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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

  Zur Abschaffung des Insolvenzgrunds der Überschuldung

  Hilft das, um pandemiegeschädigte Unternehmen zu retten, oder kommt ein Schuldenschnitt?
  

  Robert Buchalik

  …. In dieser Zeit darf er Zahlungen an seine Gläubiger aussetzen und die Gläubiger können keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn einleiten. Die Zeit ist… …dass der betroffene Unternehmer von den aufgenommenen Schuldenlasten persönlich schnell entlastet und nicht seine wirtschaftliche Existenz vernichtet… …Verbindlichkeiten haftet, die Möglichkeit einer schnellen persönlichen Entschuldung erhalten soll und verhindert wird, dass er seine wirtschaftliche Existenz verliert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr" Ausgabe 1/2006

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …betroffene Geschäftsführer grob fahrlässig, indem er sich darauf verließ, die „seine GmbH betreffenden Lohnsteuerabführungspflichten würden im Rahmen des… …Cash-Management erfüllt. Seine kraft Gesetzes (§ 34 AO) bestehenden Verpflichtungen habe der betroffene Geschäftsführer auch im Rahmen der Vereinbarungen über das… …Gesetzesvariante durchaus zukunftsweisende Eckpunkte für ein mo der nes Ka pi talmarktrecht. Dass der österreichische Gesetzgeber seine Kodifizierungsarbeit im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftabbuchungen

  Irrfahrt ins Haftungsrisiko?
  

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Lastschrifteinzugsermächtigungsverfahren. Hierbei greift der Gläubiger auf das Konto des Schuldners zu, woraufhin seinem Konto durch seine Bank eine (vorläufige) Gutschrift und dem Konto… …gewordenen Belastungsbuchungen des Schuldnerkontos zu widersprechen. Diese Rechtsprechung baute der IX. Zivilsenat mit mehreren Folgeentscheidungen aus. Seine… …eingezogenen Rate in Anspruch. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 2.2 Die Entscheidung Der klagende Insolvenzverwalter hatte seinen Anspruch auf §… …Ausführungen des Senats zum Lastschrifteinzugsermächtigungsverfahren und seine speziellen Gedanken zu den diesbezüglichen Rechten eines vorläufigen… …. Zivilsenat dagegen allem Anschein nach nur, um seine Rechtsprechung von derjenigen des IX. Zivilsenats abzugrenzen. 5. Fazit Für den Insolvenzpraktiker ist nun…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer zu stellen sind. Mit dem Zusatz „in Insolvenzsachen erfahren“ wird jedoch deutlich, dass ihn seine Berufsträgerschaft – d… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das… …auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners, seine fälli gen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen3 . (9) Zahlungsunfähigkeit… …Vollständigkeitserklärung darf nicht nach dem Datum der Bescheinigung liegen. Bestandteile der Bescheinigung (23) Der Wirtschaftsprüfer stellt seine Beurteilung des… …bekannt geworden sind, die seine Einschätzung infrage stellen. (25) Darüber hinaus sollte darauf hingewiesen werden, dass die ordnungsgemäße Aufstellung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Lieferantenverhalten in der Insolvenz des Kunden

  Maßnahmenüberblick zur Schadensbegrenzung
  

  Thomas Uppenbrink, René Pickard

  …Folgen haben kann. Oft erfährt ein Lieferant erst von einer drohenden Kundeninsolvenz, wenn dieser seine Zahlungen bereits eingestellt und einen… …nehmen. Infolgedessen gewinnen Strategien an Bedeutung, mit denen der Lieferant seine bereits gelieferte, jedoch noch nicht bezahlte Ware für den Fall der… …tolerierbar) geprüft und festgelegt werden. Ferner sollte der Lieferant stets darauf achten, dass der Abnehmer seine Versicherungsbeiträge bezahlt, damit die… …Vertrag verliert aber dann seine Gültigkeit, wenn auf der anderen Seite auch die Zahlungsmodalitäten fest vereinbart waren und diese vom insolventen… …vorrangig bedient. Der Lieferant kann vom Insolvenzverwalter verlangen, dass dieser unverzüglich erklärt, ob er seine Pflichten aus der Lieferbeziehung auch… …daran, seine in der Vergangenheit an den insolventen Kunden gelieferte Ware sicherzustellen. Ein Zugriff auf die Waren bei Bekanntwerden der Insolvenz des… …einer Absonderungsvereinbarung die Ware zu behalten, den Produktionsprozess fortzuführen und dann aus dem Erlös der Verwertung seine Verbindlichkeiten zu… …Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung seine Ware kauft. Grundsätzlich gilt, dass ein solches „Bargeschäft“ nur dann anfechtbar ist, wenn der Kunde seine… …vermutet wird, wenn die Beteiligten (der Lieferant und seine Mitarbeiter) wussten, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlungen… …(nach Eröffnung) Masseunzulänglichkeit anzumelden. Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass seine Vergütung sicher bezahlt wird, die Verfahrenskosten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Anschubfinanzierung: Insolvenzfest nur bei schlüssigem Gründungskonzept?

  Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in der Gründungsphase
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gründen, gewinnbringend zu führen und seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das schließe aber den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in der… …Gründungsphase jedenfalls dann nicht aus, wenn der Schuldner seine gesamte Haftungsmasse an einen einzigen Gläubiger weggibt. Denn dann nehme er die… …und seine Gläubiger zu befriedigen. Hierzu sei ein schlüssiges Gründungskonzept erforderlich, das genau wie ein Sanierungskonzept * Dr. Philipp Fölsing… …, wie der BGH zurecht ausführt, nur dann gegeben sein, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit droht. Kennt der Schuldner… …seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach h. M. auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden21 . Das… …relevanten Zeitpunkt (drohend) zahlungsunfähig, kommt es auf seine Kenntnis hiervon an. Dabei sind an den Pizzabäcker mit Straßenverkauf selbstverständlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …. Diese Schwelle ist zu keinem Zeitpunkt überschritten worden. Hinsichtlich der Höhe der Beteiligung verweist der BGH auf seine Entscheidung aus Januar 2023… …der Geschäftsführung und mit nicht mehr als 10 % am Haftkapital der S beteiligt. Keine Rolle spielt es, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung vor… …Beginn der Jahresfrist reduziert oder seine Tätigkeit als Geschäftsführer – wie im Fall des B – aufgibt. 2.3 Kein Ausschluss des Kleinbeteiligtenprivilegs… …koordiniertes ­Vorgehen in Zusammenarbeit mit dem Mehrheitsgesellschafter vorzuwerfen. Er ist über seine Rolle als Kleinbeteiligter nicht hinausgegangen. Das… …Insolvenzantrag­stellung seine Position als Geschäftsführer auf oder reduziert seine Beteiligung am Haftkapital auf 10 % oder weniger, liegen die Anfechtungsvoraussetzungen… …merischen Verantwortung steht. Als Beispiel ist ein Kleinbeteiligter-Gesellschafter zu nennen, welcher einen über seine nominelle Beteiligung am Haftkapital…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Geschäftsführer der G war der Beteiligte zu 1 (Gf). Durch seine Verfahrensbevollmächtigten ließ der Gf mit Schreiben vom 1. 7. 2014 seine Amtsniederlegung vom 20. 6… …für Geschäftsführerhaftungsklage Sollen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer oder Direktor verfolgt werden, der seine Leistungen auf die… …Risikolebensversicherung ab, die am 1. 4. 2012 ablaufen sollte. Versicherte Person dieser Versicherung war der S, während zunächst seine Ehefrau bezugsberechtigt war… …Bezugsberechtigung dahingehend, dass 70 % der Versicherungsleistungen an seine Ehefrau ausgezahlt werden sollten, während die weiteren 30 % zu gleichen Teilen seinen… …und beruft sich zugleich darauf, er sei zwischenzeitlich entreichert. Er habe an seine Großeltern 25.000 € aus der erhaltenen Versicherungsleistung… …abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger gegen die T seine Ansprüche weiter. 2.2 Entscheidung des BGH: Zurückverweisung an das Berufungsgericht… …einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat. Vielmehr sei zu prüfen, ob ein Vermögensopfer beim Zuwendungsempfänger vorliege. Im vorliegenden Fall… …Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können. Ein Untergang… …Vollstreckungsschuldners ab. Die Sicherheitsleistung mögen des Sicherungsgebers. Verzichte der Gläubiger auf eine Vollstreckung, so erhalte er seine Sicherheitsleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Hafteinlage persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Seine Haftung ist allerdings ausgeschlossen, soweit er die Einlage an die Gesellschaft… …Gewinn ausweist, obwohl tatsächlich ein solcher nicht vorliegt, und wenn der Gesellschafter gutgläubig sei, könne seine Haftung i. H. erfolgter… …Zah lungen in Anspruch, welche der Geschäfts führer an Sozialversicherungsträger geleistet hatte. Das OLG wies seine Klage insoweit aber mit der… …tilgen zu wollen. Anderenfalls bestimmt sich die Tilgungswirkung – und damit auch seine Erstattungshaftung – nach § 4 der Beitragsverfahrensverordnung… …ebenso wie die Sicherungsabtretung selbst – der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterliege. Seine Klage hatte in allen In stanzen Erfolg. 1.3 Die… …wird. 1.4 Würdigung: Gefahr der Doppel zahlung Die Entscheidung des BGH ist konsequent, weil sie sich in seine eingangs zitierte Judikatur nahtlos… …inkongruente Deckung unterlegen habe. Durch die Eigenkündigung räume der Schuldner durch seine auf einer persönlichen Entschließung fußenden Rechtshandlung dem… …Insolvenzantrag erfolgten und seine Gläubiger benachteiligten. Subjektive Voraussetzungen stellt der Tatbestand nicht auf. Der Anfechtungserfolg steht und fällt mit… …, liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn der Schuldner für seine dem Anfechtungsgegner erbrachte Leistung keine Gegenleistung erhält. Im… …Dreipersonenverhältnis ist dagegen nicht darauf abzustellen, ob der Schuldner für seine Leistung selbst eine Gegenleistung erhält. Maßgebend ist vielmehr, ob der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Sanierungsgutachten: Insolvenzanfechtung: Wie können sich Unternehmen gegen hohe Rückforderungen schützen?

  Beantwortet von Jonas Müller

  …Insolvenzantrag stellt, bestehen noch die offenen Forderungen von 150.000 € aus der letzten Schraubenlieferung. Diesen Schaden übernimmt seine reguläre… …600.000 €. Seine Begründung: Es hatte in diesem Zeitraum immer wieder Stundungen und Zahlungspläne gegeben, der mögliche Zahlungsausfall war seiner Ansicht… …zunächst erwartet. Bis zum vereinbarten Kreditlimit von 200.000 € deckt dies seine klassische Police ab. Auf den Verlusten der verbleibenden 550.000 € würde…

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