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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Das Verhältnis zwischen (vorläufigem) Sachwalter und Berater bzw. CRO im Eigenverwaltungsverfahren

  Stefan Waldherr

  …die (vorläufige) Eigenverwaltung nach §§ 270/ 270a InsO sowie das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eingeführt. Es sollten damit eine Begrenzung… …und Befugnisse bei ihm verbleiben. Die Regelungen der §§ 270, 270a und 270b InsO sollen schuldnerischen Unternehmen und dessen Organen die Möglichkeit… …Sachwalter. Entsprechendes gilt im Falle des Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO zur Vorbereitung einer Sanierung (§ 270b Abs. 2, Satz 1 InsO i. V. m. §… …vorliegen, der i. S. d. § 270 Abs. 2, Nr. 2 InsO Nachteile für die Gläubiger erwarten lässt. Zwischenergebnis: Unerlässlich für die erfolgreiche Durchführung… …soll nach § 270a InsO ein vorläufiger Sachwalter bestellt werden, auf den die §§ 274 und 275 InsO entsprechend anzuwenden sind. Die Bestellung des… …(vorläufigen) Sachwalters erfolgt durch das Insolvenzgericht (§ 274 Abs. 1 InsO i. V. mit §§ 56 ff, 62 ff. InsO). Der (vorläufige) Sachwalter unterliegt der… …Aufsicht des Insolvenzgerichts. Die InsO sieht formal einen eingeschränkten Tätigkeitskreis für den (vorläufigen) Sachwalter vor, da im (vorläufigen)… …übertragen wird. Auf dieser Basis hat der Sachwalter gem. § 274 Abs. 2 InsO insbesondere die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Ge-… …Abs. 2 i. V. mit § 22 Abs. 3 InsO berechtigt, die schuldnerischen Geschäftsräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Auf Verlangen des… …wiederum ist gem. § 274 Abs. 3 InsO verpflichtet, Umstände, die bei Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen können…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Vermögensschutzkonzept für Geschäftsführer

  D&O-Versicherung als Teil eines komplexen Risikoumfelds im Rahmen der Asset Protection
  

  Peter Depré, Dr. Stefan Steinkühler

  …. gegen § 15b InsO (Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) haften die Geschäftsführer persönlich und unbegrenzt gegenüber der Gesellschaft… …Vermögensverschiebungen durch den Insolvenzverwalter. Gem. § 129 Abs. 1 InsO unterliegt dieses Instrument auch klaren gesetzlichen Grenzen. Anzumerken ist hierbei, dass die… …führt dazu, dass nach § 27 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt, der entsprechend § 1 InsO dazu angehalten ist, die… …Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Diese zentrale Voraussetzung ist ebenfalls in § 129 Abs. 1 InsO normiert. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nur dann vor, wenn die… …vermögensverschiebendes Handeln oder Unterlassen unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhalten, liegt ein Bargeschäft gem. § 142 InsO vor. Eine vorsätzliche… …schädigende Handlung infolge einer danach eintretenden Gläubigerbenachteiligung ist nur unter den engen Voraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. 9… …Schenkungsanfechtung: § 134 InsO begründet die Rückforderungsmöglichkeit bei Erhalt einer unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Leistung bis zu vier Jahre… …klassische Schenkung nach § 516 BGB. Eine Anfechtung nach § 134 InsO droht in allen Fällen, in denen Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des… …Anfechtungstatbestände finden sich in den §§ 129 ff. InsO. 4 BGH-Urteil vom 28. 1. 2016 – IX ZR 185/13, NZI 2016 S. 262; vom 12. 10. 2017 – IX ZR 288/14, NZI 2018 S. 22. 5… …Ebenda. 6 BGH-Urt. vom 26. 4. 2012 – IX ZR 146/11, NZI 2012 S. 562. 7 Vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, InsO § 129 Rn. 198. 8 BGH-Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Erhöhte Zugangsvoraussetzungen zu Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

  Praktische Bedeutung und Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten
  

  Laura Hinck

  …2017 wurden 41,24 % der nach § 270a InsO a. F. beantragten Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren überführt. 5 Die Evaluation sowie die Richtlinie (EU)… …Zugangsvoraussetzungen 2.1 Alte Zugangsvoraussetzungen Die Voraussetzungen zum Zugang zu Eigenverwaltungsverfahren waren bis zum 31. 12. 2020 in § 270 Abs. 2 InsO a. F. i… …. V. mit § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. zu finden. 1. Einführung Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. 1. 1999 wurde das… …. 4 2.1.1 Antrag durch den Schuldner Die Regelung des § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F. sah einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung durch den… …Insolvenzverfahrens gem. § 13 InsO und zum anderen aus dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung. Während der Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sowohl… …Schuldner zulässig (vgl. § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F.). * Laura Hinck, LL.M., absolvierte ihr Masterstudium „Insolvenzrecht und Reorganisationsverfahren“ an… …gläubigerbenachteiligenden Umstände Zudem durften nach § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO a. F. keine Umstände bekannt sein, die zu Nachteilen für die Gläubiger führen könnten. Solche… …auf Anordnung der Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. nicht offensichtlich aussichtslos sein. Bei der Beurteilung des Antrags hat sich… …Eigen­verwaltungswürdigkeit gestellt. Hierzu wurden die vorherigen Regelungen durch die neuen §§ 270 bis 270f InsO ersetzt. 2.2.1 Eigenverwaltungsplanung des § 270a Abs. 1 InsO… …n. F. Das Herzstück der Prüfung der Eigenverwaltungswürdigkeit bildet die in § 270a Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 2 InsO n. F. vorzufindende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger nach §§ 212, 213 InsO gegeben sei. Für die beteiligten Verkehrskreise bleibe ein saniertes… …InsO gegeben seien. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Versicherungsrecht sowie für Bank- und… …Löschung verhindern. Im vorliegenden Fall hätte die Gesellschaft von den Möglichkeiten nach §§ 212, 213 InsO Gebrauch machen können. Die Löschung wäre so… …Gefahr bestanden, dass immer wieder sehr schnell ein Insolvenzantragsgrund i. S. von §§ 15a InsO, 64 GmbHG eintreten konnte, der unmittelbar zu einer… …Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, da die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistung des vorläufigen… …Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung sei. Die daraus ableitbaren Rechte seien nicht analog § 146… …InsO i. V. mit §§ 195 ff. BGB verjährt. Denn die Verjährung beginne erst zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung. Mit seiner Revision macht das FA… …geltend, für den Beginn der Verjährung komme es analog § 146 InsO nicht auf die Aufrechnungserklärung, sondern bereits auf die insolvenzrechtliche… …durch das FA erklärte Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig gewesen sei. Das FA habe die Möglichkeit, mit den USt-Verbindlichkeiten der… …2. 11. 2010 13 als eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung zu qualifizieren. Die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO habe nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

  Der Betriebsrat als Erfolgsfaktor in der Sanierung und Insolvenzabwicklung

  Wahrnehmung von Schlüsselfunktionen und Voraussetzungen für den Beitrag zum Sanierungserfolg
  

  Julian Reinert

  …Betriebsänderungen, insbesondere in Verknüpfung mit dem Ziel, einen Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO zu erzielen, und unter Einordnung dessen Rolle… …, Insolvenzarbeitsrecht, 2. Aufl. 2024, S. 127–131, 169, 177. 3 Vgl. Plössner, in: Fridgen/Geiwitz/Göpfert (Hrsg.), BeckOK Insolvenzrecht, 32. Aufl. 2023, § 122 InsO Rn. 17… …zur InsO, Bd. 2, 4. Aufl. 2019, vor §§ 113 bis 128 Rn. 2, 4. 5 Vgl. Annuß/Lembke/Hangarter, Arbeitsrechtliche Umstrukturierung in der Insolvenz, 3. Aufl… …oder Probleme in der Aufrechterhaltung der Leistungserbringung verkehren. 10 Von Seiten des Insolvenzarbeitsrechts 11 bauen §§ 121, 122 InsO auf den… …die Sanierungschancen angreifen würden. 12 Es bleibt allerdings festzuhalten, dass gerade § 122 InsO eine theoretisch wichtige… …, die eine Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats bewirken. 15 3. Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO Eine zentrale und besonders… …bedeutsame Modifizierung des Arbeitsrechts in der Insolvenz liegt in § 125 InsO, die eine ge- 6 Vgl. Lembke, Personalabbau und Reorganisation, NZA 2022 S. 1497… …und Insolvenz, 2. Aufl. 2019, S. 15 f.; Plössner, in: Rolfs u. a. (Hrsg.) BeckOK Arbeitsrecht, 69. Aufl. 2023, § 122 InsO Rn. 15. 13 Vgl… …Namensliste begründet § 125 InsO die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Ungunsten des Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, indem die… …Nr. 2 Hs. 2 InsO einen über § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG hinausgehenden Sonderfall, indem neben dem Erhalt einer ausgewogenen Personalstruktur ebenso die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Insolvenzrecht 1. Unzulässigkeit eines Eigenantrags über bereits insolvenzbefangenes Ver mögen 1.1 Problemaufriss Gem. § 13 Abs. 1 InsO setzt ein… …sodann gem. § 20 Abs. 2 InsO darauf hin, dass der Schuldner Restschuldbefreiung nur unter der Voraussetzung eines Eigenantrags und eines Antrags auf… …Restschuldbefreiung erlangen könne und er hierzu auch eine Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO vorlegen müsse. Der Schuldner ignorierte diesen Hinweis allerdings… …wies es mit der Begründung als unzulässig ab, der Schuldner habe die ihm seinerzeit gem. § 20 Abs. 2 InsO gesetzte Frist von zwei Wochen nicht… …2008 S. 1976. KSI 1/09 38 Rechtsprechungsreport erreichen, um später eine Grundlage für eine Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO erlangen zu… …unzulässig gewesen. Die Unzulässigkeit folge zwar nicht daraus, dass der Schuldner die ihm gem. den §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2 InsO gesetzte Frist von… …ein weiteres Insolvenzverfahren hätte rechtfertigen können. Gem. § 35 Abs. 1 InsO umfasse der Insolvenzbeschlag nämlich nicht nur das Vermögen, über… …Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO abgesehen gebe es grundsätzlich kein insolvenzbeschlagfreies Vermögen des Schuldners, weswegen er selbst nach der Eröffnung… …Neugläubiger, denen – wiederum mit der Ausnahme des § 35 Abs. 2 InsO – aufgrund der Einbeziehung des Neuerwerbs in den Insolvenzbeschlag kein… …Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO zu prüfen habe, ob der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht doch ausnahmsweise zulässig sei. Er verwies in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Wider die Gläubigergleichbehandlung

  Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 und seine Auswirkungen auf die Praxis
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …die Frage, ob eine Steuerforderung bei Insolvenzeröffnung gem. § 38 InsO bereits begründet war und damit Insolvenzforderung ist, darauf an, wann der den… …; abweichend insoweit der VII. BFH-Senat, der für Aufrechnungsfragen zuständig ist und für die Einordnung im Rahmen des § 94 InsO darauf abstellt, wann der… …. 1 Nr. 1 InsO 19 . Umsatzsteuer als Masse verbindlichkeit Ausführung Lieferung / sonstige Leistung Umsatzsteuer = Insolvenzforderung (Tabelle)… …Abs. 4 InsO, wie in Abb. 2 auf S. 216 darstellen. 10 Unter Geltung des § 55 Abs. 4 InsO umfasste dies zuletzt nur noch Forderungen aus Leistungen, die… …Umsatzsteuerforde rung gem. § 55 Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeit. 11 Vgl. statt aller BMF-Schreiben vom 17. 12. 1998 – IV A 4 - S 0550 - 28/98, BStBl. I 1998 S. 1500… …völlig irrelevant. § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO statuiert lediglich den Beginn eines neuen Geschäftsjahrs für die Rechnungslegung. Eine neuer steuerlicher… …InsO bei Insolvenzeröffnung begründet ist. Unter Begründetheit ist die Entstehung der Forderung ihrem Rechtsgrund nach zu verstehen21 , was nicht voraus… …anderes gelten. Die Umsatzsteuerforderung ist also vor Insolvenzeröffnung be gründet. 3.3 Bedeutungsgehalt von § 55 Abs. 4 InsO Der BFH hatte sich mit der… …Entscheidungsgründe tangiert. Dem war aber offensichtlich nicht so. § 55 Abs. 4 InsO wurde eingeführt, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die… …schlicht übersehen oder übergangen. Welchen Regelungsgehalt der BFH § 55 Abs. 4 InsO beimisst, bleibt mit Spannung zu erwarten. Die vom BFH entwickelte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Die Fortführungsvereinbarung als Sanierungsinstrument in der Automobilzuliefererindustrie

  Welche Möglichkeiten bietet die Fortführungsvereinbarung in der Insolvenz eines Automobilzulieferers?
  

  Karl Hinteregger, Dr. Alexander Jaroschinsky

  …Verpflichtungen sind nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung begründet 5… …Deutschland die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausgesetzt. In diesem Kontext ist die Vermutungsregelung bzgl… …InsO und das Schuldnerunternehmen hat für Entscheidungen bis zur Eröffnung des Verfahrens die Zustimmung des Verwalters einzuholen 12 . In die… …Vereinbarung nach § 24 InsO i. V. mit § 81 InsO unwirksam. Aber auch die Einbeziehung des schwachen Verwalters birgt aufgrund der fehlenden Begründung von… …Masseverbindlichkeiten die Gefahr, dass während des Antragsverfahrens geleistete Unterstützungszahlungen von Kunden als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO… …behandelt werden, sofern keine Einzelermächtigung des Gerichts zur Begründung von Masseverbindlichkeiten vorliegt 13 . Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 InsO ist für… …des (vorläufigen) Gläubigerausschusses einzuholen 14 , sofern ein solcher besteht. 2.2 Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO Mit Eröffnung des… …Abs. 2 InsO. Gleichzeitig wird aber der Abschluss inhaltsgleicher Verträge mit den in der Vereinbarung enthaltenen Änderungen mit den OEMs oder… …Tier-1-Zulieferer wird als Nichterfüllungsschaden nach § 103 Abs. 2 InsO dem Grunde nach bereits in der Fortführungsvereinbarung anerkannt und kann als… …Insolvenzforderung entsprechend § 38 InsO zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO angemeldet werden. Mit diesem Verfahren besteht die Möglichkeit, den Betrieb und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. 5. 2022 1 mit der Frage, inwieweit Gesellschaftern im Rahmen der §§ 129, 135 InsO die rechtlichen Regelungen des COVInsAG zugutekommen. 1.1… …Entscheidung des LG. Dabei stellt es zunächst fest, dass die B als Gesellschafterin i. S. des § 135 InsO anzusehen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH… …sich durch Verschachtelungen den Folgen des § 135 InsO entziehe. Es sei auch keine 100 %ige Beteiligung notwendig. Die vorliegend zu verzeichnende… …Darlehensrückzahlungen die Gläubiger der S i. S. des § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt. Die Gläubigerbenachteiligung sei gerade auch nicht vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1… …beglichen wurden. Somit sei eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu verzeichnen. 1.3 Rechtliche Würdigung Dem… …zurückverwiesen. Das Berufungsgericht sei fehlerhaft von der Nichtanwendbarkeit des § 92 InsO ausgegangen. Nach § 92 Satz 1 InsO können Ansprüche der… …dieser von der persönlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gem. § 92 Satz 1 InsO ausgeschlossen sei. 2 LG Dresden, Beschluss vom 20. 4. 2022 –… …der GmbH eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Daraufhin erklärte der K mit Schreiben vom 10. 12. 2020 unter Bezugnahme auf § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO… …ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO an. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis blieb bei der S. Zum… …InsO als Masseverbindlichkeiten eingeordnet. Entsprechend wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 28. 12. 2018 bis 28. 2. 2019 als Masseverbindlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Insolvenzverfahren als aufgehoben? 1.1 Problemaufriss Gem. § 35 Abs. 1 InsO zählt zur Insolvenzmasse nicht nur das Vermögen, über das der Schuldner im Augenblick der… …. Neuerwerb). Dies gilt auch für Vermögen, das dem Schuldner im Wege des Erbfalls zufällt, wobei es gem. § 83 Abs. 1 InsO in seine alleinige… …Entscheidungskompetenz fällt, ob er die Erbschaft mit den beschriebenen Konsequenzen annimmt oder ob er sie ausschlägt. Hat der Schuldner nach den §§ 286 ff. InsO… …zufallende Erbschaft gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur zur Hälfte des Werts an den Treuhänder herausgeben. Es hängt somit von zeitlichen Zufälligkeiten ab, ob… …Angaben zu der Uhrzeit, zu welcher er gefasst wurde, sei in Anlehnung an § 27 Abs. 3 InsO davon auszugehen, dass die Verfahrensaufhebung um 12.00 Uhr… …durch entsprechende Anwendung des § 82 InsO zu schützen. Wird der Schuldner erst nach der Fassung eines Aufhebungsbeschlusses Erbe, fällt der Nachlass… …Abstimmungstermins beim Insolvenzgericht gem. § 251 InsO beantragt, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen. Außerdem legten sie gegen die am 30. 12. 2009… …hierauf sowie auf die Behauptung, der darstellende Teil des Insolvenzplans sei fehlerhaft, so dass gem. § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung hätte versagt… …Feststellung der Insolvenzforderungen nicht abbedingen. Für die Vorschriften über die Verteilung gelte gem. § 217 InsO aber etwas anderes; sie könnten durch den… …der Beschwerde unter Bezugnahme auf die §§ 250, 251 InsO. Soweit die Beschwerde auf einen Verstoß gegen § 251 InsO gestützt wurde, hielt er sie für…

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