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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Wider die Gläubigergleichbehandlung

  Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 und seine Auswirkungen auf die Praxis
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …die Frage, ob eine Steuerforderung bei Insolvenzeröffnung gem. § 38 InsO bereits begründet war und damit Insolvenzforderung ist, darauf an, wann der den… …; abweichend insoweit der VII. BFH-Senat, der für Aufrechnungsfragen zuständig ist und für die Einordnung im Rahmen des § 94 InsO darauf abstellt, wann der… …. 1 Nr. 1 InsO 19 . Umsatzsteuer als Masse verbindlichkeit Ausführung Lieferung / sonstige Leistung Umsatzsteuer = Insolvenzforderung (Tabelle)… …Abs. 4 InsO, wie in Abb. 2 auf S. 216 darstellen. 10 Unter Geltung des § 55 Abs. 4 InsO umfasste dies zuletzt nur noch Forderungen aus Leistungen, die… …Umsatzsteuerforde rung gem. § 55 Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeit. 11 Vgl. statt aller BMF-Schreiben vom 17. 12. 1998 – IV A 4 - S 0550 - 28/98, BStBl. I 1998 S. 1500… …völlig irrelevant. § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO statuiert lediglich den Beginn eines neuen Geschäftsjahrs für die Rechnungslegung. Eine neuer steuerlicher… …InsO bei Insolvenzeröffnung begründet ist. Unter Begründetheit ist die Entstehung der Forderung ihrem Rechtsgrund nach zu verstehen21 , was nicht voraus… …anderes gelten. Die Umsatzsteuerforderung ist also vor Insolvenzeröffnung be gründet. 3.3 Bedeutungsgehalt von § 55 Abs. 4 InsO Der BFH hatte sich mit der… …Entscheidungsgründe tangiert. Dem war aber offensichtlich nicht so. § 55 Abs. 4 InsO wurde eingeführt, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die… …schlicht übersehen oder übergangen. Welchen Regelungsgehalt der BFH § 55 Abs. 4 InsO beimisst, bleibt mit Spannung zu erwarten. Die vom BFH entwickelte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Lieferantenverhalten in der Insolvenz des Kunden

  Maßnahmenüberblick zur Schadensbegrenzung
  

  Thomas Uppenbrink, René Pickard

  …auch Sicherungsrechte bei Nichtzahlung vereinbart. 2. Sicherungsrechte in der Insolvenz: Der Eigentumsvorbehalt als wichtigstes Instrument Mit der InsO… …und nur durch die ausdrückliche Zusage des Insolvenzverwalters wird der Lieferant wegen seiner Lieferung zum Massegläubiger nach § 35 InsO und wird… …Schadenersatzpflicht bei typischen Kontrakten entfallen. Wird jedoch vom Lieferanten die Lieferung ohne Aufforderung nach § 103 InsO eingestellt, so riskiert er eine… …. Nicht jedes schnelle Handeln ist zudem rechtlich zulässig: Die InsO will nicht konsequentes und schnelles Handeln belohnen, sondern bezweckt einen fairen… …, sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 142 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat hier einen Freiraum geschaffen, der nötig ist, damit Unternehmen… …142 InsO abzuwickeln. 3.7.4 Nachträgliche Zahlungszielverkürzung erreichbar? Bei der Verkürzung von Zahlungszielen alter Verträge ist Vorsicht geboten… …InsO vereinbart werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Lieferanten bei dem Insolvenzverwalter zwingend eine Erklärung nach § 103 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gläubigerbenachteiligendes Vorstandshandeln: Wird die Kenntnis des Aufsichtsrats vermutet?

  Dr. Philipp Fölsing

  …. 3, 131 Abs. 2 Satz 2 InsO die Kenntnis einer dem Schuldner nahestehenden Person von der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Gläubigerbenachteiligung… …unterstellt. Zu den nahestehenden Personen ge hören gem. § 138 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 InsO u. a. Aufsichtsratsmitglieder und ihre Unternehmen… …. Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners aus früheren Zeiträumen können gem. § 133 Abs. 1 InsO nur bei Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument für Unternehmen jeder Größe?

  Bericht zum 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 17. 6. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …auf die Problematik des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts ein. Die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO (Rechtshandlung des Schuldners)… …sowie nach § 134 InsO (Auszahlung von Scheingewinnen) waren weitere Vortragsschwerpunkte. 9 Dr. Georg Licht, Zentrum für Europ. Wirtschaftsforschung…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …InsO bleiben solche Gläubiger grundsätzlich zur Aufrechnung berechtigt, die schon bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres… …1 InsO. Grundsätzlich könne mit solchen durchsetzbaren Forderun gen zwar nicht aufgerechnet werden. Etwas anderes gelte aber dann, wenn mit der… …94 InsO, der bei verständiger Auslegung eine bei Verfahrens eröffnung bereits gegebene Aufrechnungslage nicht nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens… …nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hiervon unter Geltung der InsO für den Fall eines Insolvenzplans abweichen wollte. Aus § 54 Abs. 2 Satz 1 InsO, nach… …verlangte der Insolvenzverwalter gestützt auf § 133 InsO, wobei er in der Berufungsinstanz keinen Erfolg gehabt hatte. Das Berufungsgericht war der Auffassung… …Anspruchsinhalts führt. Ob dem auch unter Geltung der InsO zu folgen ist, war unklar und streitig. Zuletzt hatte das OLG Zweibrücken die Abtretbarkeit… …der Insolvenzverwalter gemäß § 80 InsO verfügen könne. Er könne den Anfechtungsgegner in Verzug setzen, die geschuldete Leistung als Erfüllung annehmen… …niedrigen Preis eröffne Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter gem. § 60 InsO. Die Belange des Anfechtungsschuldners würden durch die Abtretung… …des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor. Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG komme es darauf an, wann sich die Verwendungsverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Turbulenzen erfordern qualifizierte Ratgeber

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …die Diskussion um das steuerliche Fiskusprivileg auf. Vielen dürfte die im Herbst letzten Jahres geführte Diskussion um Änderungen des § 96 Abs. 3 InsO… …werden konnte. Dass mit einer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2010 umgesetzten Änderung des § 55 Abs. 4 InsO ähnliche Entwicklungen verbunden sein… …. Stefan Smid und Prof. Dr. Axel Pestke hingewiesen. Solange hinsichtlich der Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO nicht auf gesetzlichem Wege nachgebessert wird…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Inhalt/Impressum

  …InsO +++ Kongruente Deckung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt +++ Daten & Fakten aus der Wirtschaft 165/178/181 +++ Weiterer Rückgang der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Finanzierungseffekte einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung in der Unternehmenssanierung – Teil I

  Stand des Krisenmanagements und Erscheinungsformen einer Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital und Erfolg eines Unternehmens
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Markus Sendel-Müller

  …Definition des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 InsO. Aufgrund der zurzeit gültigen zweistufigen Überschuldungsprüfung dürfte die Überschuldung als…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Kapitalbeteiligungen i. S. des § 17 Abs. 2 EStG

  Zur steuerlichen Behandlung von Anteilserwerben und Gesellschafterdarlehen in Krisensituationen
  

  Gerald Schwamberger

  …, 32a, 32b GmbHG aufgehoben und diese Regelungen in § 39 InsO neu geregelt. Danach sind Gesellschafterdarlehen grundsätzlich nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Erschwernisse und insolvenzrechtliche Erleichterungen?

  Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 2.–4. 6. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, Wuppertal). 2. Steuern in der Insolvenz: Die Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO An die einleitenden Ausführungen von Beck anknüpfend betonte der Referent… …. 4 InsO und unterschied insoweit vier Fallgruppen 1 : 2.1 Fallgruppe 1: Abgabe von USt- Voranmeldungen im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung… …vom FA endgültig beurteilt werden. Nur falls das Insolvenzverfahren später eröffnet wird, kommt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO zur Anwendung. Sollte… …Masseverbindlichkeit bietet § 55 Abs. 4 InsO keine Rechtsgrundlage. Es handelt sich vielmehr um eine aufschiebende Bedingung zur Einordnung als Masseverbindlichkeit bzw… …Nachprüfung steht. Da zu diesem Zeitpunkt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO noch nicht greift, kann eine Bekanntgabe an den vorläufigen „schwachen“ InV nicht… …4/11 180 VID-Frühjahrstagung InsO um Masseverbindlichkeiten, die dann unter der Massesteuernummer „umgebucht“ werden müssen. Sollte der InV im eröffneten… …Abs. 4 InsO führt in diesen Fällen zu keiner anderen Betrachtung. Die Umsätze sind bis zur Verfah renseröffnung dem Organträger zuzurechnen. 2.4… …55 Abs. 4 InsO nicht erfasst ist (z. B. bei Bestellung lediglich als Gutachter oder für Umsätze, bei denen keine Zustimmungen des vorläufigen… …„schwachen“ InsV möglich oder erforderlich sind), Masseverbindlichkeiten bei Verfahrenseröffnung für Umsätze im Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO ab… …Antragstellung ab dem 1. 1. 2011, „normale“ Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, USt aus Freigabe (vom Stpfl. selbst zu erklären, weitere gesonderte…

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