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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Globalzession in der Insolvenz

  Endlich Rechtssicherheit aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gesorgt: Globalzessionen können nur als kongruente Deckung gem. § 130 InsO angefochten werden. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist also, dass die Bank… …anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt, verneint. 1. Diskussionsstand vor den Entscheidungen des BGH vom 29. 11. 2007 1.1 OLG… …131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Das OLG Karlsruhe berief sich auf die frühere Entscheidung des BGH… …, kann nicht im Voraus eine kongruente Sicherung i. S. des § 130 InsO begründen. Denn die Regelung belässt es im Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall… …Globalzession um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt. Beim Kontokorrent-/Girokontovertrag ist die Bank aufgrund der… …. des § 133 InsO anfechtbar. Teilweise wird die Globalzession mit der Verrechnung von Aus- und Einzahlungen im Kontokorrent verglichen. Denn bei… …Rechtsgeschäft aus17 . Eine kongruente Deckung ist gem. § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt des Einzugs oder der Verrechnung der… …Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt20 . Dies wohl zu Recht: Denn anders als beim Kontokorrent-/Girokontovertrag handelt es sich bei der Globalzession nicht… …Bank, nämlich der Sicherung der an den Schuldner gewährten Darlehen. Aus diesem Grund passt § 142 InsO, der von einem vertragstypischen… …ihr den Charakter eines Bargeschäfts ab. Denn § 142 InsO ist nur auf reine Leistungsbeziehungen und nicht auf Sicherungsverträge anwendbar. Deshalb sind…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Der Sonderinsolvenzverwalter: Rechtsschutz für absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 92 Satz 2 InsO nur durch einen anderen Insolvenzverwalter geprüft und geltend gemacht werden. Die Sonderinsolvenzverwaltung stellt deshalb nur… …Insolvenzgericht gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 InsO hin. 2. Entscheidungen des AG Lüneburg – Insolvenzgericht und des LG Lüneburg Entgegen den obenstehenden… …von Schadenersatzansprüchen der Insolvenzmasse gem. § 92 Satz 2 InsO mit Beschluss vom 21. 2. 2008 – 46 IN 6/06 abgelehnt. Das LG Lüneburg hat die gegen… …und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. AG Göttingen v. 30. 12. 2005 – 74 IN 262/00, ZIP 2006 S. 629. 2 Vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 31; OLG… …feststeht, dass und in welcher Höhe sie mit ihrer Forderung ausfällt. Dies sei erst vor Anberaumung des Schlusstermins der Fall. Die auf § 59 Abs. 2 InsO… …Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters finden grundsätzlich die §§ 56 bis 59 InsO Anwendung. Das Recht eines einzelnen Gläubigers, die Bestellung eines… …Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ergebe sich auch nicht aus der analogen Anwendung des § 59 Abs. 2 InsO, da es an einer… …planwidrigen Regelungslücke fehle. Denn nach dem in § 6 Abs. 1 InsO normierten Enumerationsprinzip sei die sofortige Beschwerde nur in den gesetzlich… …, bereits abgeschlossenen Verfahren bevorrechtigte Masseforderungen i. S. des § 54 Nr. 2 InsO sind oder nicht. Ob demgegenüber das Antragsrecht eines… …InsO geht und ob dem Antragsteller in einem solchen Fall analog § 59 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …Leitlinien: Eine Momentaufnahme Alexander Riedel* Die Projektgruppe InsO hat sich im Ergebnis für einen an objektiven Kriterien ausgerichteten, im Vergleich zu… …Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben gerufen. Ziel war dabei die Entwicklung eines Musterfrage bogens, der möglichst von allen Insolvenzgerichten in… …unter den Insolvenzgerichten in Baden-Württemberg fand nicht statt. 2. Gründung der Projektgruppe InsO in Baden-Württemberg Dies war Ausgangspunkt für die… …von Insolvenzrichterseite ausgehende Idee, zur Vereinheitlichung des Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben zu rufen. Ziel war dabei die… …auch die Empfehlungen der sog. Uhlenbruck-Kommission 5 . 3. Heidelberger Musterfragebogen Da die Projektgruppe InsO in Heidelberg tagte, wurde der… …Prozesscharakter der Projektgruppe InsO unterstreicht. Die Projektgruppe hofft, mit ihrer Tätigkeit eine Professionalisierung im Insolvenzrichterbereich zu erreichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Sicherung von Honoraransprüchen des Sanierungsberaters

  Empfehlungen zur Stärkung der Insolvenzfestigkeit von Sanierungsvergütungen
  

  Professor Dr. Heinz Vallender

  …Sanierungsberatung sollte der Berater die Sicherung seiner Honoraransprüche nicht vernachlässigen. Neben der Anfechtung der Honorarzahlung nach den §§ 129 ff. InsO… …unterziehen wird. Neben der Anfechtung der Honorarzahlung nach den §§ 129 ff. InsO besteht für den nichtanwaltlichen Berater darüber hinaus die Gefahr, dass… …Honoraransprüche als nicht geeignet bzw. nicht unabhängig i. S. d. § 56 Abs. 1 InsO einzustufen und aus diesem Grunde von seiner Bestellung abzusehen 6 . Diese… …, KTS 2004 S. 505, 516; Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 669 Rdn. 1. 25 KTS 2004 S. 516/517. 26 HK-Kreft, InsO, 3. Aufl. § 129 Rdn. 12; Henckel, in… …grundsätzlich nicht dieser Verpflichtung 32 . 6.1.3 Anfechtung nach § 132 InsO Die unmittelbare Benachteiligung durch Rechtsgeschäft i. S. des § 132 InsO, die der… …Leistungen der mit dem Sanierungsberater ab geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag nur dann nach § 132 InsO anfechtbar, wenn bei Vertragsschluss erkennbar war… …Honorarvereinbarung. 6.1.4 Anfechtung nach § 133 InsO Eine Anfechtung des Beratervertrags wegen vorsätzlicher Benachteiligung gemäß § 133 InsO lässt zwar eine… …beauftragt wird, unterliegen Honorarzahlungen dem besonderen Anfechtungsrisiko des § 130 InsO 38 . 6.2.1 Anfechtung nach § 130 InsO Nach dieser Vorschrift ist… …Insolvenzverwalter noch die Vorschrift des § 130 Abs. 2 InsO zu Gute, nach der es genügt, dass der begünstigte Gläubiger die Tatsachen kennt, aus denen sich bei… …kann der Sanierungsberater indes dadurch wirksam begegnen, dass er die tatsächlichen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des § 142 InsO darlegt und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2005

  Sanierung aus der Insolvenz

  Das deutsche Insolvenzrecht im internationalen Vergleich
  

  Dipl.-Kfm. Dirk Mahlstedt

  …KSI 2/05 54 InsO im internationalen Vergleich Sanierung aus der Insolvenz Das deutsche Insolvenzrecht im internationalen Vergleich Dipl.-Kfm. Dirk… …InsO sich nicht hinter dem amerikanischen Vorbild verstecken muss. Noch im 18. Jahrhundert wurden in Amerika die Tatbestände Überschuldung und… …Erfahrungen der USA und anderer europäischer Länder dienen als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der deutschen InsO aus Fortführungsgesichtspunkten. 2… …. Lüer, Sechster Teil. Insolvenzplan, Vorbemerkungen zu §§ 217–269, in: Uhlenbruck (Hrsg.), Komm. z. InsO, München 2003, S. 2546; Paulus, Grundlagen des… …Reorganisationsverfahrens mit einer kritischen Stellungnahme zur deutschen Insolvenzordnung, Frankfurt 1996, S. 53 f. InsO im internationalen Vergleich KSI 2/05 55… …wirtschaftliche Position der Altgläubiger gewahrt werden. Kann die amerikanische Insolvenzpraxis Vorbild für europäische Neuregelungen sein? KSI 2/05 56 InsO im… …. Österreich neben sanierungstauglichen Verfahren in der Insolvenz Reorganisationsverfahren, die bewusst vor Eintritt der Insolvenz ansetzen, vorsieht43 . InsO… …Forschungsbedarf. 3. Vergleichende Darstellung sanierungskompatibler Elemente der deutschen InsO 3.1 Einführung Die „neue“ deutsche Insolvenzordnung (InsO) ist seit… …Fortführungsziel im Chapter 11 ordnet die deutsche InsO auch eine eventuelle Unternehmenssanierung nach wie vor dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung der… …Herausgabesperre von Betriebsvermögen (Automatic Stay) ist hingegen im Grundsatz in die InsO übernommen worden. Allerdings sind den Sicherungsgläubigern…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung

  Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  

  Heinrich Dreyer, Dagmar Wedeking

  …Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Heinrich Dreyer / Dagmar Wedeking* Zwar räumt die InsO dem… …großen Teil aus Kollegengesprächen zusammengetragen wurden, und darüber hinausgehend auf eigenen Erkenntnissen. Im Folgenden Mit der Schaffung der InsO… …der Gläubigerautonomie. In Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften schließt die InsO an die Regelung der Liquidationsrechnung an (§§ 154 HGB, 270… …deren Prüfung wird die die InsO prägende asymmetrische Informationsverteilung 5 besonders augenfällig, sodass hier Abhilfe bzw. Milderung durch konkrete… …: Abbildung von Geschäftsvorfällen Der GAVI-Entwurf des § 66 InsO steht im Widerspruch zu § 155 InsO. KSI 5/07 216 Prüfung der Schlussrechnung Fallgruppe Status… …: Kategorien der Prüfungsbefunde minus minus minus plus plus plus Rechnung) dem Erfordernis des § 155 InsO sowie den GoB in keiner Weise genügt. Unter… …der erste Satz der Entwurfsfassung in krassem Widerspruch zu § 155 InsO steht und in der Praxis verheerende Auswirkungen hätte, wenn er Eingang in das… …darunter geht es niveaumäßig wohl nicht. Nach den Regelungen in der InsO müssen ferner Zäsuren in der Rechnungslegung in Abhängigkeit von verschiedenen… …Gericht. So findet sich in der Begründung des Regierungsentwurfs aus 1992 zur InsO zu § 76 (Vorläufer zu § 66 InsO): „Die einzelnen Gläubiger bedürfen… …Vorschriften für die Schlussrechnungslegung gem. § 66 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend anzuwenden sind. 2.4 Kategorisierung der Prüfungsbefunde Der Befund der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …Gläubigerautonomie? RA Dr. Jochen Blöse* Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen; § 1 InsO bestimmt dies… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …jedoch durch das Obstruktionsverbot des § 245 InsO Grenzen gesetzt sind. Die Beteiligung der Gläubiger findet grundsätzlich, d. h. außerhalb des… …160 InsO deutlich. Danach hat der Insolvenzverwalter die Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er… …der Einflussmöglichkeiten der Gläubiger dar. Wie die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO ausdrücklich Hinsichtlich der Auswahl des… …Insolvenzverwalters sah § 66 RegE-InsO, der dann in § 57 InsO im Wesentlichen auch geltendes Recht geworden ist, vor, dass in der ersten Gläubigerversammlung, die auf… …der jüngsten Novellierung der InsO durch das ESUG verfolgt werden. Den Reformbedarf begründet die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf u. a. wie folgt… …Unternehmen betrachtet 6 . Diese Zielsetzung verfolgt der Gesetzentwurf mit verschiedenen Instrumenten: So ist nach § 22a InsO ein vorläufiger… …InsO darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die… …Verwalters. Dies ergibt sich daraus, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auf § 56a InsO Bezug nimmt. 2. Inhalt der Gläubigerrechte im Einzelnen 2.1 Kompetenzen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …Versorgungsfall aus seiner Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung wie den Bezieher einer gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Inkrafttreten der InsO… …Existenzsicherung im Alter notwendigen Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt werden. Der Gesetzgeber hat § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dahingehend ergänzt, dass die… …Insolvenzrechtsreform 2. Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2 Nach Inkrafttreten der InsO zum 1. 1. 1999 hatte der Gesetzgeber zunächst mit dem Gesetz… …reduziert. Auch Zustellungskosten sollen reduziert werden. Nach § 8 Abs. 3 InsO kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellung… …durchzuführen. Hierzu kann er sich Dritter, insbesondere eigenen Per sonals, bedienen. Veröffentlichungskosten werden reduziert, indem nach § 9 Abs. 1 InsO die… …stattfinden. Der Insolvenzantrag ist nach § 13 InsO schriftlich zu stellen. Das BMJ kann durch Rechtsverordnung einen Formularzwang einführen (wie für das… …neue Ziffer 5 des § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO ordnet ausdrücklich an, dass Gegenstände, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Absonderungs- oder… …Nutzung beanspruchen. Eine Zinszahlungspflicht für den Zugriffsverlust des Absonderungsberechtigten des § 169 Satz 2 und 3 InsO als Ausgleichsleistung für… …Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO. In § 35 Abs. 2 wird die bisher höchst streitige Frage geregelt, wie ein selbstständiger Insolvenzschuldner nach Eröffnung des… …, hat sich der Gesetzgeber zurückgehalten und lediglich in § 56 Abs. 1 InsO eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Auswahl der Insolvenzverwalters aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Bringt die Insolvenzrechtsreform neue Aufgaben für Berater?

  Burkhard Jung

  …Aufgabenfeld für Unternehmensberater darstellen könnten. Über wesentliche Aspekte der aus Beratersicht mit den vorgesehenen Änderungen der InsO verbundenen… …materielle und immaterielle Werte, insbesondere eben Vertrauen. Insofern gehen die Änderungen des § 15 InsO mit dem Ergebnis einer stärkeren Haftung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Sanierungsberatung und Bargeschäft

  Ausfall von Honoraransprüchen aufgrund des BGH-Urteils vom 6. 12. 2007 – IX ZR 113/06?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …das Vorliegen eines insolvenzrechtlich privilegierten Bargeschäfts i. S. des § 142 InsO möglicherweise zu hoch und insbesondere die sog. 30-Tage-Frist… …Rechtsanwalt (RA), den der Schuldner mit der Insolvenzantragstellung und der Entwicklung eines Insolvenzplans beauftragt hat, die Privilegierung des § 142 InsO… …für sich in Anspruch nehmen kann. Gem. § 142 InsO sind Leistungen des Schuldners, für die er unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhält, nur… …insolvenzrechtlich privilegierte Bargeschäfte darstellen können. Im vorliegenden Fall hat er dem RA das Privileg des § 142 InsO jedoch verwehrt und ihn wegen seiner… …die Gesellschaften spätestens seit dem 10. 5. 2002 zahlungsunfähig i. S. des § 17 InsO waren. Daraufhin beauftragte die Schuldnerin den beklagten RA mit… …geleisteten Zahlungen zurück. Er hielt die Zahlungen für anfechtbar nach den §§ 129 ff. InsO. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage des… …Tochtergesellschaft hat der BGH zu Recht als unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO angesehen. Denn der Honorarzahlung, die die Schuldnerin für ihre rechtlich… …kongruente Deckung. Ob mangels schriftlichen Beratungsvertrags ein inkongruentes Deckungsgeschäft i. S. des § 131 InsO vorlag, war für den BGH nicht… …nach § 130 Abs. 1 InsO als gegeben. Denn der BGH verneinte das Vorliegen eines in solvenzrechtlich privilegierten Bargeschäfts. Gem. § 142 InsO ist eine… …. Vorschüsse sind ebenfalls nur dann privilegiert i. S. des § 142 InsO, wenn sie das voraussichtliche Honorar von höchstens 30 Tagen abdecken 9 . Insbesondere…

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