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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Der nicht… …. 2013 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter den von ihm im Vorfeld des Insolvenzverfahrens getroffenen… …angemeldet. Mit Beschluss vom 1. 12. 2011 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Landau in der Pfalz das Insolvenzvermögen über das Vermögen der… …Beschluss vom 19. 9. 2011 auf. Mit Urteil des LG Landau in der Pfalz vom 31. 1. 2013 wurde der Beklagte zur Leistung der Stammeinlage verurteilt. Gegen dieses… …erst rechtliche Wirkung entfalte, wenn er in das Handelsregister eingetragen sei (§ 54 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG). Hierauf käme es jedoch auch nicht an, da… …Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 4 U 39/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 02987). 2 BGH… …erhaltenen Geldbetrag i. H. von 1.117.949,20 € nach §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Vorliegend sei die Auszahlung an die… …herbeigeführt hat. Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Absatz 1 BGB in Betracht, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines… …. Insolvenzrecht 1. Anfechtung einer Überweisung aus gepfändeten Bankguthaben Die anfechtungsrechtlichen Vorschriften ermöglichen es Insolvenzverwaltern… …Gläubigerbenachteiligung9 . Im vorliegenden Fall könne jedoch auch das Pfändungspfandrecht nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden. Auch hier liege eine Rechtshandlung der…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …Limited-Directors nach § 64 GmbHG Nachdem der EuGH auf die Vorlage des BGH hin in seiner Entscheidung vom 10. 12. 2015 1 die Anwendung des § 64 GmbHG auf einen… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der S bestellt. Er macht gegen D Ansprüche geltend, da die S spätestens seit dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und D… …110.151,66 € verpflichtet. Zunächst betont der BGH die Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf eine Ltd. Die Norm bezwecke, dass die… …gesetzlichen Vorgaben mittels einer Inanspruchnahme der Geschäftsleiter korrigieren. Eine Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf die Ltd. sei möglich… …. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 C-594/14 (Kornhaas/Diethmar), BB 2016 S. 141. Siehe hierzu… …Geschäftsführer nicht 6 . Insolvenzrecht 1. Anfechtung der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks Die Frage, wann ein anfechtbarer Abfluss aus… …insgesamt ab. Es sieht keinen Zahlungsanspruch des Klägers nach §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. Für das OLG kommt es bereits nicht auf die Frage an, ob und… …der Frage des Umfangs einer Bereicherung (§ 143 Abs. 2 InsO) zu berücksichtigen, sondern bereits auf der Tatbestandsebene des § 134 Abs. 1 InsO für die… …bestellt. R seinerseits war am 1. 3. 2010 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin S bestellt worden. Dieser Bestellung vorangegangen waren…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15. 5. 2018 1 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger. 1.1… …Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters Ein Anspruch des Klägers gegen den K nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i. V. m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 3 O 25/18, BeckRS 2018, 19374… …der Insolvenzschuldnerin gegen ein Geschäftsorgan an Dritte abzutreten 3 . Insolvenzrecht 1. Anforderungen an ein Sanierungskonzept In der Praxis wird… …. Der klagende Insolvenzverwalter macht unter Berufung auf § 133 Abs. 1 InsO die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen gegenüber der Beklagten geltend… …genügen (wie etwa dem IDW S 6). Um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu widerlegen, sei aber Voraussetzung, dass ein schlüssiges, von den… …aufgrund der geführten Verhandlungen, sodass die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eingreife. Ihn treffe daher die Darlegungs- und Beweislast, dass er… …nach § 133 InsO unter Berufung auf ein Sanierungskonzept abgewehrt werden könne. Die Entscheidung ist noch zur alten Fassung von § 133 Abs. 1 InsO… …nicht besteht 8 . 3.3 Ausschlussfrist für Insolvenzgeld Der Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 324 Abs. 1 SGB III kann nach Ablauf der Ausschlussfrist von…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung von… …20. 2. 2018 1 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Anforderungen an die Darlegung durch den Insolvenzverwalter zu stellen sind. 1.1… …Hafteinlage herabgemindert. In den Jahren 2004 bis 2007 erhielt K von der S einen Betrag i. H. von insgesamt 5.100 €. Mit Beschluss vom 1. 4. 2014 wurde über… …Einwendung aufgrund der widerspruchslosen Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle nach §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten sei. Die… …der Depré RECHTS­ ANWALTS AG tätig. 1 II ZR 272/16, DB 2018 S. 753. 2 BGH-Beschluss vom 18. 10. 2011 – II ZR 37/10; BGH-Urteil vom 22. 3. 2011– II ZR… …. Insolvenzrecht 1. Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit In der Praxis gibt es eine Vielzahl von masseunzulänglichen Insolvenzverfahren. Wie in diesen… …entsprechenden Fall hatte sich der BGH kürzlich zu befassen 5 . 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (IV) ist mit Beschluss vom 1. 8. 2003 zum Insolvenzverwalter über das… …Versicherungsansprüche durchzusetzen. Die Klägerseite wurde entsprechend tätig. Am 1. 6. 2004 zeigte der IV dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an, die entsprechend… …, sobald der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung gelegt habe und die vorherigen Masseverbindlichkeiten gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO berichtigt seien… …23. 1. 2018 – II ZR 246/15, WM 2018 S. 562. 4 AG München, Beschluss vom 19. 3. 2018 – HRB 226715, BeckRS 2018, 3975. 5 Urteil vom 14. 12. 2017 – IX ZR…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

    Strategische Optionen zur Kapitalisierung der Marke

    Eine empirische Untersuchung des Markenwerts aus Sicht von Insolvenzverwaltern
    Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Giuseppe Sorrentino, Tankred Vogt
    …insbesondere in den vergangenen fünf Jahren deutlich intensiver wurde 1 . Welche Vorteile ergeben sich vor allem in einer Krisensituation durch eine monetär… …Insolvenzverwalters zu verbessern. 1. Die Marke als Bestandteil der Insolvenzmasse Die Marke ist bei Insolvenz des Markeninhabers Bestandteil der Masse (§ 35 Abs. 1… …den der Masse zugehörigen Vermögensgegenständen (§ 80 Abs. 1 InsO). Wird das durch die Eintragung der Marke begründete Recht von einem… …erkennbar gemacht werden (§ 29 Abs. 3 Satz 1 MarkenG). Dieser Rechtsakt hat jedoch nur eine fakultative Außenwirkung, um die nach § 28 Abs. 1 MarkenG geltende… …IP-Bereich (Details unter: www.brandstock.com). 1 Ob die internationale Norm DIN ISO 10668 (2010), die österreichische Markenbewertungsnorm ÖNORM A 6800 (2010)… …. MarkenG, § 3 Abs. 1; Kotler/Blieml, Marketing-Management, 1999, S. 641; Wallace/Buil/Chernantony, Brand orientation and brand values in retail banking… …meisten Fällen trifft weniger zu 29 % in den wenigsten Fällen trifft nicht zu 19 % n : 52 nicht beurteilbar 27 % n : 52 nein, nie 12 % 24 % 54 % Abb. 1: Die… …. Erstaunlich scheint, dass 27 % der Insolvenzverwalter diese Frage mit „nicht beurteilbar“ beantworteten (Abb. 1). Diese vergleichsweise geringe Zustimmungsrate… …Fortbestehungsprognose sein kann. 14 Vgl. Hess, Insolvenzrecht, Bd. 1, 2013, S. 569 Rn. 53. 15 Vgl. Pelz, in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, Heidelberger Kommentar, 2014, S… …. 793 Rn. 21; IDW S 11, Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen, 2014, Tz. 76, 78; Hess, Insolvenzrecht, Bd. 1, 2013, S. 571 Rn. 67. 16…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

    Eigenkapitalrelevante Aspekte der Reform des GmbH-Rechts

    Verbesserung bisheriger Kapitalschutzregeln in der Krise?
    Dr. Niels Weller
    …Geschäftsanteilen, bleiben hier unberücksichtigt. 1. Einführung 1.1 Internationale Ausgangslage Der Anstoß zur Reformdiskussion des deutschen GmbH-Rechts entstammt… …der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 1 zur Freizügigkeit der Gesellschaftsformen innerhalb Europas. Wird eine Gesellschaft in einem… …Rechnungswesen bei der Tochtergesellschaft eines Beratungs- und Dienstleistungsverbands (E-Mail: weller@kdo.de). 1 Vgl. u. a. EuGH vom 9. 3. 1999 – Rs. C-212/97… …Regelung des § 30 Abs. 1 GmbHG dürfen zuvor gewährte Gesellschafterdarlehen nicht an den Kapi talgeber zurückgewährt werden, sofern dies einer Erhaltung des… …Ausweitung des § 30 Abs. 1 GmbHG beschlossen, so dass die Rechtsprechungsregeln im Ergebnis entfallen. Zu diesem Zweck wird in § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n. F… …es wird in § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n. F. ergänzt: „Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen… …Gesellschaft“ angestrebt, so macht die Neuregelung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F. die Beibehaltung dieses Merkmals erforderlich. 2.2 Finanzplankredite und… …Rechtslage die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts ein. Durch die Reform im Rahmen des Mo- MiG kommt es hier über die Neufassung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F… …Eigenkapital zu qualifizieren ist, dann entfaltet auch die geplante Reform des § 30 Abs. 1 GmbHG keine Wirkung. 2.3 Behandlung von Cash-Pools 2.3.1 Skizzierung… …, wirft allerdings nach der noch geltenden Rechtslage weitere bilanzrechtliche Probleme auf. So hat der BGH mit seinen Urteilen vom 24. 11. 200323 und 16. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

    Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht

    Konterkarieren sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten?
    Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm
    …Beitrag thematisiert die z. T. sanierungsfeindlich wirkenden Rechtsfolgen, die ein DES im deutschen Steuerrecht im Wesentlichen hervorruft. 1. Einleitung… …Das ESUG 1 ist größtenteils zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Zwar hat es wesentliche und für die Rechts- und Sanierungspraxis bedeutsame Änderungen bei… …1 EStG kodifizierten Regelungstatbe- Die im Rahmen eines DES durchzuführende Einbringung einer gegen den Schuldner ge- stands, der bestimmt, dass sich… …wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7. 12. 2011, BGBl… …Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzustellen. 5 Vgl. dazu ausführlich Eckstein, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. z. EStG/ KStG, § 6 EStG Rn. 1484b… …Einlagekonto nach § 27 Abs. 1 KStG erhöht, kann der auf der Ebene der Gesellschaft in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung entstehende Gewinn im… …Steuerbefreiung hob der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. 1. 1998 ersatzlos auf, sodass es der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen derzeit an einer gesetzlichen… …Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB und zum anderen auf das § 397 Abs. 2 BGB innewohnende negative Schuldanerkenntnis15 . Die Finanzverwaltung verlangt weiter als… …Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen fest, dass 14 Vgl. zu diesem Abschn. BMF-Schreiben v. 27. 3. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 1… …. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 8. 19 Vgl. BMF, ebenda, Tz. 15. 20 FG München v. 12. 12. 2007 – 1 K 4487/06, FR 2008 S. 1114…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

    Der Debt to Equity Swap als Mittel zur Bewältigung der Krise

    Dr. Oliver Jenal
    …Sanierungsprozessen ist dagegen der Debt to Equity Swap (im Folgenden: DES). 1. Die Rahmenbedingungen eines Debt to Equity Swaps Die Krise eines Unternehmens hat meist… …Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist Vorstand der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Näher… …, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, 1. Aufl. 2012, Bd. I, Rn. 198; Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 85 Rn. 150a. 5… …Kapitalherabsetzungsbeschluss bedarf in beiden Fällen einer Mehrheit von 75 % des vertretenen Ka pitals (§ 119 Abs. 1 Nr. 6 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG). Mit der Kapitalherabsetzung… …Beschluss ist nach § 182 Abs. 1 AktG bzw. § 53 Abs. 2 GmbHG ebenfalls mit einer Mehrheit von 75 % des vertretenen Kapitals zu fassen. Um Gläubigern die… …Geschäftsbetriebs durch die Schuldnerin nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG sein. Bei einer Umwandlung gilt es jedoch, die Gefahr einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. §… …133 Abs. 1 UmwG zu beachten 12 . Die Zusammenführung der Forderung und der Verbindlichkeit in der Zweckgesellschaft führt zu einem Erlöschen der… ….; Vetter, in: Münch- Komm. z. GmbHG, 1. Aufl. 2011, Vorbemerkungen § 58 Rn. 86 ff. 7 Vgl. BGH vom 13. 3. 1978 – II ZR 142/76, NJW 1978 S. 1316 („Kalli und… …der KG. 11 Vgl. Heckschen, in: Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, 1. Aufl. 2012, Rn. 208, mit Verweis auf… …. 3. 1995 – II ZR 205/94, DB 1995 S. 1064. Zudem OLG München, Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472, wenn auch im konkreten Fall…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …vom 21. 7. 2020 1 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die… …als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: II ZR 175/19, WM 2020 S. 1780. Rechtsprechungsreport… …, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze Das aus § 88 Abs. 1 Satz 1… …dem Verlust der Vorteile aus der Organstellung 2 . Insolvenzrecht 1. Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer – ergänzende… …Freiflächengestaltung. Ab der zweiten Abschlagsrechnung enthielt die Rechnung der IS den Zusatz „Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer gem. § 13b Abs. 1 Nr. 4… …204/18, NJW-RR 2020 S. 1144. 5 Urteil vom 10. 1. 2019 – VII ZR 6/18, NZBau 2019 S. 242. KSI 6/20 288 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH… …leistete die Schuldnerin an das beklagte FA die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2017. Mit weiterem Beschluss vom 1. 9. 2017 wurde über das Vermögen der… …Schuldner eine Schuld mehrerer Gesamtschuldner, so kann die Zahlung nur nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn keiner der Gesamtschuldner… …leistungsfähig war 9 . Steuerrecht 1. Keine Masseverbindlichkeit in der vorläufigen Eigenverwaltung Der BFH hat in seinem Beschluss vom 7. 5. 2020 10 eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt von RA Dr. Gerrit Heublein* Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 herrschenden Rechtsprechung waren verdeckte… …Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil vom 16. 2. 2009 – II ZR 120/07, ZIP 2009 S. 713. KSI 4/09 188 Rechtsprechungsreport… …Vorschriften nämlich auch für Altfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 ereignet haben, sofern diese nur noch nicht rechtskräftig… …durch den Alleingesellschafter. Dies gelte insbesondere in der Liquidation der Gesellschaft, wie sich aus § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG ergebe, die Verteilungen… …§ 42 BGB habe seine heutige Fassung im Zuge der Reform des Insolvenzrechts durch Art. 33 Nr. 1 EGInsO erhalten und sei am 1. 1. 1999 in Kraft getreten… …rechtskräftig. Es bleibt folglich spannend, wie der BGH entscheiden wird. Insolvenzrecht 1. Unternehmensgründungsfinanzierung und Insolvenzanfechtung 1.1 Der… …schon aus Zeitgründen – allein eine Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Einen hiernach erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz konnte… …Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Rede sein, so dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu… …144 Abs. 1 InsO ergeben. Diese Vorschrift sei allerdings auf den Fall einer durch einen Dritten bestellten nichtakzessorischen Sicherheit nicht…
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