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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der unterschiedlichen Berechnungsmethoden nach IDW und BGH
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …KSI 6/21 268 Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der… …§ 17 InsO kommt der prozentualen Liquiditätslücke in der Praxis als Indikator dafür, ob eine rechtlich unbedenkliche Zahlungsstockung oder eine… …. § 17 InsO, K drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO, K Überschuldung gem. § 19 InsO. Die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO ist allgemeiner… …haftungsrechtliche Vorschriften für den Schuldner eine Insolvenzantragspflicht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit normieren, für juristische Personen gilt § 15a InsO… …. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO begründet hingegen lediglich ein Insolvenzantragsrecht, welches ausschließlich durch den Schuldner… …relevante Antragspflichten bestehen nicht. Die Überschuldung gem. § 19 InsO ist Insolvenzgrund für alle juristischen Personen (§ 15a InsO) und für solche… …analog § 17 InsO Schuldner und Gläubiger gleichermaßen. Die Überschuldung kann dabei kumulativ zur Zahlungsunfähigkeit oder als alleiniger Insolvenzgrund… …Geschäftsführer haben in der Krise eine Insolvenzerkennungspflicht. 2. Insolvenzantragsfristen Bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gem. § 17 InsO… …(Zahlungsunfähigkeit) und/ oder gem. § 19 InsO (Überschuldung) haben die gesetzlichen Vertreter des Schuldners ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen… …Änderungen der InsO wurde die bisher für § 17 InsO und § 19 InsO einheitliche Insolvenzantragsfrist von drei Wochen im Falle der Überschuldung auf sechs Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  Auslegungs- und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F.
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …KSI 2/21 74 Neue Geschäftsleiterhaftung gem. § 15b InsO Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Auslegungs-… …und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F. Dr. Olaf Hiebert* Mit dem überwiegend 1 zum 1. 1. 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, dargestellt werden. Auch die Regelungen hierzu wurden durch das SanInsFoG mit Einführung eines neuen § 15b InsO n. F. 5 auf eine… …Geschäftsführern wurden im Handstreich abgeschafft und durch eine neue Vorschrift ersetzt. 2. Neuer Haftungstatbestand gem. § 15b InsO 2.1 Komplexe Vorschrift… …Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsleiter ist mit Wirkung zum 1. 1. 2021 11 der neu geschaffene § 15b InsO. Diese neue Vorschrift verfügt über nicht weniger… …Absatz und vier Sätzen aus, von denen in der Praxis nur die Sätze 1 und 2 von Bedeutung waren. 2.2 Sinn und Zweck der Neuregelung in § 15b InsO § 15b InsO… …wurde nachträglich in die Insolvenzordnung (InsO) eingefügt – so wie schon § 15a InsO, der rechtsformübergreifend die Insolvenzantragspflicht für… …juristische Personen und solche Gesellschaften ohne persönlich haftende Gesellschafter normiert. Systematisch steht damit die Haftung gem. § 15b InsO hinter dem… …in § 15 InsO bestimmten Antragsrecht und der in § 15a InsO normierten Antragspflicht. Die bislang in den Einzelgesetzen geregelten Haftungsnormen (§ 64… …. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll, weil das Regelwerk der §§ 15 ff. InsO jetzt deutlich strukturierter ist. 14 Wortlaut, Struktur und Inhalt des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Das COVInsAG und künftige Fragen zur Insolvenzanfechtung von Zahlungsverkehr aus 2020/21

  Erhöhte Darlegungs- und Beweislast für Insolvenzverwalter
  

  Dr. Volker Hees

  …Darlegungs- und Beweislast für Insolvenzverwalter Dr. Volker Hees* Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO wegen Zahlungsunfähigkeit… …. InsO anfechten? Wer trägt wann welche Darlegungsund Beweislast? Hierzu soll nachfolgend konkret auf die Unanfechtbarkeit kongruenter und bestimmter… …kongruenter Deckungen i. S. des § 130 InsO umfassend ausgeschlossen. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 COVInsAG ist geregelt, dass der Anfechtungsschutz auch in… …Deckungen i. S. des § 131 InsO ausgeschlossen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 aufgezählten Fälle sind allerdings abschließend. 9 Eine Rückausnahme von diesem… …will, wie geht er vor? Zunächst einmal wird er wie sonst auch anhand der §§ 129 ff. InsO prüfen, welche Anfechtungstatbestände verwirklicht worden… …genannten inkongruenten Deckungen nach §§ 131, 133 InsO oder der kongruenten Deckungen nach §§ 130, 133 InsO feststellt, ist die Anfechtung grundsätzlich… …die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 InsO geregelte Unanfechtbarkeit nur dann für anwendbar, soweit die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist und keine… …nicht eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit geworden ist oder bereits Zahlungseinstellung i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vorlag. Will der… …Insolvenzverwalter jedoch grundsätzlich privilegierte, unanfechtbare Deckungen aus dem Aussetzungszeitraum 1. 3. bis 30. 9. 2020 nach § 143 InsO erfolgreich anfechten… …ausgesetzt, gilt das Anfechtungsprivileg nicht. Will also der Insolvenzverwalter den Anfechtungsgegner nach §§ 130, 131 oder 133 InsO in Anspruch nehmen, muss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …(Genossenschaft). Sämtliche Regelungen wurden zum 1. 1. 2021 aufgehoben und durch § 15b InsO ersetzt. 2. Entwicklung der Rechtslage im Überblick Verletzte der… …. Rechtliche Würdigung: Weitreichende Bedeutung auf versicherungsrechtlicher Ebene und Ausstrahlung auch auf den neuen § 15b InsO Der BGH legt in seinem Urteil… …der Aufhebung von § 64 GmbHG und Neuregelung in § 15b InsO auch zukünftig Bedeutung zukommen – dies schon deshalb, weil derzeit noch eine Vielzahl von… …Entscheidung wird daher auch auf den Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 15b InsO Wirkung entfalten. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung… …des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) vom 22. 12. 2020 mit § 15b eine neue Regelung in die InsO eingefügt. 10 Mit der nunmehr auch… …rechtsdogmatisch in die InsO und damit formal ins Insolvenzrecht verlagerten Regelung geht eine Zusammenfassung verschiedener gesetzlich normierter Zahlungsverbote… …11 in einer Norm einher. Damit wird in § 15b InsO die Haftung rechtsformübergreifend einheitlich geregelt. Der Gesetzgeber hat also die Bewertung… …a. F.) aus dem GmbHG entfernt und in die InsO übernommen. § 15a Abs. 1 InsO regelt seither rechtsformübergreifend für alle juristischen Personen die… …rechtsformübergreifend in der InsO zu regeln. Inhaltlich ist § 15b InsO stark an § 64 GmbHG angelehnt. Unverändert sieht § 15b InsO die Haftung der antragspflichtigen… …gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. § 15b InsO bringt aber im Vergleich zu § 64 GmbHG wesentliche Anpassungen. Solange Geschäftsleiter Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich… …entspreche. Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO… …Gewinnauszahlung von 250.000 €, die B von der S erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen. Einem Darlehen sei –… …Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im… …untersagt und eingestellt. Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO waren im Beschluss vom 19. 6. 2013 nicht enthalten. Am 31. 12. 2013 (10:30 Uhr)… …nach den §§ 53, 55 InsO für das Jahr 2013 zur ESt, KiSt und zum SolZ vom 13. 12. 2016 nach § 162 AO die Besteuerungsgrundlagen des Insolvenzschuldners… …Insolvenzantrag vom 5. 7. 2012 hin wurde der Kläger K am 19. 6. 2013 zum vorläufigen Insolvenzverwalter nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO bestellt. Weiter wurde… …nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet, dass der Schuldner S Verfügungen nur noch mit Zustimmung des K vornehmen kann, dieser aber kein… …den §§ 53, 55 InsO begründet worden. Es müsse zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen i. S. des § 38 InsO unterschieden werden. Im… …erfolgte, seien für den Zeitraum von 10:30 Uhr bis 24:00 Uhr aber der Insolvenzmasse keine Einkünfte nach § 55 Abs. 1 InsO zuzuordnen. Für die wenigen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (Vollstreckungsschutz), sind infolge der Änderung der InsO… …Abs. 1 Nr. 1 InsO. Tritt beim Organträger Insolvenz ein, so ist nach einem weiteren Hinweis der OFD bei der Organgesellschaft die Haftung nach § 73 AO… …Organgesellschaft anzumelden. Unter Abschn. 6 behandelt die OFD die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO, wonach Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem… …des § 55 Abs. 4 InsO in Organschaftsfällen kaum noch Bedeutung beizumessen. Sollte in Ausnahmefällen eine Organschaft dennoch im vorläufigen… …Abs. 4 InsO nur die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit, soweit sie auf vom Organträger im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens verursachte… …weiterhin als originärem Steuerschuldner geschuldet, sodass für die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO auf der Ebene der Organgesellschaft kein Raum bleibt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich… …werden. 1.3 Rechtliche Würdigung Das Urteil verengt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis. Auch die Ablösung von § 64 GmbHG durch § 15b InsO bietet… …keinen neuen rechtlichen Ansatz. Nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO ist ein Verzicht auf die Haftungsansprüche gegen das Organ durch die Gesellschaft auch… …weiterhin unwirksam. Allerdings ist auch nach § 15b Abs. 4 Satz 5 InsO weiterhin ein Vergleich über die Ansprüche in bestimmten Zusammenhängen möglich. 2… …dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam und schließe im Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung die Anwendung des § 103 InsO aus. Da auch… …. 1 InsO, sofern an sich der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs vorbereitet sei. Dies gelte auch dann, wenn sich der künftige… …InsO nicht vom Rechtsgrund der gesicherten Forderung ab. Der Vormerkungsschutz des § 106 Abs. 1 InsO gelte auch bei einem unentgeltlichen… …dessen Insolvenzfestigkeit nach § 106 Abs. 1 InsO folge. Schon der mit § 883 Abs. 1 BGB übereinstimmende Wortlaut des § 106 InsO beschränke seine… …Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die… …Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  StaRUG-Wirkungen im KMU-Umfeld

  Praxisorientierte Einschätzung des Anwendungsbereichs
  

  Christian Hidding, Markus Freitag

  …muss zunächst nur die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO fest- * Dipl.-Betriebsw. Christian Hidding, Partner der HKP Unternehmensberatung und GF… …Verweis auf § 18 InsO n. F. nunmehr zeitlich klar definiert. Drohend zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der voraussichtlich nicht in der Lage sein wird… …Gesetzgeber den Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit in Abgrenzung zur Überschuldung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO n. F., zwölf Monate). 4 Um diesen… …schließt somit die Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO und die Überschuldung i. S. von § 19 InsO aus. 5 Im Zeitfenster von 13 bis 24 Monaten weist die… …zwölf Monate zwar negativ ausfällt, das Unternehmen aber in der notwendigen Überschuldungsprüfung i. S. von § 19 InsO über ein positives Reinvermögen… …und somit zur rechnerischen Überschuldung i. S. von § 19 InsO führt. 2.3 Voraussetzungen der StaRUG-Option Durchschnitt 1–5 Personen 80,1 81,7 83,2… …Sinne der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 InsO von vier Monaten. 6 Vgl. Schülke, DStR 2021 S. 621 ff. 7 Vgl. Verband der Vereine Creditreform…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …sich darauf, dass es sich um eine nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Forderung handele. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage das Ziel einer… …qualifizieren, in denen ein Gesellschafter dem Schuldner einen Geldbetrag für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stelle. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO stelle zudem… …Eröffnungsantrags stehe auch die Antragspflicht des § 15a InsO nicht entgegen. Zwar könne von N nichts Unmögliches verlangt werden. Darauf komme es jedoch nicht an… …. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbinde den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten gem. § 15a InsO. N habe wissentlich und willentlich an dem Plan einer… …um keine Rechtshandlung der S i. S. von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der S nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des… …Verwalter wurde ermächtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gem. § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unternehmen bis zur Entscheidung über die… …. Das FG gab der Klage demgegenüber statt und führte aus, dass insoweit keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 4 InsO vorliege. Hiergegen wendete sich… …Rechtsprechung des erkennenden Senats würden Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO allerdings nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter… …umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO würden. Das Anknüpfen an die rechtlichen Befugnisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4… …InsO genannten Verwalter führe nicht dazu, dass jegliche Handlungen Masseverbindlichkeiten begründen. Maßgeblich sei vielmehr, wie sie die ihnen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …(§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen… …sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gem. § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Eigentümer über. Gem. § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergebe. Für die Zwangssicherungshypothek gelte… …insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht, an einem Grundstück gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde… …. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO und bleibe von der Restschuldbefreiung unberührt. Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte… …insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO eine abweichende Regelung treffe. K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung… …die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO die… …Entscheidung des BGH ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher… …Vollstreckungsschutz nach § 148 Abs. 2 InsO i. V. mit § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich sei. Auch dieser Umstand… …Arbeitsvertrag zu vereinbaren. 6 3.2 Anfechtung bei Doppelbesicherung §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO sind analog anwendbar, wenn die am…

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