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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführers entstanden ist, war kürzlich Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024. 1 1.1 Sachverhalt Mit Beschluss vom 1.7.2015 war nach einem… …die Klage abgewiesen, mit seiner Berufung hat der K sein Ziel weiterverfolgt. 1.2 Entscheidung des OLG Brandenburg: Kein Anspruch des… …Insolvenzverwalters Grundsätzlich sieht das OLG Brandenburg den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO als erfüllt an. Die Klage scheitere aber daran… …berücksichtigenden (Alt-) Gläubiger nicht ordnungsgemäß umrissen. Infolge dessen hat das OLG die Klage als unbegründet abgewiesen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der… …Entscheidung des OLG Brandenburg ist zu entnehmen, dass eine Anspruchsverfolgung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO in der Praxis wesentlich aufwendiger… …: Zurückverweisung zur Klärung des Benachteiligungsvorsatzes Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Die Vorsatzanfechtung… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …einer Insolvenzanfechtung vorbeugen kann. 2 OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.2.2024 – 11 VA 1/24, ZRI 2024 S. 301. 3 OLG Schleswig, Beschluss vom… …Insolvenzsperrvermerks Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich in der Entscheidung vom 22.5.2024 5 mit der Berichtigung des Grundbuchs in einem Fall, in dem eine Eintragung… …OLG: Grundbuchberichtigungsanspruch besteht Das OLG hat im Beschlusswege entschieden, dass die Beschwerde des B zu 1 zulässig ist und in der Sache…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …zur Erfüllung beider Ansprüche verpflichtet. Vielmehr kann der Empfänger nach Ansicht des OLG Düsseldorf 4 nicht ein weiteres Mal in Anspruch genommen… …lehnte eine weitere Zahlung ab. Das LG wies die Klage ab. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Keine weitere Zahlungspflicht Auch das OLG versagt dem K die… …Würdigung Das OLG hat in seiner nachvollziehbaren Entscheidung praktische Aspekte berücksichtigt. Wie es richtig ausführt, würde die bloße Anfechtbarkeit als… …Tilgung einer fremden Schuld Das OLG Schleswig beantwortet in seinem Urteil vom 30.4.2024 5 die Frage, welche Anforderungen an die Werthaltigkeit einer… …erloschenen Forderung im Anfechtungsfall zu stellen sind. 2.1 Sachverhalt 2 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.12.2023 – 5 U 207/21, GWR 2024 S. 163. 3 OLG… …Brandenburg, Teilurteil vom 14.2.2024 – 4 U 186/22, ZIP 2024 S. 1002. 4 Beschluss vom 14.2.2024 – 12 U 28/23, BeckRS 2024, 10744. 5 OLG Schleswig, Urteil vom… …werthaltig gewesen. Das LG hat die Entgeltlichkeit bejaht und die Klage abgewiesen. 2.2 Entscheidung des OLG Schleswig: kein Anspruch Das OLG wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …durch das OLG als unzulässig ermächtigt. 1.2 Entscheidung des BGH: Klage zulässig Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und hält die Klage für… …2.1 Örtliche Zuständigkeit für Gerichtsverfahren Nach Ansicht des OLG Schleswig 2 können Ansprüche nach §§ 171, 172 HGB gem. § 29 ZPO am Sitz der… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22, WM 2024 S. 457. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 8.11.2023 – 9 U 167/22, MDR 2023 S. 1599. 3… …Insolvenzanfechtungsansprüche ergeben könnten, hatte das OLG Braunschweig4 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Fluggesellschaft, der… …und damit anfechtbare Leistung gem. § 134 InsO dar. Hiergegen richtet sich die Berufung der B. 1.2 Entscheidung des OLG: Kein Anspruch auf Rückzahlung… …Das OLG gibt der Berufung statt und weist die Klage ab. Es lässt offen, ob bereits unter dem 19.6.2017 ein rechtlich bindender Vergleich geschlossen… …ausschließe. Ein solches Nachgeben sei erst dann unentgeltlich, wenn 4 OLG Braunschweig, Urteil vom 28.12.2023 – 9 U 103/22, BeckRS 2023, 43264. KSI 3/24 136… …einen Ersatz der Nutzungsvorteile schon nicht geltend gemacht. 1.3 Rechtliche Würdigung Das umfassend begründete Urteil des OLG, das hier nur auszugsweise… …Anfechtung denkbar ist. Letztlich sieht das OLG aber nur die vorzeitige Zahlung als möglicherweise anfechtbare Rechtshandlung an, grundsätzlich aber nicht… …besseren Rechts die Erwidrigkeit der Bußgeldbescheide oder darauf beruhenden Absprachen. Bei den verfrühten Zahlungen sieht das OLG vertretbar nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Das LG hat B verurteilt, das OLG Brandenburg hat hingegen die Klage wegen Verjährung abgewiesen. 1.2 Entscheidung des BGH: ­Verjährungsvoraussetzungen… …nicht ­hinreichend geklärt Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zurück. Mit der bisherigen Begründung könne nicht angenommen werden… …nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB die grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Anfechtungsvoraussetzungen gleich. Die Würdigung des OLG, dass… …bei der 3 BAG-Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 228/22, ZIP 2023 S. 2482. 4 OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22, DB 2023 S. 2303. 5 Vom 27.7.2023 –… …der Eingang der Investitionszulage auf dem Schuldnerkonto grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Das OLG habe hier schon eine Würdigung unterlassen… …fahrlässige Unkenntnis gerechtfertigt sei. Insbesondere ergebe sich aus den Feststellungen des OLG nicht, dass keine Umstände vorgelegen haben, die – wie… …Fehlen von Umständen, die den K vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten könnten, habe das OLG nicht getroffen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH hat… …Insolvenzverwaltervergütung als Betriebsausgaben berücksichtigt habe. 6 OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.8.2023 – 14 W 144/21, NJW-RR 2023 S. 1239. 7 AG Langenburg Beschluss vom… …27.7.2023 – IV R 10/20, ZRI 2023 S. 905. 11 OLG Köln, Urteil vom 25.1.2023 – 16 U 179/21, BeckRS 2022, 50510.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …bestätigt der BGH jedoch die materiell-rechtlichen Ausführungen des OLG. Lediglich hinsichtlich der Zulässigkeit sieht das Gericht Bedarf an einer neuen… …angemeldet habe, die als 2 OLG München, Urteil vom 17.9.2024 – 5 U 7318/22, ZIP 2024 S. 2290. 3 AG Hannover, Haftbefehl vom 23.5.2024 – 902 IN 491/23, NZI 2024… …OLG Stuttgart. 5 2.1 Sachverhalt Der Schuldner (S) unterhielt als Versicherungsnehmer Lebens- bzw. Rentenversicherungen mit unterschiedlichem… …abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die erklärte Anfechtung aus Rechtsgründen nicht durchgreife. 2.2 Entscheidung des OLG: Keine Anfechtbarkeit Das… …OLG weist die Berufung als unbegründet zurück. Die sehr ausführliche Begründung, die nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann, führt im… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16.7.2019. Insoweit folgt das OLG der Ansicht, dass die Umwandlung entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur… …der Umwandlung. Entsprechend könne allein aus der Kenntnis des Umwandlungsverlangens kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz abgeleitet werden. 5 OLG… …Sache beurteilt, die Revision wurde vom OLG zugelassen. 3. Weitere insolvenzrechtliche Rechtsprechung in Kürze 3.1 Glaubhaftmachung eines ­Insolvenzgrunds… …. des § 35 AO sei 6 AG Köln, Beschluss vom 24.7.2024 – 70a IN 289/23, BeckRS 2024, 23391. 7 OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 4.6.2024 – 24 U 1/23, NZI…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Herausforderungen im Rahmen der Erstellung von Sanierungskonzepten bei KMU

  Wirtschaftliche, inhaltliche und haftungstechnische Einflussfaktoren
  

  Christian Hidding, Markus Freitag

  …Einschränkung nach aktueller Rechtsprechung nicht vor einer vollumfänglichen Haftung schützt. So zeigt ein Urteil des OLG Bamberg 7 auf, dass ein Berater, der ein… …S 6, Stand 22.6.2023, Tz. 11. 7 Vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023, Az. 2 U 28 / 22. 8 Vgl. Steffan/Hermanns, Kann es ein Sanierungskonzept „in…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …das kürzlich ergangene Urteil des OLG Bamberg (vom 31.7.2023 – 2 U 38/22) beachtenswert. In der Entscheidung setzt sich das ­Gericht mit der Haftung des… …Sanierungsgutachters bei unzureichendem Hinweis auf eine eingetretene Zah­l­ungsunfähigkeit auseinander. Mit welchen Ar­gumenten das OLG die Haftung des…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …5/2024 S. 218–225 In einer ausführlich begründeten Entscheidung, die derzeit dem BGH zur Überprüfung vorliegt, hat das OLG Hamburg im vergangenen Jahr die… …von großer Bedeutung. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Argumenten des OLG auseinander und legt dar, weshalb sie weder rechtsdogmatisch noch vom…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben hatte, urteilte das OLG zugunsten des B. Diese OLG-Auffassung wurde vom BGH bestätigt. 1. Einführung und…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 LG Lübeck, Beschluss vom 8.1.2024 – 7 T 208/23, BeckRS 2024, 137. 2 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 – 7 U 8/23, ZInsO 2023 S…