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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof?

  Beantwortet von Jutta Rüdlin
  

  Jutta Rüdlin

  …VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH KSI 03.25 133 Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu §… …15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof? Beantwortet von Jutta Rüdlin 1 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Evaluation der… …steuerlichen Haftungsbestimmungen auf mögliche Durchsetzungshindernisse im Zusammenhang mit der Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: Den Finanzämtern sei… …es nicht möglich, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife zu ermitteln, die Voraussetzung für die Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO ist… …ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer solchen steuerrechtlichen Zwangslage zu schützen, entschied sich der Gesetzgeber für eine… …Auflösung des Konflikts durch den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt Geschäftsleiter darin, dass die Massesicherungspflicht Vorrang vor der… …Ermittlungen beauftragt werden, weil sie vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. KSI-Redaktion: Es kommt zur Konkurrenz um dasselbe Haftungssubstrat?… …antragspflichtigen Personen geltend zu machen. Diese Ansprüche konkurrieren mit Ansprüchen aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenzverwalter gegenüber… …finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 134 KSI 03.25 VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH der auf den Zivilrechtsweg angewiesen ist. Im… …nachgekommen sind, wäre nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten ausgeschlossen, wenn zwischen dem Eintritt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern

  Praxisauswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung
  

  Niklas Lütcke

  …KSI 4/22 176 Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern Praxisauswirkungen neuer… …wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und insbesondere dessen Abs. 1, wonach Rückzahlungen der… …Insolvenzeröffnung entsteht und vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und… …, können sogar bis zu zehn Jahre vor Antragstellung angefochten werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 InsO sind gering und die… …Unstreitig dürfte indes sein, dass der gesetzliche Nachrang und die Anfechtung über § 135 InsO dem Schutz der anderen Gesellschaftsgläubiger vor einer… …Rn. 81; Thole, ZHR 176 S. 513, 516 ff. 2 Vgl. Thole, ZHR 176 S. 513, 520 ff.; Preuß, in: Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO, § 135 Rn. 8; kritisch… …hierzu Haas, ZIP 2017 S. 545-546; Schmidt (Hrsg.), InsO, 19. Aufl. 2016, InsO § 135 Rn. 1. 3 Vgl. OLG München, ZInsO 2014 S. 780, 783. Auch nach der… …in der Insolvenz der Gesellschaft der beschriebenen Sonderbehandlung und dem verstärkten Anfechtungsrisiko des § 135 InsO. 3. Gefahr unausgewogener… …über Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO KSI 4/22 177 Darlehen zur Verfügung stellen und würden diese Darlehen ohne Subordination wie Drittdarlehen… …insoweit auch von der Verhinderung von Risikoerhöhungsstrategien. 9 5. Anwendung des § 135 InsO auch bei Austausch- und Verkehrsgeschäften § 135 InsO ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO

  Finanzplan und Konzept
  

  Burkhard Jung, Dr. Robert Tobias, Reinhard Willemsen

  …Leitfaden für die Eigenverwaltung KSI 3/22 133 Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO Finanzplan… …ff. InsO angepasst. Auch einen neuen Namen bekommt der Leitfaden: Struktur einer Eigenverwaltungsplanung gemäß § 270a InsO. Nachfolgend werden die… …, gerechtfertigt. 3 Die Regelungen zur Eigenverwaltung in der Insolvenzordnung (InsO) finden sich weiterhin in den §§ 270 ff. InsO. Dabei wird grundsätzlich zwischen… …einem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270b InsO und einem Schutzschirm nach § 270d InsO unterschieden. Während die bis 31. 12. 2020 geltenden… …270b InsO a. F.) Bedingungen an die Zahlungsfähigkeit, Überschuldung und nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung gestellt… …Eigenverwaltungsverfahrens fundiert zu urteilen. Im Gegenteil, gerade bei avisierter Plansanierung i. S. der §§ 217 ff. InsO werden * Burkhard Jung ist Vorsitzender des… …Controlling erschweren und stünde der fundierten Darstellung i. S. des § 270a InsO entgegen. Der Finanzplan enthält wie jede Planungsrechnung immer Prognosen… …erheblichen Abwicklungsund Sanierungsberatungsaufwendungen zu Lasten der Insolvenzmasse einher. Die hierfür erforderlichen Verfahrenskosten nach § 54 InsO sind… …Berechnungsgrundlage ein Vermögensstatus in Anlehnung an § 153 InsO sowie gerichtsübliche Zuschläge zugrunde zu legen. Da es sich lediglich um eine grobe Berechnung ex… …Berechnung der Sozialplanobergrenzen sei auf die einschlägigen Vorschriften in § 123 InsO verwiesen. Da sowohl die Höhe von Alt-Masseverbindlichkeiten und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der unterschiedlichen Berechnungsmethoden nach IDW und BGH
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …KSI 6/21 268 Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der… …§ 17 InsO kommt der prozentualen Liquiditätslücke in der Praxis als Indikator dafür, ob eine rechtlich unbedenkliche Zahlungsstockung oder eine… …. § 17 InsO, K drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO, K Überschuldung gem. § 19 InsO. Die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO ist allgemeiner… …haftungsrechtliche Vorschriften für den Schuldner eine Insolvenzantragspflicht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit normieren, für juristische Personen gilt § 15a InsO… …. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO begründet hingegen lediglich ein Insolvenzantragsrecht, welches ausschließlich durch den Schuldner… …relevante Antragspflichten bestehen nicht. Die Überschuldung gem. § 19 InsO ist Insolvenzgrund für alle juristischen Personen (§ 15a InsO) und für solche… …analog § 17 InsO Schuldner und Gläubiger gleichermaßen. Die Überschuldung kann dabei kumulativ zur Zahlungsunfähigkeit oder als alleiniger Insolvenzgrund… …Geschäftsführer haben in der Krise eine Insolvenzerkennungspflicht. 2. Insolvenzantragsfristen Bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gem. § 17 InsO… …(Zahlungsunfähigkeit) und/ oder gem. § 19 InsO (Überschuldung) haben die gesetzlichen Vertreter des Schuldners ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen… …Änderungen der InsO wurde die bisher für § 17 InsO und § 19 InsO einheitliche Insolvenzantragsfrist von drei Wochen im Falle der Überschuldung auf sechs Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  Auslegungs- und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F.
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …KSI 2/21 74 Neue Geschäftsleiterhaftung gem. § 15b InsO Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Auslegungs-… …und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F. Dr. Olaf Hiebert* Mit dem überwiegend 1 zum 1. 1. 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, dargestellt werden. Auch die Regelungen hierzu wurden durch das SanInsFoG mit Einführung eines neuen § 15b InsO n. F. 5 auf eine… …Geschäftsführern wurden im Handstreich abgeschafft und durch eine neue Vorschrift ersetzt. 2. Neuer Haftungstatbestand gem. § 15b InsO 2.1 Komplexe Vorschrift… …Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsleiter ist mit Wirkung zum 1. 1. 2021 11 der neu geschaffene § 15b InsO. Diese neue Vorschrift verfügt über nicht weniger… …Absatz und vier Sätzen aus, von denen in der Praxis nur die Sätze 1 und 2 von Bedeutung waren. 2.2 Sinn und Zweck der Neuregelung in § 15b InsO § 15b InsO… …wurde nachträglich in die Insolvenzordnung (InsO) eingefügt – so wie schon § 15a InsO, der rechtsformübergreifend die Insolvenzantragspflicht für… …juristische Personen und solche Gesellschaften ohne persönlich haftende Gesellschafter normiert. Systematisch steht damit die Haftung gem. § 15b InsO hinter dem… …in § 15 InsO bestimmten Antragsrecht und der in § 15a InsO normierten Antragspflicht. Die bislang in den Einzelgesetzen geregelten Haftungsnormen (§ 64… …. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll, weil das Regelwerk der §§ 15 ff. InsO jetzt deutlich strukturierter ist. 14 Wortlaut, Struktur und Inhalt des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise

  Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO
  

  Dr. Bernhard Becker, Dr. Christoph Bode, Peter Böttger

  …angebracht. 1. Einleitung Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO Dr… …gefährlicher. Hintergrund ist der § 133 InsO, welcher ursprünglich – nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers – die Ausnahmesituation einer… …vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung regeln sollte. Durch die Rechtsprechung des BGH hat § 133 InsO aber eine massive Ausweitung seines Anwendungsbereichs… …Insolvenzverwalter geraten. Die rechtliche Ausgangslage ergibt sich aus der Formulierung des § 133 Abs. 1 InsO: „Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner… …. 1 InsO: „Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse… …späteren Insolvenzverwalter haben können. Die Abb. 1 soll veranschaulichen, wie einfach es heute ist, sich Anfechtungsansprüchen nach § 133 InsO ausgesetzt… …. Erstattungsanspruch nach § 133 InsO gegeben! Schuldner Müller AG Argumente: – Temporäre Liquiditätsenge – Kurzzeitige Verzögerungen bei Zahlungseingängen – Schlechte… …Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann – also zahlungsunfähig i. S. des § 17 InsO ist. Zwar scheint auch der BGH erkannt zu haben, dass… …dann wiederum vom anfechtenden Insolvenzverwalter zum Anknüpfungspunkt für Finanzstatus eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO gemacht werden kann… …berücksichtigt. Dies korrespondiert mit dem Regelungsgehalt von § 15a InsO (siehe dazu auch IDW ES 11 4 ), wonach der Geschäftsführer einer GmbH spätestens drei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten Bescheinigung

  WP/StB Ulrich Frizlen, Dipl.-Vw. Konrad Litschel, B. Sc. Martin Soovary

  …KSI 6/14 261 Anforderungen an das Sanierungskonzept Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten… …Satz 3 InsO ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Begriff „Grobkonzept“ kann sich nur auf die geplanten… …(ESUG) wurde das Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO – zur Vorbe reitung einer Sanierung – eingeführt 1 . Nichts destotrotz besteht auch heute immer… …Eigenverwaltung gem. § 270b InsO kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit (i. S. des § 18 InsO) sowie Überschuldung (i. S. des § 19 Abs. 2 InsO) dann gestellt werden… …nach § 270b InsO eingeleiteten – Sanierungsverfahrens zu vereinbaren ist. Zudem sollen die Mindestanforderungen an ein Grobkonzept und die Abgrenzung zu… …ist Geschäftsführer der Bansbach Unternehmensberatung GmbH; B. Sc. Martin Soovary ist Mitarbeiter der Bansbach GmbH. 1 Änderung der InsO durch das… …. Entwurf IDW Standard: Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9, Stand 21. 2. 2012), Tz. 16 und 17, siehe FN-IDW 4/2012 S. 282 ff. 4 IDW-Standard… …notwendig? 3.1 Grundsätzliche Anforderungen Der Antrag auf Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, in… …eigenständig zu entwickeln 13 . Diesem Antrag ist gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine Bescheinigung beizufügen, dass die angestrebte Sanierung nicht… …InsO) vorliegt (vgl. § 270b Inso). Die mit Gründen versehene Bescheinigung ist Voraussetzung für die Festsetzung der maximal dreimonatigen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO

  Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung im BDU e.V.

  …KSI 2/14 77 BDU-Leitfaden zur § 270b-Bescheinigung Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO Stand: Januar 2014 Der… …Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat im Februar 2012 mit dem IDW ES 9 den Entwurf eines Standards für die Bescheinigung nach § 270b InsO… …ein Leitfaden für die Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO erarbeitet, in dem die Anforderungen an die Erstellung… …Grobkonzepts im Hinblick auf § 270b InsO als auch bei dessen Überprüfung an den in diesem Leitfaden strukturierten Themenfeldern und Fragestellungen zu… …Interimsmanager tätig. Das am 1. 3. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete mit den in § 270b InsO… …270b Abs. 1 InsO nicht offensichtlich aussichtslos sein. Diese Voraussetzungen sind vom Unternehmen bei Antragstellung in ei ner mit Gründen versehenen… …offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung i. S. des § 270b InsO fallspezifisch zu begründen ist. Auf die im Folgenden dargestellten Themen ist… …angestrebte Sanierung, mithin die praktische Durchführbarkeit des Verfahrenswegs nach § 270b InsO festzulegen. Das Grobkonzept sollte insofern die im konkreten… …Themen erkannt und aufgegriffen sowie die daran anschließenden Maßnahmen geeignet erscheinen, das angestrebte Insolvenzverfahren nach § 270b InsO… …Voraussetzung der nicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit gem. § 270b InsO zu bescheinigen. Allgemein verfasste, das heißt unternehmensunspezifische und vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …KSI 3/13 113 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen… …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …geltenden gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO und hierzu vor allem mit dem Problem, dass die neuere Rechtsprechung des BFH und insbesondere der… …anzutreffenden Bestellung eines vorl. schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Bei der Darstellung im Rahmen des § 55 Abs. 4 InsO werden auch… …die vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO darstellen, durchbrochen3 . Der BFH begründete die… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum… …entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2009 ließ bereits durchblicken, wohin… …Haushaltsbegleitgesetz 20114 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 in die InsO eingeführt. Hiernach sind Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit einzustufen. Erst als § 55 Abs. 4 InsO Gesetz wurde, war eine Diskussion über ein wieder… …exakt einem Jahr vor ungeklärte Anwendungsfragen stellte. Die Parallelität der Einführung des § 55 Abs. 4 InsO und der Entscheidung des BFH vom 9. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung mittelständischer Unternehmen?

  Grundzüge des Schutzschirmverfahrens und erste Empfehlungen für die Praxis
  

  Dr. Bernhard Becker, Christoph Kraemer, Bernhard Bieckmann

  …KSI 6/12 245 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung… …, bietet mit dem neu geschaffenen Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ein eigenständiges Sanierungsverfahren. Dieses schafft für noch nicht… …dargelegten Richtlinien zu erfolgen hat. KSI 6/12 246 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO 2. Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Einen Schwerpunkt der… …Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG bildet die Neuschaffung des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, das das US-amerikanische… …der Gläubiger entzogen wird. 2.1 Voraussetzungen für die Anordnung des Schutzschirmverfahrens Das Schutzschirmverfahren kann unter den in § 270b InsO… …(Satz 2). 2.2 Die nach § 270b Abs. 1 Satz 2 InsO erforderliche Bescheinigung 2.2.1 Überblick Da der Gesetzgeber die Anforderungen an Inhalt und Form der… …. drohenden Zahlungsunfähigkeit Ein Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen… …; siehe auch Heublein in KSI 2006 S. 12 ff. 12 Vgl. IDW PS 800, Tz. 20 ff. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO KSI 6/12 247 Experten erwarten, dass die… …Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (FMStGÄndG) 16 verlängerte modifizierte Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO gilt nach… …aktueller Rechtslage noch bis zum 31. 12. 2013. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung (in der derzeit geltenden Gesetzesfassung) dann vor, „wenn das…

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