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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers bei Insolvenzreife

  Neue Hoffnung aufgrund Urteil des OLG Hamburg vom 9.11.2018
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …KSI 1/20 10 Haftung des Geschäftsführers Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers bei Insolvenzreife Neue Hoffnung aufgrund Urteil des OLG Hamburg… …sechsstellige Beträge ausweist und eine Verteidigung des Geschäftsführers sehr selten Aussicht auf Erfolg hat. Hoffnung macht jetzt eine Entscheidung des OLG… …sich durchsetzt – das Haftungsrisiko in der Praxis ganz erheblich reduziert. Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 9. 11. 2018 3 ist besonders wertvoll… …Ressortverteilung unter Geschäftsführern nach Maßgabe des Urteils des BGH vom 6. 11. 2018 4 . 2. Zusammengefasster Sachverhalt des Urteils des OLG Hamburg Der… …aussetzen.“ 2 Die genannten Ansprüche sind keine Haftungsansprüche, sondern Ersatzansprüche eigener Art, wie die Rechtsprechung (OLG Hamburg, Urt. v. 9. 11… …. 2018 – 11 U 136/17, ZInsO 2018 S. 1437 f., s. u. juris, Rn. 81; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. 7. 2018 – I 4 U 93/16) betont. Der Betroffene begreift sie… …stets im Voraus bezahlt würden. 3. Kern-Argument des OLG Hamburg: Wirtschaftliche Betrachtungsweise Das OLG wies die Klage – anders als noch das… …nunmehr vorliegenden Entscheidung eines OLG gewinnt das wichtige Verteidigungsargument, dass die von dem Insolvenzverwalter geltend gemachten Zahlungen… …nicht erstattungspflichtig sind, weil 6 OLG Hamburg, Urt. v. 9. 11. 2018 – 11 U 136/17, ZInsO 2018 S. 1437 f., s. u. juris, Rn. 95. 7 Vgl. ebenda, Rn. 82… …. u. juris; BGH, Urt. v. 6. 11. 2018 – II ZR 11/17, s. u. juris; OLG München, Urt. v. 17. 1. 2019 – 23 U 998/18, s. u. juris; OLG Hamburg, Urt. v. 9. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Risikobericht als self-fulfilling prophecy in der Krise

  Haftungsgefahren für den Abschlussprüfer
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …für die Unternehmensleitung und den Abschlussprüfer, wie ein neueres Urteil des OLG Dresden zur Abschlussprüferhaftung zeigt. 1. Einführung… …das OLG Dresden den Abschlussprüfer der WBG Leipzig-West AG (im Folg. kurz WBG) wegen unzureichender Prüfung des Risikoberichts der vorsätzlich… …sittenwidrigen Schädigung von Anlegern3 . 2. Urteil des OLG Dresden vom 30. 6. 2011: Haftung aus unerlaubter Handlung 2.1 Sachverhalt Die WBG finanzierte sich… …Vermögen der WBG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangten zahlreiche Neuanleger Schadensersatz. Eine vertragliche Haftung lehnte das OLG Dresden ab… …Bilanzkomm., § 289 HGB Rn. 9. 2 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. 5. 2010 – 26 W 4/08 (AktE), rkr., DB 2010 S. 1454. 3 Urt. vom 30. 6. 2011 – U 1603/08, n… …noch stillschweigend besondere Schutzpflichten übernommen hätte 4 . Allerdings bejahte das OLG eine Haftung aus unerlaubter Handlung. 2.2 Prüfungsfehler… …Das OLG Dresden warf dem Abschlussprüfer schwerwiegende, vorsätzlich sittenwidrige Fehler bei seiner Prüfung vor: Der Abschlussprüfer hätte auch den… …OLG Dresden verwies darauf, dass der Abschlussprüfer die gebotenen Prüfungshandlungen zur Ermittlung der Werthaltigkeit wesentlicher Forderungen und der… …Recht betont das OLG Dresden, dass der Abschlussprüfer stets den Bestand und die Werthaltigkeit wesentlicher Forderungen zu prüfen hat. Er muss sich davon… …Prüfer auch immer des besonderen Management-Fraud-Risikos bewusst sein 13 . 4 Vgl. BGH, WM 2006 S. 423; DStR 2006 S. 1464; DStR 2009 S. 497. 5 Vgl. OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Globalzession in der Insolvenz

  Endlich Rechtssicherheit aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt, verneint. 1. Diskussionsstand vor den Entscheidungen des BGH vom 29. 11. 2007 1.1 OLG… …Karlsruhe und OLG München Die große Aufregung, die das Problem der Insolvenzfestigkeit von Globalzessionen bestimmt, wurde durch eine Entscheidung des OLG… …Karlsruhe vom 8. 4. 2005 und eine fast wortgleiche Entscheidung des OLG München vom 8. 6. 2006 ausgelöst, die die Anfechtbarkeit von Forderungen, die die Bank… …haben (inkongruente Deckung, § 131 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO). Das OLG Karlsruhe 1 und ihm folgend das OLG München 2 gingen davon aus, dass Banken durch… …Forderungen durch die Globalzession nicht hinreichend bestimmt sind, so das OLG Karlsruhe und das OLG München, sei der Erwerb von Forderungen, die zum Zeitpunkt… …131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Das OLG Karlsruhe berief sich auf die frühere Entscheidung des BGH… …Instanzgerichte wie auch im Schrifttum heftiger Protest. Das OLG Nürnberg griff in einer neueren Entscheidung zu dieser Problematik die Argumentation des BGH auf… …, Korten & Partner im Insolvenzrecht und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. OLG Karlsruhe v. 8. 4. 2005 – 14 U 200/03, NZI 2006 S. 103–106, mit Anm. von Himmelsbach/… …Achsnick. 2 Vgl. OLG München v. 8. 6. 2006 – 19 U 5587/05, NZI 2006 S. 530-532, mit Anm. von Leithaus/Riewe. 3 Vgl. BGH v. 7. 3. 2002 – IX ZR 223/01, NZI… …2002 S. 311, 312. 4 Vgl. OLG Nürnberg v. 18. 7. 2007 – 4 U 1291/06, NZI 2007 S. 657, 659. 5 Vgl. LG Bielefeld v. 7. 8. 2007 – 6 O 167/07, ZIP 2007 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen

  Überwachung der Vorstandspflichten bei Insolvenzgefahr
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Insolvenzantrag stellt. 1. Haftungsrisiken für Aufsichtsräte teilte das OLG die Mitglieder des Aufsichtsrats zu Schadenersatz. 2. Sachverhalt Folgender Sachverhalt… …, vorgelegt bekommen zu haben, der einen Verlust i. H. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. 5. 2012 1 zeigt, dass der Aufsichtsrat in der Anlaufphase… …Überwachungspflichten. In dem Fall des OLG hatte der Aufsichtsrat die vorläufigen Zahlen, die ihm der Vorstand im Januar 2004 für das vorangegangene Geschäftsjahr… …Sanierungsrecht. 1 I-16 U 176-10, ZIP 2012 S. 2299, im Internet abrufbar unter www.justiz.nrw.de. 2 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn… …. 4. 3 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 4. 4 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 12. In der… …, zu dem sich der Zeuge bei ihm gemeldet hatte. 3. Entscheidung des OLG Das OLG Düsseldorf gab der Berufung des Insolvenzverwalters statt und verurteilte… …. für das Vorjahr noch keine gesicherten Werte vorliegen konnten7 . Das OLG führte insbesondere aus: „In dieser Situation bedurfte es der ständigen… …Insolvenzschuldnerin gerade zu Beginn ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit den im Vergleich zum Stammkapital unstreitig hohen Anlaufkosten.“ 8 Ob die Forderung des OLG… …. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 15. 6 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 7 Vgl. OLG… …Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 46. 8 OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 9 Vgl. BGH-Urteil vom 16. 3. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Anschubfinanzierung: Insolvenzfest nur bei schlüssigem Gründungskonzept?

  Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in der Gründungsphase
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. § 133 Abs. 1 InsO an. 2. Vorentscheidung des OLG Dresden zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Das OLG Dresden 2 gab dem Insolvenzverwalter Recht. Es… …des OLG Dresden nur dann, wenn der Unternehmensgründer berechtigt darauf vertrau en kann, das neugegründete Unternehmen dauerhaft am Markt zu erhalten… …1132/06, NZI 2007 S. 661–664. 3 Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. 3. 2007 – 13 U 1132/06, NZI 2007 S. 661, 662. Insolvenzfeste Gründungsfinanzierung? KSI… …rechtfertigt 4 . Das OLG Dresden verlangte in seiner Entscheidung vom 29. 3. 2007 zusätzlich, dass das Gründungskonzept von einem „unvoreingenommenen – nicht… …Diesen Anforderungen hielt das Unternehmenskonzept nach Meinung des Berufungsgerichts nicht stand. Das OLG stellte insbesondere darauf ab, dass das… …Kontokorrentkreditlinien befristet waren. Das Berufungsgericht rügte zudem, dass die in dem Konzept vorausgesetzten Auftragsvolumina nicht hinreichend belegt waren. Dem OLG… …für das OLG Dresden, dass die für die Anschubfinanzierung gewährten Sicherheiten kongruent und nicht wie bei Sanierungskrediten inkongruent waren. Eine… …Unternehmens zur Sicherheit an die Hausbank weggeben worden war 7 . 3. Kritik aus dem Schrifttum: Gründung mit Sanierung vergleichbar? Das Urteil des OLG Dresden… …Entscheidung des OLG Dresden weisen auf die besondere Krisenanfälligkeit neugegründeter Unternehmen hin. Dass das Nichtüberleben junger Unternehmen eher der… …erst geschaffen werden.“ 16 4 Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. 3. 2007 – 13 U 1132/06, NZI 2007 S. 663. 5 Vgl. ebenda. 6 Vgl. ebenda. 7 Vgl. OLG Dresden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Fragen hatte sich das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 17. 2. 20062 zu beschäftigen. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der… …OLG Hamburg stellte zunächst fest, dass der kontokorrentkreditähnliche Charakter der streitauslösenden Gesellschafterfinanzierung nicht dazu führte, die… …langfristige Finanzierung der Gesellschaft durch ihren Gesellschafter. Diese sei ohne Weiteres kapitalersatztauglich. Sodann problematisierte das OLG Hamburg die… …höheres Darlehen als zum Beginn dieses Zeitraums zur Verfügung gestellt hatte. Das OLG Hamburg hielt es insoweit zum einen für denkbar, den… …eigenkapitalersetzenden Bürgschaften entschied sich das OLG Hamburg sodann für die zweite Berechnung, da im Falle des Freiwerdens von Bürgschaften auch nicht auf den… …durchschnittlichen Saldo einer durch den Gesellschafter verbürgten Kontokorrentkreditlinie, sondern auf den höchsten Saldo abgestellt wird. Die Auffassung des OLG… …auf Erstattung eines Rückzahlungssaldos, keinesfalls aber auf Erstattung sämtlicher an ihn erfolgten Rückzahlungen haftet. Der Entscheidung des OLG… …in Berlin. 1 Siehe hierzu Heublein, KSI 5/2006 S. 197. 2 OLG Hamburg vom 17. 2. 2006 – 11 U 98/05, ZIP 2006 S. 1950. KSI 6/06 236 Rechtsprechungsreport… …des OLG Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der im Wesentlichen unterlegene Insolvenzverwalter Revision eingelegt hat. Es bleibt… …und vor dem OLG ohne Erfolg geblieben war, legte er Revision beim BGH ein, der seiner Klage stattgab. Der BGH stellte zunächst fest, dass es sich bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2005

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …aufgebracht wurde. Hier kommt es auf ungeschriebene Regeln an, die jüngst das OLG Oldenburg bei einem Beschluss anzuwenden hatte, der das… …Prozesskostenhilfegesuch eines Insolvenzverwalters betraf 2 . 1.2 Entscheidung des OLG Oldenburg vom 12. 5. 2005 In dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall ging es um die… …erfüllt hatte. Das OLG Oldenburg griff zur Beantwortung dieser Frage auf eine Grundsatzentscheidung des BGH vom 8. 7. 1985 3 zurück, wonach eine… …Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, die sich mit der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung im Vorgründungsstadium zu beschäftigen hatte 4 . Nach dem Sachverhalt… …noch ungeschmälert vorhanden. Zu einer 1 Der Autor ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin. 2 OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. 5. 2005… …– 1 W 36/05, ZInsO 2005 S. 826. 3 BGHZ 95 S. 188, 194 ff. 4 OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 24. 1. 2005 – 20 W 415/04, ZIP 2005 S. 1596… …ordnungsgemäßen Nachweises der Kapitalaufbringung zurückwies. 2.2 Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 24. 1. 2005 Über die dagegen erhobene Beschwerde hatte nun das… …OLG Frankfurt/Main zu be finden. Es stellte fest, dass die Bareinlage im Vorgründungsstadium grundsätzlich nicht mit Erfüllungswirkung geleistet werden… …Vorgründungsgesellschaft auch schon in der Errichtungsurkunde vereinbart werden könne. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben waren, ging das OLG… …Problematik hatte sich kürzlich das OLG Dresden zu beschäftigen, das sie allerdings nicht etwa im Interesse der Gesellschafter, sondern im Interesse der den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …durch die einzelnen Gläubiger einer GbR im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR geschützt. Dieser Schutz entfällt jedoch nach Ansicht des OLG… …Entscheidung des OLG: ­Inanspruchnahme ist möglich Das OLG weist die Berufung zurück. Die B könne der K die Durchsetzungssperre des § 93 InsO nicht… …OLG Stuttgart, die K bei Abschluss des neuen Vertrags von der alten rechtlichen Situation ausgehen. Die B hätte in den Vertragsverhandlungen die… …des OLG ist aus Gläubigersicht zu begrüßen. Bestätigt sie doch einen Weg, Gesellschafter neben der haftenden Gesellschaft persönlich in Anspruch zu… …2023 S. 1602. 2 OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – I-12 U 59/22, ZIP 2023 S. 1999. 3 OLG München, Beschluss vom 11.8.2023 – 5 W 774/23e, BeckRS 2023… …OLG hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Mit der Revision verfolgte die K ihr Ziel weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Drittschutz nicht… …besteht. Letzteres sei dann zu verneinen, wenn der Dritte bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfüge. Das OLG habe die… …habe das OLG die Einbeziehung in den Schutzbereich allein anhand der Qualität der unterstellten Pflichtverletzung des Rechtsanwalts geprüft und… …2023 S. 1229. Rechtsprechungsreport KSI 6/23 281 Anfechtbarkeit nach § 134 InsO bestehen, hatte das OLG Brandenburg 5 zu entscheiden. 2.1 Sachverhalt Die… …Berufung. 2.2 Entscheidung des OLG: ­Beurteilungsspielraum der Vertragsparteien Das OLG sah die Berufung als unbegründet an. Eine Kaufpreisergänzung könne…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …2007 wurde außerdem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgewiesen. Das OLG, das sich mit dem… …und waren sie nicht möglicher weise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Ge schäftsmanns vereinbar? Genau diese Fragen musste auch das OLG Hamburg im… …verbunden gewesen seien. 2.3 Die Entscheidung Das OLG Hamburg nahm anders als der verklagte Geschäftsführer an, dass die GmbH spätestens zu dem vom… …masseschmälernde Wirkung. Für entscheidend hielt das OLG Hamburg freilich, dass sämtliche Zahlungen privilegiert gewesen seien. Mit der Sorgfalt eines ordentlichen… …Entscheidung des OLG Hamburg ist nicht rechtskräftig. Es ist auch sehr zweifelhaft, ob der BGH sie bestätigen wird. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden… …OLG Hamburg, der Geschäftsführer einer GmbH könne die Drei-Wochen- Frist überziehen und ohne Haftungsrisiken weitere Zahlungen leisten, wenn er zwar bis… …Rechtsauffassung des OLG Hamburg ist zwar insoweit praxisnah, als entsprechende Situationen gar nicht selten sind. Es darf aber nicht verkannt werden, dass gem. §… …, sich nicht auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zu verlassen. Insolvenzrecht 1. Anspruchsqualität der Umsatzsteuer bei Leistungserbringung vor und nach… …Finanzamts lediglich eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO). Dies galt auch im praktischen Regelfall der schwachen vor- 2 OLG Hamburg, Urteil v. 25. 6. 2010 – 11… …OLG Hamm vom 25. 11. 2010 4 . 2.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte der Schuldner von mehreren Banken Kredite erhalten. Alle Banken hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5. 3. 2020 1 offen gegen eine… …Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31. 7. 2019 2 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür sind, dass ein Insolvenzverwalter Ausschüttungen von… …habe der Kläger bisher 7.128.570,04 € einziehen können. Offen seien noch Kommanditeinlagen von 896.53,62 €. 1.2 Entscheidung des OLG München: Anspruch… …des Insolvenzverwalters Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und spricht dem Kläger einen Anspruch auf 2.010 € nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB… …Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgen. Anderweitiges hätte der B vorzutragen und zu beweisen. Es sei entgegen dem OLG Stuttgart auch nicht entscheidend… …OLG München, bedürfe es der vollen Überzeugung des Gerichts, dass eine Inanspruchnahme gerade nicht notwendig ist. Der klagende Insolvenzverwalter müsse… …eingezogenen Geldern tangiert. In diesem Zusammenhang führt das OLG München aus, es sei in seinen Augen nicht richtig, dass es dem Insolvenzverwalter jedenfalls… …Mitteln, die durch den erfolgreichen Einzug generiert würden, ausgeglichen werden können. 1.3 Rechtliche Würdigung In seiner Entscheidung setzt sich das OLG… …gegen Auffassung des OLG Stuttgart. Es wird zu beobachten sein, ob der BGH sich dem vom OLG München angenommenen Widerspruch in der Rechtsprechung… …Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29. 11. 2019 6 zu befinden. 2.1 Sachverhalt Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das…

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