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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders be deutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Faktische… …Geschäftsführung in der Unternehmensgruppe Im Zusammenhang mit der Prüfung des strafrechtlichen Tatbestands einer Untreue nach § 266 StGB hatte sich der BGH in… …seiner Entscheidung vom 13. 12. 2012 1 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine faktische Geschäftsführerstellung in einem abhängigen Unternehmen… …wenn diese nur faktisch besteht. 1.1 Sachverhalt Der Angeklagte hatte die „S-Unternehmensgruppe“ errichtet, deren Geschäftsgegenstand die Sanierung und… …Vermarktung von Immobilien gewesen ist. Im fraglichen Zeitraum war der Angeklagte Geschäftsführer der V. A. GmbH, welche als persönlich haftende… …und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg Im Ergebnis ist dem BGH zuzustimmen. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung eine… …der Angeklagte war. Gesellschafterin der A-GmbH war die C-GmbH mit im Tatzeitraum wechselnden Alleingesellschaftern. Zur Durchführung der Bauvorhaben… …beauftragte die A-GmbH ihrerseits Generalunternehmer und verschiedene Subunternehmer, wobei sie faktisch als „Schutzschild vor der Bauherren-KG“ agierte, um die… …Ansprüche der unbezahlten oder nur z.T. bezahlten Unternehmer abzufangen. Die Bauherren-KG finanzierten die Vorhaben durch Darlehen, die auf der Grundlage von… …Abschlagsrechnungen der A-GmbH direkt an die Generalübernehmerin ausbezahlt wurden. Von diesen Beträgen überwies die A-GmbH im Einverständnis und auf Veranlassung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verfolgung von… …Ansprüchen gegen Kommanditisten Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die… …in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut 1 und in der Folge das OLG München… …2 mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten… …. Wolfgang Popp* Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffs als Unternehmenszweck… …haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den… …Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem… …Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den GuV der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf… …hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet. Am 12… …. 9. 2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7. 11. 2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Aufsichtsrats bei Insolvenzreife der AG Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung des Vorstands nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Das KG Berlin konkretisiert… …Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-AG (Schuldnerin)… …bestellt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten – es handelt sich bei ihnen um die früheren Aufsichtsräte der Schuldnerin – Schadenersatz… …. Der Jahresabschluss der Schuldnerin für das Jahr 2011 wies einen Fehlbetrag von 98.124,60 € aus. Auch der Lagebericht 2012/2013 des Vorstands enthielt… …deutliche Hinweise auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Unternehmensgruppe. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass in 2013 der geplante Umsatz… …Gehaltszahlungen. Insgesamt beliefen sich die am 31. 12. 2013 offenen und bis zu der Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichenen Verbindlichkeiten auf mindestens… …. Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und der Kläger gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. 1.2 Entscheidung des KG: Anspruch… …Intensität der Überwachung sei von der Lage der Gesellschaft abhängig. Dabei hätte der Aufsichtsrat seine Informationsrechte nutzen können. Er müsse sich ein… …genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen. In einer Krisensituation habe er alle ihm nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsführer im Einzelfall unangenehm sein können. Abgesehen von den vielfältigen Haftungsrisiken gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und der Gesellschaft… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (§§ 101, 97 InsO) zu nennen. In der Praxis kommt es deswegen häufig vor, dass sich der betroffene Geschäftsführer diesen… …sich deswegen immer wieder mit der Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Gerrit… …Heublein* Wirksamkeit von Amtsniederlegungen – insbesondere solchen in der Krise der Gesellschaft – beschäftigen, zumeist nachdem das Handelsregister die… …Eintragung der Beendigung des Geschäftsführeramtes abgelehnt hat. Mit einem solchen Fall hatte auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 1. 2. 2008 zu tun 1… …Mehrheitsgesellschafter war. Zur Niederlegung ihres Amts hatte sie sich entschlossen, nachdem ein Gläubiger der Gesellschaft gegen diese einen Insolvenzantrag gestellt… …hatte. Das Handelsregister wies die Anmeldung der Beendigung des Geschäftsführeramts indessen zurück, weil es der Auffassung war, die Amtsniederlegung sei… …des OLG Köln Das OLG Köln bestätigte zunächst die in Rechtsprechung und Literatur ganz herrschende Auffassung, dass der Geschäftsführer einer GmbH sein… …niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handele, der zugleich alleiniger Ge sellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2005

  Krisenmanagement in KMU - Indikatoren zur Erkennung von Unternehmenskrisen

  Dipl.-Kfm. Christian Klett

  …in der Regel die vorziehenswürdige Alternative sein dürfte; ein geeignetes Instrumentarium hierfür hält das Risikomanagement bereit. 1. Einführung… …„Risikomanagement“ seit Mai 1998 recht leicht: Nach § 91 Abs. 2 AktG ist hierunter ein „Überwachungssystem“ zu verstehen, das dazu beitragen soll, „den Fortbestand der… …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen“ frühzeitig aufzuzeigen. Ein Risiko wäre in diesem Sinne eine für ein Unternehmen existenzgefährdende Entwicklung. Der… …Begriff der Unternehmenskrise ist hingegen nicht so eindeutig definiert. Im weitesten Sinne lässt sich hierunter eine für ein Unternehmen… …der Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, d. h. Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dieser… …Grenzfall beschreibt mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens aber bereits das Ende der regulären Existenz eines Unternehmens. Zwar ist im Zuge des… …Insolvenzverfahrens statt der Liquidation auch die Reorganisation bzw. Sanierung des Unternehmens möglich. Allein aus Gründen der erheblichen Kosten und… …Wertevernichtung im Rahmen eines solchen Verfahrens sollte jedoch der Krisenbegriff vor Eintritt der tatsächlichen Insolvenz ansetzen. Unter Krisenmanagement lässt… …sich dann das Bestreben der Unternehmensleitung wie auch der Mitarbeiter verstehen, eine akute Krise abzuwenden. Als Risikomanagement ließe sich auch die… …Vermeidung von Unternehmenskrisen bzw. die Aufgabe der „Krisenprävention“ beschreiben 2 . 1.2 Arten und Ursachen von Unternehmenskrisen In Anlehnung an übliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Inner- und außerbetriebliche Insolvenzursachen

  Aktuelle Befragungsergebnisse aus Gläubigersicht
  

  Dr. Hardy Gude

  …etwa acht von zehn Fällen ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners der Anlass für die Eröffnung eines unternehmerischen Insolvenzverfahrens. Dabei… …dürften die Antworten ausfallen, wenn die verschiedenen, an einer Insolvenz beteiligten Parteien nach den Gründen für die Pleite gefragt werden: So mag der… …. Einleitung Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich allein mit der Sichtweise einer Gruppe und zwar mit den als Insolvenzgläubiger betroffenen… …Einschätzung der Ursachen für die Insolvenz durch diejenigen Unternehmen zu, denen ein Schaden entstanden ist. Die Creditreform Wirtschaftsforschung befragte im… …des Kunden ausgelöst hat1 . Grob unterteilen lassen sich die Ursachen in überbetriebliche und innerbetriebliche, wobei die Mehrheit der Befragten den… …Auslöser für die Pleite im betreffenden Unternehmen selbst sieht. Nach Angaben der befragten mittelständischen Unternehmen waren die meisten schon einmal von… …der Insolvenz eines Geschäftspartners mehr oder minder betroffen. Allein im vergangenen Jahr hatten 60 % aller mittelständischen Unternehmen die… …Insolvenzgeschehen, wie sie beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden waren, spielen nach Meinung der Insolvenzgläubiger zwar ebenfalls eine… …haben. So glauben immerhin nahezu zwei Drittel (61,4 %) der Befragten, dass hauptsächlich innerbetriebliche Gründe zur Insolvenz ihres Geschäftspartners… …schätzen die befragten Insolvenzgläubiger die Bedeutung der außerbetrieblichen Rahmenbedingungen für das Insolvenzrisiko ein? Ihr hauptsächlicher Tenor: Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage nach dem MoMiG Der Gesetzgeber des MoMiG hat die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage abweichend von früherer Rechtsprechung geregelt und sich… …für eine sog. Anrechnungslösung entschieden. Gem. § 19 Abs. 4 GmbHG n. F. wird der Gesellschafter durch eine verdeckte Sacheinlage von seiner… …der Wert der verdeckten Sacheinlage ist auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters anzurechnen. Die Darlegungs- und Beweislast für… …die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstands trägt der Gesellschafter; maßgebend für die Wertverhältnisse ist der Zeitpunkt der Anmeldung der… …Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder – falls dies später erfolgt – der Zeitpunkt der Überlassung des Gegenstands an die Gesellschaft. Diese… …auch starken Stimmen der juristischen Literatur. Nicht ganz einfach zu verstehen, gleichwohl aber überzeugend sind die Ausführungen des BGH zum Umfang… …der Anrechnung sowie zum etwaigen Nebeneinander eines fortbestehenden Bareinlageanspruchs und eines etwaigen Erstattungsanspruchs nach den §§ 30, 31… …als GmbH & Co. KG organisiert, sind die Unternehmer zumeist die Kommanditisten. Als solche haften sie den Gläubigern der GmbH & Co. KG zwar nicht mehr… …Insolvenz der GmbH & Co. KG auch die Insolvenz des Kommanditisten zur Folge hat. Wenn nun nicht nur ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Risikomanagementsysteme aus ökonomischer und juristischer Sicht

  Große Unterschiede und nur wenige Gemeinsamkeiten
  

  Philipp Hoffmann

  …. Dabei zeigt sich, dass nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz der Systemansätze besteht. 1. Einführung Unternehmerisches Handeln ist stets mit Risiken… …Gefahren einer zu treffenden Entscheidung fundiert abzuwägen, um den Unternehmenserfolg nicht zu gefährden. Nach der modernen betriebswirtschaftlichen… …§ 91 Abs. 2 AktG vorwiegend als Instrument der Insolvenzprophylaxe konstruiert. Hiernach hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere… …ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Mit dieser Kernvorschrift des… …KonTraG reagierte der Gesetzgeber auf eine erhöhte Anzahl von Unternehmensinsolvenzen zu Beginn der 1990er Jahre 3 . Seitdem streiten Betriebswirte und… …Juristen um deren Auslegung und Verständnis. 2. Der Risikobegriff Dabei könnte man annehmen, dass der Gesetzgeber durch das KonTraG bereits sein Ziel… …erreicht habe, die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen zu reduzieren. Diese be­finden sich im 1. Halbjahr 2017 auf einem historischen Tiefstand 4 . Bei… …genauerer Betrachtung stellt sich dies jedoch als ein Trugschluss dar. Als Gründe für den Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland führt… …Creditreform insbesondere die gute Konjunkturlage, die geringen Gründungsaktivitäten sowie das zinsgünstige Finanzierungsumfeld durch die Niedrigzinspolitik der… …, dass Unternehmen durch die fortschreitende Globalisierung und Technisierung verstärkt Risiken ausgesetzt sind. Dazu gehören aktuell beispielsweise der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Nachweis der… …der Beweislast für die Voraussetzungen einer Insolvenzreife umzugehen ist. 1.1 Sachverhalt Der beklagte Geschäftsführer (B) einer UG wurde vom Kläger… …(K) nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. in Anspruch genommen. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit führte der B nicht Buch, erstellte keine Jahresabschlüsse und… …. Näheren Vortrag zur Überschuldung konnte K nicht halten. Insbesondere legte er keine Liquiditätsbilanz zum Beleg der behaupteten Zahlungsunfähigkeit vor… …, obwohl keine Zahlungseinstellung vorgetragen wurde und die Beweiserleichterung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO somit nicht griff. Der B vertrat die Auffassung… …, eine Überschuldung der Gesellschaft dürfte nicht vorgelegen haben, da eine Überschuldung jeweils durch Eigenkapital ersetzendes Darlehen abgewendet… …worden sei. 1.2 Entscheidung des OLG: Insolvenzreife gilt als bewiesen Im Rahmen der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage im… …Prozesskostenhilfeverfahren hatte das OLG die Frage des Vorliegens der Insolvenzreife summarisch zu prüfen. Das OLG gestand dabei der beabsichtigten Rechtsverteidigung keine… …hinreichende Erfolgsaussicht zu. Zwar müsse der K zum Beweis der Insolvenzreife grundsätzlich eine Liquiditätsbilanz vorlegen, aus der sich diese ergebe. Eine… …Grundsätzen der Beweisvereitelung gälten die Voraussetzungen der Insolvenzreife jedoch als bewiesen, wenn der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführers wegen verspäteter Antragstellung bei Kontokorrentverhältnis der Schuldnerin Eine wirtschaftliche Krise bringt immer verschärfte Haftungsrisiken für… …Geschäftsführer sensibilisieren müssen. In der Entscheidung des OLG München 1 zeigt sich am Beispiel eines Kontokorrentkontos, welche Anforderungen an… …Geschäftsführer in der Krise gestellt werden. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (B) war seit spätestens 2001 Geschäftsführer der C-Datensysteme GmbH (im Folgenden… …: Schuldnerin). Bei der O-Bank unterhielt die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto mit einem Kreditrahmen von 350.000 €. Zur Absicherung des Kredits hatte die… …. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Forderungen aus Warenlieferungen und -leistungen an die O-Bank abgetreten. Gem. der vertraglichen Vereinbarung war die… …Einzahlungen i. H. von 729.415,72 € und Zahlungsausgängen von insgesamt 470.835,06 €. Die Schuldnerin unterhielt mit der O-Bank des Weiteren einen Avalkredit… …. 5. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei seit dem 31. 12. 2008 überschuldet und… …außerdem seit dem 12. 1. 2009 zahlungsunfähig gewesen. Daher hafte B gegenüber der Insolvenzmasse für einen Betrag von 1.257.809,21 €. Das Landgericht hat… …der Klage stattgegeben. Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des…

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