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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine Pflicht zur… …gerungen wird. Das OLG München 1 hatte die Frage zu klären, ob Aktionäre einen Kapitalschnitt unterstützen müssen, wenn kein geeignetes Sanierungskonzept… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472… …. 2 OLG Köln, Beschluss vom 13. 1. 2014 – 18 U 174/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 01444). KSI 3/14 136 Rechtsprechungsreport 2.2 Keine… …. Insolvenzrecht 1. Haftung des Gesellschafters nach Widerruf der Lastschriften Die insolvenzrechtlichen Vorgaben nach den §§ 129 ff. InsO geben dem… …wurde dann am 1. 9. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem das Kontokorrentkonto zum 30. 12. 2008 zunächst eine Forderung… …der B gegen die S i. H. von 764.140,31 € und am 2. 1. 2009 i. H. von 772.758,28 € auswies, hatte die Beklagte bis zum 30. 6. 2009 verschiedene Zahlungen… …stattgegeben, während das OLG München sie abwies. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH hat einen Anspruch nach § 143 Abs. 3 Satz 1… …– IX ZR 108/04, BGHZ 161 S. 315; BGH-Urteil vom 30. 10. 2010 – IX ZR 177/07, WM 2010 S. 2167; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 161/11, ZInsO 2013 S… …. 551. 6 U. a. AG Bielefeld, Urteil vom 5. 1. 2005 – 15 C 779/ 04, DZWIR 2005 S. 167; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 6. 5. 2005 – 913 C 484/04, DZWIR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …ausschüttungsfähigen Gewinn an die Obergesellschaft abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG) bedingt jedoch zugleich die Verpflichtung der Obergesellschaft, Verluste der… …Untergesellschaft auszugleichen (§ 302 Abs. 1 AktG). Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht mit Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahrs. Um zu verhindern, dass… …diese Regelungen entsprechend 3 . 1. Einleitung Bestand zwischen einer Ober- und einer Untergesellschaft bei Insolvenzeröffnung ein… …, wird anschließend (Abschn. 3) untersucht, welche der Verluste aufgrund der nunmehr fehlenden Fortführungsprognose 1 (Going-Concern) noch Eingang in diese… …Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Raoul Kreide als Rechtsanwalt im Bereich der Restrukturierung mittelständischer Unternehmen und Familienunternehmen tätig. 1… …, Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103 S. 1; Haas, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 95 Rn. 6; Emmerich, in: Emmerich/… …Insolvenzeröffnung umfangreiche Folgen aus: Es beginnt ein neues Geschäftsjahr (§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO) und es ist eine Insolvenzeröffnungsbilanz aufzustellen. Damit… …einhergehend ist das vorausgehende Geschäftsjahr mit einer nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Schlussbilanz zu beenden (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB)… …. Nicht zu verwechseln ist die nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 155 Abs. 1 Satz 1 InsO) mit der… …die Wertansätze in der handelsbilanziellen Schlussbilanz ist der sog. Bilanzzusammenhang (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) nicht entscheidend. Dessen Verknüpfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …BGH-Entscheidung setzt der Praxis einen neuen Rahmen. 1. Einführung Die D&O-Versicherung (Directors-and- Officers-Versicherung, auch Organ- oder… …Gesellschaft, je nach Ausgestaltung, vom Versicherungsschutz umfasst sein. Streitig war bis zur Entscheidung des BGH vom 18. 11. 2020 1 , wie weit der… …(Genossenschaft). Sämtliche Regelungen wurden zum 1. 1. 2021 aufgehoben und durch § 15b InsO ersetzt. 2. Entwicklung der Rechtslage im Überblick Verletzte der… …Insolvenzsituation zu verantwortenden Zahlungen verpflichtet. § 64 Satz 1 GmbHG bezweckte so, die Vermögensmasse der Gesellschaft im Interesse der Gläubigergesamtheit… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. 1 IV ZR 217/19, ZIP 2020 S. 2510 = VersR 2021 S. 113 = BB 2021 S. 144. 2 U. a. BGH-Urteil v. 15. 3. 2011 – II… …64 Satz 1 GmbHG in den Versicherungsschutz eingeschlossen. KSI 2/21 66 D&O-Versicherung bei Insolvenzreife den europarechtlichen Vorgaben auf die… …in seinem Urteil um und stützte die Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf Art. 4 Abs. 1 EUInsVO. § 64 GmbHG war somit auch in der Praxis auf ausländische… …tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Mit seiner Auffassung war das OLG Düsseldorf nicht allein. So war bereits das OLG Celle in seinem Beschluss vom 1. 4… …nach § 64 Satz 1 GmbHG vom Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung erfasst wird. Demnach handelt es sich – entgegen der Auffassung des… …Berufungsgerichts – bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der streitgegenständlichen Versicherungsbedingung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Neue Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung (GoU): Wie anwenden?

  Burkhard Jung

  …Unternehmensrestrukturierung (GoU): Wie anwenden? Beantwortet von Burkhard Jung 1 Mit einer ausführlichen Darstellung der Entwurfsfassung der neuen Grundlagen ordnungsgemäßer… …Kapitel. 1. Vorbemerkungen 2. Allgemeine Arbeitsgrundsätze 2.1 Auftragsanbahnung und vertragliche Gestaltung 2.2 Auftragsdurchführung 2.3 Anforderungen und… …prüfen 3.3.2 ESG in der Unternehmensstrategie verankern 3.3.3 Agile Organisation entwickeln Abb. 1: Inhaltsüberblick zu den Grundlagen ordnungsgemäßer… …KSI-Ausgabe 03/2025. 1 Nähere Informationen zum Interviewpartner finden Sie auf S. 96 in diesem Heft.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Zur Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung

  Eine Analyse der Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen
  

  Thomas C. Wolf

  …Zahlungsstockung Stellung bezogen. Mit der folgenden Fallstudie sollen die Auswirkungen der Rechtsprechung anhand mehrerer Beispiele dargestellt werden 1 . Es zeigt… …Zahlungsunfähigkeit führt. 1. Das Grundsatzurteil des BGH vom 24. 5. 2005 Der BGH hatte – verkürzt dargestellt – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden 2 : Die… …Unterdeckung von 129.304,29 DM entsprach 9,2 % der fälligen Verbindlichkeiten. Die judizierten Leitsätze lauten 3 : 1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen… …Tab. 1: Handlungsvariationen und ihre Auswirkungen auf den Unterdeckungsgrad Zunächst bedeutet die Rechtsprechung des BGH – und dies wird in Teilen der… …von 3 Wochen flüssig zu machen den t = 0 t = 1 t = 2 t = 3 (1) Fällige Verbindlichkeiten 1.411.627,33 1.911.627,33 911.627,33 129.304,29 (2)… …Zahlungskraft 1.282.323,04 1.782.323,04 782.323,04 0,00 (3) Rechnerische Unterdeckung 129.304,29 129.304,29 129.304,29 129.304,29 (4) in % (3) / (1) 9,2 % 6,8 %… …der Gesellschaft in t = 1 ein sofort rückzahlbares Darlehen i. H. von 500.000 € zur Verfügung, das als liquider Kassenbestand gehalten wird. In t = 2… …vorhandene Liquidität vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt (siehe Tab. 1). Fazit: Je korrekter sich der Unternehmer verhält, desto schneller läuft er… …www.thomas-wolf-website.de. 1 Hierbei können die Beispiele naturgemäß im Rahmen dieses Beitrags nicht alle denkbaren Sachverhalte der Unternehmensumwelt berücksichtigen… …Zahlungsstockung oder -unfähigkeit Grundannahme: Fällige Forderungen 50 50 Fällige Verbindlichkeiten – 50 – 50 – 50 -50 t 0 t 1 t 2 t 3 t 4 ... t 20 t 21 t 22…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Insolvenzanfechtung und Gesellschafterdarlehensrecht

  Bericht zum 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 21. 6. 2013
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …stand – wie auch im Vorjahr 1 – die Insolvenzanfechtung im Zentrum des Meinungsaustauschs. Daneben gab der vom BMJ vorgelegte Diskussionsentwurf zum… …Konzerninsolvenzrecht Anlass für eine vertiefende Erörterung. 1. Einführung Zur Einführung begrüßte Prof. Dr. Georg Bitter weit über 230 Gäste und konnte insofern eine… …Vorsatzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO getroffen wurden. Ausführlich beschäftigte er sich mit vier Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Bei Zahlungen… …Schuldner oder erst durch Abfluss der Mittel an den Zuwendungsempfänger verwirklicht wird. Der Referent verwies dazu auf das Urteil vom 24. 1. 2013 10… …die KSI-Redaktion. 1 Vgl. den Bericht in KSI 05/2012 S. 226 ff. Dort war Themenschwerpunkt der vorläufige Gläubigerausschuss. Zu den zwischenzeitlich… …Insolvenzordnung. Stattdessen gilt der Grundsatz: Ein Rechtsträger = ein Vermögen = ein Insolvenzverfahren. Zielsetzung des vorgelegten Diskussionsentwurfs vom 3. 1… …Anfechtung gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 oder § 133 InsO stützt und dass die Bank die Gläubigerbenachteiligung bestreitet (weil es sich z. B. um… …Habersack, so lässt sich der Normzweck nur unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs und damit des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO entwickeln. Das Gesetz stellt… …des Gesetzgebers an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Damit sei von einer weitgehenden Einbeziehung von mittelbaren Gesellschaftern, die Einfluss auf… …Verbunddarlehen auszugehen. Als sonstige gesellschaftergleiche Dritte sieht Habersack unter Anknüpfung an entsprechende BGH-Judikatur zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Vermögensschutzkonzept für Geschäftsführer

  D&O-Versicherung als Teil eines komplexen Risikoumfelds im Rahmen der Asset Protection
  

  Peter Depré, Dr. Stefan Steinkühler

  …der Asset Protection Peter Depré und Dr. Stefan Steinkühler 1 Dieser Beitrag soll Geschäftsführern ein Vermögensschutzkonzept (sog… …im weitesten Sinne. 1. Einführung Hier zugrundeliegendes Ziel ist es, aus der Sicht eines Vermögensinhabers, insbesondere eines Unternehmensinhabers… …dem Motto „Deckung schafft Haftung” begünstigen, die ohne sie möglicherweise unterblieben wären. Gründe hierfür sind: (1) Erhöhte Attraktivität durch… …Versicherungsgesellschaft wird oft als finanzkräftiger Gegner wahrgenommen, was zu höheren Schadenersatzforderungen führen kann. 1 Nähere Informationen zu den Autoren finden… …ausgesetzt sein. Zur Innenhaftung zählt insbesondere § 43 GmbHG. Nach Abs. 1 sind Geschäftsführer zur sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet. Ein… …erhebliche persönliche Risiken für Geschäftsführer bestehen: (1) Deckungsablehnung: Verweigert die Versicherung die Leistung z. B. bei Vorsatz oder… …Vermögensverschiebungen durch den Insolvenzverwalter. Gem. § 129 Abs. 1 InsO unterliegt dieses Instrument auch klaren gesetzlichen Grenzen. Anzumerken ist hierbei, dass die… …führt dazu, dass nach § 27 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt, der entsprechend § 1 InsO dazu angehalten ist, die… …Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Diese zentrale Voraussetzung ist ebenfalls in § 129 Abs. 1 InsO normiert. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nur dann vor, wenn die… …schädigende Handlung infolge einer danach eintretenden Gläubigerbenachteiligung ist nur unter den engen Voraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. 9…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Fachberaterbezeichnungen im Bereich Sanierung und Insolvenz

  Eine zulässige Spezialisierung auch für Rechtsanwälte?
  

  Rudolf Reibel

  …die beständig wachsende Zahl geregelter Fachanwaltschaften 1 . Auch andere Spezialisierungen werden immer beliebter, nicht zuletzt befördert durch die… …1. Einführung Zu den Spezialisierungsmöglichkeiten zählen privat verliehene Fachberaterbezeichnungen, die ursprünglich für Steuerberater entwickelt… …Führen qualifizierender Zusätze als Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG die Berufsfreiheit einschränken, verlangt bei Auslegung des… …Steuerberaterverband e.V. in Berlin tätig. 1 Beschlossen sind gegenwärtig 19 Fachanwaltschaften. 2 Urteil des BVerfG vom 28. 7. 2004 – 1 BvR 159/04 („Spezialist für… …Beitrag von Pestke in KSI 2/2007 S. 75-78. 6 So u. a. das Institut für Wirtschaftspublizistik in Kooperation mit der Universität Freiburg/Breisgau. 7 § 1… …DStV-Fachberaterbezeichnungen durch Anwälte könnte nach § 7 BORA verboten sein. Gemäß § 7 Abs. 1 BORA darf unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche seiner… …erheblichem Umfang tätig gewesen sein. § 7 Abs. 2 BORA verbietet Benennungen nach Abs. 1, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften… …begründen oder sonst irreführend sind. 3.1 Nennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BORA) Teilbereiche der Berufstätigkeit können nur… …Rechtsanwälten gerichtliche Praxis. Unbedeutend ist, dass die betreffenden Gebiete keine Rechtsgebiete sind. Denn § 7 Abs. 1 BORA spricht nur von „Gebieten“, und… …nicht etwa von „Rechtsgebieten“, wie § 43c Abs. 1 BRAO, der Fachanwaltsbezeichnungen nur in einem „Rechtsgebiet“ erlaubt. 3.2 Erwerb von Kenntnissen (§ 7…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Diskussionen zur Reform der bankspezifischen Insolvenzrangfolge („Superpräferenz“)

  Wie sicher sind Unternehmenseinlagen im Einlagensicherungsfall?
  

  Dr. Thomas Stern

  …Änderungen in ­Bezug auf diese besondere Privilegierung gedeckter Einleger vor. Hat dies Auswirkungen auf die Insolvenzrangfolge von Unternehmenseinlagen? 1… …bedeutende, aktuell allerdings nur national ausgerichtete Finanzmarktinfrastrukturen 1 , die dazu geeignet sind, solcherart systemische Risiken zu begrenzen… …Verfassers. 1 Zu den stillstehenden Plänen zur Etablierung einer europäischen Einlagensicherung („EDIS“) aus dem Jahr 2015 s. u. https://finance.ec.europa… …durch das EinSiG 8 umgesetzt. § 8 Abs. 1 EinSiG garantiert Einlegern im Sicherungsfall einer Bank einen Entschädigungsanspruch in Höhe seiner jeweiligen… …feststellt (§ 10 Abs. 1 und 2 EinSiG). 11 I. d. R. führt der Entschädigungsfall auch zur Liquidation der Bank (vgl. Art. 32b BRRD), sofern nicht ohnehin… …Insolvenzreife vorliegt (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SAG 12 [Bestandsgefährdung] i. V. m. §§ 16– 19 InsO). Der „Entschädigungsfall“ generiert Rechtsansprüche der… …Einleger gegenüber der Sicherungseinrichtung (vgl. § 5 Abs. 1 EinSiG) auf Auszahlung des Betrags binnen sieben Tagen (vgl. § 14 Abs. 3 EinSiG), was die… …der Superpräferenz gedeckter Einleger zugunsten einer allgemeinen Einlagenpräferenz (Art. 108 Abs. 1 BRRD i. d. F. COM/2023/227). Dies würde bedeuten… …. Zusätzlich sollen auch Einlagen von staatlichen Stellen zukünftig als entschädigungsfähig gelten (Streichung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. j DGSD i. d. F. COM… …Insolvenz als auch in der Abwicklung (vgl. § 68 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 SAG). Großer Verlierer der Reform wäre das Einlagensicherungssystem, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Rückzahlung von… …ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26. 4. 2018 1 entscheiden, welche Darlegungs- und Nachweispflichten… …129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB daher bereits abgeschnitten. Die Feststellung zur Tabelle habe die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Dies gelte… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 23 U 1542/17, BeckRS 2018, 7127. Rechtsprechungsreport KSI 4/18 183 gläubiger eine Information und Einflussnahme im Insolvenzverfahren… …Regelung zur Eigenverwaltung ausgeschlossen 3 . Insolvenzrecht 1. Auswirkung der Restschuldbefreiung auf Anfechtungsprozess Welche Auswirkung die… …. Mit Beschluss vom 21. 1. 2007 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Bei der Schlussverteilung entfielen 3.500 € auf die titulierte… …Forderung. Mit Beschluss vom 8. 1. 2014 wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, das Insolvenzverfahren selbst wurde am 17. 2. 2015 aufgehoben. Die… …zur vollständigen Erfüllung der Forderung nicht aus und die titulierte Forderung sei fällig. Aus § 18 Abs. 1 AnfG ergebe sich, dass das eröffnete und… …Urteil vom 1. 3. 2018 hatte der BGH über den Fall der Übertragung einer Stellung als Zwischenmieter zu entscheiden 5 . 2.1 Sachverhalt Der Kläger ist… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der K-GmbH (Schuldnerin), das Verfahren wurde am 1. 7. 2012 eröffnet. Die Schuldnerin hatte ab dem 1. 10. 2011 eine Lagerhalle…

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