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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Insolvenz und Restrukturierung vor neuen Herausforderungen

  Bericht zum 3. Handelsblatt-Symposium am 15./16. 9. 2011 in Düsseldorf
  

  Carmen Mausbach

  …Abs. 4 InsO, Sanierungserfolge in der Automobilindustrie sowie kommunikative Herausforderungen in der Insolvenz. 1. Einführung Das unter der Leitung von… …Sanierung von Unternehmen (ESUG), Streichung des § 7 InsO im Rahmen des Änderungsgesetzes zu § 522 ZPO, Reformierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens… …der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingefügte § 55 Abs. 4 InsO, der sowohl den Insolvenzverwaltern als auch der Finanzverwaltung erhebliche… …seinem Beruf viel Erfahrung benötige; mit bloßen Kenntnissen sei es allein nicht getan. 3. Erste Praxisberichte zum neuen § 55 Abs. 4 InsO 4 Auch an die… …Entstehung der Steuerverbindlichkeit nicht notwendig. Gemäß der Recht sprechung des BFH liegt damit eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO vor. Ganz… …bereits mit Ausführung der Leistung begründet und gilt daher als eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Allerdings wird sich u. U. aufgrund des BFH-Urteils… …. Diese würde jedoch wiederum zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO führen (vgl. Abb. 1). 4. Automotive-Restrukturierung Der zweite…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Insolvenzgefahr: Mitwirkungspflichten für Finanzämter und Sozialversicherungsträger

  Haftung für fremde Steuerschulden?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …, werden sie nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit. Gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO müssen die… …Schuldenbereinigungsverfahren nach der InsO für Regelinsolvenzverfahren nicht vorgesehen sei. Die Tochter sei außerdem für das betrügerische Verhalten ihres Vaters verantwortlich… …InsO ergibt, kann er aber nicht gezwungen werden, sich an einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung zu beteiligen. Auch wenn jeder Schuldner vor einem… …Insolvenzantrag eine umfassende Einigung mit allen Gläubigern versuchen kann: § 309 InsO gilt ausschließlich im Verbraucherinsolvenzverfahren, das vorab einen… …außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausdrücklich voraussetzt. Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan, hat der… …Gläubiger gem. § 309 Abs. 1 InsO ersetzen, wenn mindestens die Hälfte der Gläubiger zugestimmt hat, die ablehnenden Gläubiger nicht schlechter gestellt… …. §§ 217 ff. InsO unter Mitwirkung und Aufsicht des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters. Während das Insolvenzgericht im… …Überprüfung an die Gläubiger zustellt, steht dem Gericht im Insolvenzplanverfahren gem. § 231 InsO ein umfassendes Prüfungsund Zurückweisungsrecht zu. Während… …zustande. Die Planerfüllung wird gem. §§ 260, 261 InsO durch den Insolvenzverwalter als unabhängigem Dritten überwacht. Diese stärkeren Kontrollrechte dürfen… …Zustimmung von Finanzämtern und/oder Sozialversicherungsträgern im Schuldenbereinigungsverfahren genau wie die Zustimmung anderer Gläubiger gem. § 309 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Angehört: Das ESUG vor dem BT-Rechtsausschuss

  Dr. Christoph Niering

  …folgen). Die neun gelade nen Sachverständigen waren sich einig, dass der Sanierungsgedanke in der InsO derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt ist… …. Sie befürworteten insbesondere übereinstimmend, dass die Gesetzesinitiative eine Stärkung der bestehenden InsO vorsieht, ohne ein eigenständiges… …gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters in § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO stießen auf Seiten der Sachverständigen ganz überwiegend auf… …. Dies umso mehr, als der beratende Insolvenzexperte über das neu geschaffene Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO die verbesserte Möglichkeit erhält… …9. 12. 2010 zu der völlig missratenen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO befasst (siehe dazu den Beitrag von Depré/Lambert in diesem Heft ab S. 214 ff.)… …Anfechtungsvorschriften nach § 129 ff. InsO zugunsten des Fiskus eingeschränkt werden. Wieder einmal muss mit dem Gesetzgeber der von den Vätern der InsO manifestierte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen nur… …Insolvenzforderungen im Range des § 38 InsO vollständig befriedigt werden können. Eine vergleichbare – wenngleich ausführlichere – Regelung enthielt auch § 32a Abs. 3… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erwähnt Dritte dagegen nicht. Deswegen stellt sich zum einen die Frage, ob die Vorschrift dennoch… …Nr. 5 InsO folge. 1.3 Die Entscheidung Der BGH folgte dem nicht. Er stelle zunächst fest, dass der personelle Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5… …InsO – ungeachtet seines eng gefassten Wortlauts – demjenigen des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a. F. entspreche. Deswegen erfasse die Vorschrift auch… …. des § 138 InsO nahe steht. Die Vorschrift des § 138 InsO sei im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht anwendbar. Sie diene insbesondere im… …38 InsO nur die Hauptforderung und die bis zur Verfahrenseröffnung entstandenen Zinsen angemeldet werden und seien die Ansprüche auf Zinsen ab… …Verfahrenseröffnung sowie die Kostenansprüche nur nachrangige Insolvenzforderungen i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO. Zum einen würden aber auch nachrangige… …Insolvenzgläubiger, sondern um die Anrechnung der Erlöse aus der Verwertung des Absonderungsguts. Insoweit enthalte die InsO keine von § 367 BGB abweichende Regelung… …. Insbesondere folge eine solche abweichende Regelung nicht aus § 169 InsO, wonach dem Absonderungsgläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Wider die Gläubigergleichbehandlung

  Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 und seine Auswirkungen auf die Praxis
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …die Frage, ob eine Steuerforderung bei Insolvenzeröffnung gem. § 38 InsO bereits begründet war und damit Insolvenzforderung ist, darauf an, wann der den… …; abweichend insoweit der VII. BFH-Senat, der für Aufrechnungsfragen zuständig ist und für die Einordnung im Rahmen des § 94 InsO darauf abstellt, wann der… …. 1 Nr. 1 InsO 19 . Umsatzsteuer als Masse verbindlichkeit Ausführung Lieferung / sonstige Leistung Umsatzsteuer = Insolvenzforderung (Tabelle)… …Abs. 4 InsO, wie in Abb. 2 auf S. 216 darstellen. 10 Unter Geltung des § 55 Abs. 4 InsO umfasste dies zuletzt nur noch Forderungen aus Leistungen, die… …Umsatzsteuerforde rung gem. § 55 Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeit. 11 Vgl. statt aller BMF-Schreiben vom 17. 12. 1998 – IV A 4 - S 0550 - 28/98, BStBl. I 1998 S. 1500… …völlig irrelevant. § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO statuiert lediglich den Beginn eines neuen Geschäftsjahrs für die Rechnungslegung. Eine neuer steuerlicher… …InsO bei Insolvenzeröffnung begründet ist. Unter Begründetheit ist die Entstehung der Forderung ihrem Rechtsgrund nach zu verstehen21 , was nicht voraus… …anderes gelten. Die Umsatzsteuerforderung ist also vor Insolvenzeröffnung be gründet. 3.3 Bedeutungsgehalt von § 55 Abs. 4 InsO Der BFH hatte sich mit der… …Entscheidungsgründe tangiert. Dem war aber offensichtlich nicht so. § 55 Abs. 4 InsO wurde eingeführt, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die… …schlicht übersehen oder übergangen. Welchen Regelungsgehalt der BFH § 55 Abs. 4 InsO beimisst, bleibt mit Spannung zu erwarten. Die vom BFH entwickelte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Erschwernisse und insolvenzrechtliche Erleichterungen?

  Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 2.–4. 6. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, Wuppertal). 2. Steuern in der Insolvenz: Die Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO An die einleitenden Ausführungen von Beck anknüpfend betonte der Referent… …. 4 InsO und unterschied insoweit vier Fallgruppen 1 : 2.1 Fallgruppe 1: Abgabe von USt- Voranmeldungen im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung… …vom FA endgültig beurteilt werden. Nur falls das Insolvenzverfahren später eröffnet wird, kommt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO zur Anwendung. Sollte… …Masseverbindlichkeit bietet § 55 Abs. 4 InsO keine Rechtsgrundlage. Es handelt sich vielmehr um eine aufschiebende Bedingung zur Einordnung als Masseverbindlichkeit bzw… …Nachprüfung steht. Da zu diesem Zeitpunkt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO noch nicht greift, kann eine Bekanntgabe an den vorläufigen „schwachen“ InV nicht… …4/11 180 VID-Frühjahrstagung InsO um Masseverbindlichkeiten, die dann unter der Massesteuernummer „umgebucht“ werden müssen. Sollte der InV im eröffneten… …Abs. 4 InsO führt in diesen Fällen zu keiner anderen Betrachtung. Die Umsätze sind bis zur Verfah renseröffnung dem Organträger zuzurechnen. 2.4… …55 Abs. 4 InsO nicht erfasst ist (z. B. bei Bestellung lediglich als Gutachter oder für Umsätze, bei denen keine Zustimmungen des vorläufigen… …„schwachen“ InsV möglich oder erforderlich sind), Masseverbindlichkeiten bei Verfahrenseröffnung für Umsätze im Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO ab… …Antragstellung ab dem 1. 1. 2011, „normale“ Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, USt aus Freigabe (vom Stpfl. selbst zu erklären, weitere gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Turbulenzen erfordern qualifizierte Ratgeber

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …die Diskussion um das steuerliche Fiskusprivileg auf. Vielen dürfte die im Herbst letzten Jahres geführte Diskussion um Änderungen des § 96 Abs. 3 InsO… …werden konnte. Dass mit einer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2010 umgesetzten Änderung des § 55 Abs. 4 InsO ähnliche Entwicklungen verbunden sein… …. Stefan Smid und Prof. Dr. Axel Pestke hingewiesen. Solange hinsichtlich der Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO nicht auf gesetzlichem Wege nachgebessert wird…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Haushaltbegleitgesetz (HBeglG) vom 9. 12. 2010 wurde der InsO u. a. der § 55 Abs. 4 InsO angefügt. Durch die Neuregelung gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners… …gem. § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten, erst ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erteilen. Dabei ist der Beginn der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO zur Tabelle anzumelden. An dieser Rechtsauffassung wird entsprechend einer Kurzinformation KSt der OFD Münster (Nr. 03/2011 vom… …Berechnung als Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO zur Tabelle anzumelden (zum OFD- Volltext vgl. u. DB0458110). Bewertung von Unternehmen und Anteilen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …darauf, die Kündigung der Patronatserklärung durch die Beklagte sei unwirksam, jedenfalls aber gem. § 135 InsO anfechtbar. Die Beklagte wandte demgegenüber… …Patronatserklärung nicht gem. § 135 InsO a. F. anfechten können. Da die Beklagte auf die Patronatserklärung bis zur Kündigung nicht geleistet hatte, bedeute deren… …erfüllen habe; für den Fall eines Insolvenzverfahrens folge diese Verpflichtung aus § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Verpflichtung obliege neben dem… …Einführung Die InsO teilt die im Insolvenzverfahren zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen in mehrere Rangklassen ein. Da gibt es zunächst die Rangklasse… …des § 38 InsO. Daneben gibt es die grundsätzlich nachrangigen Insolvenzforderungen, die durch § 39 InsO nochmals unterteilt werden. In der… …Insolvenzpraxis erhalten schon die – vorrangigen – Insolvenzforderungen im Range des § 38 InsO regelmäßig nur eine geringe Quote. Die nachrangigen… …Forderung i.S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zustehe. Eine weitergehende Rangrücktrittsvereinbarung, die die Forderung in den Rang des § 39 Abs. 2 InsO… …. des § 14 InsO begründen, und beschäftigte sich lediglich mit der Frage, ob nachrangige Forderungen im Range des § 39 Abs. 1 InsO ein Antragsrecht des… …Gläubigers ausschließen. Mit einem Teil des Schrifttums erkannte der BGH, dass auch gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu befriedigende Nachranggläubiger… …keine Befriedigungsaussicht habe. Aus § 26 InsO ergebe sich nämlich, dass auch Insolvenzverfahren ohne Verteilungsperspektive zu eröffnen seien, wenn nur…

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