zahlungseinstellung ist… …erkennbar ist. Eine Zahlungseinstellung kann sich aus einzelnen Beweis­ Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO • Fällige Zahlungspflichten können nicht erfüllt werden… …• Keine Zahlungsstockung Insolvenzeröffnungsgründe IDW S 11 Überschuldung § 19 InsO • Negative Fortbestehens­prognose • Und: negatives Reinvermögen zu… …Liquidationswerten Pflicht zum Insolvenzantrag für juristische Personen und Gesellschaften i. S. d. § 15a Abs. 1 und 2 InsO anzeichen, aus der Gesamtschau von… …. 277. 8 Vgl. IDW S 11 i. d. F. v. 22. 8. 2016, IDW Life 2017 S. 334, Tz. 17. Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO • Keine akute Zahlungsunfähigkeit •… …Gesellschaften i. S. d. § 15a Abs. 1 und 2 InsO Wahlrecht zum Insolvenzantrag für natürliche Personen und sonstige Gesellschaften Abb. 1: Überblick über die… …Verpflichtung vorbringen kann, liegt keine Zahlungseinstellung vor, die eine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 InsO begründet. 3.2 Finanzstatus und Finanzplan… …Zahlungsunfähigkeit stellt die Überschuldung i. S. des § 19 InsO einen weiteren Insolvenzeröffnungsgrund für juristische Personen und ihnen gleichgestellte… …Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB dar. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung immer dann vor, wenn die Schulden eines Unternehmens sein Vermögen übersteigen… …Überschuldungsprüfung ein zweistufiges Verfahren vor, das immer dann von einer Überschuldung des Unternehmens nach § 19 Abs. 2 InsO ausgeht, wenn auf der ersten Stufe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2018

  Die Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

  BGH entscheidet zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten im Insolvenzverfahren
  

  Markus Feck

  …Insolvenzverwalter oder Sachwalter zu zahlen. Leistungen des Kommanditisten an Gesellschaftsgläubiger der Insolvenzschuldnerin sind nach §§ 129 InsO anfechtbar 9 . Der… …10 . § 178 Abs. 1 InsO bestimmt insoweit, dass eine Forderung als festgestellt gilt, soweit Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger nicht… …Abs. 3 InsO scheidet aus. Widerspricht der Schuldner, so hindert dies nicht die Feststellung der Forderung 12 . Der Gläubiger hat aber im Falle des… …Widerspruchs nicht die Möglichkeit der vereinfachten Titulierung nach § 201 Abs. 1 InsO. Ein Widerspruchsrecht steht dem Kommanditisten nach der hier… …. 2 InsO). Widerspricht der Schuldner nicht oder wurde sein Widerspruch ausgeräumt 13 , so greift die Rechtskraftwirkung nach §178 Abs. 3 InsO. Für… …. N., zu Rechtsprechung und Literatur. 11 Vgl. Zenker, in: BeckOK InsO, 10. Aufl. 2018, § 178 Rn. 2 (Stand 26. 4. 2018). 12 Anderes gilt in der… …Eigenverwaltung, vgl. § 283 Abs. 1 InsO. 13 OLG Köln, Urteil vom 2. 11. 1994 – 13 U 63/94, WM 1995 S. 597, m. w. N. 14 BGH-Urteil vom 26. 1. 2016 – II ZR 394/13… …weitere Möglichkeit der Informationsgewinnung kann in einem Akteneinsichtsgesuch nach § 4 InsO i.V. mit § 299 Abs. 2 ZPO gesehen werden. 4.4 Kein Bestreiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankomme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene… …Mitkommanditisten hafte aber der K nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i. S. des § 38 InsO darstellen. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen… …. Der klagende Insolvenzverwalter macht unter Berufung auf § 133 Abs. 1 InsO die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen gegenüber der Beklagten geltend… …genügen (wie etwa dem IDW S 6). Um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu widerlegen, sei aber Voraussetzung, dass ein schlüssiges, von den… …aufgrund der geführten Verhandlungen, sodass die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eingreife. Ihn treffe daher die Darlegungs- und Beweislast, dass er… …nach § 133 InsO unter Berufung auf ein Sanierungskonzept abgewehrt werden könne. Die Entscheidung ist noch zur alten Fassung von § 133 Abs. 1 InsO… …gefasst. Es wird abzuwarten sein, wie die Neuregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO die bisherige Rechtsprechung beeinflusst oder ändert. Letztlich bleiben… …Umsatzsteuer für das Jahr 2011 fest. Aufgrund der Verrechnung ergab sich keine Erstattung zugunsten des Klägers. Unter Hinweis auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …zugestimmt. Das FG gab der Klage des Klägers statt und erklärte die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO für unzulässig. 1.2 Entscheidung des BFH… …2009 sei nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Der Beklagte und damit der Insolvenzgläubiger sei nicht erst nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …276a InsO keine Entscheidungskompetenz für Geschäftsführungsmaßnahmen zu, die die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betreffen 4… …, sobald der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung gelegt habe und die vorherigen Masseverbindlichkeiten gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO berichtigt seien… …fehle es an einem den § 174 ff. InsO entsprechenden Verfahren. Abschließend stellte der BGH im Einzelnen im Wege der Auslegung noch fest, dass auch keine… …Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang gegenüber Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 InsO, zu denen auch Kostenerstattungsansprüche aus Prozessen gehören. Der IV… …sonstige Masseverbindlichkeit, die gegen den Kläger festgesetzt werden könne. Nach § 35 Abs. 1 InsO in der für das Streitjahr geltenden Fassung sei… …InsO. Nur wenn es sich bei der Abgabenforderung um eine Masseverbindlichkeit handele, dürfe sie in einem gegen den Insolvenzverwalter gerichteten… …oder Verwertung der Insolvenzmasse i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden. Vorliegend habe der IV nicht einmal die Tätigkeit des Schuldners… …des Schuldners betreiben muss. 2. Auslegung des § 55 Absatz 4 InsO bei einem Vorsteuererstattungsanspruch Umsatzsteuerliche Sachverhalte im… …gem. § 22 InsO auf den Kläger übertragen (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter). Schließlich wurde über das Vermögen der Schuldnerin S am 21… …Abs. 4 InsO müsse auch ein Vorsteuerabzug in voller Höhe dem insolventen Unternehmen vor Verfahrenseröffnung zufallen und der positive Saldo dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …gemacht. Der beklagte Insolvenzverwalter (I) hat die Anfechtbarkeit des unentgeltlichen Rückübertragungsrechts nach §§ 133 Abs. 1, 146 InsO eingewandt. Das… …nicht anfechtbar, es fehle an einer Gläubigerbenachteiligung. Der I könne sich auch nicht auf § 119 InsO berufen. 1.2 Entscheidung des BGH: Aufhebung des… …Rückübertragung verstießen allerdings nicht gegen § 119 InsO, auch ein Wahlrecht nach § 103 InsO bestehe für den I nicht. § 103 InsO scheitere bereits daran, dass… …erfüllte Verträge. Offenbleiben könne, unter welchen Voraussetzungen ein Rückabwicklungsschuldverhältnis von den §§ 103 ff. InsO erfasst sei. 2 OLG Schleswig… …ff. InsO rechtfertige nicht den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit. Die Entscheidung des Berufungsgerichts halte rechtlicher Überprüfung jedoch insoweit… …, Satz 1 InsO. Die Anfechtung führe vorliegend lediglich dazu, dass I die gesetzlichen Ansprüche der Schuldnerin aus dem Rückgewährschuldverhältnis geltend… …der Zahlung durch die S. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO führe allein die Erfüllung der zugrundeliegenden Forderung nachträglich nicht mehr zur… …Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Erfordernis eines Erstantrags gestrichen und § 14 Abs. 1 Satz 3 InsO entsprechend aufgehoben worden. Diese… …hat zu Recht seinen Fokus stärker auf § 14 InsO und die entsprechenden Änderungen gelegt. Demnach ist in der Tat davon auszugehen, dass die Zahlung für… …Sozialversicherungsträger o. Ä. vielfach um relativ formalisierte Vorgänge handelt. Auch wäre durchaus zu erwägen gewesen, ob die Wertung des § 14 Abs. 3 InsO nicht dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Was hat die Reform der Insolvenzanfechtung gebracht?

  Eine Zwischenbilanz: Kaum spürbare Verbesserungen für Gläubiger
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …. 1 Az.: IX ZR 144/16, vgl. dazu ZInsO 2018 S. 511 ff. KSI 3/18 132 Reform der Insolvenzanfechtung der maßgeblichen Vorschrift des § 133 InsO ist eine… …Drogeriekette Anton Schlecker. § 133 InsO war ursprünglich einmal für diese klaren Fälle in das Gesetz aufgenommen worden, als sog. Absichtsanfechtung… …Gesetzgeber eigens den neuen Absatz 3 dem § 133 InsO angefügt, der aber ohnehin nur die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 bis 2017 umsetzt. Dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …ff. InsO sind als Kosten der privaten Lebensführung weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abziehbar. Dazu verweist die OFD auf eine…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Sanierungskonzept auch im anfechtungsrechtlichen Zusammenhang relevant, wenn es um die Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes i. S. von § 133 InsO geht. Dieser… …Verfahren hat nach ihrer Einführung in die InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) kaum praktische Bedeutung… …erlangt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Vorschrift stellt sie noch weitgehend rechtliches Neuland dar. Die terra incognita des § 210a InsO ist zwar durch… …Insolvenzplanverfahrens nach § 210a InsO aufschlussreich sein können. Thema Autor Quelle Aufsteigende Sicherheiten im Konzern Prof. Dr. Holger ZIP 42/2017 Altmeppen S. 1977… …unzulässigem („unrichtigem“) Antrag – von Strafverfolgung freigestellt, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 13 InsO innerhalb einer vom Insolvenzrichter… …. Das neue Konzerninsolvenzrecht nach InsO und EuInsVO – Probleme und Fragen aus gerichtlicher Sicht Von Dr. Peter Laroche, ZInsO 49/2017 S. 2585-2599 Am…

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