Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aufrechnungsfalle: Vorsteuer-Erstattung gegen Umsatzsteuer-Insolvenzforderungen des Finanzamts in der Wohlverhaltensphase

  Cyrilla Wolf

  …. § 80 Abs. 1 InsO geht lediglich auf den Insolvenzverwalter über. Aus rein verwaltungsinternen Gründen laufen die Umsätze des Einzelunternehmers unter… …174 Abs. 1 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO an. Es handelt sich um zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete USt-Ansprüche gegenüber dem… …. Unter dieser Massesteuernummer werden die USt erfasst, die als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO zu behandeln sind. Sie sind durch die Verwertung der… …i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO vom Insolvenzbeschlag freigegeben. Die unter dieser Steuernummer getätigte USt-Erstattung erfolgt in das insolvenzfreie… …Aufrechnungsverbot außerhalb der Insolvenzmasse Die Aufrechnung ist nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des… …werden. 6. Kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung Die Aufrechnung ist auch nicht gem. § 294 Abs. 3 InsO i.V. m. § 114 Abs. 1 und 2 InsO… …Abs. 2 InsO i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO abzutretenden laufenden Bezügen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Einzelunternehmer des… …Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfällt oder bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung… …als Zwangsvollstreckungsmaßnahme Zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger ist gem. § 294 Abs. 1 InsO die Zwangsvollstreckung in… …Variante stellt den unwahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens dar. Der BFH wird zu klären haben, ob das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …InsO unter Einbeziehung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf den Zeitpunkt der Handlung abzustellen ist, die einer Darlehensvergabe entspricht, oder auf den… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsO. Die Klage und Berufung des K waren erfolglos. 1.2 Entscheidung des BGH: kein Anfechtungsanspruch Nach § 135… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist, so der BGH, eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i.S. von §… …39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder… …. Der BGH lehnt einen Anspruch des Insolvenzverwalters bereits unter Hinweis auf das Kleinbeteiligungsprivileg nach § 39 Abs. 5 InsO ab. Der B sei im… …des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO gegeben waren. Dem folgt nunmehr der BGH in seiner Entscheidung. Mit… …InsO möglich. Folglich müssten die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO auch nur in diesem Zeitraum gegeben sein. 1.3 Rechtliche Würdigung Die… …Entscheidung des BGH folgt stringent der Jahresfrist, die § 135 InsO als Voraussetzung für eine Anfechtung vorgibt. Entscheidend sind der Zeitpunkt der… …GbR-Gesellschafters für vertragliche Verbindlichkeiten einer GbR kann nach § 93 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter geltend machen… …gem. § 134 InsO anfechtbar. Das LG hat der Klage stattgegeben. 1.2 Entscheidung: Anfechtbarkeit nach § 134 InsO Das OLG weist die Berufung als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Gesetzeskonforme Konzepte einer vorkonkurslichen Sanierungsberatung

  Thesen zur Gestaltung praxisadäquater Sanierungskonzepte
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …vor der Insolvenz, Baumarkt + Bauwirtschaft 01-02/2006 S. 34 ff. 3 Hierzu als Verwertungsform im liquidierenden Verfahren Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, §… …. Rechtslage in Deutschland 2.1 InsO als Rahmen rechtmäßigen Handelns Um dem Schuldner einen sowohl rechtlich richtigen als auch damit effizienten Rat zu geben… …hat in ständiger Rechtsprechung seit Inkrafttreten der InsO entschieden, dass der Sanierungsberater das ihm im kritischen Drei-Monatszeitraum vor… …verallgemeinern: Nur der Rat des Sanierungsberaters ist richtig, der sich an dem Sanierungsinstrumentarium der InsO orientiert und dessen Nutzung befördert. Damit… …Der erste Blick auf das Gesetz lässt diese Schwierigkeiten in seiner Anwendung freilich nicht sogleich zu Tage treten: Die InsO ermög- 12 Mitte des… ….; ferner zum Thema kürzlich Uhlenbruck, KSI 5/06 S. 187. Nur der Rat des Sanierungsberaters ist richtig, der sich an dem Sanierungsinstrumentarium der InsO… …Planerfüllungsverfahren nach den §§ 260 ff. InsO Masse zu generieren. Die Eigenverwaltung bietet dem insolventen Schuldner nach dem Willen des Gesetzgebers20 diesem den… …insolvenzgerichtlichen Praxis §§ 56, 270 InsO werden – zu Unrecht – so ausgelegt, dass eine vorkonkursliche Sanierungsplanung mit einer Ungewissheit der Auswahl des… …Eigenantrag stellt, nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, ob das Insolvenzgericht im Falle eines Antrags nach § 270 InsO die Eigenverwaltung anordnet… …Personen stellt sich allgemein unabhängig von der Anordnung der Eigenverwaltung: Der Insolvenzverwalter darf gem. § 56 InsO mit dem vorkonkurslichen Sanierer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …elektronischen Akteneinsicht beantwortet werden müssen. (2) Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung: Mit den jüngsten Reformen durch § 15b InsO verbindet sich… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …auf Antrag eines Insolvenzgläubigers erfolgen (§ 270e Abs. 2 InsO). (2) Besonderheiten bei der Vorbereitung einer Sanierung nach § 270d InsO… …(Schutzschirm): Bei einer angestrebten Sanierung nach § 270d InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies… …Eigenverwaltung der Insolvenzmasse gem. §§ 270 ff. InsO unter der Aufsicht eines Sachwalters anordnen, wenn dadurch nicht Gläubigerinteressen beeinträchtigt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/17 236 Gesetzgebung und Verwaltung tung und stellt folglich nach § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Masseverbindlichkeit dar (vgl. BFH-Urteile vom 15… …erhöht die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende USt-Jahresschuld, welche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO ein bereits entrichtetes Entgelt für eine vom Insolvenzschuldner bezogene Leistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an… …ausgeführt, dass nach § 55 Abs. 4 InsO Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter… …bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt enden, ist der Regelung des § 55 Abs. 4 InsO in… …wurde und ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, gilt unter den weiteren Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 InsO nur die USt als… …geschuldet, sodass für die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO auf der Ebene der Organgesellschaft kein Raum bleibt.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2005

  Neue Rahmenbedingungen der Insolvenzberatung

  Durchführungswege des Insolvenzplanverfahrens: Rechtsgrundlagen, empirische Verbreitung und berufsrechtliche Anforderungen
  

  Heinrich Dreyer

  …ergibt sich zum einen aus § 1 der InsO selbst, zum anderen sei auf die Begründung des Regierungsentwurfs verwiesen: Es geht um die Markt konformität der… …Reorganisation, der der InsO zugrunde liegt, führte - neben ande ren Regelungen – im Wesentlichen zu folgenden besonders bedeutsamen Rechtsände rungen… …Entscheidung über den Antrag 4 Ablehnung mangels Masse u. ä. Anmerkung §§ 17 bis 19 InsO Frühester Antrag auf Planverfahren; §§ 13 ff., 218, 287 InsO §§ 27 ff… …. InsO Verfahrensende oder Rechtsmittel; §§ 26, 34 InsO 4 5 Eröffnung des Verfahrens Rechtswirkung der Eröffnung; §§ 80 ff. InsO 5 6 Berichtstermin § 29… …InsO 6 7 Prüftermin; frühester Termin Beratung über den Planantrag der EuGH-Judikatur und der EU-Richtlinie 77/187 EWG vom 14. 7. 1977 sowie der… …der Verschmelzung, Spaltung oder des Vermögensübergangs auch die Regelungen des § 613a BGB Anwendung finden (vgl. § 324 UmwG). §§ 29, 236 InsO Außer den… …Insolvenzplanverfahrens (Übertragungsplans) stattfinden kann. 2.2 Das Insolvenzplanverfahren Das Insolvenzplanverfahren wird als ein bzw. das Kernstück der InsO… …werden, der im Ansatz den Anträgen unmittelbar beigefügt werden kann. Gerade an diesem Fall wird deutlich, wie sehr die InsO aufgrund der Privatautonomie… …InsO laut Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung, dass auch mindestens fünf Gläubiger in Bezug auf ein Insolvenzplanverfahren antragsberechtigt sein… …Restschuldbefreiungsverfahren, vgl. Step A 2 10 Erklärung der Restschuldbefreiung Letzter Zeitpunkt für Planantrag, § 218 InsO § 235 InsO Wirkungen der Planbestätigung, §§ 254 ff…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen nur… …Insolvenzforderungen im Range des § 38 InsO vollständig befriedigt werden können. Eine vergleichbare – wenngleich ausführlichere – Regelung enthielt auch § 32a Abs. 3… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erwähnt Dritte dagegen nicht. Deswegen stellt sich zum einen die Frage, ob die Vorschrift dennoch… …Nr. 5 InsO folge. 1.3 Die Entscheidung Der BGH folgte dem nicht. Er stelle zunächst fest, dass der personelle Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5… …InsO – ungeachtet seines eng gefassten Wortlauts – demjenigen des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a. F. entspreche. Deswegen erfasse die Vorschrift auch… …. des § 138 InsO nahe steht. Die Vorschrift des § 138 InsO sei im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht anwendbar. Sie diene insbesondere im… …38 InsO nur die Hauptforderung und die bis zur Verfahrenseröffnung entstandenen Zinsen angemeldet werden und seien die Ansprüche auf Zinsen ab… …Verfahrenseröffnung sowie die Kostenansprüche nur nachrangige Insolvenzforderungen i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO. Zum einen würden aber auch nachrangige… …Insolvenzgläubiger, sondern um die Anrechnung der Erlöse aus der Verwertung des Absonderungsguts. Insoweit enthalte die InsO keine von § 367 BGB abweichende Regelung… …. Insbesondere folge eine solche abweichende Regelung nicht aus § 169 InsO, wonach dem Absonderungsgläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …Beteiligten in den Verfahren werden – gerade auch im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO – neu geordnet. Der Beitrag befasst sich insofern gerade mit diesem… …Verfahrensverlaufs. Das Leitbild des ESUG und insbesondere das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO setzen genau an diesen Problempunkten an. Beeinflusst durch das… …Schuldners bzw. des handelnden Managements gerade eben durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens. 2.2 Rahmenbedingungen § 270b InsO regelt in Abs. 1 die… …z. B. die Erstellung und Vorlage des Verzeichnisses der Massegegenstände nach § 151 InsO, des Gläubigerverzeichnisses nach § 152 InsO und der… …Vermögensübersicht nach § 153 InsO, in die Zuständigkeit des Schuldners. Beschränkt wird die Kompetenz des Schuldners im Schutzschirmverfahren durch Zustimmungs- und… …Mitwirkungsbefugnisse des Sachwalters sowie des Gläubigerausschusses. Je nach Handlungsbereich verlangt die InsO hier ein Zustimmungserfordernis (z. B. Sachwalter bei… …Schutzschirmverfahren 3.1 Überblick Mit dem Gerichtsbeschluss zur Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO entsteht eine max. dreimonatige Frist, um unter… …zur Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO führen. 3.2.2 Praxis-Anmerkungen Kunden (1) Es klingt zunächst einfach und… …Daraus folgt, dass die Abgrenzung der Tätigkeiten von Geschäftsführung/Vorstand 2 Vgl. § 282 Abs. 2 InsO: Der Schuldner soll sein Verwertungsrecht im… …beginnt mit dem Einsetzen eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 InsO und § 270b Abs. 2 InsO als Folge der Anordnung des Schutzschirmverfahrens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Insolvenzverwaltung am Scheideweg

  Tagungsbericht zum Deutschen Insolvenzverwalter-Kongress 2009
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …naheliegenderweise auf § 56 InsO zurückgegriffen werden. Die dortigen Kriterien einer für den jeweiligen Einzelfall geeigneten, insbesondere geschäftskundigen und von… …Initiative des Rechtsausschusses des Bundestags mit § 135 Abs. 3 InsO eine Sonderregelung für die Nutzungsüberlassung aufgenommen worden. Sie wirft nach… …Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesehen werden. Bei der Nutzungsüberlassung geht es – anders als bei Darlehen – nicht um ein Problem der nominellen… …Nutzungsüberlassung in § 135 Abs. 3 InsO auf zwei disparate Begründungsansätze gestützt. Diese und die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen gilt es zu trennen: Die… …Gesamtinteresse aller Gläubiger (Gedanke der Aufopferung) und ist – wie § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO zeigt – ein allgemeines Instrument zur Sicherung der… …nachrangig im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Eine Befriedigung unterliegt ebenfalls nur nach vorangegangener Stundung der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr… …. 2 InsO. (2) Art und Umfang des Ausgleichs gem. § 135 Abs. 3 Nr. 2 InsO sind differenziert zu betrachten: Da der Aufopferungsgedanke (s. oben… …Nr. 5 InsO anerkannten Grundsätze. Im Verhältnis zum Gesellschafter ist ein Gegenstand schon dann „von erheblicher Bedeutung“, wenn er zu dem… …135 Abs. 3 InsO gilt auch bei übertragender Sanierung. (4) Im Verhältnis zu den §§ 103 ff. InsO ist § 135 Abs. 3 InsO der Spezialtatbestand. Das markt… …Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO Erfüllung wählt bzw. von seinem Kündigungsrecht des § 109 InsO keinen Gebrauch macht. (5) Bei einer Zwangsverwaltung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Rückzahlung so spät erfolgt, dass sie in der folgenden Insolvenz des Darlehensnehmers mit Erfolg nach den §§ 129 ff. InsO angefochten wird? Dies sind nur zwei… …gewonnen ist, bleibt abzuwarten. 3. Strafbewehrte Insolvenzantragspflicht nach „mangels Masse“? 3.1 Problemaufriss Gemäß § 15a InsO haben die Mitglieder des… …Insolvenzantrag zu stellen. Seine diesbezügliche Rechtsprechung zur KO bestätigte der BGH nun auch für die InsO. Der Gläubiger nämlich könne seinen Fremdantrag bis… …Verfahrenskosten zu decken, ist dem § 15a InsO nicht zu entnehmen. Insoweit decken sich Strafrecht und In solvenzrecht. In zivilrechtlicher Hinsicht ist al ler dings… …haftendem Vermögen zählt – also Aussonderungsrechte i. S. des § 47 InsO verfolgen kann –, muss dann allerdings abwarten, ob seinem Aussonderungsbegehren auch… …neue Vorschrift in die InsO einzufügen. Es handelt sich um § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, welche das Gericht – u. a. – ermächtigt, dem vorläufigen… …Insolvenzverwalter und erließ zugleich eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO. Zu dieser Zeit hatte die Klägerin die Mietverträge mit der Schuldnerin noch… …seinem Beschluss gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO im Einzelfall ermächtigt, die mit der Schuldnerin ursprünglich vereinbarten Mieten im Range einer… …Masseverbindlichkeit zu begründen. Jedenfalls sei eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO geboten. 1.3 Die Entscheidung Das Kammergericht folgte dem LG Berlin… …Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO habe keine Einzelfallermächtigung im Sinne der Rechtsprechung10 bedeutet, Masseverbindlichkeiten zu begründen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen