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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Insolvenz und Restrukturierung vor neuen Herausforderungen

  Bericht zum 3. Handelsblatt-Symposium am 15./16. 9. 2011 in Düsseldorf
  

  Carmen Mausbach

  …Abs. 4 InsO, Sanierungserfolge in der Automobilindustrie sowie kommunikative Herausforderungen in der Insolvenz. 1. Einführung Das unter der Leitung von… …Sanierung von Unternehmen (ESUG), Streichung des § 7 InsO im Rahmen des Änderungsgesetzes zu § 522 ZPO, Reformierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens… …der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingefügte § 55 Abs. 4 InsO, der sowohl den Insolvenzverwaltern als auch der Finanzverwaltung erhebliche… …seinem Beruf viel Erfahrung benötige; mit bloßen Kenntnissen sei es allein nicht getan. 3. Erste Praxisberichte zum neuen § 55 Abs. 4 InsO 4 Auch an die… …Entstehung der Steuerverbindlichkeit nicht notwendig. Gemäß der Recht sprechung des BFH liegt damit eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO vor. Ganz… …bereits mit Ausführung der Leistung begründet und gilt daher als eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Allerdings wird sich u. U. aufgrund des BFH-Urteils… …. Diese würde jedoch wiederum zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO führen (vgl. Abb. 1). 4. Automotive-Restrukturierung Der zweite…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei Hochwasserschäden: Sind die bisher vorgesehenen Regelungen ergänzungsbedürftig?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Entschädigungsleistungen oder Spenden abwenden lassen. Jedoch hält sie hierfür die dreiwöchige Insolvenz antragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO keinesfalls für ausreichend. 1…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

  Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …Steuerforderungen als Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO teilgenommen. In dem Verfahren war mit den erforderlichen Mehrheiten ein Insolvenzplan angenommen und… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …„Naturalobligation“ Auch wenn nach § 224 InsO der Betrag der Forderung gekürzt wird, ändert dies am Bestand der Forderung im Übrigen nichts. Die Kürzung der… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die… …(Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2, 2; allein im Zusammenhang mit Aufrechnung Thies, in: Schmidt (Hrsg.), Hamburger Komm. z. InsO, § 227 Rn. 5. 3 BGH-Urt. v. 19. 5… …. 5 Unklar daher wie viele Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2 (Abs. 1). 6 Vgl. zur grundsätzlich nicht gestatteten… …Abs. 1 InsO die Wirkung der Restschuldbefreiung ein, stellt die vorkonkurslich begründete Forderung die causa für die nach Aufhebung des… …Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzplan zu erfolgenden Zahlungen des Schuldners dar. Das ergibt sich aus Folgendem: § 229 Satz 1 InsO sieht vor, dass dem… …Wird durch den Insolvenzplan das bewirkt, was § 224 InsO als Stundung bezeichnet, bleibt naturgemäß auch dadurch der Bestand der Forderungen unberührt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …erlauben §§ 217 Satz 2, 225a InsO i. d. F. des ESUG die Umstrukturierung und den Eingriff in die Rechte der Gesellschafter gegen ihren Willen. Die… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …kann gem. § 270 Abs. 4 Nr. 2 InsO nur der vorläufige Gläubigerausschuss beantragen. Selbst wenn kein Gläubigerausschuss existiert, sind nachrangige… …Gesellschafter-Gläubiger gem. § 270 Abs. 4 Nr. 3 InsO nicht antragsberechtigt. Auch gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Anordnung der Eigenverwaltung können… …sie sich nicht rechtsförmlich zur Wehr setzen. Gegen den Insolvenzplan können Gesellschafter gem. § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur dann vorgehen, wenn sie… …Gläubigerausschusses, eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers schreibt § 270b Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 InsO gerade nicht vor, wenn die… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Der Debt to Equity Swap als Sanierungselement

  Eine Analyse der rechtlichen Ausgestaltung
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …Insolvenzplanverfahren betreffenden Vorschriften der Insolvenzordnung um den mit „Rechte der Anteilsinhaber“ überschriebenen § 225a InsO erweitert. Dessen… …Reformgesetzgebers u. a. dazu, die gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO abzubauen und die Verzahnung von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht weiter… …die mit der Umsetzung eines DES verbundenen praktischen Probleme im Insolvenzplanverfahren auszumerzen 3 . Der fortan in § 225a Abs. 2 InsO n. F… …Gesetzgeber hat in § 225a Abs. 3 InsO n. F. explizit festgeschrieben (vgl. Art. 1 Nr. 19 ESUG), dass von den Beteiligten im Plan jede gesellschaftsrechtlich… …Mitgliedschaftsrechten. Als „spezialgesetzliche Ausprägung“ 5 der gesellschaftsrechtlichen Regelungen legt die Vorschrift weiterhin in § 225a Abs. 2 InsO n. F. fest, dass… …und Tilgungsleistungen kann auch dazu führen, eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO, die für den zu sanierenden Rechtsträger einen… …sind die Inhaber der in den Insolvenzplan nach § 225a InsO n. F. einbezogenen Anteils- und Mitgliedschaftsrechte weiterhin verpflichtet, dem Plan gem… …. den Vorschriften der §§ 243, 244 InsO zuzustimmen 38 . Danach vollzieht sich die Willensbildung der in das Insolvenzplanverfahren einbezogenen… …am Schuldner Beteiligten zu. Auch § 254 Abs. 1 Satz 2 InsO a. F. griff nur in Fällen, in denen die Beteiligten freiwillig zu Maßnahmen bereit waren… …der Gesetzgeber in § 254a Abs. 2 Satz 1 InsO n. F. kodifiziert, dass bei Einbezug der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Insolvenzgefahr: Mitwirkungspflichten für Finanzämter und Sozialversicherungsträger

  Haftung für fremde Steuerschulden?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …, werden sie nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit. Gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO müssen die… …Schuldenbereinigungsverfahren nach der InsO für Regelinsolvenzverfahren nicht vorgesehen sei. Die Tochter sei außerdem für das betrügerische Verhalten ihres Vaters verantwortlich… …InsO ergibt, kann er aber nicht gezwungen werden, sich an einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung zu beteiligen. Auch wenn jeder Schuldner vor einem… …Insolvenzantrag eine umfassende Einigung mit allen Gläubigern versuchen kann: § 309 InsO gilt ausschließlich im Verbraucherinsolvenzverfahren, das vorab einen… …außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausdrücklich voraussetzt. Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan, hat der… …Gläubiger gem. § 309 Abs. 1 InsO ersetzen, wenn mindestens die Hälfte der Gläubiger zugestimmt hat, die ablehnenden Gläubiger nicht schlechter gestellt… …. §§ 217 ff. InsO unter Mitwirkung und Aufsicht des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters. Während das Insolvenzgericht im… …Überprüfung an die Gläubiger zustellt, steht dem Gericht im Insolvenzplanverfahren gem. § 231 InsO ein umfassendes Prüfungsund Zurückweisungsrecht zu. Während… …zustande. Die Planerfüllung wird gem. §§ 260, 261 InsO durch den Insolvenzverwalter als unabhängigem Dritten überwacht. Diese stärkeren Kontrollrechte dürfen… …Zustimmung von Finanzämtern und/oder Sozialversicherungsträgern im Schuldenbereinigungsverfahren genau wie die Zustimmung anderer Gläubiger gem. § 309 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Außergerichtliches Sanierungsverfahren versus Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO)

  Was ist unter welchen Voraussetzungen empfehlenswert?
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Burkhard Jung

  …diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein vorinsolvenzliches Verfahren, das wie das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO der Sanierung eines Unternehmens… …dient. Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses… …InsO – angeknüpft werden. Geldmacher verweist in diesem Zusammenhang auf die Bindungswirkung der §§ 244, 245 InsO 17 . Jaffé/Friedrich halten – ebenso… …der Eigenverwaltung für sinnvoll 18 . Die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten am Schuldner auf die Gläubiger gem. § 225a Abs. 2 InsO… …Insolvenzantragspflicht aus § 15a InsO würden Abhilfe schaffen. (3) „Übersanierung“: Eidenmüller 27 beschreibt die „Gefahr der Übersanierung“. So sei mit der Einführung des… …der Entstehung hoher Kosten 33 . 3. Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) Das Schutzschirmverfahren ist de lege lata in § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO… …(Eigenantrag) gem. §§ 13, 15 InsO und der Antrag zur Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Mit dem ESUG sollte auch die Eigenverwaltung gestärkt und der Schuldner zur… …(vorläufigen) Insolvenzverwalters ein (vorläufiger) Sachwalter bestellt (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 270b Abs. 2 Satz 1, 270c InsO), der gem. § 274 InsO… …Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrnimmt. Nach § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO hat der Schuldner das qualifizierte Recht, den vorläufigen Sachwalter vorzuschlagen… …Hintergrund ist das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO als Sonderfall der Eigenverwaltung zu verstehen. Es handelt sich um ein zeitlich gestrafftes Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Der neue IDW ES 11

  Ein Leitfaden für Unternehmen und Berater zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen
  

  Dr. Bernhard Becker, Bernhard Bieckmann, Konrad Martin, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat für die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen nach § 15a Abs. 4 InsO strafrechtliche Konsequenzen… …. Einleitung Gem. § 16 InsO setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Als Insolvenzeröffnungsgründe kommen nach… …beobachten5 , und aus § 15a InsO (Pflicht zur Stellung eines Insolvenz antrags ohne schuldhaftes Zögern). Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden… …. Eine Antragspflicht gem. § 17 und § 19 InsO besteht nur für juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 15a Abs. 1 und 2 InsO… …Abb. 1 auf S. 198 verdeutlicht. Der Antrag auf ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ist bei drohender Zah- trags ist deshalb vom Gesetz geber mit… …Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO vgl. Becker u. a., KSI 2012 S. 245 ff. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 14. 5. 2007 – II ZR 48/06, Rn. 16. 6 Einen Überblick liefert Weller… …Antragspflicht Antragsrecht Antragspflicht Antragsrecht Antragsrecht (wegen drohender Zahlungsunfähigkeit) Ein Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig… …Beurteilung ist nach dem IDW S 6 zu Beginn der Erstellung des Sanierungskonzepts durchzuführen9 . Soll ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO beantragt… …laufende und das nächste Geschäftsjahr. 4. Die Beurteilung der Überschuldung 4.1 Grundlagen Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen… …IDW den Unternehmen und Beratern einen Überblick über die in der InsO verankerten Insolvenzeröffnungsgründe und eine Leitlinie, wie deren Vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Insolvenzantragsstellung Die InsO kennt drei Insolvenzeröffnungsgründe (§ 16 InsO): Zahlungsunfähigkeit als allgemeinen Eröffnungsgrund (§ 17 InsO), drohende… …Zahlungsstockung zu unterscheiden, die seit Inkrafttreten der InsO sehr restriktiv ausgelegt wird und vorliegt, wenn für nicht länger als drei Wochen weniger als 10… …InsO wäre ein Rechtsbehelf (die sofortige Beschwerde) nämlich erst gegen den Eröffnungsbeschluss möglich (§ 34 Abs. 2 InsO). Der Vertrauensverlust und… …, wie § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO verdeutlicht. Dies kann nicht nur im Wege der Ermittlungen der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit… …IX ZR 89/02, DB 2003 S. 2383; ebenso OLG Dresden, ZinsO 2000 S. 560, 561; OLG Celle, NZI 2000 S. 214, 216; zustimmend Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. 2004… …, § 14 Rn. 23; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 77; Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, Stand Juli 2007, § 14 Rn. 52. 8 Vgl. BMF-Schreiben vom… …eines Insolvenzantrags gem. § 13 InsO oder des Antrags gem. § 35 GewO. Grundsätzlich hat die Finanzbehörde die Maßnahme zu wählen, welche für den… …17 Abs. 2 InsO zu stellen. Selbst ein noch nicht entschiedener Erlass- bzw. Stundungsantrag oder ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hindert nach… …reicht regelmäßig nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen i. S. von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen14 . Im Gegenteil kann es erforderlich sein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  ESUG-Erfahrungen: Nachsorge ist entscheidend

  hww ESUG-Radar liefert Zwischenbilanz
  

  Dr. Jochen Brinkmann

  …§ 270a InsO analysiert. Außerdem wurden Unternehmen, die erfolgreich ein Eigenverwaltungsverfahren durchlaufen haben, zu ihren Erfahrungen befragt… …. Der nachfolgende Einbruch der Antragszahlen betraf 270b-Verfahren weitaus drastischer als diejenigen nach § 270a InsO. Ab Oktober 2014 kann von einer… …Marginalisierung dieser Verfahrensoption gesprochen werden. Schlechtere Erfolgsaussichten haben die Verfahren nach § 270b InsO jedoch nicht. Im Gegenteil: Immerhin… …12 Gesamt­insolvenzen 20 26 15 34 9 –57 % 22 –55 % Abb. 1: Entwicklung der Anträge nach §§ 270a und 270b InsO im Vergleich zu den Gesamtantragszahlen… …der Insolvenz gelegt wurde (vgl. Abb. 4 auf S. 251). Da hier nur Unternehmen befragt wurden, die nach den §§ 270a und 270b InsO ein Verfahren…

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