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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsführer im Einzelfall unangenehm sein können. Abgesehen von den vielfältigen Haftungsrisiken gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und der Gesellschaft… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (§§ 101, 97 InsO) zu nennen. In der Praxis kommt es deswegen häufig vor, dass sich der betroffene Geschäftsführer diesen… …sich deswegen immer wieder mit der Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Gerrit… …Heublein* Wirksamkeit von Amtsniederlegungen – insbesondere solchen in der Krise der Gesellschaft – beschäftigen, zumeist nachdem das Handelsregister die… …Eintragung der Beendigung des Geschäftsführeramtes abgelehnt hat. Mit einem solchen Fall hatte auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 1. 2. 2008 zu tun 1… …Mehrheitsgesellschafter war. Zur Niederlegung ihres Amts hatte sie sich entschlossen, nachdem ein Gläubiger der Gesellschaft gegen diese einen Insolvenzantrag gestellt… …hatte. Das Handelsregister wies die Anmeldung der Beendigung des Geschäftsführeramts indessen zurück, weil es der Auffassung war, die Amtsniederlegung sei… …des OLG Köln Das OLG Köln bestätigte zunächst die in Rechtsprechung und Literatur ganz herrschende Auffassung, dass der Geschäftsführer einer GmbH sein… …niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handele, der zugleich alleiniger Ge sellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2005

  Krisenmanagement in KMU – Indikatoren zur Erkennung von Unternehmenskrisen

  Dipl.-Kfm. Christian Klett

  …in der Regel die vorziehenswürdige Alternative sein dürfte; ein geeignetes Instrumentarium hierfür hält das Risikomanagement bereit. 1. Einführung… …„Risikomanagement“ seit Mai 1998 recht leicht: Nach § 91 Abs. 2 AktG ist hierunter ein „Überwachungssystem“ zu verstehen, das dazu beitragen soll, „den Fortbestand der… …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen“ frühzeitig aufzuzeigen. Ein Risiko wäre in diesem Sinne eine für ein Unternehmen existenzgefährdende Entwicklung. Der… …Begriff der Unternehmenskrise ist hingegen nicht so eindeutig definiert. Im weitesten Sinne lässt sich hierunter eine für ein Unternehmen… …der Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, d. h. Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dieser… …Grenzfall beschreibt mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens aber bereits das Ende der regulären Existenz eines Unternehmens. Zwar ist im Zuge des… …Insolvenzverfahrens statt der Liquidation auch die Reorganisation bzw. Sanierung des Unternehmens möglich. Allein aus Gründen der erheblichen Kosten und… …Wertevernichtung im Rahmen eines solchen Verfahrens sollte jedoch der Krisenbegriff vor Eintritt der tatsächlichen Insolvenz ansetzen. Unter Krisenmanagement lässt… …sich dann das Bestreben der Unternehmensleitung wie auch der Mitarbeiter verstehen, eine akute Krise abzuwenden. Als Risikomanagement ließe sich auch die… …Vermeidung von Unternehmenskrisen bzw. die Aufgabe der „Krisenprävention“ beschreiben 2 . 1.2 Arten und Ursachen von Unternehmenskrisen In Anlehnung an übliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Inner- und außerbetriebliche Insolvenzursachen

  Aktuelle Befragungsergebnisse aus Gläubigersicht
  

  Dr. Hardy Gude

  …etwa acht von zehn Fällen ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners der Anlass für die Eröffnung eines unternehmerischen Insolvenzverfahrens. Dabei… …dürften die Antworten ausfallen, wenn die verschiedenen, an einer Insolvenz beteiligten Parteien nach den Gründen für die Pleite gefragt werden: So mag der… …. Einleitung Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich allein mit der Sichtweise einer Gruppe und zwar mit den als Insolvenzgläubiger betroffenen… …Einschätzung der Ursachen für die Insolvenz durch diejenigen Unternehmen zu, denen ein Schaden entstanden ist. Die Creditreform Wirtschaftsforschung befragte im… …des Kunden ausgelöst hat1 . Grob unterteilen lassen sich die Ursachen in überbetriebliche und innerbetriebliche, wobei die Mehrheit der Befragten den… …Auslöser für die Pleite im betreffenden Unternehmen selbst sieht. Nach Angaben der befragten mittelständischen Unternehmen waren die meisten schon einmal von… …der Insolvenz eines Geschäftspartners mehr oder minder betroffen. Allein im vergangenen Jahr hatten 60 % aller mittelständischen Unternehmen die… …Insolvenzgeschehen, wie sie beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden waren, spielen nach Meinung der Insolvenzgläubiger zwar ebenfalls eine… …haben. So glauben immerhin nahezu zwei Drittel (61,4 %) der Befragten, dass hauptsächlich innerbetriebliche Gründe zur Insolvenz ihres Geschäftspartners… …schätzen die befragten Insolvenzgläubiger die Bedeutung der außerbetrieblichen Rahmenbedingungen für das Insolvenzrisiko ein? Ihr hauptsächlicher Tenor: Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage nach dem MoMiG Der Gesetzgeber des MoMiG hat die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage abweichend von früherer Rechtsprechung geregelt und sich… …für eine sog. Anrechnungslösung entschieden. Gem. § 19 Abs. 4 GmbHG n. F. wird der Gesellschafter durch eine verdeckte Sacheinlage von seiner… …der Wert der verdeckten Sacheinlage ist auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters anzurechnen. Die Darlegungs- und Beweislast für… …die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstands trägt der Gesellschafter; maßgebend für die Wertverhältnisse ist der Zeitpunkt der Anmeldung der… …Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder – falls dies später erfolgt – der Zeitpunkt der Überlassung des Gegenstands an die Gesellschaft. Diese… …auch starken Stimmen der juristischen Literatur. Nicht ganz einfach zu verstehen, gleichwohl aber überzeugend sind die Ausführungen des BGH zum Umfang… …der Anrechnung sowie zum etwaigen Nebeneinander eines fortbestehenden Bareinlageanspruchs und eines etwaigen Erstattungsanspruchs nach den §§ 30, 31… …als GmbH & Co. KG organisiert, sind die Unternehmer zumeist die Kommanditisten. Als solche haften sie den Gläubigern der GmbH & Co. KG zwar nicht mehr… …Insolvenz der GmbH & Co. KG auch die Insolvenz des Kommanditisten zur Folge hat. Wenn nun nicht nur ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Risikomanagementsysteme aus ökonomischer und juristischer Sicht

  Große Unterschiede und nur wenige Gemeinsamkeiten
  

  Philipp Hoffmann

  …. Dabei zeigt sich, dass nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz der Systemansätze besteht. 1. Einführung Unternehmerisches Handeln ist stets mit Risiken… …Gefahren einer zu treffenden Entscheidung fundiert abzuwägen, um den Unternehmenserfolg nicht zu gefährden. Nach der modernen betriebswirtschaftlichen… …§ 91 Abs. 2 AktG vorwiegend als Instrument der Insolvenzprophylaxe konstruiert. Hiernach hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere… …ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Mit dieser Kernvorschrift des… …KonTraG reagierte der Gesetzgeber auf eine erhöhte Anzahl von Unternehmensinsolvenzen zu Beginn der 1990er Jahre 3 . Seitdem streiten Betriebswirte und… …Juristen um deren Auslegung und Verständnis. 2. Der Risikobegriff Dabei könnte man annehmen, dass der Gesetzgeber durch das KonTraG bereits sein Ziel… …erreicht habe, die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen zu reduzieren. Diese be­finden sich im 1. Halbjahr 2017 auf einem historischen Tiefstand 4 . Bei… …genauerer Betrachtung stellt sich dies jedoch als ein Trugschluss dar. Als Gründe für den Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland führt… …Creditreform insbesondere die gute Konjunkturlage, die geringen Gründungsaktivitäten sowie das zinsgünstige Finanzierungsumfeld durch die Niedrigzinspolitik der… …, dass Unternehmen durch die fortschreitende Globalisierung und Technisierung verstärkt Risiken ausgesetzt sind. Dazu gehören aktuell beispielsweise der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Nachweis der… …der Beweislast für die Voraussetzungen einer Insolvenzreife umzugehen ist. 1.1 Sachverhalt Der beklagte Geschäftsführer (B) einer UG wurde vom Kläger… …(K) nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. in Anspruch genommen. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit führte der B nicht Buch, erstellte keine Jahresabschlüsse und… …. Näheren Vortrag zur Überschuldung konnte K nicht halten. Insbesondere legte er keine Liquiditätsbilanz zum Beleg der behaupteten Zahlungsunfähigkeit vor… …, obwohl keine Zahlungseinstellung vorgetragen wurde und die Beweiserleichterung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO somit nicht griff. Der B vertrat die Auffassung… …, eine Überschuldung der Gesellschaft dürfte nicht vorgelegen haben, da eine Überschuldung jeweils durch Eigenkapital ersetzendes Darlehen abgewendet… …worden sei. 1.2 Entscheidung des OLG: Insolvenzreife gilt als bewiesen Im Rahmen der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage im… …Prozesskostenhilfeverfahren hatte das OLG die Frage des Vorliegens der Insolvenzreife summarisch zu prüfen. Das OLG gestand dabei der beabsichtigten Rechtsverteidigung keine… …hinreichende Erfolgsaussicht zu. Zwar müsse der K zum Beweis der Insolvenzreife grundsätzlich eine Liquiditätsbilanz vorlegen, aus der sich diese ergebe. Eine… …Grundsätzen der Beweisvereitelung gälten die Voraussetzungen der Insolvenzreife jedoch als bewiesen, wenn der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführers wegen verspäteter Antragstellung bei Kontokorrentverhältnis der Schuldnerin Eine wirtschaftliche Krise bringt immer verschärfte Haftungsrisiken für… …Geschäftsführer sensibilisieren müssen. In der Entscheidung des OLG München 1 zeigt sich am Beispiel eines Kontokorrentkontos, welche Anforderungen an… …Geschäftsführer in der Krise gestellt werden. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (B) war seit spätestens 2001 Geschäftsführer der C-Datensysteme GmbH (im Folgenden… …: Schuldnerin). Bei der O-Bank unterhielt die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto mit einem Kreditrahmen von 350.000 €. Zur Absicherung des Kredits hatte die… …. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Forderungen aus Warenlieferungen und -leistungen an die O-Bank abgetreten. Gem. der vertraglichen Vereinbarung war die… …Einzahlungen i. H. von 729.415,72 € und Zahlungsausgängen von insgesamt 470.835,06 €. Die Schuldnerin unterhielt mit der O-Bank des Weiteren einen Avalkredit… …. 5. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei seit dem 31. 12. 2008 überschuldet und… …außerdem seit dem 12. 1. 2009 zahlungsunfähig gewesen. Daher hafte B gegenüber der Insolvenzmasse für einen Betrag von 1.257.809,21 €. Das Landgericht hat… …der Klage stattgegeben. Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage bei Tilgung einer Gesellschafterforderung Ein Insolvenzverwalter prüft in jedem Insolvenzverfahren die Erbringung der Stammeinlage durch die… …Gesellschafter. Dies gilt sogar, wenn seit Gründung oder Kapitalerhöhung bereits viel Zeit vergangen ist. In seinem Urteil vom 19. 1. 2016 1 hatte der BGH über die… …der H-GmbH (Schuldnerin). Am 29. 5. 2007 beschlossen die Gesellschafter eine Tilgungsaussetzung für Gesellschafterdarlehen bis zum 30. 6. 2008. Die… …Buchhalterin der Schuldnerin teilte dem HZ am 27. 3. 2008 einen Fehlbetrag bei der Schuldnerin von 100.000 € mit. Ebenfalls am 27. 3. 2008 wurden auf das Konto… …der Schuldnerin 49.939,01 € (50.000 € abzgl. Transaktionskosten) durch eine Zahlung der E-Ltd gutgeschrieben. Diese Überweisung soll dem HZ zugerechnet… …überwies in der Folge am 2. 4. 2008 50.000 € auf das Konto der Schuldnerin. Hierbei gab sie den Buchungstext „Kapitalerhöhung A“ an. Auf Nachfrage der… …Gesellschafterdarlehen verbucht werden soll. Insofern wurde auf den Buchhaltungsunterlagen vermerkt: „Storno der ersten drei Buchungen, wegen Text, es muss heißen… …Darlehen“. Mit Beschluss vom 29. 4. 2008 wurde das Stammkapital der Schuldnerin um mindestens 150.000 € erhöht. Hierbei übernahm HZ einen Geschäftsanteil von… …eingetragen. Mit einer E-Mail vom 21. 5. 2008 teilte HZ gegenüber der Buchhalterin wie folgt wörtlich mit: „…ich muss heute die 100.000 € Kapitalerhöhung für H…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung von… …die Fondsgesellschaft in Insolvenz, dann fordern Insolvenzverwalter teilweise die „Erstattung“ der gewinnunabhängigen Ausschüttungen ein. Im Urteil vom… …20. 2. 2018 1 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Anforderungen an die Darlegung durch den Insolvenzverwalter zu stellen sind. 1.1… …Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der… …Beklagte (K) beteiligte sich als Kommanditist mit einem Kommanditanteil von 15.000 € an der 2002 gegründete M. „Shipping GmbH & Co.-KG” (Schuldnerin S)… …Hafteinlage herabgemindert. In den Jahren 2004 bis 2007 erhielt K von der S einen Betrag i. H. von insgesamt 5.100 €. Mit Beschluss vom 1. 4. 2014 wurde über… …das Vermögen der S das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. In dem Eröffnungsbeschluss wurde zugleich ein Termin… …. 2014 wurde auch über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger ebenfalls zum Insolvenzverwalter bestellt. Im… …gerichtlichen Verfahren verlangt der Kläger von K die Erstattung von 2.600 €, nachdem K bereits außergerichtlich einen Betrag i. H. von 2.500 € gezahlt hatte… …. Seine Forderung begründet der Kläger u. a. damit, dass er Forderungen der Gläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin gem. der von ihm vorgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V-Bank eG verfügte die S über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen… …200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der S stehenden Immobilien sowie… …weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die S über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U-Bank AG und eines bei der… …C-Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten zu 2 (B2)… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Gegen dieses Urteil legte der B2 Berufung ein. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S wurde mit Beschluss vom 12. 6. 2017 aufgehoben, nachdem ein…

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