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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Folge liegen kann, dass das Kapital später nochmals eingezahlt werden muss. 2.2 Die Entscheidung des OLG Hamm Über einen entsprechenden Sachverhalt hatte… …das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 31. 10. 2006 zu befinden 2 . In dem entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH deren… …Verweis auf eine gegenteilige Entscheidung des OLG Jena3 . Das OLG Hamm wies die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des LG Bielefeld zurück… …. Entsprechend der Auffassung des Insolvenzverwalters sei von einem unzulässigen Hin- und Herzahlen auszugehen. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena sei nicht… …bei der GmbH nur noch als „durchlaufender Posten“. 2.3 Ausblick Das Urteil des OLG Hamm ist noch nicht rechtskräftig, weil der Beklagte hiergegen… …Revision beim BGH eingelegt hat. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Allerdings ist zu hoffen, dass der BGH die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt… …und 2 Urteil des OLG Hamm v. 31. 10. 2006 – 27 U 81/06, ZIP 2007 S. 226. 3 Urteil des OLG Jena v. 28. 6. 2006 – 6 U 717/05, ZIP 2006 S. 1534. 4 BGHZ 151… …. Das OLG Düsseldorf dagegen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem den Gesellschaftern einer GmbH nicht der Entzug von Vermögenswerten… …konnte. 3.2 Der entschiedene Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. 10. 2006 lag folgender Sachverhalt zugrunde6 : Die Beklagten waren u. a… …existenzvernichtenden Eingriffs für die Verbindlichkeiten der BQG in die persönliche Haftung. Das LG Düsseldorf gab der Klage statt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirtschaftliche Neugründung mit den dargestellten Folgen ist. Mit dieser Abgrenzung hatte sich das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 7. 9. 2006 zu beschäftigen2… …. 1.2 Der Sachverhalt In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um eine im Jahre 1970 gegründete Gesellschaft, über deren Vermögen im Oktober… …Unternehmensgegenstand und auch die Firma der GmbH und bestellte 1.3 Abgrenzungskriterien und Entscheidung Das OLG Schleswig stellte zunächst zutreffenderweise klar, dass… …die Einlage. Sodann beschäftigte das OLG Schleswig die Frage, ob es hier überhaupt zu einer wirtschaftlichen Neugründung oder zu einer… …Indizien einen anderen Geschäftsbetrieb wieder aufnahm. Das OLG Schleswig erkannte folglich auf einen Fall der wirtschaftlichen Neugründung, der… …7. 7. 2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155 S. 318. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 7. 9. 2006 – 5 U 26/06, ZIP 2007 S. 822. KSI 4/07 184 Rechtsprechungsreport des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verjährt war. Aus diesem Grunde wies das OLG Schleswig die Klage des Insolvenzverwalters trotz… …Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen ab. 1.4 Würdigung und Kritik Dem OLG Schleswig ist zuzustimmen, dass die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung… …verfolgten Zwecke abgestellt wird. Die vom OLG Schleswig aufgestellten Indizien sind auch sachgerecht, weil sie auf die typischen Begleiterscheinungen der… …Urteil des OLG Düsseldorf 9 zu beschäftigen 10 . 3.2 Der Fall In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Schuldnerin vier Fahrzeuge fremdfinanziert und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Ausscheidens des Komplementärs bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet ist? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in seinem Urteil… …vom 30. 3. 2007 zu beschäftigen3 . 2.2 Sachverhalt und Fragestellung In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co… …Co. KG geltend zu machen. Das OLG Hamm folgte diesem Ansatz indessen nicht. Es stellte fest, dass das Ausscheiden des Komplementärs einer… …Gesellschaft aus dem Kreis der Gesellschafter ausgeschieden sind. 2.3 Ausblick Der Entscheidung des OLG Hamm ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. Sie gibt… …Insolvenzplanverfahrens, aber auch für juristische Personen – gibt es stets auch 3 OLG Hamm, Urteil vom 30. 3. 2007 – 30 U 13/06, ZIP 2007 S. 1233. Rechtsprechungsreport… …Massegläubiger die Frage, wie hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten zu verfahren ist. Diese Frage behandelte auch das OLG Stuttgart im Rahmen eines… …hatte dem Schuldner Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung versagt. Das OLG Stuttgart dagegen hielt den… …Entscheidung des OLG Stuttgart folglich zu begrüßen, da sie zu einer Begrenzung ihrer Haftung für Masseverbindlichkeiten führt. 2. Fremdgeld und Honorar in der… …. Februar 2002 auf die titulierten 4 OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. 6. 2007 – 5 W 11/07, ZIP 2007 S. 1616. 5 BGH-Urteil vom 14. 6. 2007 – XI ZR 56/06, ZIP…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 13. 1. 2006 6 zu entscheiden. 2.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Sachverhalt hatte die spätere Beklagte der… …OLG Düsseldorf gab der Klage in Höhe des Umsatzsteueranteils unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung statt. 2.3 Tragende Entscheidungsgründe Das… …OLG Düsseldorf führte zunächst aus, dass ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf den Umsatzsteuerbetrag sowie die Herausgabe einer Feststellungs- und… …Anfechtungsvoraussetzungen vorlagen. Im vorliegenden Falle bejahte des OLG Düsseldorf die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Rechtsfolge einer… …Sicherungsnehmers gelangte. Wenn man schon – mit dem OLG Düsseldorf – im Interesse der Sicherungsnehmer davon ausgeht, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf… …schaffen, wenn die Inbesitznahme unter 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 1. 2006 – 16 U 49/05, NZI 2006 S. 702. 7 BGH-Urteil vom 9. 10. 2003 – IX ZR 28/03… …, NZI 2004 S. 82. KSI 1/07 42 Rechtsprechungsreport den Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestands erfolgte. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist… …Rechtshandlung an mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 288 BGB zu verzinsen 8 . Dem OLG Hamm lag kürzlich ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, in dem es auf diese… …Frage maßgebend ankam. Das OLG Hamm entschied sich für eine von der Auffassung des BGH abweichende Ansicht. 3.2 Sachverhalt und OLG-Entscheidung In dem… …Zahlungszeitpunkten im September 2004 verlangt. Er befand sich insofern in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des BGH. Das OLG Hamm dagegen folgte der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Strategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation

  Voraussetzungen und Auswirkungen alternativ einsetzbarer Instrumente
  

  Thomas Wolf

  …OLG Dresden v. 25. 2. 2002 – 13 W 2009/01, EWiR 2002 S. 489, eine Rangrücktrittserklärung in den Rang gem. § 39 Abs. 2 InsO als nicht ausreichend an. 11… …– IX ZR 112/91, NJW 1992 S. 2093; BGH v. 8. 5. 2003 – IX ZR 334/01, BB 2003 S. 1300; OLG München (n. rkr.) v. 22. 7. 2004 – 19 U 1867/04, ZIP 2004 S… …. 2102. 23 Ganz generell zur Bilanzierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen: BFH v. 25. 10. 2006 – I R 6/05, BB 2007 S. 598. 24 OLG München (n… …. rkr.) v. 22. 7. 2004 – 19 U 1867/04, ZIP 2004 S. 2102; BFH v. 25. 10. 2006 – I R 6/05, BB 2007 S. 598; Kiethe, ZIP 2005 S. 646; a. A. OLG Celle v. 28. 6… …eine Durchbrechung der gesetzlichen Rei- 27 Wolf; in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 178; ähnlich auch OLG München (n. rkr.) v. 22. 7… …3401/97, NZG 2000 S. 103; OLG Hamm v. 15. 6. 1988 – 8 U 2/88, DB 1989 S. 167; OLG Celle v. 18. 8. 1992 – 18 U 3/92, NJW 1993 S. 739; Pfeifer, in: Münchner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Zahlungen im Rahmen der Fortführung kriselnder Geschäftsbetriebe

  „Abenteuerurlaub“ im haftungsrechtlichen Minenfeld
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …GmbH, für welche der Geschäftsführer einzustehen hat. Nach Auffassung des OLG Dresden liegt eine Zahlung i. S. des § 64 Abs. 2 GmbHG selbst dann vor… …Rechnungsabschluss) mehr als viereinhalb Monate vergehen. Tritt zwischendurch Insolvenzreife ein, droht dem Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des OLG Dresden ein… …Insolvenzmasse nicht schmälern oder das Unternehmen für die Zwecke des Insolvenzverfahrens erhalten25 . Nach Auffassung des OLG Dresden sind sorgfaltspflichtsgemäß… …. 1006, 1007. 21 BGH, ZIP 2007 S. 1006, 1007. 22 OLG Dresden, GmbHR 2005 S. 173, 174. 23 BGH, ZIP 2004 S. 2442, 2443. 24 BGHZ 75 S. 300, 306; BGHZ 101 S… …. 153, 156 f. 25 BGH, ZIP 2005 S. 1426, 1428. 26 OLG Dresden, GmbHR 2005 S. 173, 174. 27 Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, § 64 Rz. 73. 28… …Auffassung des OLG Hamburg, dass gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG Lohnzahlungen privilegiert wären, die im Zusammenhang mit der GmbH später vergüteten… …Geschäftsführers. 29 OLG Celle, ZIP 2004 S. 1210, 1210. 30 OLG Celle, ZIP 2004 S. 1210, 1210. 31 OLG Hamburg, GmbHR 2005 S. 1497, 1501. 32 BGH, ZIP 1994 S. 891, 892… …S. 1550, 1551. 45 BGH, ZIP 2001 S. 235, 239; BGH, ZIP 2005 S. 1550, 1552. 46 BGH, ZIP 2001 S. 235, 239; BGH, ZIP 2005 S. 1550, 1552; OLG Schleswig…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Rechtsfolgen dieser Bestimmungen lassen sich beispielhaft an einem Sachverhalt illustrieren, über den das OLG Thüringen jüngst im Rahmen eines… …Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden hatte 1 . 1.2 Der entschiedene Sachverhalt In dem vom OLG Thüringen entschiedenen Prozesskostenhilfeverfahren begehrte ein… …Stammeinlage zu erbringen und drohte ihr für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der durch 1.3 Die Entscheidung Das OLG Thüringen gewährte dem… …SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 Beschluss des OLG Thüringen v. 8. 6. 2007 – 6 U 311/07, GmbHR 2007 S. 982. Rechtsprechungsreport KSI 6/07… …die Antwort auf eine Frage, die das OLG Thüringen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht beantworten musste und die sich dem Anspruch stellenden… …Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Folge hätte, dem sodann die erneute Zahlungsaufforderung gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG zugestellt werden kann. Das OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …, 2004, Art. 1 § 8 RBerG Rdn. 1. 3 U.a. OLG Stuttgart, NJW 1992 S. 3051; BVerwG, NJW 1988 S. 220. 4 Vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 6… …. 1 § 1 RBerG Rdn. 266. 11 BGH, MDR 2001 S. 143. 12 OLG München, OLGZ 1991 S. 324. 13 Vgl. Kleine-Cosack, RBerG, 2004, Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 268. 14 OLG…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …IX ZR 89/02, DB 2003 S. 2383; ebenso OLG Dresden, ZinsO 2000 S. 560, 561; OLG Celle, NZI 2000 S. 214, 216; zustimmend Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. 2004… …, NZI 2001 S. 163; AG Potsdam, NZI 2001 S. 495; vgl. auch LG Hamburg, ZinsO 1999 S. 651 f.; a. A. OLG Zweibrücken, ZIP 2000 S. 2260, 2262 f. 15…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Hohe Qualitätsanforderungen an Insolvenzverwalter

  Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

  …Insolvenzgerichte, wie z. B. Köln, Charlottenburg, Dresden und das OLG Hamm, für die dortigen Gerichtsbezirke Merkblätter und Antragsformulare zum Vorauswahlverfahren…