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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Auswirkungen der Europäischen Insolvenzverordnung auf die Insolvenzabwicklung

  Einschränkung der Verwertungsrechte des deutschen Insolvenzverwalters
  

  Gordon Albert Rapp

  …belegener Insolvenzmasse im Anwendungsbereich der EuInsVO beleuchtet werden. 1. Einführung Wirtschaftliches Handeln darf heute weder gedanklich noch… …jedoch – nachdem er durch ein nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständiges Gericht bestellt worden ist – gemäß Art. 18 Abs. 1 EuInsVO * RA Gordon Rapp ist… …Insolvenzverwalter und Seniorpartner der Kanzlei Wolff/Rapp Rechtsanwälte, Heidelberg/Berlin/Dresden/Leipzig. 1 In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark. 2… …. 27 Satz 1 EuInsVO auch dann, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Art. 3 Abs. 3 EuInsVO bezeichnet… …, dass sich wiederum nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO bestimmt, also nach dem Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wurde. Dies gilt… …jedenfalls, sofern das jeweilige nationale Insolvenzrecht, welches von Art. 4 Abs. 1 EuInsVO berufen wird, den Anspruch weltweiten Vermögensbeschlages durch… …„Insolvenzmasse“ findet im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 EuInsVO bei Eröffnung des Hauptverfahrens in Deutschland direkte Anwendung. Die Befugnisse des… …und mithin nicht zur Insolvenzmasse gehören, zu verfahren ist. Aus deutscher Sicht gilt die Beschränkung des § 36 Abs. 1 InsO auch für im Ausland… …Abs. 1 der EuInsVO den lokalen Schuldnerschutz überdeckt, was zur Folge hätte, dass sich auch für im Ausland belegene Gegenstände die Pfändbarkeit nach… …dem deutschen Recht bestimmt15 . Richtet man sich bei der Beurteilung dieser Frage strikt nach dem Wortlaut des Verordnungsgebers, ist Art. 4 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bewertung von… …Forderungen und Haftung für Umsatzsteuerzahlungen Das OLG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 13. 10. 2017 1 mit der Bewertung von Forderungen aus Lieferungen… …Schulungen für Call-Center. Die Schuldnerin hatte ein Stammkapital von 25.000 €. Der Jahresabschluss der Schuldnerin zum 31. 12. 2010 (aufgestellt am 18. 1… …. 2012) wies ein Eigenkapital von 23.498,34 € und einen Jahresfehlbetrag von 20.910,96 € aus. Nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen vom 4. 1. 2012… …2. 1. 2012 bis zum 30. 6. 2012 veranlasste der Beklagte für die Schuldnerin von im Guthaben geführten Geschäftskonto insgesamt Auszahlungen i. H. von… …von 1 € angegeben habe. Das LG Hamburg hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt B sein Ziel der Klageabweisung weiter. 1.2 Entscheidung des… …Autoren zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1 11… …Insolvenzverfahrens und kann mit einer Zwangsgeldfestsetzung durchgesetzt werden 4 . Insolvenzrecht 1. Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrechten Viele notarielle… …Rückauflassungsvormerkung bewilligt und am 10. 1. 2003 eingetragen. Die Wohnung wurde vermietet. Am 1. 11. 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T eröffnet… …gemacht. Der beklagte Insolvenzverwalter (I) hat die Anfechtbarkeit des unentgeltlichen Rückübertragungsrechts nach §§ 133 Abs. 1, 146 InsO eingewandt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Muttergesellschaft diese Mittel wiederum im Rahmen einer Verlustdeckung überlässt 1 . 2. Keine Kommanditistenhaftung für Verfahrenskosten und sonstige… …. Wolfgang Popp* Ansicht des OLG München nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder für sonstige Masseverbindlichkeiten 2 . Insolvenzrecht 1. Haftung des… …G zu Ziff. 1 wegen der Verurteilung zu einer Zinszahlung von 12.500 € weist es hingegen ohne weitere Begründung zurück. Der BGH führt zunächst im… …. 1 BGH-Urteil vom 2. 5. 2019 – IX ZR 67/18, WM 2019 S. 1087. 2 OLG München, Urteil vom 12. 3. 2019 – 18 U 2812/18, ZInsO 2019 S. 1225. 3 BGH-Beschluss… …aber an einem Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilverfahren nichts 6 . 4 LG Stuttgart, Urteil vom 16. 1. 2019 – 27 O 272/18, BB 2019 S. 1426. 5… …Rechtsprechungsreport Steuerrecht 1. Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit Insolvenzverwalter finden häufig bei Übernahme des Amts einen schuldnerischen Fuhrpark vor, wobei… …nach Insolvenzeröffnung so lange an, wie das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen sei. Das Tatbestandsmerkmal für eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1… …Zwischenveranlagungen zur Körperschaftsteuer sind am Ende des Abwicklungszeitraums gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten… …Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung gem. §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

  Folgen für Gesellschaft und Gesellschafter - zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 19.11.2024 - VIII R 8/22
  

  Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

  …. Schmittmann 1 Ist es bei einer Kapitalgesellschaft erforderlich, die Passivseite zu bereinigen, um den Insolvenzgrund der Überschuldung zu beseitigen, kommen… …nachgegangen. 1. Einführung Eine Kapitalgesellschaft ist ebenso wie eine haftungsbeschränkte Personengesellschaft gem. § 15a InsO bei Überschuldung i. S. von §… …19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des… …tatsächlich eingetreten ist. 4 Insolvenzrechtlich werden gem. § 39 Abs. 1 InsO nachrangige Verbindlichkeiten grundsätzlich passiviert. 5 Dies kann aber sowohl… …einen Verlust geltend, so stellt sich die Frage, welcher Einkunftsart i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG der Verlust zuzuordnen ist. Ist ein Gesellschafter… …. Im Übrigen kommen negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in Betracht. Zu den (negativen) Einkünften aus Kapitalvermögen gehört gem. § 20 Abs. 2 Satz 1… …Abs. 2 1 Nähere Informationen zum Autor finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 2 Vgl. Schmidt/Herchen, in: Schmidt, InsO - Kommentar, 20. Aufl. 2023, §… …Gesellschafters gegen Besserungsschein Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EStG zu einem Abtretungsverlust. 9 In dem vom BFH entschiedenen Streitfall waren § 20 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 8. 2007 10 anwendbar. Maßgebend dafür ist, wann die… …Eintritt der Bedingung nicht. 12 Gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist ein Gewinn bzw. Verlust i. S. des § 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (Vollstreckungsschutz), sind infolge der Änderung der InsO… …, diese fallen unter die Anwendung des § 5 Abs. 1 COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetz. Der UStAE wird entsprechend angepasst (s. BMF-Schreiben vom 22. 6… …die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG einen selbstständigen und… …der Organschaft An- oder Vorauszahlungen auf diese Leistungen entrichtet und hieraus den (vorgezogenen) Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Gesetzgebung und Verwaltung nisse fort. Zur Änderung der Bemessungsgrundlage wird gebeten, die Grundsätze des Abschn. 17. 1. Abs. 11 bis 16 UStAE auch für die… …Abs. 1 Nr. 1 InsO. Tritt beim Organträger Insolvenz ein, so ist nach einem weiteren Hinweis der OFD bei der Organgesellschaft die Haftung nach § 73 AO… …Rechnungslegungshinweis zum Fortführungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB veröffentlicht. In Orientierung an der EU-Bilanzrichtlinie und am HGB kamen die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Ent­scheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Insolvenzverfahrens gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen muss. Das LG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 7.6.2022 1 die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit… …bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 103 O 126/21, ZInsO 2022 S. 1916. Rechtsprechungsreport KSI 3/23 135 Im vorliegenden Fall fehle… …Geschäftsführer Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. geltend, so ist zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich… …, sofern eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. 3 Insolvenzrecht 1. Zahlungsanweisung des Schuldners als… …, die Überweisung auf das gepfändete Konto zu veranlassen, eine Rechtshandlung i. S. der §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO dar und könne damit grundsätzlich… …115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor… …(Gläubigerbegünstigung), so ist eine zusätzliche Strafverfolgung gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) nicht möglich. 7 3.3 Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen… …. Rechtsprechungsreport KSI 3/23 137 Steuerrecht 1. Behandlung einer ertragsteuerlichen Organschaft Der BFH hatte in seinem Urteil vom 2.11.2022 9 zu bewerten, welche… …einer (analogen) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG sei die Nichtdurchführung auch nicht unschädlich gewesen. Ausgangspunkt für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Handelsregister (Companies House) mit Schreiben vom vom 6. 1. 2014 – IV C 2 – S 2701/ 10/10002 Stellung genommen (zum Volltext vgl. DB 2014 S. 152 f. bzw. unter… …unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im… …Inland, unterliegt die Ltd. mit ihren inländischen Einkünften i. S. des § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Nr. 1 KStG. Gleiches gilt für… …auf (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Besteuerung nach Tz. 10 und 11 bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen… …informieren. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen (vgl. dazu auch den Gesamtkommentar in diesem Heft auf S. 97): (1) Neujustierung der Vorsatzanfechtung… ….: S 2140 - 6 St 3102M) inhaltlich geändert wurde. Dabei ging es um die Anpassung der Aussagen zu § 163 Satz 1 AO unter Abschn. I.1 an die Änderungen des… …§ 184 Abs. 2 Satz 1 AO i. d. F. des Zollkodex- AnpG. Im Zuge dieser Änderung wurde auch die Richtlinienzitierung an das GewSt-Handbuch 2009 und an die… …Bezugnahme auf § 10a Abs. 6 GewStG. Die Neufassung des § 163 Satz 1 AO lautet nun, dass Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne… …Falls unbillig wäre. Die Befugnis des Finanzamts, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO ein… …Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO). Billigkeitsmaßnahmen in diesem Sinne sind im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen… …nach dem BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 nicht vorgesehen, sodass insoweit für das Finanzamt keine Befugnis zur abweichenden Festsetzung nach § 163 Satz 1… …dieser Auffassung „auch nichts durch die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO durch das ZollkodexanpG geändert“ habe und verweist dazu auf die AO-Fachinfo…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. 1. Vereinfachtes… …der EU hat die Bundesregierung am 30. 1. 2008 beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und… …Insolvenzschuldners gem. § 26 Abs. 2 EStG nach § 80 Abs. 1 InsO i.V. mit § 34 Abs. 1 und 3 AO aus. Die steuerlichen Schlussfolgerungen hat die OFD Frankfurt a. M. in… …vermögensrechtlich auf diese auswirke. Mit der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, die nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen ihrer… …entgegen. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat nach § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung… …reicht. Nach § 80 Abs. 1 InsO umfasst die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters das zur Insolvenzmasse (§§ 35 und 36 InsO) gehörende Vermögen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Steuerliche Behandlung von Genussrechtskapital

  Eigen- oder Fremdkapital - das ist hier die Frage
  

  Dr. Raoul Kreide, Stephan Wachsmuth

  …eines BMF-Schreibens 1 will die ­Finanzverwaltung Klarheit über die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital schaffen. Die Finanzverwaltung… …. 1. Einführung: Genussrechtskapital in der Sanierung Genussrechte sind ein wichtiges Element der Unternehmensfinanzierung. Inhaltlich handelt es sich… …Rechtsanwälte der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann zu steuerlichen Restrukturierungsfragen. 1 Vgl. BMF, Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung… …BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-11-09-ertragsteuerlichebehandlung-von-genussrechtskapital.pdf (im Folg. kurz: „BMF, Novemberentwurf“), abgerufen am 10.02.2023, 11:45 Uhr. 2 Vgl. BMF, Novemberentwurf, Rz. 1. 3 Vgl. Art. 62 ff. CRR; es bildet… …Gegenauffassung, 7 welche aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des §5 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Einheit zum Handelsrecht herstellen wollte und dies auch in… …durch den Abzug einer verdeckten Einlage außerbilanziell kompensiert wird. Abb. 1: Genussrechts-Verfügung v. 14. 12. 2011 zweiten Schritt weitere… …bliebe. Für die Anwendungspraxis überraschend hatte sich dann jedoch 2011 zunächst die OFD Rheinland dieser Gestaltung entgegengestellt (vgl. Abb. 1). 10… …§ 8b Abs. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bei nicht dem § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unterfallenden Genussrechten liegen hingegen Einkünfte gem. §… …20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. § 8b Abs. 1 KStG ist insoweit nicht anwendbar; BeckOK, KStG/Pohl, § 8b Rn. 336. 6 Vgl. BFH-Urteil vom 19. 1. 1994 – I R 67/92… …Einkommensverwendung dar, die das Einkommen der ausschüttenden Körperschaft nicht mindern darf (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG). Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG…

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