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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Der BGH als Gourmet oder: Die Auswahl anzuwendender Vorschriften nach Geschmack des Insolvenzsenats

  Zur Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns
  

  Dr. Florian Stapper, Dr. Christoph Alexander Jacobi

  …Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns bleibt trotz des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in vollem Umfang mög lich. Der durch den Gesetzgeber mit dieser Vorschrift anvisierte… …Ausschluss der Insolvenzanfechtung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird vom BGH als „nicht genießbar“ zurückgewiesen. 1. Der neue §… …28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV und die Vorgängerregelung Der BGH als Gourmet oder: Die Auswahl anzuwendender Vorschriften nach Geschmack des Insolvenzsenats… …Zur Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns Dr. Florian Stapper / Dr. Christoph Alexander Jacobi* Seit dem 1. 1. 2008 gilt der § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV… …Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO auszuschließen, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlt 1… …. Mit Urteil vom 5. 11. 2009 hat sich der BGH gegen den § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausgesprochen 2 . Die Anfechtung des Arbeitnehmeranteils am… …unternommenen Versuchs zur Einführung eines Satzes 2 zu § 131 Abs. 1 InsO. Auch diese Vorschrift sollte (faktisch) zugunsten der Sozialversicherungsträger und des… …Fiskus die Insolvenzanfechtung teilweise ausschließen. Der BGH stützt sein Urteil auch auf den bemerkenswerten Umstand, dass der Entwurf zu § 28e Abs. 1… …§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Die Vorschrift fingiert mittels der Formulierung „gilt als“, dass der Arbeitnehmeranteil am… …§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Sanierungshindernis Das Urteil ist in rechtspolitischer Hinsicht sehr zu begrüßen. Vorschriften wie § 28e Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Sittenwidrige Mithaftung trotz Möglichkeit zur Restschuldbefreiung?

  Folgerungen für die Praxis aus dem BGH-Urteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 539/07
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Grundlagen dieser Rechtsprechung sind allerdings älter als die InsO, die am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und – anders als das frühere Konkursrecht – für… …einem Urteil vom 16. 6. 2009 beantworten. 1. Hintergrund: Voraussetzungen der Mithaftung für Verbindlichkeiten Das deutsche Privatrecht ist vom Grundsatz… …Pfändungsschutzvorschriften der ZPO geschützt 1 . Von diesem Grundsatz macht der BGH in gefestigter Rechtsprechung eine Ausnahme, wenn eine Vertragspartei durch Bürgschaft… …Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil v. 16. 3. 1989 – III ZR 37/88, NJW 1989 S. 1666–1668. 2… …BGH-Urteil v. 18. 9. 1997 – IX ZR 283/96, BGHZ 136 S. 347–350. 3 BGH-Urteil v. 23. 1. 1997 – IX ZR 55/96, NJW 1997 S. 1005–1007; v. 13. 11. 2001 – XI ZR 82/01… …vor, die den Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB unterliegen kann. Ob der Mithaftende durch die eingegangene Verpflichtung finanziell krass… …überfordert, wird zulasten des Gläubigers widerleglich vermutet, dass die Mithaftungsübernahme des § 138 BGB nichtig ist. Seit Inkrafttreten der InsO am 1. 1… …. 302–307. 12 BGH-Urteil v. 25. 1. 2005 – XI ZR 325/03, WM 2005 S. 418–419; v. 16. 6. 2009 – XI ZR 539/07, WM 2009 S. 1460–1462. 13 BGH-Urteil v. 16. 6. 2009… …der Rechtsfigur der Restschuldbefreiung den persönlichen Anwendungsbereich des § 138 Abs. 1 BGB einschränken wollte. Vielmehr ergebe sich das Gegenteil… …vor der weitreichenden Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB zu bewahren, die versuchen, die offensichtliche Willensschwäche eines finanziell…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …werden, wie z. B. diejenigen aus § 30 GmbHG oder § 64 GmbHG. Zu den Voraussetzungen eines Auszahlungsverbots gem. § 30 Abs. 1 GmbHG habe die Gesellschaft… …Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 26. 10. 2009 – II ZR 222/08, GmbHR 2010 S. 85. Rechtsprechungsreport KSI 2/10 87 Abs. 3 GmbHG niedergeschriebenen… …Beschlusses begründet sein sollte. Gem. § 37 Abs. 1 GmbHG muss der Geschäftsführer im Rahmen seiner Amtstätigkeit nur die Beschränkungen einhalten, welche sich… …Interesse der Gläubiger der Gesellschaft für unbeachtlich erklärt. Dies gilt sowohl im Falle des § 30 Abs. 1 GmbHG als auch im Falle des § 64 GmbHG, wobei zu… …unbeachtlich. Insolvenzrecht 1. Vorausverfügungen und Sicherungsmaßnahmen 1.1 Überblick Soweit das Insolvenzgericht im Rahmen eines Insolvenzantragsverfahrens… …Verfügungsverbot auferlegt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) oder aber schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter, wenn das Insolvenzgericht „nur“ anordnet, dass Verfügungen… …, über deren Vermögen am 1. 8. 2004 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hatte ein Autohaus betrieben. Die Fahrzeuge bezog sie von der Beklagten zu… …1), zur Einkaufsfinanzierung nahm sie Kredite der Beklagten zu 2), wohl eine mit der Beklagten zu 1) konzernverbundene Herstellerbank, in Anspruch. Der… …Beklagten zu 2) hatte die Schuldnerin sicherungshalber sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Beklagten zu 1) im Voraus abgetreten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung

  Unklarheiten hinsichtlich der zeitbezogenen Reichweite einer Rangrücktrittserklärung
  

  Thomas Wolf

  …Rangrücktrittserklärung Thomas Wolf* Im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 1 wurde die… …Problemstellung auseinandersetzt. 1. Grundlagen der Rangrücktrittserklärung 1.1 Begriff und Zweck der Rangrücktritts erklärung Der Begriff der Überschuldung ist in… …Parteien des Kreditverhältnisses (vertraglicher Rangrücktritt), dies unterscheidet ihn vom gesetzlichen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Einigkeit… …Autors. 1 Vgl. BGBl I S. 2026. 2 Die Vorschrift lautet: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht… …Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten… …nach Satz 1 zu berücksichtigen.“ 3 Vgl. Kahlert/Gehrke, DStR 2010 S. 227; Weitnauer, BKR 2009 S. 18; Rund, GmbHR 2009 S. 1149, der jedoch ausführt, dass… …. Aufl. 2009, vor § 64 Rn. 41 i.V. mit Rn. 45. 5 Nach dem BGH-Urteil vom 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005 01663, könnte dies für ein pactum de non… …petendo sprechen. 6 Vgl. BGH-Urteil vom 2. 2. 2006 – IX ZB 167/04, NZI 2006 S. 232. 7 Vgl. Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 161 ff. 8 Vgl… …Rangrücktrittserklärung ging auf die Rechtsprechung des BGH vom 8. 1. 2001 zurück, dort hatte der BGH zum Inhalt einer Rangrücktrittserklärung Folgendes ausgeführt9… …Rangrücktrittserklärung anzupassen13 . Das Eigenkapitalersatzrecht ist durch den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG) und in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Geplantes Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

  Die bedeutsamsten Parameter des BMJ-Diskussionsentwurfs vom 30. 6. 2010 im Überblick
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Niels Weller

  …in Deutschland gegeben und insbesondere den Fokus auf die Schwächen des geltenden deutschen Rechts gelegt. Die in der Fachöffentlichkeit 1 als… …nachfolgende Problemaspekte aufgliedern: 1. Einführung Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft durch Insolvenzen auf ca… …; Regierungsrat Dr. Niels Weller ist Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen. 1 Vgl. z. B. Frind, ZInsO 2007 S… …. 3.1 Zuständigkeitsbestimmung in § 2 InsO Es ist vorgesehen, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO zwecks Änderung der bisherigen Zuständigkeitsbestimmung durch… …die folgenden Sätze nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO-E ersetzt wird 4 : „Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder… …bei dem in § 2 Abs. 1 InsO niedergelegten Grundsatz, dass pro Landgerichtsbezirk nur ein Amtsgericht für Insolvenzsachen zuständig ist. Um regionalen… …werden. Im Einzelnen werden diesbezüglich folgende Neuerungen vorgeschlagen: Dem Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt5 : „Die erforderliche Unabhängigkeit… …wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass eine Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder 2. vor dem… …(ZIP, Beilage 1 zu Heft 28) verwiesen werden. Vgl. ZIP, Beilage 1, 28/2010 S. 4. 5 Vgl. ZIP, Beilage 1, 28/2010 S. 5. Gesetz zur Sanierungserleichterung… …KSI 6/10 251 Einbeziehung der Gläubiger in die Auswahl des zu bestellenden Insolvenzverwalters. Mit der Neuregelung von Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzverfahren: Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar… …BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (a. a. O.). EuGH zur Verpflichtung der Behörden, Entscheidungen anzuerkennen Der EuGH gelangte mit Urteil vom 21. 1. 2010 (Rs… …abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung im Insolvenzverfahren Der BFH hat mit Urteil vom 29. 1. 2009 (V R… …Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung… …Sollbesteuerung wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets ein volles Kalenderjahr umfassen muss (vgl. zur Istbesteuerung Abschn. 254 Abs. 1 Satz 4 UStR).…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, NZI 2010 S. 313. 2… …des II. Zivilsenats und derjenigen des IX. Zivilsenats indessen nicht ohne Weite res. Insolvenzrecht 1. Absonderungsrechte an Grundstücken 1.1… …, die aus § 10 Abs. 1 Nr. 1–3 ZVG folgen. So ist beispielsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter Wohngeldrückstände zur abgesonderten… …Befriedigung aus dem Wohnungseigentum berechtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Auch bestimmte öffentlich rechtliche Ansprüche (z. B. Grundsteuern, Anlieger- und… …Erschließungsbeiträge) berechtigen zur abgesonderten Befriedigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Die Besonderheit dieser „ungeschriebenen“ Absonderungsrechte besteht darin, dass… …den Erbbauzins auch gegen den Erwerber auf dinglicher Grundlage durch Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i.V. mit… …tun müsste (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Was aber gilt, wenn eine solche Anordnung des Gerichts nicht vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter… …gleichwohl das Absonderungsgut verwertet? Diese Fragestellung liegt einer Entscheidung des BGH vom 21. 1. 2010 zugrunde 8 . 2.2 Der Sachverhalt In dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aufbau einer unternehmensspezifischen Compliance

  Ein neues Geschäftsfeld für Anwälte oder alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Peter Depré

  …Abhängigkeit von den jeweiligen Besonderheiten eines Unternehmens zu leisten ist. 1. Einführung Im anglo-amerikanischen Rechtskreis umschreibt der Begriff… …des Unternehmens – so organisiert sind, dass sie sich rechtmäßig verhalten 1 . Insbesondere Korruptionsfälle von Unternehmen 2 haben das Thema… …von Kapitalgesellschaften keine speziellen Gesetzesnormen, aus denen Compliance-Anforderungen zu entnehmen sind. Lediglich § 76 Abs. 1 AktG sieht vor… …Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter, Mannheim. 1 Vgl. Schneider, ZIP 2003 S. 645–646. 2 Vgl. z. B. Siemens-Prozess, BGH-Urteil vom 29… …. KSI 5/10 198 Risikovorsorge durch Compliance Auf Gesellschafterebene Im Unternehmen Im Markt Abb. 1: Konsequenzen eines unzureichenden… …ändern ihre Lieferkonditionen Wettbewerber werden aktiver § 93 Abs. 1 AktG ist bestimmt, dass die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …. Die Parallelvorschrift des GmbH-Rechts zu § 93 Abs. 1 AktG findet sich in § 43 Abs. 1 GmbHG. Daraus wird eine Verpflichtung des Vorstands bzw. der… …der Geschäftsleitung dafür verantwortlich. Compliance ist also eine Leitungsaufgabe gem. § 93 Abs. 1 AktG direkt oder analog. Die jeweilige… …Kundenverhalten wegen eines Reputationsverlusts. Zusammengefasst können unterlassene oder unzureichende Compliance-Maßnahmen die in Abb. 1 aufgeführten Konsequenzen… …. gegen das Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. § 85 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Es gehört zur Pflicht eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Geschäftsführerhaftung: Welche Zahlungen dürfen und welche müssen im Falle von Liquidationsengpässen geleistet werden?

  Dirk Obermüller

  …drohenden Insolvenz leicht zur Haftungsfalle für das Management. 1. Konsequenzen bei Verletzung von Sorgfaltspflichten Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH… …Sozialversicherung Vorrang 1 . 3. Aktuelle Rechtsprechung zur Haftungsproblematik Geschäftsführer haften bei Insolvenzgefahr nicht nur für verbotene, sondern auch für… …sollten offene Forderungen besonders sorgfältig prüfen. Zu beachten sind insbesondere der Zeitpunkt, die Reihenfolge und die Aufteilung von Zahlungen: (1… …. 1 Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung des sog. Fiskusprivilegs vgl. den bemerkenswerten Protestaufruf führender deutscher… …Insolvenzexperten in ZIP 28/2010 S. 1317 f. sowie den Kurzbericht in KSI 4/2010 S. 188. 2 Vgl. BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, abrufbar unter… …www.bundesgerichtshof.de. 3 Vgl. BGH-Beschluss vom 18. 1. 2010 – II ZA 4/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …. Gerrit Heublein* Sacheinlagen, die erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 erbracht wurden. Vielmehr sollen diese Regelungen gem. § 3 Abs. 4… …EGGmbHG auch für Einlageleistungen gelten, die vor dem 1. 11. 2008 bewirkt wurden. Was dies im konkreten Fall bedeutet, beleuchtet eine Entscheidung des BGH… …vom 22. 3. 2010 1 . Seine Auffassung, das neue Recht müsse auch auf Altfälle angewandt werden, entspricht nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern… …, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB ab, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der einzigen Kommanditistin der AG & Co. KG zu deren… …Ausscheiden aus der AG & Co. KG geführt hatte. Der * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 22. 3. 2010 – II… …gelte § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB nämlich auch für den Fall der sog. Simultaninsolvenz. Anderslautenden Stimmen im Schrifttum folgt der VGH Kassel nicht… …, ist dieses Risiko zu beachten. Dem muss rechtzeitig durch satzungsmäßige Regelungen dahin begegnet werden, dass es abweichend von § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr… …Sinne sind solche, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG a. F., 135 Abs. 1 InsO a. F… …vom 8. 1. 2001 waren Finanzierungshilfen eines Gesellschafters im Überschuldungsstatus nur der Gesellschaft grundsätzlich als Verbindlichkeiten zu…

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