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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage bei Tilgung einer Gesellschafterforderung Ein Insolvenzverwalter prüft in jedem Insolvenzverfahren die Erbringung der Stammeinlage durch die… …Gesellschafter. Dies gilt sogar, wenn seit Gründung oder Kapitalerhöhung bereits viel Zeit vergangen ist. In seinem Urteil vom 19. 1. 2016 1 hatte der BGH über die… …der H-GmbH (Schuldnerin). Am 29. 5. 2007 beschlossen die Gesellschafter eine Tilgungsaussetzung für Gesellschafterdarlehen bis zum 30. 6. 2008. Die… …Buchhalterin der Schuldnerin teilte dem HZ am 27. 3. 2008 einen Fehlbetrag bei der Schuldnerin von 100.000 € mit. Ebenfalls am 27. 3. 2008 wurden auf das Konto… …der Schuldnerin 49.939,01 € (50.000 € abzgl. Transaktionskosten) durch eine Zahlung der E-Ltd gutgeschrieben. Diese Überweisung soll dem HZ zugerechnet… …überwies in der Folge am 2. 4. 2008 50.000 € auf das Konto der Schuldnerin. Hierbei gab sie den Buchungstext „Kapitalerhöhung A“ an. Auf Nachfrage der… …Gesellschafterdarlehen verbucht werden soll. Insofern wurde auf den Buchhaltungsunterlagen vermerkt: „Storno der ersten drei Buchungen, wegen Text, es muss heißen… …Darlehen“. Mit Beschluss vom 29. 4. 2008 wurde das Stammkapital der Schuldnerin um mindestens 150.000 € erhöht. Hierbei übernahm HZ einen Geschäftsanteil von… …eingetragen. Mit einer E-Mail vom 21. 5. 2008 teilte HZ gegenüber der Buchhalterin wie folgt wörtlich mit: „…ich muss heute die 100.000 € Kapitalerhöhung für H…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung von… …die Fondsgesellschaft in Insolvenz, dann fordern Insolvenzverwalter teilweise die „Erstattung“ der gewinnunabhängigen Ausschüttungen ein. Im Urteil vom… …20. 2. 2018 1 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Anforderungen an die Darlegung durch den Insolvenzverwalter zu stellen sind. 1.1… …Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der… …Beklagte (K) beteiligte sich als Kommanditist mit einem Kommanditanteil von 15.000 € an der 2002 gegründete M. „Shipping GmbH & Co.-KG” (Schuldnerin S)… …Hafteinlage herabgemindert. In den Jahren 2004 bis 2007 erhielt K von der S einen Betrag i. H. von insgesamt 5.100 €. Mit Beschluss vom 1. 4. 2014 wurde über… …das Vermögen der S das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. In dem Eröffnungsbeschluss wurde zugleich ein Termin… …. 2014 wurde auch über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger ebenfalls zum Insolvenzverwalter bestellt. Im… …gerichtlichen Verfahren verlangt der Kläger von K die Erstattung von 2.600 €, nachdem K bereits außergerichtlich einen Betrag i. H. von 2.500 € gezahlt hatte… …. Seine Forderung begründet der Kläger u. a. damit, dass er Forderungen der Gläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin gem. der von ihm vorgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V-Bank eG verfügte die S über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen… …200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der S stehenden Immobilien sowie… …weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die S über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U-Bank AG und eines bei der… …C-Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten zu 2 (B2)… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Gegen dieses Urteil legte der B2 Berufung ein. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S wurde mit Beschluss vom 12. 6. 2017 aufgehoben, nachdem ein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …, sich von der insolventen Gesellschaft vollständig zu lösen. Der Wunsch auf Amtsniederlegung ist zum einen häufig darin begründet, sich beruflich neu… …Frankfurt/M. hatte in seinem Beschluss vom 11. 11. 2014 1 darüber zu entscheiden, ob der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH im eröffneten… …. Infolge dessen wurde am 7. 1. 2011 die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Im laufenden Insolvenzverfahren hat der… …Beschluss vom 30. 5. 2011 hat das Registergericht die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe noch organschaftliche Aufgaben innerhalb des… …Geschäftsführers grundsätzlich auch dann wirksam sei, wenn objektiv kein Grund für die Niederlegung zu erkennen sei. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn der alleinige… …Willensorgan identisch. Außerdem werde die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft durch die Handlungsweise des Geschäftsführers beseitigt. Der Geschäftsführer habe… …freiwillig Pflichten übernommen, derer er sich nicht in einer wirtschaftlich schwierigen Situation einfach entledigen könne. In der oberlandesgerichtlichen… …Rechtsprechung bestehe Einigkeit, dass auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der rechtlichen Einschätzung nichts ändere 2 . Die… …Insolvenzverfahrenseröffnung führe nicht zu einem Erlöschen der Geschäftsführerposition. Es würden Restbefugnisse auch im Insolvenzverfahren verbleiben, so z. B. die Einberufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ansprüche der… …Gesellschafter als Elemente der Liquiditätsbilanz Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haften Geschäftsführer u. a. für Zahlungen einer Gesellschaft nach Eintritt der… …Zahlungsunfähigkeit überhaupt vorliegt. Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit müssen grundsätzlich Liquiditätsbilanzen auf den Stichtag der fraglichen Auszahlungen… …aufgestellt werden. Hierbei war bisher streitig, ob die Forderungen von Gesellschaftern in eine Liquiditätsbilanz aufgenommen werden müssen. Der BGH hat sich… …nunmehr in seinem Urteil vom 9. 10. 2012 1 hierzu geäußert. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist der Ex-Ehemann der Alleingesellschafterin und -geschäftsführerin… …der Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Die… …Entscheidung des BGH ist konsequent, denn sie trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung und berücksichtigt darüber hibeklagten GmbH. Während der Ehe gewährten… …der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich der GmbH am 1. 8. 1995 ein Darlehen über umgerechnet 178.952,16 €. Das Darlehen hatte eine feste… …Laufzeit bis zum 31. 12. 2005. Die GmbH verweigerte jedoch in der Folge die Darlehensrückzahlung mit der Begründung, durch die Zahlung werde die Gesellschaft… …Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt. Der Kläger verlangt die Hinterlegung des Darlehensbetrags nebst Zinsen zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner Ex-Frau…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht… …und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein* Das Eigenkapitalersatzrecht ist eine Materie, die für die Betroffenen – die Gesellschafter – in der Praxis… …sollen vom Anwendungsbereich des Eigenkapitalersatzrechts ausgeschlossen sein. In der Praxis ist die Grenzziehung zwischen kapitalersatzuntauglichen… …Fragen hatte sich das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 17. 2. 20062 zu beschäftigen. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der… …Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH nach Art eines Kontokorrentkredits laufend Darlehen zur Verfügung gestellt, um ihr die Vorfinanzierung der bei Dritten bezogenen Waren… …zu ermöglichen. Die GmbH leistete laufende Rückzahlungen, per Saldo ergab sich allerdings in dem später streitauslösenden Zeitraum eine Erhöhung der… …Darlehensverbindlichkeiten der GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter. Per Anfang März 2002 schuldete die GmbH ihrem Gesellschafter aus gewährten Darlehen ca. 141.000 €. Zwischen… …von 96.000 €. Ende Juli schuldete sie dem Gesellschafter folglich ca. 155.000 €. Über das Vermögen der GmbH wurde sodann ein Insolvenzverfahren eröffnet… …. Der Insolvenzverwalter nahm den Gesellschafter auf Erstattung der Rückzahlungen von 96.000 € in Anspruch, welche die GmbH an ihn geleistet hatte. Das… …OLG Hamburg stellte zunächst fest, dass der kontokorrentkreditähnliche Charakter der streitauslösenden Gesellschafterfinanzierung nicht dazu führte, die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bareinlage… …mit ihrem persönlichen Vermögen grundsätzlich nicht haften. Die Haftung der Gesellschafter beschränkt sich vielmehr auf die übernommene Einlage, wobei… …in der Praxis Bareinlagen am häufigsten sind. Damit die Gesellschafter auch effektiv haften, stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die… …wirksame Aufbringung von Bareinlagen. Diese gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als nicht geleistet, falls die Gesellschaft dem Gesellschafter… …kurz vor oder nach der Erbringung der Bareinlage ein Darlehen gewährt. In der Praxis ist ein solches Hin- und Herzahlen besonders beliebt: So wird… …beispielsweise nach der Gründung die eingezahlte Bareinlage alsbald als Darlehen wieder an den Gesellschafter ausgezahlt oder bei der Aktuelle Rechtsprechung zur… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein 1 Gründung zunächst nur teilweise eingezahlt und der… …Darlehen finanziert werden. Zur regelmäßigen Überraschung der Beteiligten besteht in diesen Fällen die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters fort und… …kann in der Insolvenz der Gesellschaft durch deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. 1.2 Gespenst der Doppelzahlung Fraglich ist nun, ob in… …diesen Fällen nur ein Anspruch der Gesellschaft auf die Bareinlage oder daneben auch ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens besteht. Aus Sicht des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Sanierungsgeschäftsführers Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine besondere Position zu. Sanierungsgeschäftsführer… …sind nicht nur in die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingebunden, sondern wirken bereits bei der Erstellung der Sanierungspläne mit. Das OLG… …Dr. Wolfgang Popp* nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die Eigenverwaltung gemäß Antrag der… …geregelt werden sollte. Am 4. 11. 2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9. 12. 2014 bei der… …vom 28. 1. 2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29. 1. 2015 mit der Überwachung des gestalteten Teil… …der Klägerin für nicht gegeben. Zunächst verneint das OLG einen vertraglichen Anspruch gegen den beklagten G. Dieser habe ausschließlich für die… …Schuldnerin gehandelt. Es fehle an der Begründung einer persönlichen Einstandspflicht des G. Für eine solche kämen nur ein Schuldbeitritt, Garantieversprechen… …eines Verschuldens bei Vertragsschluss, welches vorliege, wenn der Geschäftsführer die Verhandlung oder den Vertragsabschluss aufgrund eigenen… …beides nicht gegeben. Das wirtschaftliche Interesse habe hier ausschließlich bei der Schuldnerin gelegen. Bei G sei nicht einmal ein mittelbares Interesse…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bewertung von… …Forderungen und Haftung für Umsatzsteuerzahlungen Das OLG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 13. 10. 2017 1 mit der Bewertung von Forderungen aus Lieferungen… …Sachverhalt Der Beklagte (B) war seit Gründung der P-GmbH (Schuldnerin) Geschäftsführer derselben. Geschäftszweck der Schuldnerin waren Dienstleistungen und… …Schulungen für Call-Center. Die Schuldnerin hatte ein Stammkapital von 25.000 €. Der Jahresabschluss der Schuldnerin zum 31. 12. 2010 (aufgestellt am 18. 1… …2. 1. 2012 bis zum 30. 6. 2012 veranlasste der Beklagte für die Schuldnerin von im Guthaben geführten Geschäftskonto insgesamt Auszahlungen i. H. von… …anderen verzichtete B ab Februar 2012 auf Gehaltszahlungen gegenüber der Schuldnerin. Am 10. 7. 2012 stellte B für die Schuldnerin einen Eigenantrag auf… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In einem von der Schuldnerin angestrengten Rechtsstreit gegen V erging am 13. 8. 2012 ein Urteil, nachdem V zur Zahlung von… …20.706 € an die Schuldnerin verurteilt wurde. Nachdem V den Rechtsstreit aufgenommen hatte, wurde aber die Klage der Schuldnerin aufgrund der Berufung von… …V mit Urteil vom 14. 8. 2015 abgewiesen. Als der klagende V den B mit der Begründung, die Schuldnerin sei seit Ende 2011 überschuldet gewesen, zur… …Zahlung von 204.187,16 € aufgefordert hatte, überließ B einen korrigierten Jahresabschluss der Schuldnerin für 2010, nachdem dieser ein handelsbilanzielles…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Behandlung von… …Belastungen für die Gesellschaft, sondern sind häufig auch mit einem Vermögensaufbau in der Gesellschaft verbunden. Insolvenzverwalter haben daher stets zu… …prüfen, wie sie mit diesen Vermögenswerten umgehen. In seinem Urteil vom 22. 10. 2020 1 hat der BGH sich zwar nur mit der durch einen Gläubiger begehrten… …Behandlung der betrieblichen Altersversorgung von Gesellschaften hat. 1.1 Sachverhalt P war Gesellschafter und Geschäftsführer der K-GmbH (Schuldnerin). Ihm… …durch die Schuldnerin mit Vereinbarung vom 5. 1. 1993 eine Versorgungszusage erteilt. Ab dem Jahr 2003 erhielt P aufgrund des Erreichens der Altersgrenze… …eine Betriebsrente. War P zunächst noch mit einem Anteil von 30 % an der Schuldnerin beteiligt, betrug sein Anteil ab November 2004 noch 20 %. Nachdem… …der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Aufgrund der Insolvenz übernahm der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Zahlung der… …Betriebsrente. Er leistete die rückständigen sowie die übrigen Leistungen und erteilte am 12. 8. 2016 einen Leistungsbescheid. Infolge dessen meldete der Kläger… …am 22. 12. 2015 eine Forderung i. H. von 55.208 € aus übergegangenen Ansprüchen zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte bestritt die Forderung und berief… …sich darauf, dass es sich um eine nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Forderung handele. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage das Ziel einer…

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