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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit

  Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der Unternehmenspraxis
  

  Burkhard Jung

  …KSI 5/07 223 Nachhaltige Zahlungsfähigkeit Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der… …Unternehmenspraxis Burkhard Jung* Im Rahmen der Prüfung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen spielt der Begriff der Zahlungsfähigkeit eine zentrale Rolle. Zum einen… …wird er i. S. des § 17 InsO verwendet um sicherzustellen, dass der Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit eben nicht vorliegt. Zum anderen wird er… …im Rahmen einer längerfristigen Sichtweise verwendet, wenn es darum geht, die positive Fortbestehensprognose eines Unternehmens darzustellen. Der… …vorliegende Beitrag wird sich mit dieser langfristigen Komponente des Begriffs „Zahlungsfähigkeit“ beschäftigen, ihn in die Systematik der Insolvenzgründe… …positive Fortbestehensprognose In der Diskussion um die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen wird neben dem Begriff der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit… …insbesondere auch der Begriff der positiven Fortbestehensprognose verwendet. Die positive Fortbestehensprognose bedeutet, dass ein Unternehmen langfristig seinen… …wirtschaftlichen Aktivitäten nachkommen kann und hierbei stets in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen fristgemäß einzuhalten. D. h., dass es sich bei der… …positiven Fortbestehensprognose um eine Prognose der Zahlungsfähigkeit handelt. Ist die Fortbestehensprognose positiv, kann davon ausgegangen werden, dass das… …, inwieweit für eine Beurteilung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens der Begriff der „nachhaltigen Zahlungsfähigkeit“ benötigt wird, ist es zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Steuerberater in der Insolvenz

  Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG
  

  Dr. Helge Mutschler

  …KSI 3/07 115 Steuerberater-Insolvenz Steuerberater in der Insolvenz Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG Dr. Helge… …Mutschler* Mit der Vermutung eines Vermögensverfalls konfrontierte StB sehen sich der Gefahr des Widerrufs ihrer Bestellung ausgesetzt. Bei einem solchen… …Widerruf der Bestellung als StB gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird immer häu figer die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Auch die… …Stützung auf § 12 GewO wird in diesem Zusammenhang häufig diskutiert; hinzu kommen Stimmen, die mit dem geplanten RDG Gewitterwolken auf das Berufsrecht der… …StB zukommen sehen. Die nachfolgende Bestandsaufnahme der Diskussionslage gibt jedoch Anlass zur Entwarnung vor überzogenen Befürchtungen. 1. Einführung… …Diese Ausarbeitung knüpft an den Aufsatz „Steuerberater in der Insolvenz – Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen“ 1 an. Dort wurde dargelegt, dass im… …Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der daraus resultierenden Vermutung des Vermögensverfalls die Bestellung eines Steuerberaters (StB) gem… …. Vom BFH bislang noch offen gelassen ist jedoch die Frage, ob nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung wieder von… …geordneten Vermögensverhältnissen auszugehen ist. Immer mehr rückt hierbei der verfassungsrechtliche Kontext in den Mittelpunkt der Diskussion. Insbesondere… …wird vorgebracht, dass der Widerruf der Bestellung eines StB einen unzulässigen Eingriff in dessen Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG darstelle. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise

  Wertermittlung im Jahresabschluss und in der Überschuldungsbilanz
  

  Thomas C. Wolf

  …KSI 5/07 209 Ausstehende Einlageforderungen Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise Wertermittlung im Jahresabschluss… …und in der Über schuldungsbilanz Thomas C. Wolf* In der Insolvenzpraxis zeigt sich immer wieder das Phänomen, dass ausstehende Einlagen zwar in… …beträchtlicher Höhe aktiviert sind, aber vom Gesellschafter nicht eingefordert wurden. In diesem Fall stellt sich die Frage nach dem Wert der Einlageforderung… …sowohl im Jahresabschluss als auch in der Überschuldungsbilanz; dieser Problemstellung soll mit dem vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. 1. Die… …rechtliche Einordnung ausstehender Einlagen weder nach der sog. Brutto- oder Nettomethode zulässig: Während § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB die Wertäquivalenz zwischen… …in Abb. 1 auf Seite 210 dargestellt, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Bi lanzbild der Gesellschaft: Die Bilanzsum me verkürzt sich je… …, ohne dass damit gleichwohl Ausstehende Einlagen stellen unabhängig von ihrer Einforderung zivilrechtlich Forderungen der Gesellschaft dar1 . Im Gegensatz… …zur AG (dort § 63 Abs. 1 AktG) erfolgt bei der GmbH die Einforderung der ausstehenden Einlagen grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2… …GmbHG), sofern nicht eine andere Art der Einforderung oder bereits ein fester Zahlungstermin vereinbart worden ist. Mit Beschlussfassung bzw. abweichend… …durch eine anderweitige Regelung wird die Einlageforderung auch fällig. Trotz dem Wortlaut in § 19 Abs. 6 GmbHG beginnt die Verjährung des Anspruchs der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Auswirkungen der Europäischen Insolvenzverordnung auf die Insolvenzabwicklung

  Einschränkung der Verwertungsrechte des deutschen Insolvenzverwalters
  

  Gordon Albert Rapp

  …KSI 1/07 18 Europäische Insolvenzverordnung Auswirkungen der Europäischen Insolvenzverordnung auf die Insolvenzabwicklung Einschränkung der… …Verflechtungen wird es zukünftig auch immer mehr zu grenzüberschreitenden Insolvenzen kommen, bei denen der Insolvenzschuldner Vermögenswerte oder Gläubiger in… …mehreren Staaten hat. Das hat für die Arbeit des Insolvenzverwalters weitreichende Folgen und erfordert zusätzliche Rechtskenntnisse der Rechtsordnungen der… …belegener Insolvenzmasse im Anwendungsbereich der EuInsVO beleuchtet werden. 1. Einführung Wirtschaftliches Handeln darf heute weder gedanklich noch… …tatsächlich an der Staatsgrenze enden. Ebenso wie der Waren- und Dienstleistungsverkehr grenzüberschreitend stattfindet, treten zunehmend auch im… …sich gebracht, sondern auch die Europäische Insolvenzverordnung. Am Ende von mehr als drei Jahrzehnte dauernden Bemühungen der Europäischen Union… …, grenzüberschreitende Insolvenzen für den Binnenmarkt zu regeln, wurde vom Rat der Europäischen Union, gestützt auf Art. 61 Buchst. c, Art. 65 EGV, am 29. 5. 2000 die… …ab, dass trotz der Einführung der EuInsVO ein Ende der Diskussion über das zukünftige Europäische Insolvenzrecht noch nicht erreicht ist. 2. Ziele und… …Anwendungsbereich der EuInsVO Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EuInsVO insbesondere die Effizienz und Wirksamkeit von grenzüberschreitenden… …Mitgliedstaat haben. Das Hauptinsolvenzverfahren soll stets in dem EU-Mitgliedstaat eröffnet werden, in welchem der Schuldner „den Mittelpunkt seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Lohnbuchhaltung in krisenbehafteten Unternehmen als Gefahrenquelle der Beraterhaftung

  Maßnahmen zur Verhinderung der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …KSI 3/07 124 Gefahrenquellen für eine Beraterhaftung Lohnbuchhaltung in krisenbehafteten Unternehmen als Gefahrenquelle der Beraterhaftung Maßnahmen… …zur Verhinderung der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen Heinrich Dreyer / Thomas Uppenbrink* Zahlung an die Sozialversicherungsträger und an… …das Finanzamt einen Rest von Liquidität auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, ohne Gesetzesübertretung nicht mehr möglich sein. In jedem Fall… …die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsanteile regelmäßig nicht oder nur unzureichend erfüllt. Das kann für die involvierten Berater zu… …gefährlichen Stolpersteinen im Rahmen von möglicher Mithaftung führen. Sowohl die Buchführungsbüros als auch der Steuerberater sind gefordert, den Gefahren einer… …Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens dann gegeben, wenn es nicht mehr in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen mit einem unter 10 % liegenden Erfüllungsgrad zu… …Steuerberater/Buchführungshelfer bei einer Nichtabführung bzw. Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen der § 266a StGB unmittelbar greift. Neben der Haftung des… …Mandanten ihren Abführungspflichten nachkommen, wenn er im Rahmen der Lohnbuchhaltung mit der Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten seines… …„Liquiditätsschaffer“ missbraucht werden, hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsanteile zum 1. 1. 2006 entsprechend verkürzt: So müssen… …Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmeranteilen in § 266a StGB strafbewehrt ist. Dabei stellt der Gesetzgeber in § 266a StGB zwei Tatbestände fest: Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …der „Berufsgläubiger“ Heinrich Dreyer / Thomas Uppenbrink* Die Sozialversicherungsträger und der Fiskus waren nach der Konkursordnung privilegierte… …Gläubiger: Sie hatten in der damaligen Konkurstabelle die zweite bzw. dritte Rangstelle und waren deshalb sicher, innerhalb der Konkursverfahren quotal… …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Forderung den gleichen Status: Das Privileg der besseren Rangstelle ist für Sozialversicherungsträger und Finanzämter verloren gegangen. Um hier „an Boden… …wieder gutzumachen“, stellen sie z. T. deshalb besonders frühzeitig Insolvenz anträge, um den Druck auf den Schuldner zur Begleichung der offenstehenden… …gleichgestellte Gebilde (z. B. GmbH & Co. KG, § 19 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen bei Fälligkeit nicht… …bedienen kann. Antragsberechtigt sind in diesem Fall alle oder einzelne Gläubiger, antragsverpflichtet ist der Schuldner. Von der Zahlungsunfähigkeit ist die… …Zahlungsstockung zu unterscheiden, die seit Inkrafttreten der InsO sehr restriktiv ausgelegt wird und vorliegt, wenn für nicht länger als drei Wochen weniger als 10… …% der gesamten fälligen Verbindlichkeiten nicht fristgemäß bedient werden können, danach aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle… …Zahlungsunfähigkeit ist ein Antrags- und Eröffnungsgrund, der nur dem Schuldner offen steht; denn nur er kann prognostisch feststellen, dass in der näheren Zukunft der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …KSI 3/07 110 Forderungsverwertung durch Externe Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans… …im Rahmen der Einschaltung externer Dienstleister sicherstellen. Fraglich ist, inwieweit sich in diesem Zusammenhang Befugnisse nach dem derzeit noch… …sich regelmäßig die Zahl der notleidenden Kredite (Non-Performing- Loans – NPL). Die Handlungsalternativen der Kreditinstitute zur Regulierung der… …damit zu einem höchstmöglichen Verwertungserlös führen soll. Dieses Management des Problemkredits ist je nach Fallgestaltung Aufgabe der institutseigenen… …Workout-Abteilung oder einer entsprechenden internen Abwicklungseinheit des Investors. Mit der Attraktivität des Markts für NPL bieten sich aber auch externe und… …rechtliche Dienstleistungen erbringen. Ziel der nachfolgenden Darstellung ist die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang interne Abwickler oder externe… …interne Workout-Abteilungen 2.1 Rechtliche Ausgangslage Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der… …Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und… …nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt… …geschäftsmäßig betriebene Art der Rechtsbesorgung und Rechtsberatung erlaubnispflichtig, gleichviel welches Rechtsgebiet sie betrifft1 . Sanktioniert wird der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …KSI 2/07 53 Insolvenzhaftung gem. MoMiG Insolvenzhaftung nach dem MoMiG Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis Dr… …die man sich ungeachtet der mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren verbundenen Unsicherheiten frühzeitig klar werden sollte. Von grundsätzlicher… …Bedeutung ist die neue Insolvenzantragspflicht von Gesellschaftern bei Insolvenzreife und Führungslosigkeit der GmbH. Entsprechende Verantwortung hatten die… …, der für die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH oder einer sonstigen Gesellschaft ohne persönlich haftenden Gesellschafter3 in… …der Krise bzw. in der Insolvenz von Bedeutung ist. Das MoMiG ist bereits vielfach Gegenstand von Erörterungen in der Literatur geworden4 . Es bleibt… …MoMiG brächte für die hier sog. Insolvenzhaftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern eine Reihe von Neuerungen, über die man sich ungeachtet der mit… …zu erfassen, ist es sinnvoll, zunächst den Bestand der heutigen rechtlichen Regelungen in ihrem wesentlichen Kern zu erfassen 5 . 2. Bestandsaufnahme… …sanktioniert Auszahlungen an Gesellschafter aus dem gebundenen Vermögen der GmbH, also demjenigen Vermögen, das zur Abdeckung der Stammkapitalziffer und einer… …haftungsmäßig – nicht bilanziell – in in der Insolvenz regelmäßig verlorenes Eigenkapital um, sofern die Finanzierungshilfe nach dem Eintritt der Krise der GmbH… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 1 Veröffentlicht im Internet beispielsweise unter www.GmbHR.de/Volltext.htm. 2 KSI 2006 S. 197. 3 Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …KSI 3/07 139 Insolvenzrechtsreform Die permanente Insolvenzrechtsreform Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens? Von Dr. Harald Hess* Weil Vermögenswerte von Selbständigen zur Sicherung der Altersvorsorge in der… …Einzelzwangsvollstreckung und in der Insolvenz bisher häufig dem Gläubigerzugriff ausgesetzt waren, waren sie nicht selten auf von der Allgemeinheit über Steuern finanzierte… …Transferleistungen angewiesen, obwohl sie für ihr Alter vorgesorgt hatten. Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge behandelt den Versicherungsnehmer im… …Versorgungsfall aus seiner Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung wie den Bezieher einer gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Inkrafttreten der InsO… …1999 hat der Gesetzgeber zunächst in 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren wei ter angepasst und nun das Gesetz zur Vereinfachung des… …Insolvenzverfahrens verabschiedet. 1. Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge 1 Bisher waren Vermögenswerte zur Sicherung der Altersvorsorge in der… …Einzelzwangsvollstreckung und in der Insolvenz des Schuldners häufig dem Gläubigerzugriff ausgesetzt. Damit waren insbesondere Selbstständige auf von der Allgemeinheit über… …Steuern finanzierte Transferleistungen angewiesen, obwohl sie für ihr Alter vorgesorgt hatten. Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge behandelt… …Rentenversicherung. Der Schutz des Vorsorgekapitals sieht vor, dass der Pfändungsschutz nicht genutzt werden kann, um Vermögenswerte missbräuchlich dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Der Krisenbegriff innerhalb der Rechnungslegung

  Rechtliche Determinanten und Umsetzungsansätze
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Niels Weller

  …KSI 4/07 160 Krisenbegriff Der Krisenbegriff innerhalb der Rechnungslegung Rechtliche Determinanten und Umsetzungsansätze Prof. Dr. Stefan Müller /… …vom 5. 2. 2007 1 angesehen werden. Gegenstand der Entscheidung ist die Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung nach… …§ 64 Abs. 2 GmbHG. Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei die Frage, ab welchem Zeitpunkt das Leitungsorgan der Gesellschaft die Möglichkeit… …hat, ein eingetretenes Krisenstadium zu identifizieren und innerhalb des Jahresabschlusses sowie ggf. des Lageberichts zu dokumen tie ren. Der Beitrag… …haftungsvermeidend handeln kann. Der Krisenbegriff ist dabei nicht in Anlehnung oder Überschneidung mit den gesetzlichen Insolvenzauslösetatbeständen nach InsO zu… …denen die als Stadium der Kreditunwürdigkeit definierte Krise mit den gesetzlichen Insolvenzauslösetatbeständen zusammenfällt. Im folgenden Beitrag wird –… …basierend auf der Bestimmung des Kreditunwürdigkeitsbegriffs – versucht, weitergehende Ansatzpunkte für eine Krisen be stimmung aufzuzeigen. Ausgangspunkt… …Diskussionsanstöße gegeben werden. Den Schlusspunkt setzen praktische Lösungsoptionen zur Krisenfeststellung. 1. Einleitung Der aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs… …des Insolvenzgrundes – und damit verbunden die Identifizierung von Krisenindizien – versäumt hat. Der II. Senat konstatiert in seiner Begründung zu dem… …vorstehend angesprochenen Urteil zu diesem Problemaspekt lediglich: „Die im Jahresabschluss der Schuldnerin per 31. 12. 1996 dokumentierte Erklärung des Bekl…

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