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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Factoring in Fällen zahlungsgestörter Forderungen

  Neues BMF-Schreiben setzt Rechtsprechung um
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …die Praxis auf. 1. Einleitung Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forderungsverkäufen wirft zahlreiche Fragen auf, die Literatur, Rechtsprechung… …fremde Rechnung. I.d.R. dient die stille Zession der Sicherung eines Kredits 1 . Umsatzsteuerrechtlich ergibt sich aus der Sicht des Forderungsverkäufers… …der beiden beteiligten Umsätze führt zur Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 4 Nr. 8 UStG 2 . Auch die isolierte… …(www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl. Leicht, Factoring, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Rz. 2 (online 1. 5. 2015). 2 Zum Zusammenhang zwischen dem… …erfolgt im Rahmen einer nicht steuerbaren Leistungsbeistellung (A 2.4 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 UStAE) 6 . Im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche… …Prüfungsfolge lässt sich zusammenfassen, dass der Factor eine steuerbare sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, wenn der Ort der Leistung im… …Leistung ist mangels Steuerbefreiung in § 4 UStG steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage i. S. des § 10 Abs. 1 UStG ist die Differenz zwischen dem Nennwert… …das Ausfallrisiko und berechnet eine Factoringgebühr von 2 % (4.760 Euro) und eine Delkrederegebühr von 1 % (2.380 Euro). F zahlt an B somit 230.860… …Factoringgebühr von 2 % und eine Delkrederegebühr von 1 % des wirtschaftlichen Nennwerts der übernommenen Forderung. Bei Vertragsabschluss bestand Einigkeit, dass… …. 12. 2009 – V R 18/08, BStBl. II 2010 S. 654. 16 Vgl. FG Düsseldorf v. 15. 2. 2008 – 1 K 3682/05 U, EFG 2008 S. 887. 17 Vgl. EuGH v. 27. 10. 2011 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

  Besteuerung von Sanierungsgewinnen - Ende in Sicht

  EU-Kommission bezieht Stellung zugunsten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen und Gesetzgeber wird aktiv
  

  Dr. Andreas Schwarz, Paul Rühmann

  …Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Lizenzschrankengesetz). Dieser Inkrafttretensvorbehalt des Gesetzgebers ist nunmehr… …einem sog. „comfort letter“ reagiert hat. 1. Vorbemerkung Anfang des Jahres hatte die Finanzverwaltung zuletzt erneut Stellung zur Behandlung von… …Sanierungsgewinnen genommen und die Nichtanwendung der neuesten BFH-Urteile angeordnet 1 . Darüber hinaus entschied kürzlich der EuGH in dem Fall der Heitkamp… …Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater. 1 BMF-Schreiben vom 29. 3. 2018 – IV C 6 – S 2140/13/10003, DStR 2018 S. 680. 2 EuGH vom 28. 6. 2018 – Rs. C 203/16… …, dass § 3a EStG von der EU-Kommission als Fortgeltung der bestehenden „Alt-Regelung“ und somit als „bestehende Beihilfe“ i. S. des Art. 1 Buchst. b (i)… …notwendigerweise konsequent durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes, nachdem 6 Beschluss des Bundesrats am 21. 9. 2018, BR-Drucks. 372/18. Anm.: Die 1. Lesung… …www.ESV.info Vieweg_Müller-Wiegand_Meisner_Anz_192x150_4c.indd 1 11.10.2018 11:01:36 Offen bleibt letztendlich, ob es nicht doch zu einer materiellen Überprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Behandlung von… …prüfen, wie sie mit diesen Vermögenswerten umgehen. In seinem Urteil vom 22. 10. 2020 1 hat der BGH sich zwar nur mit der durch einen Gläubiger begehrten… …durch die Schuldnerin mit Vereinbarung vom 5. 1. 1993 eine Versorgungszusage erteilt. Ab dem Jahr 2003 erhielt P aufgrund des Erreichens der Altersgrenze… …sich darauf, dass es sich um eine nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Forderung handele. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage das Ziel einer… …qualifizieren, in denen ein Gesellschafter dem Schuldner einen Geldbetrag für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stelle. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO stelle zudem… …Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 231/19… …Haftung des Kommanditisten bei Herabminderung des Haftkapitals anzuwenden 3 . Insolvenzrecht 1. Eröffnungsantrag bei Firmenbestattung Immer wieder wird in… …Schuldnerverzeichnis des für ihn zuständigen Vollstreckungsgerichts eingetragen, Geschäftsunterlagen wurden ihm angabegemäß nicht übergeben. Am 1. 10. 2017 wurde das von… …dienen. Maßstab seien die in § 1 genannten Verfahrensziele, insbesondere die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens… …um keine Rechtshandlung der S i. S. von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der S nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Change-Fitness-Studie 2018/2019

  Studienergebnisse decken Defizite im Change Management auf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Veränderungssituationen heraus? Antworten auf diese Fragen sollte eine kürzlich vorgestellte Studie liefern 1 . 1. Einführung: Hohe Abbrecher-/ Versagensquote bei… …Kompetenzmangel Personalfluktuaktion Politik 12 6 4 4 3 2 17 52 % Abb. 1: Warum mangelt es aus eigener Sicht an „Change-Fitness“? zu viele Veränderungen Management… …alte Strukturen Ressourcenmangel In Abb. 1 4 ist dargestellt, woran es am häufigsten mangelt: Ein Übermaß an Veränderungsprojekten und fehlende… …Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Der weitere Berichtstext wurde mit redaktionellen Anpassungen… …Instituts für die Entwicklung zukunftsfähiger Organisationen. 3 Vgl. den vorstehenden InterviewBeitrag in diesem Heft ab S. 35. 4 Die Abb. 1 und die… …1 (Schock, Überraschung) werden die Mitarbeiter mit dem notwendigen Wandel konfrontiert. Typisch sind in dieser Phase Ängste vor der neuen Situation…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Krisenberatung und Wettbewerbsfähigkeit

  Bericht zur Fachverbandstagung Sanierungs- und Insolvenzberatung des BDU
  

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Insolvenzberatung des BDU Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer 1 Die als Expertendialog konzipierte Fachverbandstagung Sanierungs- und Insolvenzberatung des BDU… …Kapitaldienstfähigkeit. 1. Einführender Themenüberblick Mit Gästen aus dem Bereich Kredit- und Finanzwesen veranstaltete der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater… …Kapitaldienstfähigkeit“ trug ab- 1 Der Autor ist Wissenschaftsjournalist und Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen… …ist. Diese für die Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB aufzustellende Fortführungsprognose unterscheidet sich von der Fortbestehensprognose, die in… …Insolvenzmietrecht Anfechtungsmöglichkeiten Steuerrecht: Verlustnutzung Abb. 1: Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente 8 darauf an, was dieser wahrnehme, was… …darauf an, die Basisfähigkeiten wieder herzustellen: Beherrschung des Tagesgeschäfts. Weiterhin sind die sog. dynamischen Fähigkeiten 1. Ordnung zu… …, Kreditnehmer/Mandant und Berater 10 chen Sanierung grundsätzlich in Betracht zu ziehen charakterisierte Rattunde die in der Abb. 1 auf Seite 111 wiedergegebenen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat… …das BVerfG mit Urteil vom 12. 1. 2016 (Az.: 1 BvR 3102/13) entschieden und damit den Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit… …Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 01/2016 S. 32) ist für das Q4/2015 auf Folgendes hinzuweisen: Die deutsche… …in 2016 mit 1,6 % in etwa so stark wie im Vorjahr wachsen. 2,33 2,56 2,33 2,31 3,38 Dr. Benjamin Mohr, Creditreform Rating AG Konsumgüter 1,40 1,46 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. 1. Ausgangslage Einkünfte Selbstständiger… …steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen einbezogen. Start für das Unternehmensregister Am 1. 1. 2007 hat das neue Unternehmensregister seinen Betrieb… …-verrechnungsbeschränkungen greifen, ist hierfür eine personelle Steuerberechnung erforderlich (vgl. Abschn. 1 und 2 der Vfg. vom 5. 5. 2003). Die danach auf den… …mindestens 10 v. H. ab dem 1. 1. 1999 und auf mindestens 1 v. H. ab dem in § 52 Abs. 34a EStG aufgeführten zeitlichen Anwendungsrahmen Auswirkungen auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Konsolidierungswahlrecht des § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB bereits im vorläufigen Verfahren greift. KSI 1/16 44 Gesetzgebung und Verwaltung Insolvenzanfechtung: BStBK und WPK… …. (1) Keine Privilegierung öffentlich-rechtlicher Gläubiger: „Die grundsätzlich zu begrüßende Privilegierung der Zwangsvollstreckung darf nicht zu einer… …BStBK und die WPK begrüßen ausdrücklich die Neufassung des Bargeschäfts in § 142 Abs. 1 InsO-E. Sie stelle sicher, dass der Schuldner auch in der Krise… …Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Dienstleistung i. S. von Art. 2 Nr. 1 6. RL (Art. 2 Abs. 1 Buchst… …den Erwerber liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers vor, wenn dieser den Forderungseinzug übernimmt (vgl. Abs. 1 Satz 3; zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Auskunftsanspruch… …. Zugleich sind aber die Gesellschafter auf Einsicht in die Dokumente der Gesellschaft angewiesen. Das KG Berlin 1 hatte kürzlich zu entscheiden, ob der… …durchgesetzt werden kann. 1.1 Sachverhalt An der Beteiligten zu 1, einer KG, sind der Beteiligte zu 2 als Komplementär und der Beteiligte zu 3 als Kommanditist… …beteiligt. Über das Vermögen der Beteiligten zu 1 wurde mit Beschluss des AG Charlottenburg vom 1. 10. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 5… …Stephan Jörg* im Wege der einstweiligen Verfügung dem Beklagten zu 2 bis zur Entscheidung über die Hauptsache verboten, die Geschäfte der Beteiligten zu 1… …allein zu führen. Die Geschäfte der Beteiligten zu 1 durften die Gesellschafter bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur noch gemeinsam führen. Wenige… …Tage nach der Entscheidung ordnete das AG Charlottenburg am 12. 9. 2012 an, dass die Beteiligte zu 1 u. a. Summen- und Saldenlisten für die Jahre 2007… …Inhalt dar und es konnte somit ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Die Beteiligte zu 1 sei auch zur Auskunft verpflichtet und der Beteiligte zu 2 als… …Schuldnerin verfügen3 . Der Gegner eines Auskunfts anspruchs nach § 166 Abs. 1 HGB sei daher für den Beteiligten zu 3 der Insolvenzverwalter. Für den… …Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 25. 7. 2014 – 12 W 81/13, s. u. www. beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 16814). 2 BGH-Beschluss vom 4…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Rücknahme eines… …alleinigen Vertretung berechtigt ist. 1 1.1 Sachverhalt Für die Schuldnerin (S) sind im Handelsregister A und B als jeweils einzelvertretungsberechtigte… …zurückgenommen werden kann. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Treuhandabrede und Nachrang § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO kann auch dann… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 LG Lübeck, Beschluss vom 8.1.2024 – 7 T 208/23, BeckRS 2024, 137. 2 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 – 7 U 8/23, ZInsO 2023 S… …die Teilhabe an der Verteilung eines Übererlöses nach Vollzug der Schlussverteilung. 3 Insolvenzrecht 1. Gläubigerbenachteiligung in Folge einer… …stehenden Vergütungsansprüche der S die Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO insolvenzrechtlich unzulässig sei. Gegenstand der… …Anfechtung sei das Herstellen der Aufrechnungslage. Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die allgemeinen Vorschriften über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)… …Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO als Auffangtatbestand vorliegen würden, der auch inkongruente Deckungen erfasse. Die vom BGH bejahte Wirksamkeit… …der B aus Art. 3 Abs. 1 in der Ausprägung als Willkürverbot i. V. mit Art. 19 Abs. 3 GG. Ein Richterspruch verstoße dann gegen den allgemeinen… …, verkenne die Bedeutung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO im Zusammenspiel mit § 16 InsO und dem Prüfungsumfang des Gerichts in nicht mehr…

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