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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

  Die Neuregelungen durch das MoMiG auf dem Praxis-Prüfstand
  

  Raik Brete, Michael Thomsen

  …KSI 2/09 66 Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Die Neuregelungen durch das MoMiG… …InsO vor, wobei sich die Darstellung auf die wesentlichen Neuregelungen und die sich hieraus (möglicherweise) ergebenden Probleme aus Praxissicht… …konzentriert. 1. Einleitung Die Einfügung des § 15a InsO stellt schon deshalb eine wesentliche Neuerung dar, weil mit ihm die Insolvenzantragspflicht weg vom… …Einordnung für die Praxis keine Rolle spielt 6 . Die Intention des Gesetzgebers zur Schaffung des § 15a InsO beruht im Wesentlichen auf dem in den letzten… …, so dass auch kein Zustellungsbevollmächtigter vorhanden war. Dem soll nun dadurch begegnet werden, dass die Antragspflicht durch § 15a Abs. 3 InsO auf… …abzuwarten 10 , da auch eine titulierte Forderung bekanntermaßen noch keinen Forderungsausgleich bewirkt. Bevor auf die in § 15a InsO im Einzelnen getroffenen… …. Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO KSI 2/09 67 Es fallen nun auch ausländische Kapitalgesellschaften unter die Regelung des § 15a InsO. ALT NEU § 64 GmbHG –… …Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. § 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne… …Formulierung „juristische Person“ nun für sämtliche Kapitalund Personengesellschaften – mit den in § 15a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 InsO genannten Ausnahmen – gilt… …fallen nun auch ausländische Kapitalgesellschaften unter die Regelung des § 15a InsO 15 . Allerdings ist hier bereits die Frage nach der europarechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld

  Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
  

  Matthias Beck

  …KSI 2/09 61 Neuer Überschuldungsbegriff Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG Matthias… …wurde der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff neu gefasst. Seit dem 18. 10. 2008 2 legt § 19 Abs. 2 InsO fest, dass es bereits ausreicht, wenn die… …adressiert werden. 3. Der neue Überschuldungsbegriff 3.1 Bisher 2-stufig Das bisherige Recht sah seit der Einführung der InsO im Jahre 1999 eine relativ… …wurde in dieser Form bis zum Inkrafttreten der InsO im Jahre 1999 bereits vom BGH vertreten 4 . Er geht zurück auf einen Ansatz von Karsten Schmidt, den… …treffen. 4.2 Die heutige Ausformung Die jetzt gewählte Formulierung in § 19 Abs. 2 InsO entspricht dem von Karsten Schmidt und dem BGH verwendeten Ansatz… …. Dies ist eine der Stärken der Wahl der neuen alten Begrifflichkeit. In der Literatur wird die Prognose im Rahmen des § 19 Abs. 2 InsO als… …Zahlungsunfähigkeitsprognose für die Zukunft verstanden13 . Der Unterschied zum eigens definierten Eröffnungsgrund der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit in § 17 InsO (bzw. § 18… …InsO) liegt im Zeithorizont: §§ 17, 18 InsO beziehen sich auf die kurzfristigen fälligen Forderungen, die Fortbestehensprognose des § 19 InsO hat die… …IDW15 . 5. Der reformierte § 19 Abs. 2 InsO im neuen Wirtschaftsumfeld: Problemfelder Neuer Überschuldungsbegriff KSI 2/09 63 Wenn auch die Neufassung von… …§ 19 Abs. 2 InsO auf den ersten Blick zunächst positive Effekte für Unternehmen haben mag, zeigen sich auf den zweiten Blick Schwierigkeiten in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …Leitlinien: Eine Momentaufnahme Alexander Riedel* Die Projektgruppe InsO hat sich im Ergebnis für einen an objektiven Kriterien ausgerichteten, im Vergleich zu… …Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben gerufen. Ziel war dabei die Entwicklung eines Musterfrage bogens, der möglichst von allen Insolvenzgerichten in… …unter den Insolvenzgerichten in Baden-Württemberg fand nicht statt. 2. Gründung der Projektgruppe InsO in Baden-Württemberg Dies war Ausgangspunkt für die… …von Insolvenzrichterseite ausgehende Idee, zur Vereinheitlichung des Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben zu rufen. Ziel war dabei die… …auch die Empfehlungen der sog. Uhlenbruck-Kommission 5 . 3. Heidelberger Musterfragebogen Da die Projektgruppe InsO in Heidelberg tagte, wurde der… …Prozesscharakter der Projektgruppe InsO unterstreicht. Die Projektgruppe hofft, mit ihrer Tätigkeit eine Professionalisierung im Insolvenzrichterbereich zu erreichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Bauleistungen im Insolvenzverfahren – Steuerliche Unwägbarkeiten für den Insolvenzverwalter

  Dr. Philipp Fölsing

  …unfertige Bauleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Masseverbindlichkeiten sind vorab aus… …Masseverbindlichkeiten voraussehbar, hat der Verwalter gem. § 61 InsO im Wege des Schadenersatzes persönlich für die Verbindlichkeiten einzustehen. Dies gilt auch für… …teilbare Leistungen gem. § 105 InsO grundsätzlich in denjenigen Teil, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und in denjenigen Teil, der nach… …. Nach der BGH-Rechtsprechung kann die Teilbarkeit von Bauleistungen i. S. des § 105 InsO regelmäßig bejaht werden 2 . Auf das Umsatzsteuerrecht ist diese… …Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit des § 105 InsO im Umsatzsteuerrecht allerdings aussteht 4 , ist die Sanierung insolventer Bauunternehmen unter… …, Niethammer & Partner tätig. 1 Vgl. Hamburger Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 4. 2 Vgl. BGH v. 25. 4. 2002 – IX ZR 313/99, ZInsO 2002 S. 577, 579. 3… …kann der andere Teil des Vertrags eine Forderung wegen Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Hierdurch… …den Baustellen vor Abschluss, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht die Erwerberin des schuldnerischen Geschäftsbetriebs… …in die schwebenden Bauverträge eingetreten ist. Den Eintritt in die Verträge gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter nach Ansicht des… …FA durch die Fortführung der Bautätigkeit konkludent erklärt. 4. Systematik des § 103 Abs. 1 InsO Entgegen der Meinung des FA hat sich der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aufrechnungsfalle: Vorsteuer-Erstattung gegen Umsatzsteuer-Insolvenzforderungen des Finanzamts in der Wohlverhaltensphase

  Cyrilla Wolf

  …. § 80 Abs. 1 InsO geht lediglich auf den Insolvenzverwalter über. Aus rein verwaltungsinternen Gründen laufen die Umsätze des Einzelunternehmers unter… …174 Abs. 1 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO an. Es handelt sich um zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete USt-Ansprüche gegenüber dem… …. Unter dieser Massesteuernummer werden die USt erfasst, die als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO zu behandeln sind. Sie sind durch die Verwertung der… …i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO vom Insolvenzbeschlag freigegeben. Die unter dieser Steuernummer getätigte USt-Erstattung erfolgt in das insolvenzfreie… …Aufrechnungsverbot außerhalb der Insolvenzmasse Die Aufrechnung ist nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des… …werden. 6. Kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung Die Aufrechnung ist auch nicht gem. § 294 Abs. 3 InsO i.V. m. § 114 Abs. 1 und 2 InsO… …Abs. 2 InsO i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO abzutretenden laufenden Bezügen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Einzelunternehmer des… …Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfällt oder bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung… …als Zwangsvollstreckungsmaßnahme Zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger ist gem. § 294 Abs. 1 InsO die Zwangsvollstreckung in… …Variante stellt den unwahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens dar. Der BFH wird zu klären haben, ob das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Rückzahlung so spät erfolgt, dass sie in der folgenden Insolvenz des Darlehensnehmers mit Erfolg nach den §§ 129 ff. InsO angefochten wird? Dies sind nur zwei… …gewonnen ist, bleibt abzuwarten. 3. Strafbewehrte Insolvenzantragspflicht nach „mangels Masse“? 3.1 Problemaufriss Gemäß § 15a InsO haben die Mitglieder des… …Insolvenzantrag zu stellen. Seine diesbezügliche Rechtsprechung zur KO bestätigte der BGH nun auch für die InsO. Der Gläubiger nämlich könne seinen Fremdantrag bis… …Verfahrenskosten zu decken, ist dem § 15a InsO nicht zu entnehmen. Insoweit decken sich Strafrecht und In solvenzrecht. In zivilrechtlicher Hinsicht ist al ler dings… …haftendem Vermögen zählt – also Aussonderungsrechte i. S. des § 47 InsO verfolgen kann –, muss dann allerdings abwarten, ob seinem Aussonderungsbegehren auch… …neue Vorschrift in die InsO einzufügen. Es handelt sich um § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, welche das Gericht – u. a. – ermächtigt, dem vorläufigen… …Insolvenzverwalter und erließ zugleich eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO. Zu dieser Zeit hatte die Klägerin die Mietverträge mit der Schuldnerin noch… …seinem Beschluss gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO im Einzelfall ermächtigt, die mit der Schuldnerin ursprünglich vereinbarten Mieten im Range einer… …Masseverbindlichkeit zu begründen. Jedenfalls sei eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO geboten. 1.3 Die Entscheidung Das Kammergericht folgte dem LG Berlin… …Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO habe keine Einzelfallermächtigung im Sinne der Rechtsprechung10 bedeutet, Masseverbindlichkeiten zu begründen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Insolvenzrecht 1. Unzulässigkeit eines Eigenantrags über bereits insolvenzbefangenes Ver mögen 1.1 Problemaufriss Gem. § 13 Abs. 1 InsO setzt ein… …sodann gem. § 20 Abs. 2 InsO darauf hin, dass der Schuldner Restschuldbefreiung nur unter der Voraussetzung eines Eigenantrags und eines Antrags auf… …Restschuldbefreiung erlangen könne und er hierzu auch eine Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO vorlegen müsse. Der Schuldner ignorierte diesen Hinweis allerdings… …wies es mit der Begründung als unzulässig ab, der Schuldner habe die ihm seinerzeit gem. § 20 Abs. 2 InsO gesetzte Frist von zwei Wochen nicht… …2008 S. 1976. KSI 1/09 38 Rechtsprechungsreport erreichen, um später eine Grundlage für eine Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO erlangen zu… …unzulässig gewesen. Die Unzulässigkeit folge zwar nicht daraus, dass der Schuldner die ihm gem. den §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2 InsO gesetzte Frist von… …ein weiteres Insolvenzverfahren hätte rechtfertigen können. Gem. § 35 Abs. 1 InsO umfasse der Insolvenzbeschlag nämlich nicht nur das Vermögen, über… …Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO abgesehen gebe es grundsätzlich kein insolvenzbeschlagfreies Vermögen des Schuldners, weswegen er selbst nach der Eröffnung… …Neugläubiger, denen – wiederum mit der Ausnahme des § 35 Abs. 2 InsO – aufgrund der Einbeziehung des Neuerwerbs in den Insolvenzbeschlag kein… …Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO zu prüfen habe, ob der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht doch ausnahmsweise zulässig sei. Er verwies in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …eigenkapitalersetzende Darlehen, die durch die Gesellschaft besichert werden, sei nicht nur der Anspruch auf Darlehensrückzahlung gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a. F… …Herleitung eines solchen Anspruchs aus der Sicherungsabrede macht freilich offenkundig, dass § 135 Nr. 1 InsO a. F./§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO n. F. in der Praxis… …den Gesellschafter erbrachte Zahlung unterläge dann gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO n. F. der Anfechtung, soweit sie im letzten Jahr vor dem… …freilich die gläubigerbenachteiligende Wirkung der vorangegangenen Darlehensrückzahlung entfallen, so dass auch ein Anspruch nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO n… …von ihm Auskehr dieses Betrags unter Abzug der Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale gem. § 171 InsO. 1.3 Die Entscheidung Der BGH stellte… …zunächst fest, dass der klagenden Bank grundsätzlich ein Erlösauskehranspruch gem. den §§ 170 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO zustand. Die klagende… …gewesen. Allerdings sei der Erlösauskehranspruch noch nicht fällig. Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 InsO, nach welcher nicht fällige Insolvenzforderungen als… …der Insolvenzverwalter die dem Absonderungsberechtigten zustehenden Erlösanteile entsprechend § 191 Abs. 1 InsO zurückbehalten, bis der Sicherungsfall… …abgesonderten Befriedigung nach den §§ 50, 51 InsO unterliegen. Eine Entscheidung des BGH vom 8. 1. 2009 belegt allerdings, dass man auf entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Anschubfinanzierung: Insolvenzfest nur bei schlüssigem Gründungskonzept?

  Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in der Gründungsphase
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. § 133 Abs. 1 InsO an. 2. Vorentscheidung des OLG Dresden zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Das OLG Dresden 2 gab dem Insolvenzverwalter Recht. Es… …Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO komme nämlich auch bei kongruenter Deckung in Betracht. Zwar seien bei kongruenter Deckung strengere Anforderungen an den… …InsO vor. Jedoch können bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO auch Bargeschäfte angefochten werden 19 . 5.2 Mittelbare… …Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung ist im Rahmen der Vorsatzanfechtung… …gem. § 133 Abs. 1 InsO nicht erforderlich. Hier genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung. Es reicht somit aus, dass die Rechtshandlung die… …existieren. Es genügt, wenn sie mit ihren Forderungen in einem späteren Zeitraum hinzutreten. 5.3 Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO 5.3.1… …Zahlungsunfähigkeit liegt nämlich gem. § 18 Abs. 2 InsO immer dann vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden… …, INDAT-Report 1/2009 S. 41. 20 Vgl. Hamburger Komm. z. InsO, § 129 Rn. 78/9. 21 Vgl. BGH-Urteil v. 5. 3. 2009 – IX ZR 85/07, im Volltext im Internet abrufbar… …unter www.bundesgerichtshof.de, Rn. 10, m. w. N. 22 Vgl. Hamburger Komm. z. InsO, § 18 Rn. 9. der im zweijährigen Prognosezeitraum zu erwartenden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Fonds in der Insolvenz, ist es nach den §§ 93 InsO, 171 Abs. 2 HGB Aufgen) hatte die KG in den Jahren 1996 und 1997 erhebliche Verluste erlitten, die… …ten zahlt. Wird über das Vermögen des Zedenten ein Insolvenzverfahren eröffnet, ändert sich die Sachlage. Dann ist gemäß § 166 Abs. 2 InsO allein der… …Anspruch und verwies hierzu einerseits auf sein Einziehungsrecht gemäß § 166 Abs. 2 InsO und andererseits darauf, dass dem die zwischen der Schuldnerin und… …ebenso wie die Sicherungsabtretung selbst – der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterliege. Seine Klage hatte in allen In stanzen Erfolg. 1.3 Die… …Termingeldkontovertrag i.V. mit § 667 BGB sowie aus § 166 Abs. 2 InsO ergebe. Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO setze insbesondere nicht… …bei Fälligkeit gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auskehren zu können. Dem Auszahlungsanspruch des Insolvenzverwalters stehe nicht entgegen, dass die… …Beklagte das Guthaben bereits an den Gläubiger der Schuldnerin, den Sicherungszessionar, ausgezahlt hatte. Dieser habe nämlich gemäß § 166 Abs. 2 InsO sein… …leiden, der vielmehr analog den §§ 408, 407 Abs. 1, 412 BGB, 82 Abs. 1 Satz 1 InsO zu schützen sei. Der gute Glaube des Drittschuldners an die… …unterliegen, sei der Insolvenzverwalter durch § 166 Abs. 2 InsO nämlich nicht ermächtigt. Kehrseite der analogen Anwendung der §§ 407 ff. BGB sei allerdings… …Betracht komme allein, die Steuerverbindlichkeiten als i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO „in anderer Weise“ durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung…

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