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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (Vollstreckungsschutz), sind infolge der Änderung der InsO… …, diese fallen unter die Anwendung des § 5 Abs. 1 COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetz. Der UStAE wird entsprechend angepasst (s. BMF-Schreiben vom 22. 6… …die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG einen selbstständigen und… …der Organschaft An- oder Vorauszahlungen auf diese Leistungen entrichtet und hieraus den (vorgezogenen) Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Gesetzgebung und Verwaltung nisse fort. Zur Änderung der Bemessungsgrundlage wird gebeten, die Grundsätze des Abschn. 17. 1. Abs. 11 bis 16 UStAE auch für die… …Abs. 1 Nr. 1 InsO. Tritt beim Organträger Insolvenz ein, so ist nach einem weiteren Hinweis der OFD bei der Organgesellschaft die Haftung nach § 73 AO… …Rechnungslegungshinweis zum Fortführungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB veröffentlicht. In Orientierung an der EU-Bilanzrichtlinie und am HGB kamen die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Ent­scheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Insolvenzverfahrens gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen muss. Das LG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 7.6.2022 1 die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit… …bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 103 O 126/21, ZInsO 2022 S. 1916. Rechtsprechungsreport KSI 3/23 135 Im vorliegenden Fall fehle… …Geschäftsführer Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. geltend, so ist zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich… …, sofern eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. 3 Insolvenzrecht 1. Zahlungsanweisung des Schuldners als… …, die Überweisung auf das gepfändete Konto zu veranlassen, eine Rechtshandlung i. S. der §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO dar und könne damit grundsätzlich… …115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor… …(Gläubigerbegünstigung), so ist eine zusätzliche Strafverfolgung gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) nicht möglich. 7 3.3 Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen… …. Rechtsprechungsreport KSI 3/23 137 Steuerrecht 1. Behandlung einer ertragsteuerlichen Organschaft Der BFH hatte in seinem Urteil vom 2.11.2022 9 zu bewerten, welche… …einer (analogen) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG sei die Nichtdurchführung auch nicht unschädlich gewesen. Ausgangspunkt für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Handelsregister (Companies House) mit Schreiben vom vom 6. 1. 2014 – IV C 2 – S 2701/ 10/10002 Stellung genommen (zum Volltext vgl. DB 2014 S. 152 f. bzw. unter… …unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im… …Inland, unterliegt die Ltd. mit ihren inländischen Einkünften i. S. des § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Nr. 1 KStG. Gleiches gilt für… …auf (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Besteuerung nach Tz. 10 und 11 bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen… …informieren. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen (vgl. dazu auch den Gesamtkommentar in diesem Heft auf S. 97): (1) Neujustierung der Vorsatzanfechtung… ….: S 2140 - 6 St 3102M) inhaltlich geändert wurde. Dabei ging es um die Anpassung der Aussagen zu § 163 Satz 1 AO unter Abschn. I.1 an die Änderungen des… …§ 184 Abs. 2 Satz 1 AO i. d. F. des Zollkodex- AnpG. Im Zuge dieser Änderung wurde auch die Richtlinienzitierung an das GewSt-Handbuch 2009 und an die… …Bezugnahme auf § 10a Abs. 6 GewStG. Die Neufassung des § 163 Satz 1 AO lautet nun, dass Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne… …Falls unbillig wäre. Die Befugnis des Finanzamts, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO ein… …Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO). Billigkeitsmaßnahmen in diesem Sinne sind im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen… …nach dem BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 nicht vorgesehen, sodass insoweit für das Finanzamt keine Befugnis zur abweichenden Festsetzung nach § 163 Satz 1… …dieser Auffassung „auch nichts durch die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO durch das ZollkodexanpG geändert“ habe und verweist dazu auf die AO-Fachinfo…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. 1. Vereinfachtes… …der EU hat die Bundesregierung am 30. 1. 2008 beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und… …Insolvenzschuldners gem. § 26 Abs. 2 EStG nach § 80 Abs. 1 InsO i.V. mit § 34 Abs. 1 und 3 AO aus. Die steuerlichen Schlussfolgerungen hat die OFD Frankfurt a. M. in… …vermögensrechtlich auf diese auswirke. Mit der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, die nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen ihrer… …entgegen. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat nach § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung… …reicht. Nach § 80 Abs. 1 InsO umfasst die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters das zur Insolvenzmasse (§§ 35 und 36 InsO) gehörende Vermögen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Steuerliche Behandlung von Genussrechtskapital

  Eigen- oder Fremdkapital – das ist hier die Frage
  

  Dr. Raoul Kreide, Stephan Wachsmuth

  …eines BMF-Schreibens 1 will die ­Finanzverwaltung Klarheit über die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital schaffen. Die Finanzverwaltung… …. 1. Einführung: Genussrechtskapital in der Sanierung Genussrechte sind ein wichtiges Element der Unternehmensfinanzierung. Inhaltlich handelt es sich… …Rechtsanwälte der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann zu steuerlichen Restrukturierungsfragen. 1 Vgl. BMF, Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung… …BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-11-09-ertragsteuerlichebehandlung-von-genussrechtskapital.pdf (im Folg. kurz: „BMF, Novemberentwurf“), abgerufen am 10.02.2023, 11:45 Uhr. 2 Vgl. BMF, Novemberentwurf, Rz. 1. 3 Vgl. Art. 62 ff. CRR; es bildet… …Gegenauffassung, 7 welche aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des §5 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Einheit zum Handelsrecht herstellen wollte und dies auch in… …durch den Abzug einer verdeckten Einlage außerbilanziell kompensiert wird. Abb. 1: Genussrechts-Verfügung v. 14. 12. 2011 zweiten Schritt weitere… …bliebe. Für die Anwendungspraxis überraschend hatte sich dann jedoch 2011 zunächst die OFD Rheinland dieser Gestaltung entgegengestellt (vgl. Abb. 1). 10… …§ 8b Abs. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bei nicht dem § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unterfallenden Genussrechten liegen hingegen Einkünfte gem. §… …20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. § 8b Abs. 1 KStG ist insoweit nicht anwendbar; BeckOK, KStG/Pohl, § 8b Rn. 336. 6 Vgl. BFH-Urteil vom 19. 1. 1994 – I R 67/92… …Einkommensverwendung dar, die das Einkommen der ausschüttenden Körperschaft nicht mindern darf (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG). Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Chancen und Risiken bei der Rettung von Unternehmen durch übertragende Sanierung

  Gestaltungsaspekte vor und nach Stellung des Insolvenzantrags
  

  Dr. Sascha Heinz-Josef Besau

  …probate Transaktionsform etabliert, um die Fortdauer des operativen Geschäfts trotz Krise oder sogar Insolvenz zu gewährleisten 1 . Auch aus Erwerbersicht… …. 1. Wesen der übertragenden Sanierung Allgemein formuliert wird unter dem Begriff „Sanierung“ die Gesamtheit aller Maßnahmen verstanden, die geeignet… …Rückfragen und Anmerkun gen steht der Autor unter besau@colognelegal.com zur Verfügung. 1 Vgl. Aleth/Böhle, Neue Transaktionsformen als Folge der… …Insolvenzverwalter erfolgt 8 . Eine gewisse zeitliche Flexibilität wird qua Gesetz dahingehend eingeräumt, dass gem. § 18 Abs. 1 InsO die Geschäftsleitung im Falle der… …Betriebsübergang gem. § 613a BGB Im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 9 bestehen für den potenziellen Erwerber vornehmlich folgende Risiken: Haftung für… …den Arbeitsverhältnissen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist hinsichtlich der Haftung für Altverbindlichkeiten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen vor… …übertragenden Sanierung, GWR 2010 S. 366; Wellensiek, NZI 2002 S. 233, 236. 9 § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch… …8 AZR 459/01, DB 2003 S. 100, 101; BAG, Urteil vom 17. 1. 1980 – 3 AZR 160/79, NJW 1980 S. 1124 ff.; Soudry/Schwenkel, GWR 2010 S. 366… …ggf. eine Rückzahlungspflicht des Erwerbers für gemeinschaftswidrig gewährte Beihilfen gem. Art. 87 Abs. 1 EGV in Betracht. Hin gegen hat der EuGH eine… …. Als Folge muss der Erwerber schlimmstenfalls das gesamte Unternehmen zur Insolvenzmasse zurückübereignen (§ 144 Abs. 2 Satz 1 InsO). 3.3.1 Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Trojanische Rettung? – Forderungsverzicht als Schenkung an die (Mit-)Gesellschafter

  Anmerkungen zum Erlass der Finanzverwaltung vom 15.3.2012
  

  Raoul Kreide

  …„klassisch“ ist die Diskussion über die Steuerbefreiung entsprechender Sanierungsgewinne, vom ehemaligen § 3 Nr. 66 EStG bis zum Sanierungserlass 1 . Mit § 7… …Hinweise gegeben, mit welcher Beurteilung Steuerpflichtige künftig zu rechnen haben. 1. Die Schenkungsfiktion Verzichtet ein Gläubiger auf Forderungen gegen… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff.; vgl. hierzu Kußmaul/Palm, KSI… …„Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ vom 7. 12. 2011, BGBl. I 2011 S. 2592 ff. Nach § 37 Abs. 7 Satz 1 ErbStG gilt § 7 Abs. 8 ErbStG für alle Tatbestände, für die die Steuer nach dem 13… …381.0/35, BStBl. I 2012 S. 331 ff. 6 §§ 19 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG. 7 Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/6263 S. 82. 8…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Verwalters. 1. Einleitung Vor dem Kauf eines in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmens darf sich der Erwerber nicht mit Überlegungen begnügen, wie sie… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …160 InsO ist3 , kann bei Insidergeschäften die Zustimmung der Gläubigerversammlung nicht nach § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert werden. Der durch § 162… …zulässig erklärt und damit Rechtssicherheit in einer bislang streitigen Frage geschaffen. § 158 Abs. 1 InsO a. F. hatte dem Insolvenzverwalter zu diesem… …besonders günstige Ge legenheit wahrzunehmen, die Masse zu meh ren5 . Immerhin können nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO zwischen der Verfahrenseröffnung und dem… …mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, sog. schwacher vorläufiger Verwalter), ohne dessen Mitwirkung Verfügungen des… …Verwalter zu dieser Maßnahme berechtigt ist. Das gilt auch, falls das Insolvenzgericht dem Schuldner gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO ein allgemeines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Umsatzsteuerrisiken für die Insolvenzmasse

  Neues BFH-Urteil nimmt Stellung zum Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwalterrechnung
  

  Caspar von Schönfels, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …Verwaltungswirklichkeit sachgerecht abbildet und die Massebelastung auf ein zuträgliches Mindestmaß beschränkt. 1. Einleitung Mit Urteil vom 15. 4. 2015 hat der BFH… …und privaten Forderungen zu erfolgen hat 1 . Das zuständige Insolvenzgericht bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren einer… …Leistungskette aufgeht. In der Regelungssystematik eröffnet § 15 Abs. 1 UStG zunächst einen weiten Anwendungsbereich für den Vorsteuerabzug, der durch die… …folgenden Absätze mit zweistufigen Ausnahmetatbeständen angepasst wird. Nach § 15 Abs. 1 UStG kann jeder Unternehmer für grundsätzlich jede Eingangsleistung… …für sein Unternehmen die darauf entfallende gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Grundsätzlich verlangt § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG zusätzlich eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG. Weitere Vor- * Caspar von Schönfels ist Rechtsanwalt und Steuerberater in der Kanzlei… …Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg/Berlin. 1 Vgl. BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 – V R 44/14, BStBl. II 2015 S. 679. 2 Der… …Robisch, in: Bunjes, UStG, 14. Aufl. 2015, Vor § 1 Rz. 13–21. aussetzungen können sich für die näher spezifizierten Eingangsumsätze nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Abs. 2 Satz 1 UStG u. a. den Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Lieferungen und sonstigen Leistungen an, die der Unternehmer zur Ausführung von… …Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG). Gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG kann der Unternehmer die nicht abziehbaren…

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