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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Steuerschulden trotz Restschuldbefreiung?

  Nachträgliche Umsatzsteuerschulden nach Masseverteilung
  

  RA/StB Philipp Thouet

  …Masseverteilung Philipp Thouet* In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, in denen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach erfolgter Restschuldbefreiung… …der Schuldner mit Steuerforderungen belastet wird, die die Zeit des Insolvenzverfahrens betreffen und aus der Eingehung von Masseverbindlichkeiten… …rühren. Die zugrundeliegenden Fälle sind zumeist ähnlich aufgebaut: Gegenstand der Steuerfestsetzung sind vor allem Umsatzsteuerbescheide, die die Zeit des… …Insolvenzverfahrens betreffen und die nach Aufhebung und Schlussverteilung der Masse eine Änderung erfahren. 1. Einstandspflicht des Insolvenzverwalters bzw. des… …Schuldners Gegenüber dem Insolvenzverwalter kann das Finanzamt regelmäßig wegen der Präklusionsvorschrift des § 206 Nr. 2 InsO die nachträgliche Umsatzsteuer… …nicht festsetzen. Lediglich dann, wenn der Anspruch des Finanzamts dem Insolvenzverwalter bekannt war, kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen den… …Dieser ist und bleibt – auch im Insolvenzverfahren – regelmäßig Steuerschuldner, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer2 . Dementsprechend müsste der… …Schuldner als Steuerpflichtiger für die von dem Insolvenzverwalter verursachten Steuern einstehen. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO, § 251 Tz… …Regelungen, die einer Vollstreckung entgegenstehen. Der hieraus entstehende Zielkonflikt, dass nämlich trotz erfolgter Restschuldbefreiung ein schuldenfreier… …Neustart nicht möglich ist, wird dabei hingenommen. Dieses Ergebnis – nämlich die Verhinderung des schuldenfreien Neustarts – wird in der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Daten & Fakten

  …KSI 6/23 250 Service Daten & Fakten aus der Wirtschaft Zukunftsaufgaben der CFOs (Fortsetzung von S. 244) tivität erhöhen, indem mehr Routineaufgaben… …% der untersuchten Unternehmen die Etablierung einer einheitlichen Datenbasis stark oder sogar sehr stark im Fokus. „Ein wichtiges Instrument, um… …dieses Ziel zu erreichen, ist eine stärkere Harmonisierung, Zentralisierung und Standardisierung der Datenhaltung“, verdeutlicht Mario Zillmann, Partner… …bei Lünendonk & Hossenfelder und Studienautor. „Damit wird der Aufwand für Routineaufgaben wie Datenbeschaffung, Plausi­bilisierung und Validierung… …sowie Berichterstellung deutlich reduziert.“ Mehr Effizienz im Datenmanagement und eine höhere Geschwindigkeit im Reporting wollen 50 % der Befragten… …erreichen, indem sie einen stärkeren Fokus auf den Aufbau eines vordefinierten und erweiterbaren Kennzahlen- und Datenkatalogs legen. Neben der Optimierung… …des Datenmanagements werden die untersuchten Finanzfunktionen in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die unternehmensweite IT- Integration der… …Planungsprozesse (58 %) und auf die Optimierung der eingesetzten BI- Werkzeuge (56 %) legen. „Im Rahmen der Finanztransformation liegt der Fokus in den kommenden… …Jahren in den meisten Unternehmen auf dem Aufbau von mehr Datenkompetenz und der Optimierung des Datenmanagements. Datenarchitekturen müssen modernisiert… …. ESG-Regulatorik als zentrale ­Heraus­forderung Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben stellt die zunehmende Regulatorik dar, für die CFOs in den meisten untersuchten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Daten & Fakten

  …KSI 6/07 250 Mantelkauf und Sanierung Daten & Fakten aus der Wirtschaft Unternehmensbefragung 2007 Zur Mitte Oktober von der KfW und… …verbessert werden. Der Wandel auf den Finanzmärkten habe die Kreditinstitute veranlasst, dem Risikoaspekt größere Beachtung zu schenken. Die KfW führt als… …Grund für die verbesserte Lage der KMU neben der guten konjunkturellen Entwicklung insbesondere an, dass die Unternehmen ein Gutteil der notwendigen… …wie noch nie zuvor im Rahmen der 6-jährigen Befragungsreihe eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzierungsbedingungen. Auch insgesamt sei die… …Entwicklung positiv: Nur noch 22 % der Unternehmen klagten über mehr Probleme beim Kreditzugang. Dieser Wert liege wiederum über 10 Prozentpunkte unter dem… …Vorjahreswert. Nach wie vor durchwachsen ist nach den Angaben der KfW aber die Finanzierungslage der klei- nen Unternehmen: Sie haben diesmal erstmals deutliche… …figer Kreditablehnungen; außerdem konnten sie seltener ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Befragung, an der sich… …Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht! Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen… …einreichen. Das BMJ wies nochmals darauf hin, dass alle Unternehmen, die ihren Pflichten zur Offenlegung der Abschlüsse noch nicht nachgekommen sind, jetzt… …werden. Dadurch entsteht dort allerdings erhöhter Aufwand durch die Digitalisierung der Unterlagen, dessen Kosten von dem einreichenden Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Emmanuel Macrons an der Sorbonne und dessen „Agenda 2024“ steht das Insolvenzrecht zwischen Frankreich und Deutschland zur Debatte. Der dritte… …über 140 Teilnehmern in Paris. Im Pariser Handelsgericht trafen sich Vertreter institutioneller Gläubiger, der EU-Kommission so­wie der Justizministerien… …Frankreichs und Deutschlands, und Wissenschaftler, Richter und Insolvenzverwalter. Auf der Tagesordnung standen Themen, die die weitere insolvenzrechtliche… …Diskussion auf bilateraler, aber auch auf europäischer Ebene bestimmen werden. Mit Blick auf den Richtlinienvorschlag der Kommission zu neuen… …Restrukturierungsverfahren wurden die zukünftigen Aufgaben von Richtern und Insolvenzverwaltern, die Bildung von Gläubigergruppen und „cramdown“-Regeln, neue Risiken aus der… …Sicht der Finanzinstitute und Kreditversicherer sowie „distressed M&A“ und der Verkauf von Vermögenswerten in Insolvenzverfahren diskutiert. Der… …ist der Dialog zwischen Frankreich und Deutschland besonders wichtig, um ein gemeinsames Verständnis für die Richtung zu entwickeln, in die sich das… …Restrukturierungs- und Insolvenzrecht in Europa bewegen kann“, sagte Axel W. Bierbach, Vorstandsmitglied des VID, am Rande des Gipfels in Paris. Hinweis: Der… …et des Mandataires Judiciaires, dem Institut für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln sowie Clifford Chance… …organisiert der VID diesen Gipfel.. Neuer IDW EPS 270 zur Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit Der Abschlussprüfer hat bei der Abschlussprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 2/12 94 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Fortsetzung der Insolvenzrechtsreform: Restschuldbefreiung Die zweite Stufe… …der sog. Insolvenzrechtsreform mit den Plänen zur Restschuldbefreiung gewinnt an Dynamik. Das BMJ hat am 23. 1. 2012 einen Gesetzentwurf zur… …mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen (vgl. Vorbericht in KSI 1/2012 S. 33). Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre… …der Gläubiger sei, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viel zu bezahlen. Zudem werde das außergerichtliche Einigungsverfahren… …gestärkt. Wenn sich einzelne Gläubiger gegen eine sinnvolle außergerichtliche Einigung sperren, kann ihre Zustimmung künftig vom Gericht ersetzt werden. Der… …Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) lehnt die vom BMJ Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen… …Teilen ab. In einer Stellungnahme vom 1. 2. 2012 heißt es, dass insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im… …Verbraucherinsolvenzverfahren die berechtigten Interessen der Gläubiger gefährde. „Der Gesetzentwurf ist einseitig verbraucherfreundlich und könnte zu einer massiven… …Verschlechterung der Zahlungsmoral führen“, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Auch die vom BMJ vorgeschlagene Mindestquote von 25 % ändere nichts an dem… …einen Abs. 4 erweitert, der Regelungen zu Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis trifft. Die neue Regelung ist auf alle Insolvenzverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Insolvenzplanverfahren nach ESUG und Scheme of Arrangement

  Mögliche Restrukturierungsmethoden im Zusammenhang mit nicht-kooperativen Stakeholdern
  

  Dr. Sebastian Nimwegen, Bob Rajan

  …Zusammenhang mit nicht-kooperativen Stakeholdern Dr. Sebastian Nimwegen / Bob Rajan* Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben Unternehmen in teilweise… …existenzbedrohende Situationen gebracht, so dass insbesondere die sehr aggressiven Unternehmensfinanzierungen bei leichtem Abweichen von dem der Finanzierung zugrunde… …. Nachfolgend wird ein Verfahrensvergleich auf der Basis deutschen und englischen Rechts vorgenommen, der abschließend in eine tabellarische Synopse mündet. 1… …stehenden bzw. bekannten Restrukturierungsmethoden nicht immer zweckadäquat waren. Dabei war es insbesondere herausfordernd, Anteilseigner, die aufgrund der… …erwähnten Situationen umzugehen (Abschn. 3). Dies und die weiteren Entwicklungen in der Anwendungspraxis geben hier Anlass, um die vorhandenen… …Funktionsweise Ein SoA ist ein außerinsolvenzliches Verfahren, welches i. d. R. zur Restrukturierung der finanziellen Verbindlichkeiten eines Unternehmens… …eingegangen wird. Dabei handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vertrag (statutory contract) oder eine Vereinbarung (arrangement) zwischen der… …wesentliche Änderungen der Kreditvereinbarungen üblicherweise geltende 100 %-Hürde umgangen werden soll (z. B. Laufzeitverlängerung, Änderung der… …Kreditkonditionen etc.) 1 . Zudem wird mit der Konzentration auf die Restrukturierung einer/einiger finanziellen/er Gläubigergruppe/n das operative Tagesgeschäft… …ausgeklammert und entsprechend weniger stark belastet als in einem Insolvenzverfahren. Dabei ist der SoA häufig nur ein Baustein des gesamten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Strategisches Krisenmanagement – Teil A

  Ökonomische Krisenresistenz durch risikobasiertes Kapitalkostenmanagement
  

  Prof. Dr. Dirk Drechsler

  …, das die Robustheit der Organisation erhöht und langfristige Stabilität schafft. Dieser Artikel empfiehlt die Entwicklung, Implementierung und… …Nachverfolgung eines risikobasierten Kapitalkostenmanagements als grundlegenden Bestandteil des strategischen Managements zur Steigerung der ökonomischen… …Krisen­resistenz. Hier im Teil A stehen nach der Verdeutlichung der Problemstellung strategische und konzeptionelle Überlegungen im Vordergrund; der Teil B wird im… …. Für viele Unternehmen bedeutet das eine anhaltende Krisensituation. Organisatorische Krisen bedrohen aufgrund der Auswirkungen die Existenz von… …eines Unternehmens, die aus der Definition resultierende Implikation von Unklarheit und fehlender Offensichtlichkeit hinsichtlich der Gründe und… …Auswirkungen, ist sofort die mit § 91 Abs. 2 AktG verbundene Aufgabenstellung des Führungsorgans einer Aktiengesellschaft aufzugreifen: „Der Vorstand hat… …geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen frühzeitig… …erkannt werden.“ Dieses wichtige Element einer guten Unternehmensführung ist im optimalen Fall aber nicht nur auf diesen Unternehmenskreis zu begrenzen. Der… …setzen, sind auf lange Sicht im Vorteil. Beispielsweise unterstützt der weltweit im Einsatz befindliche UN Global Compact 3 organisatorisches Handeln über… …die Fokusbereiche Umwelt, Soziales, Governance, nachhaltige Entwicklung, Lieferketten und Finanzmärkte, wobei der zuletzt genannte Aspekt inhaltlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Insolvenz und Restrukturierung vor neuen Herausforderungen

  Bericht zum 3. Handelsblatt-Symposium am 15./16. 9. 2011 in Düsseldorf
  

  Carmen Mausbach

  …. 2011 in Düsseldorf Carmen Mausbach* Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat nun seine Endphase erreicht und wird… …voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten. Im Rahmen des im September 2011 veranstal te ten Symposiums wurde daher der spannen den Frage nachgegangen, welche… …un mittel baren Konsequenzen das neue Gesetz für die Sanierungspraxis hat. Weitere Themen betrafen die praktischen Auswirkungen der Änderung des § 55… …Abs. 4 InsO, Sanierungserfolge in der Automobilindustrie sowie kommunikative Herausforderungen in der Insolvenz. 1. Einführung Das unter der Leitung von… …Dr. Frank Kebekus 1 und Dieter Fockenbrock 2 am 15./16. 9. 2011 in Düsseldorf veranstaltete Symposium „Insolvenzrecht 2011“ stand ganz im Zeichen der… …Jahren ist die US-Investmentbank Lehman Brothers in die Pleite gerutscht und löste damit die größte Finanzmarktkrise der jüngeren Geschichte aus. Er… …betonte, dass derzeit durchaus einige Parallelen zu den Ereignissen vor drei Jahren zu finden sind und es wohl nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die… …wirtschaftliche Entwicklung angeht, vor drei Jahren habe es jedoch eine ähnliche Euphorie ge geben, die schließlich mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft abrupt… …endete. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise regte Fockenbrock weitere Fragestellungen an, so etwa, was unter einer „geordneten Insolvenz“ zu… …schloss die Eröffnungsrunde mit der Aussage, dass gute Sanierer diejenigen sind, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen treffen, dass aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Übertragende Sanierung – Bericht zum 3. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 15.6.2007

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Einmal jährlich führt das Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.V. (ZIS) beim „Mannheimer Insolvenzrechtstag“… …die Übertragende Sanierung der Themenschwerpunkt. Ferner wurde über die Sanierungsfinanzierung, über insolvenzrechtliche Aspekte der betrieblichen… …Altersversorgung sowie über das Problem der Aufrechnung und Verrechnung in der Insolvenz informiert. 1. Einführender Themenüberblick Die Tagung wurde mit dem Thema… …„Anfechtung, Aufrechnung und Verrechnung in der Insolvenz“ von Dr. Gero Fischer 1 eröffnet. Fragen der Sanierungsfinanzierung behandelte Prof. Dr. Peter Witt 2… …in dem anschließenden Vortrag. Das Vormittagsprogramm schloss mit betriebswirtschaftlichen und insolvenzrechtlichen Aspekten der betrieblichen… …Altersversorgung, die Klaus Stiefermann 3 erläuterte. Das komplette Nachmittagsprogramm war dem Themenschwerpunkt der Übertragenden Sanierung gewidmet. Zunächst… …Erfahrungen aus der Insolvenzpraxis vor. 2. Anfechtung, Aufrechnung und Verrechnung in der Insolvenz In seinem Eröffnungsvortrag ging der Referent Dr. Gero… …Fischer zunächst auf den Anwendungsbereich der §§ 94 bis 96 InsO ein. Hinsichtlich der Verrechnungen betonte er den Grundsatz, dass der materielle… …Konzernverrechnungsklauseln, die selbständige Forderungen betreffen, die fremden Rechtsträgern zustehen; der Schutzzweck der Vorschriften erstreckt sich auf… …, Anwendung von § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO 10 , Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters11 , Mietzinsforderungen 12 . Sodann widmete sich der Referent…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Quotale Haftung… …von Gesellschaftern für Darlehensverbindlichkeiten Kommt es zur wirtschaftlichen Notlage in einem geschlossen Immobilienfonds, der als GbR ausgestaltet… …ist, dann stellt sich die Frage, inwieweit die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GbR haften. Grundsätzlich haften GbR-Gesellschafter… …vollumfänglich für die Verbindlichkeiten einer GbR. Im Fall der Immobilienfonds finden sich aber regelmäßig modifizierte Regelungen über eine lediglich quotale… …Haftung. Das OLG Kob lenz 1 hatte sich mit der Auslegung solcher Regelungen zu befassen. 1.1 Sachverhalt In den Jahren 1989 und 1990 erwarb die spätere… …„Bauherrengesellschaft W.-Straße 53 GbR“ Grundstücke. Im Gesellschaftsvertrag der GbR wurde am 8. 11. 1990 die Bebauung der Grundstücke W.-Straße 53, B.-Straße 19… …. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Zweck vereinbart. In der Gesellschafterversammlung vom 27. 12. 1990 beschloss die GbR dann zunächst nur die Bebauung der… …W.-Straße 53 GbR“. § 5 des Gesellschaftsvertrags der Schuldnerin sieht eine quotale Haftung der Gesellschafter vor. Sie sollen gegenüber den Gläubigern der… …Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner und mit ihrem sonstigen Vermögen nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der… …Gesellschaft, in der Höhe jedoch unbegrenzt, haften. Am 7. 2. 1991 trat der Beklagte (B) der Schuldnerin bei und zahlte eine Einlage von 100.000 DM zzgl. eines…

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