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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …durch das OLG als unzulässig ermächtigt. 1.2 Entscheidung des BGH: Klage zulässig Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und hält die Klage für… …2.1 Örtliche Zuständigkeit für Gerichtsverfahren Nach Ansicht des OLG Schleswig 2 können Ansprüche nach §§ 171, 172 HGB gem. § 29 ZPO am Sitz der… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22, WM 2024 S. 457. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 8.11.2023 – 9 U 167/22, MDR 2023 S. 1599. 3… …Insolvenzanfechtungsansprüche ergeben könnten, hatte das OLG Braunschweig4 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Fluggesellschaft, der… …und damit anfechtbare Leistung gem. § 134 InsO dar. Hiergegen richtet sich die Berufung der B. 1.2 Entscheidung des OLG: Kein Anspruch auf Rückzahlung… …Das OLG gibt der Berufung statt und weist die Klage ab. Es lässt offen, ob bereits unter dem 19.6.2017 ein rechtlich bindender Vergleich geschlossen… …ausschließe. Ein solches Nachgeben sei erst dann unentgeltlich, wenn 4 OLG Braunschweig, Urteil vom 28.12.2023 – 9 U 103/22, BeckRS 2023, 43264. KSI 3/24 136… …einen Ersatz der Nutzungsvorteile schon nicht geltend gemacht. 1.3 Rechtliche Würdigung Das umfassend begründete Urteil des OLG, das hier nur auszugsweise… …Anfechtung denkbar ist. Letztlich sieht das OLG aber nur die vorzeitige Zahlung als möglicherweise anfechtbare Rechtshandlung an, grundsätzlich aber nicht… …besseren Rechts die Erwidrigkeit der Bußgeldbescheide oder darauf beruhenden Absprachen. Bei den verfrühten Zahlungen sieht das OLG vertretbar nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 LG Lübeck, Beschluss vom 8.1.2024 – 7 T 208/23, BeckRS 2024, 137. 2 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 – 7 U 8/23, ZInsO 2023 S…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …5/2024 S. 218–225 In einer ausführlich begründeten Entscheidung, die derzeit dem BGH zur Überprüfung vorliegt, hat das OLG Hamburg im vergangenen Jahr die… …von großer Bedeutung. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Argumenten des OLG auseinander und legt dar, weshalb sie weder rechtsdogmatisch noch vom…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Das LG hat B verurteilt, das OLG Brandenburg hat hingegen die Klage wegen Verjährung abgewiesen. 1.2 Entscheidung des BGH: ­Verjährungsvoraussetzungen… …nicht ­hinreichend geklärt Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zurück. Mit der bisherigen Begründung könne nicht angenommen werden… …nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB die grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Anfechtungsvoraussetzungen gleich. Die Würdigung des OLG, dass… …bei der 3 BAG-Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 228/22, ZIP 2023 S. 2482. 4 OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22, DB 2023 S. 2303. 5 Vom 27.7.2023 –… …der Eingang der Investitionszulage auf dem Schuldnerkonto grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Das OLG habe hier schon eine Würdigung unterlassen… …fahrlässige Unkenntnis gerechtfertigt sei. Insbesondere ergebe sich aus den Feststellungen des OLG nicht, dass keine Umstände vorgelegen haben, die – wie… …Fehlen von Umständen, die den K vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten könnten, habe das OLG nicht getroffen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH hat… …Insolvenzverwaltervergütung als Betriebsausgaben berücksichtigt habe. 6 OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.8.2023 – 14 W 144/21, NJW-RR 2023 S. 1239. 7 AG Langenburg Beschluss vom… …27.7.2023 – IV R 10/20, ZRI 2023 S. 905. 11 OLG Köln, Urteil vom 25.1.2023 – 16 U 179/21, BeckRS 2022, 50510.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …das kürzlich ergangene Urteil des OLG Bamberg (vom 31.7.2023 – 2 U 38/22) beachtenswert. In der Entscheidung setzt sich das ­Gericht mit der Haftung des… …Sanierungsgutachters bei unzureichendem Hinweis auf eine eingetretene Zah­l­ungsunfähigkeit auseinander. Mit welchen Ar­gumenten das OLG die Haftung des…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Immobilien in Sanierung und Insolvenz

  Welche Schwerpunkte sehen Sie derzeit in der Krisenberatung im Allgemeinen und bei insolventen Mietern im Besonderen?
  

  Beantwortet von Dr. Raoul Kreide

  …relevante Rechtsprechung: OLG Köln, Beschluss vom 3.12.2010, III-1 Ws 146/10 (228) m. Anm. Eichborn, DStR 2011 S. 1195; BGH, Urteil vom 19.12.2017, 1 StR…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …durch die einzelnen Gläubiger einer GbR im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR geschützt. Dieser Schutz entfällt jedoch nach Ansicht des OLG… …Entscheidung des OLG: ­Inanspruchnahme ist möglich Das OLG weist die Berufung zurück. Die B könne der K die Durchsetzungssperre des § 93 InsO nicht… …OLG Stuttgart, die K bei Abschluss des neuen Vertrags von der alten rechtlichen Situation ausgehen. Die B hätte in den Vertragsverhandlungen die… …des OLG ist aus Gläubigersicht zu begrüßen. Bestätigt sie doch einen Weg, Gesellschafter neben der haftenden Gesellschaft persönlich in Anspruch zu… …2023 S. 1602. 2 OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – I-12 U 59/22, ZIP 2023 S. 1999. 3 OLG München, Beschluss vom 11.8.2023 – 5 W 774/23e, BeckRS 2023… …OLG hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Mit der Revision verfolgte die K ihr Ziel weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Drittschutz nicht… …besteht. Letzteres sei dann zu verneinen, wenn der Dritte bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfüge. Das OLG habe die… …habe das OLG die Einbeziehung in den Schutzbereich allein anhand der Qualität der unterstellten Pflichtverletzung des Rechtsanwalts geprüft und… …2023 S. 1229. Rechtsprechungsreport KSI 6/23 281 Anfechtbarkeit nach § 134 InsO bestehen, hatte das OLG Brandenburg 5 zu entscheiden. 2.1 Sachverhalt Die… …Berufung. 2.2 Entscheidung des OLG: ­Beurteilungsspielraum der Vertragsparteien Das OLG sah die Berufung als unbegründet an. Eine Kaufpreisergänzung könne…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 44/22, WM 2023 S. 1240. 2 OLG… …bei einem Geschäftsmodell in Gestalt eines Schneeballsystems zu beurteilen sind, hatte das OLG Frankfurt/M. 5 kürzlich zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt… …gem. § 134 InsO anfechtbar. Das LG hat der Klage stattgegeben. 1.2 Entscheidung: Anfechtbarkeit nach § 134 InsO Das OLG weist die Berufung als… …Gleichbehandlung der 3 AG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2023 – 61c RES 1/23, NZI 2023 S. 584. 4 BGH, Urteil vom 29.6.2023 –IX ZR 56/22, BeckRS 2023, 19515. 5 OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …auch bei anderen 2 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.4.2023 – 24 VA 4/22, NZI 2023 S. 525. 3 LG Lübeck, Beschluss vom 27.3.2023 – 6 Qs 33/22 720 Js 4897/20…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …anfechtbare Rechtshandlung Das OLG Düsseldorf setzte sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2022 4 insbesondere mit den Voraussetzungen einer anfechtbaren… …. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Keine Kausalität für Gläubigerbenachteiligung Die gegen den abweisenden Beschluss des LG gerichtete Beschwerde des… …Insolvenzverwalters blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Das Land habe zwar nicht bereits vor der Rechtshandlung der S, also der Anweisung des ­Geschäftsführers, ein… …gebracht, den ausstehenden Rechnungsbetrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Allerdings schloss das OLG die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung der S aus… …kein Raum. 2 OLG Saarbrücken, Urteil vom 7.12.2022 – 5 U 67/21, BeckRS 2022, 42683. 3 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2022 – 12 U 46/22, NZI 2023 S… …. 273. 4 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2022 – 12 W 14/22, BeckRS 2022, 38665. KSI 3/23 136 Rechtsprechungsreport Die Ursächlichkeit für die… …vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Geschäftsführers der S. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG begründet überzeugend, dass… …2023 S. 373. 7 BGH-Beschluss vom 22.6.2022 – 2 StR 353/21, ZInsO 2022 S. 2580. 8 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.9.2022 – 12 U 4/22, ZIP 2023 S. 481…

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