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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 1 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener… …. 1 II ZR 206/22, WM 2024 S. 1517. Rechtsprechungsreport KSI 6/24 281 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1… …seine Mitwirkungspflicht im Insolvenzantragsverfahren verletzt. 3 Insolvenzrecht 1. Aufnahme eines Rechtsstreits – wirksame Forderungsanmeldung… …der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen seien… …Anwendung von § 133 Abs. 1 InsO sei der Abschluss der Umwandlungsvereinbarung nicht anfechtbar. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Gesetzbiete. Auf… …zu benachteiligen, unterstellt werden. Für die direkte Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO fehlt es jedoch an der weiteren Voraussetzung, dass dem „anderen… …133 Abs. 1 InsO geregelt hat, mit dem zu beurteilenden Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht vergleichbar. Der Gesetzeszweck des § 133 Abs. 1 liege… …des Pfändungsschutzes seien hingegen ein Ausfluss der in Art. 1 und 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten… …auch nicht gem. §§ 129, 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Es fehle an einer unentgeltlichen Leistung des S. Der (künftige) Insolvenzschuldner könne keine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …geleistete Zahlung i. H. von 68.500 € mittels Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO i. V. mit § 143 Abs. 1 InsO zurück. Nachdem das LG der… …Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben hatte, urteilte das OLG zugunsten des B. Diese OLG-Auffassung wurde vom BGH bestätigt. 1. Einführung und… …war, schied er dauerhaft aus der Geschäftsführung der S aus. 2. Kernaussagen der BGH- Entscheidung Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung… …anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung… …Rückgewähr von Darlehen, welche Gesellschafter an die Gesellschaft geleistet haben, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Das gilt… …einen Kapitalwert zur Nutzung überlassen. Dies nimmt der BGH bei der Ausschüttung des Gewinnvortrags an einen Alleingesellschafter an. 1 Ob dies auch im… …Willemsen ist als Partner und RA Johannes Müller als Senior ­Associate bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am Standort in ­München tätig. 1 Siehe… …Kleinbeteiligtenprivilegs. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch nicht. Entscheidend sind vielmehr die Verhältnisse während des letzten Jahres (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) vor… …geprüft werden, ob die Art der angefochtenen Finanzierungsleistung überhaupt unter den Tatbestand des § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO fällt (siehe Abschn… …gegen eine Anfechtungsklage immer vorab geprüft werden, ob die Art der angefochtenen Finanzierungsleistung überhaupt unter den Tatbestand des § 135 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Rückzahlung einer… …Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023. 1 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (B) und seine zwischenzeitlich verstorbene… …unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO vor. Da eine Minderung des Auseinandersetzungsanspruchs vereinbart sei, fehle es an einem Anspruch nach § 235 Abs. 1 HGB… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 10/23, NZI 2024 S. 215. Rechtsprechungsreport KSI 4/24 183 2. Weitere… …gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Qualifikation der Vorstandshaftung Während der Anspruch nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG i. V. mit § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a… …. F. dem Insolvenzstatut unterliegt, richtet sich der Anspruch nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem Gesellschaftsstatut. 2 2.2… …unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negative Veränderung für die Insolvenzmasse eintreten kann. 3 Insolvenzrecht 1. Anfechtung in der… …gegenüber dem B eingegangen sei. Die S sei im Hinblick auf ihre Leistungserbringung deshalb Dritte i. S. des § 267 Abs. 1 BGB. Die Frage der Entgeltlichkeit… …Schuldners beteiligt sind. 8 Steuerrecht 1. Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel Kommt es nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen… …wurde dies damit, dass ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht worden sei. Bei der Grunderwerbsteuer, so das FA, handele es sich um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Wunsch und Wirklichkeit des Krisenmanagements und Business Continuity Managements

  Die Ergebnisse der Krisenpräventionsumfrage 2023
  

  Frank Roselieb, Hannah Johannsen

  …veröffentlicht worden. Sie löst die vorhergegangene Norm DIN CEN/TS 17091 aus dem Januar 2019 ab. 1 Im Juni 2023 kam der BSI-Standard 200-4 zum Business Continuity… …Draft 1.0 des BSI-Standards 200-4) präsentiert. 1. Krisenpräventionsumfrage 2023: Empirische Befunde zum Arbeitsalltag der Krisen- und Business Continuity… …Unternehmen (73 %). Etwa jeder siebente Befragte war in einem Verband (14 %) oder einer Behörde (13 %) beschäftigt (vgl. Tab. 1 3 ). Der weit überwiegende Teil… …Klein (1 bis 49 Beschäftigte) 10 % Mittel (50 bis 499) 19 % Groß (ab 500) 71 % KMO (Klein + Mittel) 29 % Tab. 1: Zusammensetzung der Stichprobe (n = 116)… …Spin-Off der Universität Kiel (www.krisennavigator. de, E-Mail: poststelle@ifk-kiel.de). 1 Eine kritische Besprechung findet sich bei Roselieb, DIN CEN/TS… …etc.) Abb. 1: Krisentypen im Referenzjahr 2022 0 1 2 3 > 3 30 % 22 % 23 % 7 % 18 % Tab. 2: Bewältigte Krisenfälle im Referenzjahr 2022 3. Krisentypen: In… …Umweltprobleme (12 %) oder Produktfehler (11 %) zurückzuführen (vgl. Abb. 1). Mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind 3 % der Organisationen. Sie mussten… …(vgl. Abb. 4). Die Qualität der Zusammenarbeit mit Externen wurde von den Umfrageteilnehmern auf einer fünfstufigen Notenskala (von 1 für „sehr gut“ bis… …, Arbeitskämpfe Brände, Explosionen 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 16 % 1 % 29 % 6 % 22 % 3 % 22 % 1 % 29 % 4 % 12 % 4 % 35 % 1 % 20 % 1 % 18 % 3 % 11 % 9 %… …13 % 4 % 28 % 2 % 5 % 5 % 5 % 3 % 15 % 1 % 9 % 4 % 68 % 44 % 62 % 60 % 47 % 61 % 41 % 47 % 45 % 51 % 59 % 47 % 50 % 55 % 58 % 54 % Abb. 5: Erwartete…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Die reine Beitragszusage als innovativer Lösungsbaustein in der Unternehmensrestrukturierung

  Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung: Unternehmen im Entscheidungsspagat
  

  Christian Pauly

  …oder sogar neue Talente zu gewinnen. 1. Einführung Seit der Einführung des ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 bietet die reine… …Abb. 1: Flexible Beitragsgestaltung bei ­Nutzung des Metzler- Setups rBZ1 4 % Sicherungsbeitrag Wunsch, die bAV in Deutschland stärker zu verbreiten… …kollektive Verwendung und zur Vermeidung von Quersubventionierungen notwendig 1 1 grundsätzliches Vorgehen gilt ebenso für den Kostenbeitrag von 3 % Auch auf… …Zusageform in der bAV, die in Deutschland mit dem ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz in 2018 ermöglicht wurde und sich in § 1 Abs. 2 Nr. 2a… …tragen keinerlei Kapitalmarktrisiko, sie kommen lediglich für die Beiträge auf. In der Abb. 1 (S. 114) ist die flexible Ausgestaltung der individuellen… …zusätzlichen Sicherungsbeitrag (s. Abb. 1). Dieser wird als Sicherungsbeitragspuffer kollektiv angespart und von den Sozialpartnern genutzt, um… …Gesetzgebers wider. So zeigen die in Aussicht gestellten Änderungen im zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz 1 , dass die Politik die Bedeutung der rBZ erkannt… …die Arbeitgeberverbände mit dem Unternehmen Uniper abgeschlossen haben, 1 Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs erfolgt vrstl. im Mai 2024. Die… …ausgerichtete Altersvorsorge anbieten (vgl. dazu auch die Abb. 1 auf S. 114). Die rBZ kann somit als wichtiger Baustein in der Unternehmensrestrukturierung und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Restrukturierungsplan mit gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen Das LG Hamburg musste sich in seinem Beschluss vom 20.4.2023 1 damit auseinandersetzen, welche… …Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags sei, während die Amtsermittlungspflicht des Restrukturierungsgerichts nach § 39 Abs. 1 StaRUG eine wirksame Anzeige nach § 31 StaRUG… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 304 T 15/23, ZRI 2023 S. 1025. 2 Beschluss vom 17.3.2023 – 61c RES 1/23, ZIP 2023 S. 1038. KSI 1/24 42 Rechtsprechungsreport 2. Weitere… …gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Geschäftsführer als Arbeitnehmer § 613a BGB schützt auch Organmitglieder i.S. des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der… …Fehler im Sanierungsgutachten. 4 Insolvenzrecht 1. Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen Angesichts der Dauer gerade umfangreicherer… …nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB die grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Anfechtungsvoraussetzungen gleich. Die Würdigung des OLG, dass… …Vollstreckung von Forderungen nicht entgegen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. 7 Steuerrecht 1. Rückstellungen für die… …. Das FG habe jedoch zu Unrecht die Voraussetzungen einer bargeschäftsähnlichen Lage bejaht und infolgedessen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3… …verlangen, wenn nur noch der Schlusstermin und die Schlussverteilung ausstehe. Dies ergebe sich aus § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO und den übrigen Bestimmungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Liquidationsverfahren bei einer kleinen Kapitalgesellschaft

  Fallbeispiel zum typischen Ablauf und Besteuerungswirkungen
  

  WP/StB Daniel Scheffbuch, Luca Gallus, Christina Schultz

  …Fallbeispiels beschrieben werden, wie eine Liquidation typischerweise abläuft. Es wird dann genauer beleuchtet, inwiefern die Liquidation besteuert wird. 1. Case… …Bekanntmachung das Sperrjahr zu laufen beginnt (§ 73 Abs. 1 GmbHG). Das bedeutet, dass die Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter nicht vor Ablauf eines… …Rechtsträgerin. Die Gesellschaft ist gem. § 74 Abs. 1 GmbHG dann vollbeendet, wenn die Beendigung der Liquidation und die Löschung der Gesellschaft im… …nicht mehr auf ein Kalenderjahr (§ 7 Abs. 3 Satz 2 KStG), sondern auf den Abwicklungszeitraum zu beziehen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 KStG). Für den Beginn des… …nach Ausübung dieses steuerlichen Wahlrechts er- KSI 5/24 222 Liquidationsverfahren geben sich im Falle der K-GmbH damit folgende Optionen: (1) Die… …Gesellschaft wird gem. § 72 Satz 1 GmbHG unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten und… …17 EStG (Beteiligung > 1 % zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten 5 Jahre) handelt oder ob der Gesellschafter die Beteiligung eventuell sogar in… …seinem Betriebsvermögen hält. Liegt eine solche Beteiligung nicht vor und der Anteil < 1 % wird im Privatvermögen gehalten, ist nur der Teil des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Projektentwicklungen in der Immobilienkrise

  Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verzahnung von bau- und insolvenzrechtlichen Instrumentarien (Teil II)
  

  Dr. Raoul Kreide, Fabio Carrozza

  …Ebenso unzulänglich wäre die Berufung auf § 1193 Abs. 1 BGB. Danach wird die Grundschuld als dingliches Recht erst nach Kündigung fällig. Dass die Bank… …erst nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) in die Grundschuld vollstrecken kann, ändert jedoch nichts an der… …verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 InsO unverzüglich anzuzeigen (§§ 32 Abs. 3, 42 Abs. 1… …StaRUG). Allerdings ruht während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache die Insolvenzantragspflicht (§ 33 Abs. 1 StaRUG). Hierdurch soll das… …nach dem angezeigten Restrukturierungskonzept einer Gestaltung durch den Plan unterworfen werden soll (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 3 StaRUG). Das StaRUG… …erkennt an, dass nicht in jedem Fall die Überleitung in ein Insolvenzverfahren zielführend ist. 16 § 33 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG normiert daher zwei Ausnahmen… …sollte ggf. schon im Rahmen der Vorgespräche mit dem Gericht thematisiert werden. 12 Vgl. Goetker, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 42 Rn. 19; Fritz… …. 179 f. 15 Vgl. dazu Tasma, in: Flöther, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), 1. Aufl. 2021, StaRUG § 7 Rn. 8, § 12 Rn. 7… …: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 7. 17 Vgl. BT-Drucks. 19/24181/139; Hoffmann/Braun, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 7. 18 Vgl. Hoffmann/Braun… …, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 8; Kramer, in: BeckOK/StaRUG, 13. Aufl., Stand 1.7.2024, § 33 Rn. 30; Fritz, in: Uhlenbruck/ InsO, 16. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Wie plant man eine Liquidation?

  Erfahrungsbasierte Empfehlungen zur Gestaltung des Liquidationsverlaufs bei einer GmbH
  

  Dr. Stefan Weniger, Dr. Thomas Rep

  …der Basis von weiteren definitorischen Abgrenzungen und möglichen Fallstricken Empfehlungen zur Gestaltung des Liquidationsverlaufs erarbeitet. 1… …bestimmten Zeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GmbHG), ■ durch Beschluss der Gesellschafter mit Dreiviertelmehrheit, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht etwas… …anderes bestimmt ist (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG), ■ durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde (§… …60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG), ■ durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wobei in diesem Fall die Regeln des Insolvenzrechts einschlägig sind: Wird das… …können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), ■ im Falle der Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels… …Masse (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG). Nicht gesetzlich vorgeschrieben ist die Auflösung der Gesellschaft bei Tod oder Insol- Der Begriff „Liquidation“ (von… …. Grundsätzlich wird der Geschäftsführer der GmbH mit dem Liquidationsbeschluss Liquidator („geborener Liquidator“). Die Gesellschafter können aber gem. § 66 Abs. 1… …. Drei Phasen einer Liquidation In der Liquidation werden drei Phasen unterschieden: (1) Die erste Phase ist die Auflösung der Gesellschaft gem. § 60 GmbHG… …vorgenommen werden. 7. Empfehlungen zu zehn wichtigen Einzelthemen (1) Liquiditätscontrolling: Der Liquidationsfahrplan bildet das betriebswirtschaftliche… …Liquidation hinaus bestehen und können bei später festgestelltem Vermögen im Rahmen von Nachtragsliquidationen befriedigt werden.“ 1 (8) Abschlussprüfung: Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Integriertes Performance Management als Antwort auf die Schnelllebigkeit und Unsicherheit der Märkte: Wie umsetzen?

  Prof. Dr. Claus W. Gerberich, Marco Kienzle

  …Beitrag. 1. Die aktuellen Herausforderungen im Performance Management Unternehmen investieren viel Geld in ihre Strategieentwicklung, um ihren… …unerlässlich, um erfolgreich mit einer neuen Strategie in der volatilen Welt zu performen. Abb. 1 auf S. 85 zeigt, wie das IPM in der Praxis aufgebaut ist. Das… …, Maßnahmen Operations Überführung ins Tagesgeschäft KVP, Kaizen Abb. 1: Phasenmodell „IPM“ eine komplett neue Vision oder strategische Rolle definiert werden… …das Vermeiden von nicht wertschöpfenden Tätigkeiten wie Warte-, Liege-, Transport-, Rüst- und Stillstandszeiten. 1 1 Da dies ein immer wiederkehrender…

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