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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht Ausschluss von… …Gesellschaftern und Kapitalerhaltung Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG ist es der Gesellschaft verboten, ihren Gesellschaftern Zahlungen aus dem zur Stammkapitalerhaltung… …notwendigen Vermögen zu leisten. Verbotswidrig geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter gem. § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten. Hiermit korrespondiert die… …von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, zur Erhaltung des Stammkapitals nicht erforderlichen Vermögen ausgezahlt werden kann. Mit den… …gewünschten Erfolg abgeschlossen. Einer ihrer Gesellschafter erwarb von der die GmbH finanzierenden Bank deren Forderungen und auch die Rechte aus den… …korrespondierenden Schuldbeitritten, die die übrigen Gesellschafter der GmbH (die späteren Kläger) gegenüber der Bank erklärt hatten. Im Rahmen dieser Schuldbeitritte… …hatten sich die Kläger gegenüber der Bank auch der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Anschließend beschlossen die… …Gesellschafter, das Stammkapital der GmbH zu erhöhen, wobei der die Bank ablösende Gesellschafter die erworbene Darlehensforderung als Sacheinlage einbrachte… …. Später betrieb der nunmehrige Mehrheitsgesellschafter aus den Schuldbeitritten und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen, die seine Mitgesellschafter (die… …späteren Kläger) gegenüber der Bank erklärt hatten, die Zwangsvollstreckung in deren Geschäftsanteile, die er sich pfänden ließ. Unter Berufung auf eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Beschluss vom 21.8.2024 1 zu entscheiden, ob ein Gesellschafterbeschluss der Einleitung eines Verfahrens nach dem StaRUG vorangehen muss, wenn das… …wendet sich als Gesellschafterin der Verfügungsbeklagten (B) gegen die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses der B. Da sich B in einer… …Sanierungsvereinbarung bis Ende 2027 zu verlängern, wenn die Kommanditisten der B (darunter auch K) eine 100 %ige Verkaufstreuhand abschließen, um einen neuen… …Verkaufsprozess zur Ablösung der Fremdfinanzierung oder ein Verfahren nach dem StaRUG für die B durchführen zu können. Beides lehnte B ab. Am 28.6.2024 wurde eine… …von der Stimmabgabe ausgeschlossen, da K zuvor die Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten vorgeworfen und das Stimmrecht entzogen wurde. Noch… …aufgegeben, es zu unterlassen, den Gesellschafterbeschluss vorläufig zu vollziehen, bis über die Wirksamkeit der Beschlussfassung rechtskräftig entschieden… …oder die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. 1.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Kein Gesellschafterbeschluss notwendig Der von B in der Berufung gestellte… …darüber bedurft, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen als auch Vorgaben der Satzung würden… …Sanierungsmöglichkeiten verhindern können sollen. So eröffne § 7 Abs. 4 StaRUG die Möglichkeit, in die Rechtsstellung der Gesellschafter einzugreifen. Es könne das Kapital…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf beson ders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …Rheinland-Pfalz hatte in seinem Urteil vom 4. 8. 2016 1 einen Fall zu entscheiden, bei dem ein ehemaliger Arbeitnehmer der Schuldnerin unmittelbare Ansprüche gegen… …die Geschäftsleitung verfolgte. 1.1 Sachverhalt Der Kläger war seit April 2009 bei der H. GmbH Fenster- und Türfabrik (Schuldnerin) angestellt und… …erhielt zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von 3.500 €. In das Handelsregister war der Ehemann der Beklagten Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Prokuristin. Der Geschäftsführer und Ehemann der Beklagten verstarb am 22. 6. 2014. Erben des ehemaligen Geschäftsführers waren die Beklagte und ihre zwei… …vor dem Arbeitsgericht ging der Kläger gegen die Kündigung vor. Ab dem 16. 3. 2013 erhielt er Arbeitslosengeld. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde… …zunächst am 4. 6. 2013 ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Der Vergleich sah eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. 6. 2013 unter Fortzahlung… …des Arbeitsgelds vor. Eine darüber hinausgehende Abfindung sollte nicht geleistet werden. Von Seiten der Schuldnerin wurde der Vergleich widerrufen… …, sodass das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 18. 6. 2013 stattgab. Die Schuldnerin legte infolgedessen Berufung zum LAG… …Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde mit Beschluss vom 26. 8. 2013 nach § 278 Abs. 6 ZPO ein Vergleich festgestellt, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anfechtung von… …Dividendenzahlungen Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kapitalanlegern und zu der Frage, ob an die Anleger ausgezahlte Scheingewinne… …. Basierend auf diesen Jahresabschlüssen kam es zu Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter. Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass der persönlich… …haftende Gesellschafter der Schuldnerin sowie weitere Personen ein Betrugssystem aufgebaut hatten, in die die Schuldnerin eingebunden war. Die beteiligten… …Personen wurden wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines Insolvenzantrags vom 12. 11. 2013 wurde der… …Kläger am 1. 4. 2014 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und das Verfahren eröffnet. Der Kläger erhob… …Verlauf wurden die alten Jahresabschlüsse für nichtig erklärt. Die neuen Jahresabschlüsse wiesen durchgehend Jahresfehlbeträge und Bilanzverluste aus. Der… …Kläger forderte von dem beklagten Aktionär die Dividenden zurück, die dieser aufgrund der fehlerhaften Jahresabschlüsse erhalten hatte. Nachdem der… …Beklagte außergerichtlich eine Zahlung verweigerte, erhob der Kläger Klage. Das LG wies die Klage ab, mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel… …Rückzahlung der Dividenden nach §§ 143 Abs. 1 i. V. mit §§ 129, 134 InsO zu. Es handele sich bei den fehlerhaft ausgezahlten Dividenden um…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Durchfinanzierung als Basis für Zukunftsfähigkeit und erfolgreiche Unternehmensentwicklung

  Begriffliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen
  

  Dr. Volkhard Emmrich

  …Zeitpunkt seiner Notwendigkeit für einen Finanzierer attraktiv und zu marktüblichen Konditionen darstellbar sein. Dabei geht es weniger um die Frage der… …Verpflichtungen in der Zukunft nachkommen. Das ist für Organe und Finanzierer ein echtes Problem. An diesem Sachverhalt haben auch Corona-bedingte Sonderregelungen… …nichts verändert. 1. Einführung Die Frage nach der Liquidität bzw. der ausreichenden Liquiditätsversorgung spielt in der Diskussion über lebenswichtige… …. Corona-bedingt – die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt ist. Hingegen wird die Frage der Durchfinanzierung in aller Regel nur wenig beachtet. Im Gegensatz… …zum aktuellen bzw. kurzfristigen Horizont der Liquiditätsbetrachtung geht es bei der Durchfinanzierung um die Betrachtung eines kompletten… …für Unternehmen 2.1 Begriffsursprung „Durchfinanzierung“ Der Begriff der Durchfinanzierung stammt ursprünglich aus der Betrachtung von… …Investitionsvorhaben und bezieht sich auf deren komplette Finanzierung. Grundlage hierfür ist ein detaillierter Finanzierungsplan, der in Abstimmung mit allen… …Unternehmen übertragen. 2.2 Durchfinanzierung von Unternehmen Bei der Durchfinanzierung von Unternehmen wird analog zu Investitionsvorhaben geprüft, ob das… …aus dem laufenden Geschäftsbetrieb ergeben, aber auch aus Investitionen, Restrukturierungserfordernissen oder der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells… …. Messlatte hierfür ist die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“, mit der die Finanzierung aus heutiger Sicht erfolgen wird. Diese ergibt sich aus der Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Sicherheitsrisiken in deutschen Unternehmen

  Ergebnisse repräsentativer Umfragen zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
  

  Carmen Mausbach

  …nur eine geringe Anzahl der Unternehmen über einen eigenen Compliance-Verantwortlichen, obwohl eine unzureichende Kriminalprävention weitreichende… …vor allem in Bezug auf die begangenen Wirtschaftsstraftaten – derzeit und zukünftig planen. 1. Entwicklung der Wirtschaftsstraftaten 2009 Das Thema… …der Wirtschaftsdelikte stark zugenommen hat und die durch Wirtschaftskriminalität hervorgerufenen finanziellen Schäden dramatisch angestiegen sind. Nach… …Angaben des Bundeskriminalamts war im Bereich der Wirtschaftskriminalität in 2009 ein Anstieg um 19,9 % auf 101.340 Fälle zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden… …hingegen noch 84.550 Wirtschaftsdelikte registriert 1 . Verstärkend kommt hinzu, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik das tatsächliche Ausmaß der… …Wirtschaftskriminalität nur eingeschränkt darstellen kann: Zum einen, weil es sich bei der Wirtschaftskriminalität nicht um einzelne fest stehende Straftaten bzw. um ein… …umfasst; zum anderen ist die Dunkelziffer in diesem Bereich besonders hoch und die Straftaten werden auch erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen… …und somit bei der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft statistisch erfasst. 2. Risiko- und Schadensentwicklung Auf die Problematik der in… …Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Nährboden für wirtschaftskriminelle Handlungen bilden kann. Die von der Corporate Trust, Business Risk &… …. Hackerangriffe richteten in 14,1 % der befragten Unternehmen Schäden an, gefolgt von Arbeitsunfällen mit 9,4 %, Brand- und Explosionsereignissen mit 7,7 % und der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Erfolgreiche Kommunikation in Krisensituationen

  Erfahrungen aus führenden deutschen Unternehmen
  

  Carmen Mausbach

  …Carmen Mausbach* Geraten Unternehmen oder auch Einzelpersonen in eine Schieflage, ist es meist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die darüber… …verschiedene Möglichkeiten für eine erfolgreiche Krisenkommunikation aufgezeigt werden 1 . 1. Einleitung Früher wurde der Überbringer einer schlechten Nachricht… …auch in die Privat- und Intimsphäre Betroffener eingreifen. Damit ist der Skandal zu einem Medium der Medien geworden, um im hart umkämpften Wettbewerb… …, wenn sie Tatsachen verschweigen oder bagatellisieren. Es droht ein Verlust an Reputation und Glaubwürdigkeit, der den materiellen Schaden oftmals bei… …Informationsschreiben Abmahnung (wenn Inhalt der bevorstehenden Berichterstattung schon konkretisierbar) Vorbeugende einstweilige („Schubladen-“)Verfügung wegen… …Erstbegehungsgefahr (wenn Inhalt der bevorstehenden Berichterstattung schon konkretisierbar) Hintergrundgespräche mit den Journalisten (Erläuterung der Position des… …. durch „Litigation PR“ bei der Kommunikationsarbeit und Rechtsberatung wirklich ankommt. Fälle wie der Korruptionsskandal bei Siemens, die vom… …. Entdeckt wurde der bislang größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte durch eine Großrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft. Der… …Wirtschaftsjournalistin in Niederkassel tätig, E-Mail: c.mausbach@online.de. 1 Die Auswahl orientiert sich an Beiträgen, die anlässlich eines am 22. 3. 2012 an der… …Quelle: Prof. Dr. Ralf Höcker, der den Wettermoderator Jörg Kachelmann in seinem Strafprozess als Medienanwalt vertreten hat. 3 Dieser Abschnitt basiert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Wertorientiertes Geschäftsmodell-Redesign als Fundament eines erfolgreichen Turnarounds

  Wertdimensionen und Umsetzungskompetenz
  

  Prof. Dr. Henning Werner, Georgiy Michailov

  …Geschäftsmodell und die damit verbundenen Leitprinzipen ins Zentrum der Überlegungen rücken. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend im Anschluss an den Beitrag… …zu entwickeln, ist immer eine Herausforderung und alles andere als trivial. Im Anschluss an den Beitrag der Verfasser in KSI 01/2022 S. 5-8 werden nun… …wertorientierten Geschäftsmodells dar. Die Philosophie der Wertorientierung beruht auf dem Gedanken, dass ein Unternehmen sich im Zuge der Erbringung von Mehrwerten… …für den Kunden vom Markt differenzieren muss – und die Wertpositionierung bestimmt, worin der Kundenmehrwert eines Unternehmens, eines Produkts oder… …einer Dienstleistung besteht. Wir sprechen hierbei bewusst vom „Kundenmehrwert“ statt nur vom Mehrwert im Allgemeinen, denn nur der Kunde kann entscheiden… …, was und wie viel ihm etwas (wahrgenommen) wert ist. Jedes Unternehmen muss dauerhaft und nachhaltig von der einen Frage angetrieben werden: Wo schaffe… …sich entlang der Wertstromlogik des hier vorgestellten Geschäftsmodellansatzes bewegt. An ihm müssen alle anderen Wertdimensionen konsequent ausgerichtet… …werden. Dies folgt dem Prinzip einer „more-for-more-Positionierung“ in der Definition des amerikanischen Marketing-Gurus Philip Kotler. Demnach lässt sich… …für ein Produkt mit überlegenem Kundennutzen auch ein entsprechend höherer Marktpreis erzielen. Der überlegene Kundennutzen wird dabei in der… …Wertpositionierung definiert, aber erst im Zuge der weiteren Wertdimensionen geschaffen. Entwickelt wurde der Begriff der „Wertpositionierung“ von der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …. Gerrit Heublein* heit gehen. Vielmehr führe eine Zahlung mit Kreditmitteln zu einem bloßen Gläubigeraustausch, an die Stelle der mit Kreditmitteln… …erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger trete eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank. Auch soweit durch die… …Erhöhung des Debetsaldos eine höhere Zinsschuld der Gesellschaft gegenüber der Bank entsteht, stelle dies keine Zahlung i. S. der §§ 64 GmbHG, 92, 93 AktG… …dar. Der Gläubigeraustausch führe auch nicht zu einer Quotenverringerung der Gläubiger. Damit bestätigte der BGH frühere Entscheidungen 2… …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu beantragen (§ 15a InsO). Sofort ab Eintritt des Insolvenzgrunds – also auch während der noch laufenden… …Insolvenzantragsfrist – haben sie aber jede Zahlung für die Gesellschaft grundsätzlich zu unterlassen; ausgenommen sind nur solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines… …ordentlichen Geschäftsleiters auch angesichts der eingetretenen Insolvenz noch vereinbar sind. Handeln die Organe diesem Verbot zuwider, trifft sie eine… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …verschiedene Gläubiger der Gesellschaft geleistet, die sich auf insgesamt 678 T€ beliefen. Der Insolvenzverwalter nahm die Geschäftsführer auf Erstattung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anfechtung von… …Gewinnentnahmen Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von zwölf… …Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17. 12. 2020 1 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine… …Gewinnentnahme durch den Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden kann. 1.1 Sachverhalt An der E-GmbH & Co. KG (Schuldnerin) sowie der Komplementär-GmbH waren… …jeweils zunächst der beklagte B mit 77 % und bis zu seinem Ausscheiden der Mitgesellschafter O mit 23 % beteiligt. Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags… …Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der S beschloss… …Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sog. Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Der auf den B entfallende Anteil wurde seinem… …erwarb B von O dessen Kommanditanteile an der S sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der S mit Wirkung zum 31. 12. 2013 für einen… …geschuldeten Kaufpreises weiterleitete. Auf einen Insolvenzantrag vom 24. 4. 2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S am 1. 7. 2014 eröffnet… …und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Anfechtung der Auszahlung durch den Kläger hatten die Klagen auf Zahlung von 250.000 € vor dem LG…

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