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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21. 2. 2012 verabschiedet. Die wichtigs ten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt 1 . Vorbemerkungen… …2 (1) … (2) … (3) … Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (4) Nach § 270b InsO kann die Bescheinigung nur von einem in Insolvenzsachen erfahrenen… …mehrjährige Befassung mit deutschen Insolvenz- Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) oder Sanierungsfällen ausreichen wird. In sachlicher Hinsicht ist das… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das… …Zahlungsunfähigkeit erfolgt in Übereinstimmung mit § 18 InsO auf Grundlage der vorgelegten Finanzplanung über die künftige Liquiditätsentwicklung; die Beurteilung, ob… …eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, erfolgt in Übereinstimmung mit § 17 InsO auf Grundlage des vorgelegten Finanzstatus und des darauf aufbauenden… …InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den… …IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO (12) Die Beurteilung der Überschuldung erfolgt in Übereinstimmung mit § 19 InsO auf Grundlage der… …. Da der Insolvenzplan zum Zeitpunkt der Bescheinigung nach § 270b InsO aber noch nicht erstellt wurde, fehlt es an einer Grundlage, auf deren Basis die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten Peter Depré / Antje Lambert* Durch das… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …jeweils ergebenden Steuerverbindlichkeiten. Die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO betrifft alle Steuerarten6 . Auch steuerliche Neben leistungen sollen erfasst… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Insolvenzverwalter bestellt wird, dem nach § 22 Abs. 2 InsO nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen ist 5 . Dies ist in der Praxis der… …, BStBl. I 2012 S. 120. 3 Vgl. Uhländer, Steuern als Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 4 InsO, AO- StB 2011 S. 84 f.; Heinze, Umsatzsteuern aus… …schwacher vorläufiger Verwaltung als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 603 ff. 4 Vgl. Sinz/Oppermann, § 55 Abs. 4 InsO und seine… …Anwendungsprobleme in der Praxis, DB 2011 S. 2185 ff.; Bisle, Fiskusprivileg „light“: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011 S. 352 ff.; Onusseit, Zur Neuregelung des §… …55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 641 ff.; Gundlach/Rautmann, Änderungen der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, DStR 2011 S. 82, 84 f…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Die Bescheinigung nach § 270b InsO n. F. als Eintrittsvoraussetzung in das Schutzschirmverfahren

  Persönliche und sachliche Anforderungen (einschl. Formulierungsmuster)
  

  Robert Buchalik, Alfred Kraus

  …KSI 2/12 60 Bescheinigung nach § 270b InsO Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als neuer Weg einer Sanierung bietet sich nun das in § 270b InsO normierte… …frühzeitigen Sanierung durch Insolvenz geben soll. Voraussetzung für die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der… …beschrieben. 1. Einführung fahrens liegt in der nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO vorzulegenden Bescheinigung. Die Anforderungen an diese Bescheinigung sind offen… …. Der Gesetzgeber hat bewusst bei der Bescheinigung im Sinne des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO davon abgesehen, ein umfassendes Sanierungsgutachten… …Unternehmen (KMU) der Zugang zu dem Verfahren nach § 270b InsO erheblich erschwert wäre3 . Der Bundesrat hatte zwar angeregt, dass die Ersteller einer… …ist nach § 270b Abs. 1 InsO erforderlich, dass der Schuldner einen normalen Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellt… …BT-Drucks. 17/5712 S. 40. 4 BR-Drucks. 127/11 S. 21. 5 Vgl. BT-Drucks. 17/7511 S. 28. In Bezug auf die nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO vom Schuldner… …. Wer ist geeigneter Bescheiniger? Nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO hat der Schuldner mit seinem Eröffnungsantrag die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen… …Berufsträgern. Demnach sind Unternehmensberater als Bescheiniger grundsätzlich ausgeschlossen. In fachlicher Hinsicht verlangt § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

  Sanierungserfahrung innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung
  

  Burkhard Jung, Kai Haake

  …KSI 4/12 164 Unternehmensberater als Bescheiniger Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO Sanierungserfahrung innerhalb… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. 3. 2012 hat der Gesetzgeber in § 270b InsO ein vorgerichtliches Verfahren der insolvenznahen Sanierung eingeführt… …unterschiedlich ausgefallen, sodass weiter Erörterungsbedarf besteht. 1. Einführung Der § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO verlangt, dass die Bescheinigung von einem in… …nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue Schutzschirmverfahren, KSI 2/2012 S. 60–61, allerdings ohne Begründung; a. A. wohl… …Anwendungsbereich des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO zu erweitern. Zwischenergebnis: Aus diesen Gründen wollte und konnte der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren trotz… …Bundessteuerberaterkammer sieht gerade die Wirtschaftsberatung als Kernqualifikation des § 270b InsO, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum ESUG-Verfahren schreibt: „Zu den… …reglementierte Berufe, insbesondere Unternehmensberater, grundsätzlich eine Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ausstellen. Allen Ausstellern ist aber…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung mittelständischer Unternehmen?

  Grundzüge des Schutzschirmverfahrens und erste Empfehlungen für die Praxis
  

  Dr. Bernhard Becker, Christoph Kraemer, Bernhard Bieckmann

  …KSI 6/12 245 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung… …, bietet mit dem neu geschaffenen Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ein eigenständiges Sanierungsverfahren. Dieses schafft für noch nicht… …dargelegten Richtlinien zu erfolgen hat. KSI 6/12 246 Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO 2. Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Einen Schwerpunkt der… …Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG bildet die Neuschaffung des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, das das US-amerikanische… …der Gläubiger entzogen wird. 2.1 Voraussetzungen für die Anordnung des Schutzschirmverfahrens Das Schutzschirmverfahren kann unter den in § 270b InsO… …(Satz 2). 2.2 Die nach § 270b Abs. 1 Satz 2 InsO erforderliche Bescheinigung 2.2.1 Überblick Da der Gesetzgeber die Anforderungen an Inhalt und Form der… …. drohenden Zahlungsunfähigkeit Ein Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen… …; siehe auch Heublein in KSI 2006 S. 12 ff. 12 Vgl. IDW PS 800, Tz. 20 ff. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO KSI 6/12 247 Experten erwarten, dass die… …Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (FMStGÄndG) 16 verlängerte modifizierte Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO gilt nach… …aktueller Rechtslage noch bis zum 31. 12. 2013. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung (in der derzeit geltenden Gesetzesfassung) dann vor, „wenn das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …KSI 3/12 126 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die… …Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen? Beantwortet von Prof. Dr. Harald Hess* Die Anwendung des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO setzt… …diese Aussichtslosigkeit bei wörtlicher Auslegung des § 270b InsO unmittelbar, d. h. ohne umfassende Beurteilung, erkennen können. Die im Schrifttum zum… …klare Formulierung des § 270b InsO deutlich; eine mehrwöchige oder gar -monatige Untersuchung der Sanierungsfähigkeit würde auch der Intention eines… …mittleren Unternehmen der Zugang zu dem Verfahren nach § 270b InsO erheblich erschwert worden wäre2 . Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …psychologisch negativen Signal dieses Gesetzentwurfs. BMF-Schreiben zur Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um… …Zeitfenster der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet wurden, nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu Massever…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …Gläubigerautonomie? RA Dr. Jochen Blöse* Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen; § 1 InsO bestimmt dies… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …jedoch durch das Obstruktionsverbot des § 245 InsO Grenzen gesetzt sind. Die Beteiligung der Gläubiger findet grundsätzlich, d. h. außerhalb des… …160 InsO deutlich. Danach hat der Insolvenzverwalter die Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er… …der Einflussmöglichkeiten der Gläubiger dar. Wie die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO ausdrücklich Hinsichtlich der Auswahl des… …Insolvenzverwalters sah § 66 RegE-InsO, der dann in § 57 InsO im Wesentlichen auch geltendes Recht geworden ist, vor, dass in der ersten Gläubigerversammlung, die auf… …der jüngsten Novellierung der InsO durch das ESUG verfolgt werden. Den Reformbedarf begründet die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf u. a. wie folgt… …Unternehmen betrachtet 6 . Diese Zielsetzung verfolgt der Gesetzentwurf mit verschiedenen Instrumenten: So ist nach § 22a InsO ein vorläufiger… …InsO darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die… …Verwalters. Dies ergibt sich daraus, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auf § 56a InsO Bezug nimmt. 2. Inhalt der Gläubigerrechte im Einzelnen 2.1 Kompetenzen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Der Debt to Equity Swap als Sanierungselement

  Eine Analyse der rechtlichen Ausgestaltung
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …Insolvenzplanverfahren betreffenden Vorschriften der Insolvenzordnung um den mit „Rechte der Anteilsinhaber“ überschriebenen § 225a InsO erweitert. Dessen… …Reformgesetzgebers u. a. dazu, die gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO abzubauen und die Verzahnung von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht weiter… …die mit der Umsetzung eines DES verbundenen praktischen Probleme im Insolvenzplanverfahren auszumerzen 3 . Der fortan in § 225a Abs. 2 InsO n. F… …Gesetzgeber hat in § 225a Abs. 3 InsO n. F. explizit festgeschrieben (vgl. Art. 1 Nr. 19 ESUG), dass von den Beteiligten im Plan jede gesellschaftsrechtlich… …Mitgliedschaftsrechten. Als „spezialgesetzliche Ausprägung“ 5 der gesellschaftsrechtlichen Regelungen legt die Vorschrift weiterhin in § 225a Abs. 2 InsO n. F. fest, dass… …und Tilgungsleistungen kann auch dazu führen, eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO, die für den zu sanierenden Rechtsträger einen… …sind die Inhaber der in den Insolvenzplan nach § 225a InsO n. F. einbezogenen Anteils- und Mitgliedschaftsrechte weiterhin verpflichtet, dem Plan gem… …. den Vorschriften der §§ 243, 244 InsO zuzustimmen 38 . Danach vollzieht sich die Willensbildung der in das Insolvenzplanverfahren einbezogenen… …am Schuldner Beteiligten zu. Auch § 254 Abs. 1 Satz 2 InsO a. F. griff nur in Fällen, in denen die Beteiligten freiwillig zu Maßnahmen bereit waren… …der Gesetzgeber in § 254a Abs. 2 Satz 1 InsO n. F. kodifiziert, dass bei Einbezug der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  ESUG in Kraft – weitere Reformschritte erforderlich!

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Bereichen ein Anschlussbedarf für weitere Reformschritte: (1) Schutzschirmverfahren: Hiermit erweckt der Gesetzgeber vor allem in den §§ 270a und 270b InsO n… …. F. den wirklichkeitsfremden Eindruck, das Management wäre vom Insolvenzeintritt überrascht, so dass es im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO n. F.)… …gesonderten Absatz zu § 270a InsO n. F. eine Regelung des Inhalts vorzusehen, dass das Insolvenzgericht einem Antrag auf Eigenverwaltung ohne weitere Prüfung… …Fällen vorverlagert werden. (3) Reform des Überschuldungsbegriffs: Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorher gehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft… …. 81 bzw. auf S. 85), ist davon auszugehen, dass schon bald weitere Stimmen mit ähnlichen oder auch anderweitigen Änderungsnotwendigkeiten der InsO zu…

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