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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Mutter der Alleinerbin über 123.853,11 € und 86.922,50 €. 3 OLG Rostock, Beschluss vom 20. 2. 2024 –6VA3/23, VersR 2025 S. 161. 4 OLG Köln, Urteil vom 25… …. 2. 2025 – 14 U 4/24, BeckRS 2025 S. 2691. 5 OLG Düsseldorf, rkr. Urt. vom 19. 9. 2024, Az.: 12 U 57/23, ZIP 2025 S. 906. In einem weiteren Leitsatz… …führt das OLG aus: Eine Krise des Schuldners muss dessen Geschäftsleiter erkennen, wenn er sich gezwungen sieht, mit einem erheblichen Teil der Gläubiger… …bestritten. Über eine solche Konstellation hatte das OLG Celle zu entscheiden. 7 2.1 Sachverhalt Der Kläger (K) verfolgte mit seiner Klage die Feststellung… …Höhe bestritten, weil Nachweise (u. a. Vertragsunterlagen) fehlen“. 7 OLG Celle, Beschluss vom 13. 2. 2025 –7W2/25, ZIP 2025 S. S. 653. 138 KSI 03.25… …Rechtsstreits auferlegt. Mangels Unterlagen habe für den I keine Möglichkeit bestanden, die angemeldete Forderung zu prüfen. 2.2 Entscheidung des OLG: Sofortiges… …Anerkenntnis liegt vor Die sofortige Beschwerde des K weist das OLG zurück. Es liege ein sofortiges Anerkenntnis vor, der I habe keinen Anlass zur Klageerhebung… …, Beschluss vom 11. 7. 2024 –3T42/24, BeckRS 2024, 29395. 10 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 15. 1. 2025 –4U137/23, ZIP 2025 S. 274 (nicht rechtskräftig). Aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Umfeldinformationen zur Krisenprävention, Sanierungsberatung und Insolvenzmanagement

  …Europäischen Insolvenzrecht (Prof. Dr. Dominik Skauradszun, LL. M., Hochschule Fulda, Richter am OLG Frankfurt/Main) ■ Sondermassen im Insolvenzverfahren –…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Die Insolvenz des Gewerberaummieters

  Vermieterrechte kennen und erfolgreich umsetzen
  

  Dr. Raoul Kreide

  …Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung sollte regel- 11 Ebenda; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 3. 12. 2010 – III-1 Ws 146/10 (228), DStR 2011 S. 1195, m… …ZR 188/15, NZI 2016 S. 837; vom 30. 4. 2015 – IX ZR 149/14, NZI 2015 S. 768 (st. Rspr.); OLG Dresden, Urteil vom 30. 7. 2014 – 13 U 461/14, ZIP 2014 S… …. 1642; OLG Hamburg, Urteil v.1.3.2019–7U132/17, BeckRS 2019, 35633. 17 Ebenso nicht haftungsbeschränkte Personengesellschaften wie GbR, OHG und KG. 18… …, dass die freigewordene Sicherheit weiterbesteht und für künftige Ansprüche erneut in Anspruch genommen werden kann. Das OLG Stuttgart fasst dies treffend… …Geschäftsplan vorweisen kann, wird der In- 25 OLG Stuttgart, Urteil vom 23. 1. 2006 –5U144/05, BeckRS 2006, 1551; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 27. 5. 2011 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführerhaftung auf den externen Berater Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27. 11. 2024 2 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen… …Instanz wurde die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte der K seinen Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des OLG Schleswig: Keine Haftung des Beraters… …Prüfung dieser Umstände zog das OLG Schleswig insbesondere den Beratervertrag und die tatsächlichen Handlungen des B heran. Maßgeblich dafür, ob jemand als… …das OLG nicht erkennen. Der B sei mit seiner Expertise als Sanierungsberater tätig gewesen und habe intern maßgeblich auf die satzungsmäßigen… …89 Angestellte könnten Rechnungen in moderatem Rahmen ausstellen und Zahlungen veranlassen. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG Schleswig… …beschäftigt sich tiefgehend mit der Frage, wann eine faktische Geschäftsführung auch bei einem Berater angenommen werden kann. Richtigerweise geht das OLG… …. Das LG hat die Klage zugesprochen, auf die Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (KSI 3/2024 S. 135). Die Revision wurde vom OLG… …daher auf und spricht den zuletzt geltend gemachten Zahlbetrag zu. 3 OLG Bamberg, Beschluss vom 6. 11. 2024 – 10 Wx 20/24, ZIP 2024 S. 2934. 4 OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Gesellschafterbeschluss für Eröffnung eines StaRUG-Verfahrens nicht erforderlich In einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatte das OLG Stuttgart in seinem… …oder die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. 1.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Kein Gesellschafterbeschluss notwendig Der von B in der Berufung gestellte… …Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, hatte Erfolg. B konnte, so die Ansicht des OLG Stuttgart, das… …Restrukturierungsverfahren die „einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren“ ist. Infolgedessen, so das OLG, habe es keiner Entscheidung… …Geltung im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern entfalten. Würde man dies anders sehen, so ist nach Ansicht des OLG der Zweck des… …seien zudem nicht schutzlos, da ihnen die Vorschriften der §§ 60, 63 ff. StaRUG Schutz gewähren. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Stuttgart betont, dass… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2024…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …bestätigt der BGH jedoch die materiell-rechtlichen Ausführungen des OLG. Lediglich hinsichtlich der Zulässigkeit sieht das Gericht Bedarf an einer neuen… …angemeldet habe, die als 2 OLG München, Urteil vom 17.9.2024 – 5 U 7318/22, ZIP 2024 S. 2290. 3 AG Hannover, Haftbefehl vom 23.5.2024 – 902 IN 491/23, NZI 2024… …OLG Stuttgart. 5 2.1 Sachverhalt Der Schuldner (S) unterhielt als Versicherungsnehmer Lebens- bzw. Rentenversicherungen mit unterschiedlichem… …abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die erklärte Anfechtung aus Rechtsgründen nicht durchgreife. 2.2 Entscheidung des OLG: Keine Anfechtbarkeit Das… …OLG weist die Berufung als unbegründet zurück. Die sehr ausführliche Begründung, die nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann, führt im… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16.7.2019. Insoweit folgt das OLG der Ansicht, dass die Umwandlung entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur… …der Umwandlung. Entsprechend könne allein aus der Kenntnis des Umwandlungsverlangens kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz abgeleitet werden. 5 OLG… …Sache beurteilt, die Revision wurde vom OLG zugelassen. 3. Weitere insolvenzrechtliche Rechtsprechung in Kürze 3.1 Glaubhaftmachung eines ­Insolvenzgrunds… …. des § 35 AO sei 6 AG Köln, Beschluss vom 24.7.2024 – 70a IN 289/23, BeckRS 2024, 23391. 7 OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 4.6.2024 – 24 U 1/23, NZI…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführers entstanden ist, war kürzlich Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024. 1 1.1 Sachverhalt Mit Beschluss vom 1.7.2015 war nach einem… …die Klage abgewiesen, mit seiner Berufung hat der K sein Ziel weiterverfolgt. 1.2 Entscheidung des OLG Brandenburg: Kein Anspruch des… …Insolvenzverwalters Grundsätzlich sieht das OLG Brandenburg den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO als erfüllt an. Die Klage scheitere aber daran… …berücksichtigenden (Alt-) Gläubiger nicht ordnungsgemäß umrissen. Infolge dessen hat das OLG die Klage als unbegründet abgewiesen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der… …Entscheidung des OLG Brandenburg ist zu entnehmen, dass eine Anspruchsverfolgung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO in der Praxis wesentlich aufwendiger… …: Zurückverweisung zur Klärung des Benachteiligungsvorsatzes Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Die Vorsatzanfechtung… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …einer Insolvenzanfechtung vorbeugen kann. 2 OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.2.2024 – 11 VA 1/24, ZRI 2024 S. 301. 3 OLG Schleswig, Beschluss vom… …Insolvenzsperrvermerks Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich in der Entscheidung vom 22.5.2024 5 mit der Berichtigung des Grundbuchs in einem Fall, in dem eine Eintragung… …OLG: Grundbuchberichtigungsanspruch besteht Das OLG hat im Beschlusswege entschieden, dass die Beschwerde des B zu 1 zulässig ist und in der Sache…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …zur Erfüllung beider Ansprüche verpflichtet. Vielmehr kann der Empfänger nach Ansicht des OLG Düsseldorf 4 nicht ein weiteres Mal in Anspruch genommen… …lehnte eine weitere Zahlung ab. Das LG wies die Klage ab. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Keine weitere Zahlungspflicht Auch das OLG versagt dem K die… …Würdigung Das OLG hat in seiner nachvollziehbaren Entscheidung praktische Aspekte berücksichtigt. Wie es richtig ausführt, würde die bloße Anfechtbarkeit als… …Tilgung einer fremden Schuld Das OLG Schleswig beantwortet in seinem Urteil vom 30.4.2024 5 die Frage, welche Anforderungen an die Werthaltigkeit einer… …erloschenen Forderung im Anfechtungsfall zu stellen sind. 2.1 Sachverhalt 2 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.12.2023 – 5 U 207/21, GWR 2024 S. 163. 3 OLG… …Brandenburg, Teilurteil vom 14.2.2024 – 4 U 186/22, ZIP 2024 S. 1002. 4 Beschluss vom 14.2.2024 – 12 U 28/23, BeckRS 2024, 10744. 5 OLG Schleswig, Urteil vom… …werthaltig gewesen. Das LG hat die Entgeltlichkeit bejaht und die Klage abgewiesen. 2.2 Entscheidung des OLG Schleswig: kein Anspruch Das OLG wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Herausforderungen im Rahmen der Erstellung von Sanierungskonzepten bei KMU

  Wirtschaftliche, inhaltliche und haftungstechnische Einflussfaktoren
  

  Christian Hidding, Markus Freitag

  …Einschränkung nach aktueller Rechtsprechung nicht vor einer vollumfänglichen Haftung schützt. So zeigt ein Urteil des OLG Bamberg 7 auf, dass ein Berater, der ein… …S 6, Stand 22.6.2023, Tz. 11. 7 Vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023, Az. 2 U 28 / 22. 8 Vgl. Steffan/Hermanns, Kann es ein Sanierungskonzept „in…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben hatte, urteilte das OLG zugunsten des B. Diese OLG-Auffassung wurde vom BGH bestätigt. 1. Einführung und…