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1504 Treffer, Seite 26 von 151, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

    Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

    Dr. Philipp Fölsing, RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Urteil vom 6. 3. 2012 – II ZR 56/10 hat der BGH eine Unterbilanzhaftung des Erwerbers von Geschäftsanteilen angenommen 1 . 1.1 Sachverhalt Eine GmbH… …Registergericht anzeigten 2 . Für die Feststellung der Unterbilanz ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Ge- 1 Hier kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal… …Beklagte auch die Unzulänglichkeitslage für Neumasseverbindlichkeiten im Rahmen des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO schlüssig darlegen und ggf. beweisen müssen. Der… …. Wenn dies für die Stammeinlagenerbringung selbst gilt, so muss dies auch für die Unterbilanzhaftung der Fall sein. Insolvenzrecht 1. Auswirkungen der… …Gewerberäumlichkeiten. Nachdem am 20. 1. 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden war und der Beklagte zum Verwalter bestellt wurde… …keine neuen Verbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse nach §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 108 Abs. 1 Satz 1, 109 Abs. 1 Satz 1 InsO entstehen konnten. Hierfür… …Zeitraum vom 20. 1. 2009 bis 24. 2. 2010 als Masseverbindlichkeiten sowie die Zahlung der laufenden Miete für den Zeitraum vom 24. 2. 2010 bis zum 30. 6… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. Rechtsprechungsreport KSI 4/12 183 derkündigungsfrist nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO zu beenden. Dies hätte jedoch dazu geführt… …herangezogene gestörte Vertrauensverhältnis allein sei nicht ausreichend, um eine Entlassung des Treuhänders nach §§ 313 Abs. 1 Satz 3, 59 Abs. 1 Satz 1 InsO zu…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Verweigerung der… …Bewilligung von Vorschussentnahmen aus der Insolvenzmasse Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16. 10. 2014 1 die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit ein… …Amtspflichtverletzung Schadenersatz, weil das zuständige Insolvenzgericht die Genehmigung zur Entnahme von Vorschüssen verweigerte. Im ersten Verfahren war IV am 1. 4… …Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Folgenden Verfahren 1). Mit Schreiben vom 4. 7. 2007 beantragte er einen Vorschuss. Das Gericht hatte den Antrag mit… …vorgelegt. IV wurde in einem zweiten Insolvenzverfahren (im Folgenden Verfahren 2) am 1. 7. 2001 zum Verwalter bestellt. Mit Beschluss vom 20. 6. 2002… …verlangte IV, für den Zeitraum vom 1. 4. 2001 bis Oktober 2006 einen Auslagenvorschuss festzusetzen sowie die Entnahme aus der Masse zu gestatten. Mit Antrag… …Vorschuss auf die Auslagen für die Zeit vom 1. 4. 2001 bis zum 31. 12. 2006, gestattete aber keine Entnahme. Das Gericht sah einen Anspruch des IV nur für… …haben. Dagegen hat die Revision der Beklagten Erfolg. Die Beschlüsse des Insolvenzgerichts vom 11. 4. 2008, 25. 1. 2010 und 8. 8. 2008 als auch vom 16. 4… …außerhalb des Anwendungsbereichs von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB könnten nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden 2 . Für… …den Rechtspfleger gelte nichts anderes 3 . Im Hinblick auf das Verfahren 1 sei der Rechtspfleger berechtigt gewesen, die Entnahme * RA Dr. Oliver Jenal…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

    Projektentwicklungen in der Immobilienkrise

    Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verzahnung von bau- und insolvenzrechtlichen Instrumentarien (Teil I)
    Dr. Raoul Kreide, Fabio Carrozza
    …Sanierung von Projektentwicklungsgesellschaften. 1. Der Immobilienmarkt Viele sprechen von einer Zeitenwende. Über Jahre hinaus erlebte die Immobilienbranche… …: „Ein Drittel kostet das Grundstück, ein Drittel der Bau und ein Drittel bleibt übrig.“ 1 Heute ist die Welt eine andere. Die Kosten für Baustoffe sind… …Umfeld. 1 Möller, Projektentwicklung in der Krise, Immobilienzeitung 21/1996, S. 6. ­Tatsächlich stammt dieser Artikel aus dem Jahr 1996. Dies zeigt, dass… …https://www.quartalsbarometer.de/. Projektentwicklungen in der Krise KSI 5/24 207 Die rasante ­Änderung der ­Finanzlandschaft ­erschwert die Projektumsetzung. 15 2021 2. 3. 4. 2022 1… …. 2. 3. 4. 2023 1. 2. 3. 4. 2024 1. 2. Progressive Kreditvergabe 10 Gute Finanzierungsbereitschaft 5 1,61 Ausgeglichener Markt 0 -1,02 -0,31 -1,45 -5… …Eingeschränkte Finanzierungsbereitschaft -10 -12,01 Restriktive Kreditvergabe -15 -20 -16,91 -18,21 -17,29 -17,98 -19,44 -20,22 -16,88 -15,30 -25 Abb. 1… …im dritten Quartal 2023 drei Quartale in Folge auf minus 15,30 im zweiten Quartal 2024 (vgl. Abb. 1). Das Neugeschäft zieht leicht an; eine langsam… …Bestand 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Marge LTV Keyfacts: Ø LTV beträgt… …Projektentwicklungen 350 330 310 290 270 250 230 210 190 Marge LTV Projektentwicklung 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 2018…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

    Der Debt to Equity Swap als Sanierungselement

    Eine Analyse der rechtlichen Ausgestaltung
    Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm
    …steuerrechtlich zu beachtenden Konsequenzen darstellen. 1. Einleitung Die anfänglichen Überlegungen um die gesetzliche Kodifizierung des DES haben sich in dem vom… …Bundestag am 27. 10. 2011 verabschiedeten und vom Bundesrat am 25. 11. 2011 angenommenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 1… …(ESUG) konkretisiert. Es ist größtenteils zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten (vgl. Art. 10 ESUG). Auf diese Weise hat der Gesetzgeber ein in der… …Gesetzgeber hat in § 225a Abs. 3 InsO n. F. explizit festgeschrieben (vgl. Art. 1 Nr. 19 ESUG), dass von den Beteiligten im Plan jede gesellschaftsrechtlich… …Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Tim Palm, M. Sc., ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 BGBl… …einzubringenden Forderung im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung festzusetzen sind (vgl. §§ 27 Abs. 1 Satz 1 AktG; 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Weiterhin verlangen die… …. Gesellschafterbeschluss über die Erhöhung des Grund- bzw. Stammkapitals (vgl. §§ 183 Abs. 1 Satz 1 AktG; 56 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Auch der Aktionärs- bzw… …Scheiterns der Restrukturierung eine Differenzhaftung in Höhe des überbewerteten Teils der einzubringenden Forderung droht (vgl. §§ 188 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit… …36a Abs. 2 Satz 3 AktG; §§ 56 Abs. 2 i.V. mit 9 Abs. 1 GmbHG). Zudem ist das Registergericht gem. § 38 Abs. 2 Satz 2 AktG und § 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG… …Altgesellschafter vor allem durch die Beschlussfassung im sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 235 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Wille der Altgesellschafter bildet…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise

    Wertermittlung im Jahresabschluss und in der Überschuldungsbilanz
    Thomas C. Wolf
    …sowohl im Jahresabschluss als auch in der Überschuldungsbilanz; dieser Problemstellung soll mit dem vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. 1. Die… …rechtliche Einordnung ausstehender Einlagen weder nach der sog. Brutto- oder Nettomethode zulässig: Während § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB die Wertäquivalenz zwischen… …Einlageforderung und gezeichnetem Kapital durch eine Aktivposition zum Ausdruck bringt, erfolgt bei § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB eine offene Absetzung von dem Posten… …in Abb. 1 auf Seite 210 dargestellt, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Bi lanzbild der Gesellschaft: Die Bilanzsum me verkürzt sich je… …zur AG (dort § 63 Abs. 1 AktG) erfolgt bei der GmbH die Einforderung der ausstehenden Einlagen grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2… …. Die Höhe des Stammkapitals und die erforderliche Einzahlungspflicht ergibt sich aus §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 GmbHG. Nachdem Sacheinlagen in voller Höhe zu… …272 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB ent- eine Aussage zur tatsächlichen Überschuldung getroffen ist5 . Der häufig konstatierte „Korrekturposten zum… …www.thomas-wolf-website.de. 1 Nur etwa BFH v. 18. 7. 1975 – III R 28/74, BStBl 1976 II S. 5; BFH v. 19. 12. 1979 – III R 65/77, BStBl 1980 II S. 483 („Kapitalforderungen… …. N. 4 Vgl. Wolf, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 61. 5 Vgl. Wolf, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 61… …inhärenten Treuebindung 9 . – 120.000 F Guthaben bei Kreditinstituten 200.000 F Eingefordertes Kapital 380.000 F Abb. 1: Bilanzausweis nach Brutto- und Netto…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

    Sanierungsmaßnahmen und die steuerlichen Folgen bei KMU – Teil I

    Forderungsverzichte, Sanierungsgewinne und spezifische kapitalorientierte Instrumente bei Kapitalgesellschaften
    Gerald Schwamberger
    …und soll im nächsten Heft mit sonstigen Sanierungsinstrumenten fortgesetzt werden. 1. Einführung: Begriffliche Abgrenzungen Nach der Definition des… …Rechtsprechung wird der Begriff der Krise ebenso häufig verwandt wie in der Betriebs wirtschaftslehre. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung 1 „Krise“ als… …Steuerberatungsgesellschaft oHG tätig. 1 BGH v. 20. 5. 2005 – II ZR 18/03, ZInsO 2005 S. 762; BGH v. 23. 2. 2004 – II ZR 207/01, BB 2004 S. 1240. Überschuldung bei… …haftungsbegrenzten Unternehmen (GmbH und GmbH & Co. KG usw.). Dieser erfordert einen zweiseitigen Er lassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB, in dem die Gläubiger erklären… …als Anteilseigner (siehe unter Abschn. 1) auftreten, die keine Publikumsgesellschaften mit einer Vielzahl von Anteilseignern sind. Im Falle der Krise… …Abs. 1 Nr. 3 AktG). Die Erhöhung des Haftkapitals kann durch Zuführung neuen Kapitals der vorhandenen Anteilseigner, einzelner oder aller… …venzpflicht der Kapitalgesellschaft. sprechend bei der Verschmelzung im Wege der Aufnahme i. S. des § 2 Nr. 1 UmwG wird Grund erwerbsteuer (GrESt) ausgelöst… …Eigenkapitals bei der Verlustkörperschaft neu in Abs. 1 Satz 8 eingefügt. In § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG wird der Begriff der stillen Reserve definiert. Die Anwendung… …mit Ausnahme von Kleinbeihil fen die vorgenannte Sanierungsklausel als Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen und damit unzulässig ist. Die… …schädlichen Beteiligungserwerb „innerhalb von fünf Jahren“ i. S. des § 8 Abs. 1 KStG ist nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren oder…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

    Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz des Organträgers

    Ein Fallbeispiel zu den Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung
    Stefan Schwindl, Dr. Bernd Waffler
    …BFH-Rechtsprechung Stefan Schwindl / Dr. Bernd Waffler* Mit dem in der Fachliteratur 1 stark kritisierten Urteil vom 9. 12. 2010 hat der BFH 2 mit der Konsequenz einer… …Insolvenz des Organträgers ohne Insolvenz der Organgesellschaft eingegangen wird. 1. Einführung: Grundsätze der Umsatzsteuerberichtigung wegen… …Abs. 1 InsO die gesamte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Zuständigkeit für die Vereinnahmung der offenen Forderungen auf den… …. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 UStG vorzunehmen. 1.2 Entstehungszeitpunkt des Berichtigungsanspruchs Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses… …. 1 Satz 2 UStG durchzuführen. Diese zweite Berichtigung begründet eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da der sich aus… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG er gebende Umsatzsteueranspruch erst mit der Vereinnahmung im Insolvenzverfahren vollständig verwirklicht und damit… …. WP/StB Dr. Bernd Waffler leitet die Praxisgruppe Sanierung und Restrukturierung der MTG-Wirtschaftskanzlei (Email: bernd.waffler@mtg-group.de). 1… …Organschaft Das Rechtsgebilde der umsatzsteuerlichen Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG legal definiert. Demnach liegt eine Organschaft vor, wenn… …Umsatzsteuerberichtigung aufgrund Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren (siehe Abschn. 1) beurteilt werden: Es besteht eine unstreitige umsatzsteuerliche Organschaft… …V 184/61 U, BStBl. III 1964 S. 346; BFH v. 22. 6. 1967 – V R 89/66, BStBl. III 1967 S. 715. 11 Vgl. BFH v. 1. 12. 2010 – XI R 43/08, BStBl. II 2011 S…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsführers entstanden ist, war kürzlich Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024. 1 1.1 Sachverhalt Mit Beschluss vom 1.7.2015 war nach einem… …bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 7 U 175/19, ZInsO 2024 S. 996. KSI 5/24 232 Rechtsprechungsreport Betracht, wenn er den Prozess… …widersprüchliche Angaben macht oder ob er von Anfechtungsgegnern Gelder erhalten hat. 3 Insolvenzrecht 1. Vorsatzanfechtung bei Abweichen von… …Nachbesicherungen im Wege der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO angefochten. Seine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen oder Rechten der B zu 1… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der B vom (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Die B hätten jedenfalls am 31.5.2005 um die… …unter Übergehung eines Insolvenzsperrvermerks vorgenommen wurde. 2.1 Sachverhalt Der Beteiligte (B) zu 1 wendet sich als Nachlassinsolvenzverwalter mit… …übertragen, was mit dem notariellen Übertragungsvertrag aus 2022 nachgeholt werden sollte. Auf Betreiben des B zu 1 trug das Grundbuchamt in Abteilung II einen… …OLG: Grundbuchberichtigungsanspruch besteht Das OLG hat im Beschlusswege entschieden, dass die Beschwerde des B zu 1 zulässig ist und in der Sache…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bareinlage… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein 1 Gründung zunächst nur teilweise eingezahlt und der… …gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass aus Sicht der Gläubiger die (Wieder-)Verwendung von Vorratsbzw. Mantelgesellschaften wirtschaftlich einer 1 Der Autor… …(§ 32a Abs. 1 GmbHG) gewährt oder jedenfalls aber hatte stehen lassen. Nachdem er seinen Geschäftsanteil auf einen Dritten übertragen und die GmbH das… …Durchsetzungssperre nicht schon mit dem Wegfall der Krise i. S. des § 32a Abs. 1 GmbHG, sondern erst in dem Augenblick entfällt, in dem das auf der Grundlage einer… …eröffnet. Deren Insolvenzverwalter nahm den Beklagten nun gemäß den §§ 43 Abs. 2, 30 Abs. 1 GmbHG auf Ersatz der Zahlungen in Anspruch, welche die O-GmbH im… …geschilderten Vereinbarung durch die O-GmbH an die W-GmbH geleisteten Zahlungen gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG unzulässig waren. Eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG unzulässige… …2005 S. 1497. Rechtsprechungsreport KSI 1/06 37 Insolvenzrecht 1. Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren 1.1 Einführung Es ist allgemein… …Insolvenzverfahrens eintreten kann (§ 304 Abs. 1 Satz 1, 300, 287 Abs. 2 InsO), kann eine Schuldenbereinigung im Rahmen eines Regelin solvenzverfahrens zu einem viel… …Verbraucherinsolvenzverfahren zu geraten. Verbraucher im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren ist gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 nur diejenige natürliche…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

    Pensionsverpflichtungen als Risikofaktor

    Auswirkungen des Niedrigzinsniveaus auf die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen und Handlungsempfehlungen für den Mittelstand
    Jan Handzlik, Hamed Omumi, Michael Hollmann, Prof. Dr. Stefan Müller
    …Praxisbeispiels werden die langfristigen Auswirkungen der Gesetzesänderung veranschaulicht sowie Handlungsempfehlungen für den Mittelstand gegeben. 1. Historie Im… …Direktzusage mehr als die Hälfte der gesamten Deckungsmittel in Deutschland und ist somit der bedeutendste Durchführungsweg 1 . Der Großteil dieser… …, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg. 1 Vgl. Schwind, Die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung, BetrAV 2016 S. 350 f. 2 Vgl. Pensionsrückstellungen im… …(vgl. § 253 Abs. 1 HGB). Die verpflichtende Abzinsung von Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr gem. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB… …in die bestehende Niedrigzinsphase fällt (vgl. Abb. 1). Von Dezember 2008 bis Dezember 2013 sank der Abzinsungszinssatz 4 um 37 Basispunkte, im… …. Für Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. 12. 2014 beginnt und vor dem 1. 1. 2016 endet, dürfen Unternehmen auch… …Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRStärkungsG) diskutiert. Dieses soll zum 1. 1. 2018 in Kraft treten und enthält Änderungen des Arbeits-, Steuer-, Sozialversicherungs- und… …anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), S. 1. Abb. 1: Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB (7-Jahresdurchschnitt/ 15 Jahre RLZ/Monatsendstand)… …kommt es auf die „richtige“ Ausgestaltung von Direktzusagen an. Beispielsweise können Direktzusagen seit dem 1. 1. 1999 als beitragsorientierte…
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