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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführers ­einer GmbH & Co. KG Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2023 1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit den Geschäftsführer einer… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 162/21, DB 2023 S. 1209. KSI… …strafrechtlichen Sanktionierung nach § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 InsO unterliegen. 3 Insolvenzrecht 1. Löschung eines Wohnrechts durch Insolvenzverwalter Der… …Beteiligte Ziff. 1 (B) gründete im Juni 2006 mit einer weiteren Beteiligten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und brachte ein Grundstück, dessen… …Wohnungsrecht – nicht, weil sie gem. § 1092 Abs. 1 BGB nicht übertragbar und somit nicht pfändbar seien. Etwas anderes gelte aber gem. § 857 Abs. 3 ZPO, wenn die… …äußere sich auch in der Vorschrift des § 1092 Abs. 1 BGB, welche zu einer Unpfändbarkeit führen könne. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift könne sich der… …Ausschluss der Pfändbarkeit nicht auf ein Eigentümerwohnungsrecht erstrecken. Der Gesetzgeber habe mit § 1092 Abs. 1 BGB dem persönlichen Vertrauensverhältnis… …. Hieraus folge, dass der Ausschluss der Pfändbarkeit ein Fremdrecht voraussetze. Für Eigentümerrechte sei die Vorschrift des § 1092 Abs. 1 BGB deshalb… …Mietschulden der GbR insgesamt 82.681,07 € an die B. Der K nahm die B auf Rückzahlung dieses Betrags in Anspruch und stützte diesen zunächst auf § 131 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 6. 2013 1 einen Fall zu bewerten, in dem eine ausländische Gesellschaft die Arbeitnehmeranteile nicht mehr abführte… …. 1 StGB davon abhängig zu machen, ob B als vertretungsberechtigtes Organ der F-AG nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen sei. Hierbei stellt der BGH… …unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB klar, dass auch diejenigen Personen, die nicht eine Organstellung bekleiden, Täter i. S. des § 266a… …bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 II ZR 389/12, s. u. www.juris.de. KSI 5/13 242 Rechtsprechungsreport den Tätigkeiten ausgeübt, so habe man ihn als… …Erfüllung ihrer Pflichten auf die Expertise eines Sanierungsexperten verlassen. Insolvenzrecht 1. Unentgeltliche Überlassung muss keine Vermögensverschwendung… …„Verschwendung“ in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sich vor allen Dingen auf Ausgaben für Luxusaufwendungen bezieht 5 . Eine Verschwendung sei darüber hinaus anzunehmen… …290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. 2. Anfechtung von Zahlungen auf Scheinauseinandersetzungsguthaben In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 7 hatte der BGH einen… …§ 134 Abs. 1 InsO und die Rückzahlung erbrachter Einlagen grundsätzlich nur nach den Vorgaben für entgeltliche Leistungen anfechtbar. Vorliegend habe… …innegehabt. Diesen Umstand habe das Berufungsgericht übersehen und § 134 Abs. 1 InsO falsch angewendet. Es komme auch nicht darauf an, ob B als Kommanditist…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anfechtung von… …Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17. 12. 2020 1 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine… …Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8. 1. 2014 entrichtete die S an den B zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem… …geschuldeten Kaufpreises weiterleitete. Auf einen Insolvenzantrag vom 24. 4. 2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S am 1. 7. 2014 eröffnet… …Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich… …entspreche. Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO… …Gewinnauszahlung von 250.000 €, die B von der S erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen. Einem Darlehen sei –… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 122/19, ZIP 2021 S. 93. 2 BGH-Urteil vom 11… …berücksichtigen, bei denen eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt. Insolvenzrecht 1… …Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …erfahren hätten. Die Einzelheiten dieses Haftungsinstituts gestaltete der BGH im Wesentlichen in den Jahren 2002 bis 2006 1 . 1.2 ... und was zukünftig sein… …. 1 Vgl. dazu BGHZ 151 S. 181; BGH, WM 2005 S. 176; BGH, WM 2005 S. 332; BGH, WM 2006 S. 573. 2 BGH-Urteil vom 16. 7. 2007 – II ZR 3/04, WM 2007 S. 1572… …weiteren Anwendbarkeit von Haftungstatbeständen wie beispielsweise § 93 InsO. Insolvenzrecht 1. Haftung des Schuldners für Masseverbindlichkeiten 1.1… …Insolvenzverfahren geltend machten oder nicht (§ 301 Abs. 1 InsO). Aus einem Insolvenzverfahren können aber nicht nur zur Zeit der Verfahrenseröffnung gegen den… …Insolvenzverfahrens betreffen und deswegen nur Insolvenzforderungen sind (§ 201 Abs. 1 InsO), woran auch die Aussicht des Beklagten auf Restschuldbefreiung und der für… …die Dauer der Wohlverhaltensperiode bestehende Vollstreckungsschutz (§ 294 Abs. 1 InsO) nichts änderten. Hinsichtlich der für die Zeit ab der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens geltend gemachten Mietzinsforderungen sei dagegen zu differenzieren. Diese seien zwar gemäß §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr… …erst begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens nur beschränkt in Höhe der ihm… …Insolvenzverwalter umgekehrt Verpflichtungen nur zu Lasten der Insolvenzmasse eingehen könne. Im Falle eines die Verfahrenseröffnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Gestaltungen verbunden sind, beleuchtet eine Entscheidung des Kammergerichts vom 22. 12. 2010 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank… …Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 Kammergericht, Urteil v. 22. 12. 2010 – 26 U 232/09, ZIP 2011 S. 227. 2 Siehe z. B. Kammergericht, Urteil v… …richterlich noch nicht beantwortet waren. Ein Beispiel hierfür gibt ein Urteil des BGH vom 25. 1. 2011 3 . 2.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm… …solche Rückstände, haftet er auf Erstattung. Insolvenzrecht 1. Rangklasse von Forderungen einer dem Insolvenzschuldner nahestehenden Person 1.1 Überblick… …Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen nur… …Satz 1 GmbHG a. F., der allerdings einem Gesellschafter auch Dritte gleichstellte, sofern die durch sie der GmbH gewährte Finanzierungshilfe einem… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erwähnt Dritte dagegen nicht. Deswegen stellt sich zum einen die Frage, ob die Vorschrift dennoch… …hätten nur nachrangige Forderungen inne. Sie seien als Dritte einem Gesellschafter der Schuldnerin gleichzustellen, weswegen der Nachrang aus § 39 Abs. 1… …Nr. 5 InsO folge. 1.3 Die Entscheidung Der BGH folgte dem nicht. Er stelle zunächst fest, dass der personelle Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

    Sicherung von Honoraransprüchen des Sanierungsberaters

    Empfehlungen zur Stärkung der Insolvenzfestigkeit von Sanierungsvergütungen
    Professor Dr. Heinz Vallender
    …KSI 1/06 1 Sicherung von Honoraransprüchen Sicherung von Honoraransprüchen des Sanierungsberaters Empfehlungen zur Stärkung der Insolvenzfestigkeit… …von Sanierungsvergütungen Professor Dr. Heinz Vallender 1 Im Rahmen des attraktiven, aber zugleich auch sehr schwierigen Be - tätigungsfeldes der… …Folge haben kann. 1. Einleitung Die Sanierungsberatung eröffnet dem Berater eines existenzbedrohten Unternehmens ein attraktives, zugleich aber auch… …zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren kommt. Denn Insolvenzgerichte neigen dazu, auch den nicht in einer dauerhaften 1 Richter am Amtsgericht, Köln… …, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als Unternehmenssanierer, WPK-Mitt. Sonderheft Sept. 1991, S. 1 ff. 3 Uhlenbruck, in: Knops/Bamberger/Maier-Reimer, Recht… …Honoraransprüche als nicht geeignet bzw. nicht unabhängig i. S. d. § 56 Abs. 1 InsO einzustufen und aus diesem Grunde von seiner Bestellung abzusehen 6 . Diese… …die Bestimmungen des RBerG kennen. Denn ein Verstoß gegen die Vorschrift des Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG kann zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB… …Rechtsanwälten nur von solchen Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist (vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 und § 3 RBerG)… …beruflichen Wirkungskreis (Art. 1 § 4 Abs. 2, 3 RBerG, § 32 StBerG) hinaus, weil Steuerfragen bei der Tätigkeit nicht im Vordergrund gestanden hätten. 6… …1988 S. 561. 4.1.2 Neufassung des Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG Aufgrund der Neufassung des Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG 16 ist es öffentlich bestellten WP und vBP…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

    Kommunale Resilienz im Krisenmanagement und Katastrophenschutz

    Status-Quo und Verbesserungsbedarf im Bevölkerungsschutz der Landkreise und kreisfreien Städte gemäß Katastrophenschutzumfrage 2024
    Frank Roselieb, Maria Deichmann
    …Bevölkerungsschutz der Landkreise und kreisfreien Städte gemäß Katastrophenschutzumfrage 2024 Frank Roselieb und Maria Deichmann 1 Der Katastrophenschutz ist in… …Nachdruck zu verleihen, sollten die Landkreise und kreisfreien Städte daher ein Katastrophencontrolling etablieren. 1. Kommunale Resilienz als Zielgröße Am 14… …Katastrophenschutzgesetzen 1 Nähere Informationen zu den Autoren finden Sie auf S. 96 in diesem Heft. 2 Dieser Beitrag beruht auf dem 25-seitigen Gesamtdokument von Roselieb/… …Katastrophenschutz müssen sie zwei weitere Managementsysteme für außergewöhnliche Situationen bereithalten: (1) Krisenmanagement: Mit der „Deutschen Strategie zur… …Krisen- und Katastrophenfälle setzen die kommunalen Katastrophenschützer auf ein sehr umfangreiches Instrumentarium (s. Abb. 1 auf S. 63). Im Durchschnitt… …63% 63% 61% 55% 53% 52% 52% 44% KI-Tools für Einsatzplanung, Vorhersage 4% Abb. 1: Instrumente der kommunalen Katastrophenprävention (Mehrfachnennungen… …möglich) Quelle für Abb. 1 und 2 sowie Tab. 1 und 2: Katastrophenschutzumfrage 2024/Krisennavigator – Institut für Krisenforschung, Kiel Hinweis: Im… …Ausstattung und Prozesse ihrer Stabsorganisation auf einer Schulnotenskala von 1 „sehr gut“ bis 5 „mangelhaft“ zu bewerten. Sowohl die technische Ausstattung… …1 „sehr gut“ bis 5 „mangelhaft“ eine 2,3 erreichte, wurde die externe Zusammenarbeit sowohl mit staatlichen „Hilfsorganisationen“ wie der… …Ausstattung auf Platz 1. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden mehr Personal (z. B. Helfergewinnung im Ehrenamt), Budgetmittel (z. B. Sirenenförderung)…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

    Ausgewählte steuerliche Fallstricke einer Sanierung mittels Insolvenzplan

    Neuerliches Plädoyer für eine Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
    Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Tim Palm
    …Insolvenzrechtsreform letztlich in einem sehr wesentlichen und offenkundig auch praxisrelevanten Punkt unvollendet zu bleiben. 1. Einführung Mit der Verkündung des… …Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 1 initiierte der Gesetzgeber im Dezember 2011 die umfassendste Novellierung der… …wesentlichen Teilen – am 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Sein Ziel bestand insbesondere darin, das Insolvenzplanverfahren – welches seit dessen Einführung im Jahre… …Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Dr. Tim Palm ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 BGBl. I… …Sanierungshindernissen, Ubg 2011 S. 313. 6 BGBl. I 2013 S. 2379–2385. 7 BT-Drucks. 18/407 v. 30. 1. 2014. 8 Vgl. als Grundlage zu nachfolgendem Beitrag auch Palm… …, Konzeptionelle und steuerliche Probleme einer Sanierung im Insolvenzplanverfahren, 2016, S. 1 ff. 9 Zu den steuerlichen Folgen von Debt-Equity-Swaps vgl… …, war im Jahre 1997 mit Wirkung vom 1. 1. 1998 abgeschafft worden. Dieser Umstand bedingt eine Steuerzahlung und damit einen Abfluss von Liquidität, wenn… …unterhält 17 . Ob es durch die letztjährige Ergänzung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO zu einer Entschärfung der oben dargelegten Problematik gekommen ist, kann… …18 mit Wirkung vom 1. 1. 2015 um allgemeine Verwaltungsvorschriften „der obersten Bundesfinanzbehörde“ erweitert. Teile des Schrifttums folgern hieraus… …für eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter dem Sanierungserlass nach der Neufassung von § 184 Abs. 2 Satz 1 AO, FR 2015 S. 593…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

    Mitarbeiterbeteiligung als ein möglicher Sanierungsbaustein zur Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung – Teil D

    Ertragsbesteuerung und Erfolgsfaktoren von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (MKB)
    Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg, Walter Vogt
    …erfüllen und Erfolgsfaktoren nutzen zu können. 1. Ertragsbesteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (MKB) Die nachfolgenden Ausführungen stellen auf die… …arbeitsrechtliche Sphäre mit der Folge, dass alle derartigen Zuwendungen dem Lohnsteuerabzug bzw. i. d. R. auch der Sozialversicherungsbelastung unterliegen. 1… …Tagesgeschäft bei der IG Metall wieder. 1 Vgl. Fritz/Schneider, Erfolgs- und Kapitalbeteiligung, 8. Aufl. 2018, S. 3. 2 Begünstigt wird ein geldwerter Vorteil… …Rahmen für vom Arbeitgeber gewährte geldwerte Vorteile nach § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV ­besteht in einem jährlichen Steuer- und… …vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen zu erhöhen und damit den Kreis der Berechtigten zu erweitern. 13 § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 5. VermBG. 14 Vgl… …. 265 ff. 16 § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. mit § 30 Abs. 1 LSDV. Auch eine unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung von Anteilen durch den Arbeitgeber… …, DB 2021 S. 1298. 17 Artikelgesetz, hier konkret § 19a Abs. 3, 4 EStG. 18 Nach den Empfehlungen der EU-Kommission v. 6.3.2003, Art. 2 Abs. 1… …88–89. 21 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Satz 1 EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG. 22 Vgl. Sendel-Müller/Weckes, Mitarbeiterkapitalbeteiligung –… …auch mittelbarer Beteiligung an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre mit mindestens 1 % hat das zur Folge, dass Gewinn bzw. Verlust… …, dass sein Anteil an der MKB die 1 %-­Schwelle nicht überschreitet, damit als „unwesentlich“ gilt und die gewerbliche Sphäre somit nicht tangiert ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

    Insolvency III: Aktueller Stand der Gesetzesinitiative

    Ein Überblick mit vielen offenen Detailfragen
    Dr. Thomas Stern
    …Standpunkte von Rat und Parlament liegen noch nicht vor. Der Aufsatz bündelt den aktuellen Stand der Diskussion. 1. Hintergrund Am 7.12.2022 veröffentlichte die… …(Insolvency III 1 ). 2 Dem gingen mehrere Studien und eine Folgenabschätzung voraus. 3 Die RL soll für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gelten, d. h… …, MBA LLM (Heidelberg), leitet die Abteilung für Bankenabwicklung in der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, Vaduz. 1 Der Begriff ist freilich insofern… …Arten von KMU als Standard zu verankern und das Wahlrecht zu streichen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e i. d. F. ECON; Amendments 49 ff.). Durch das vereinfachte… …Insolvenzeröffnungsgrunds weiterhin den MS obliegt (Art. 41 Abs. 1 i. V. m. Art. 38 Abs. 2 RL-E). Die rein strukturelle Überschuldung ist kein Eröffnungsgrund für das… …Gläubiger (Art. 41 Abs. 1 und 2 RL-E). Bemerkenswert ist, dass das Verfahren durch das Insolvenzgericht zwingend auch dann zu eröffnen ist, wenn die Kosten… …nationalen Umsetzung werden MS m. E. aber regelmäßig auf die allgemeine Definition (z. B. § 35 Abs. 1 InsO) verweisen dürfen. Die Anmeldung und/oder… …sorgen für die Einrichtung zumindest einer entsprechenden Plattform, die auch für ordentliche Insolvenzverfahren genutzt werden darf (Art. 50 Abs. 1 und 3… …. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 i. d. F. ECON), was aber die Abgrenzung zur Anwendung der RestrRL potentiell verwässern würde. Die Struktur und prozedurale… …6/24 262 Insolvency III: Aktueller Stand womöglich auch Arbeitnehmer) möglich sein soll (Art. 27 Abs. 1 RL-E). 25 In der Praxis wird sich freilich die…
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