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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …im Sinne der §§ 19 Abs. 2 InsO, 64 Abs. 2 GmbHG 1.1 Einführung Sowohl § 19 Abs. 2 InsO als auch § 64 Abs. 2 GmbHG stellen auf den Rechtsbegriff der… …. Wie die Überschuldungsprüfung zu erfolgen hat, regelt § 19 Abs. 2 InsO. Dieser ist an sich unmissverständlich klar; gleichwohl gab eine… …zunächst, dass der Rechtsbegriff der Überschuldung in § 64 Abs. 2 GmbHG dem durch § 19 Abs. 2 InsO geprägten Begriff entspricht 1 . Nach § 19 Abs. 2 InsO… …§ 19 Abs. 2 InsO beruht. Zugleich ist sie als Warnschuss an die Praxis zu verstehen, dass eine positive Fortführungsprognose nicht leichthin… …und zu dokumentieren. 2. Haftungsverfolgung gemäß § 93 InsO 2.1 Einführung Die Gesellschafter einer GbR, einer oHG, die Komplementäre einer KG und – in… …Gläubiger gemäß § 93 InsO allein durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift hatte sich der BGH… …. Der BGH stellte zunächst klar, dass § 93 InsO dem Insolvenzverwalter nicht etwa einen eigenen Anspruch gegen die Gesellschafter gibt, sondern ihn… …der Vorschrift des § 93 InsO blieben materiell die Gesellschaftsgläubiger Anspruchsinhaber, der Insolvenzverwalter werde für sie lediglich in… …treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter tätig. Dies hat zur Folge, dass in einem auf § 93 InsO gestützten Haftungsprozess es… …InsO dem Insolvenzverwalter Aufgaben ersparen sollte, die außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens den Gesellschaftsgläubigern obliegen. Auch diese…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Steuerschulden trotz Restschuldbefreiung?

  Nachträgliche Umsatzsteuerschulden nach Masseverteilung
  

  RA/StB Philipp Thouet

  …Schuldners Gegenüber dem Insolvenzverwalter kann das Finanzamt regelmäßig wegen der Präklusionsvorschrift des § 206 Nr. 2 InsO die nachträgliche Umsatzsteuer… …insolvenzrechtlichen Literatur als evident unbillig abgelehnt. Daher nimmt die insolvenzrechtliche Literatur teilweise an, dass die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO –… …. Soweit die Masseverbindlichkeit allerdings durch ein Handeln des Insolvenzverwalters begründet wurde, folgert die h. M. aus § 201 InsO, dass der Schuldner… …Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Aachen tätig. 1 Vgl. Braun/Kießner, InsO, 6. Aufl. 2014, § 206 Rn. 10. 2 Vgl… …, MünchKomm-InsO, 3. Aufl. 2014, § 301 Rn. 8; Graf-Schlicker/ Keksel, InsO, 4. Aufl. 2014, § 201 Rn. 5. 6 Vgl. Braun/Pehl, InsO, 6. Aufl. 2014, § 201 Rn. 6. 7 So… …Hintzen, MünchKomm-InsO, 3. Aufl. 2013, § 201 Rn. 16; Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2013, Rz. 3.206 und 3.388; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, 5. Aufl. 2010, §… …201 Rn. 8; Nerlich/Römermann-Westphal, 26. Aufl. 2014, § 201 Rn. 7 f.; vgl. auch FG Niedersachsen, EFG 2013 S. 1985. 8 Vgl. Jaeger/Meller/Hannich, InsO… …, 5. Aufl. 2010, § 201 Rn. 8. 9 Vgl. Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, § 201 Rn. 3. Steuerfestsetzung einstehen, so stellt sich die Frage, welche Rechtsbehelfe… …201 InsO kann hierdurch nicht erreicht werden, wenn und soweit die Festsetzung materiell-rechtlich zutreffend ist. Mit dem Antrag auf Erlass eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Sanierungsrisiko Gesellschafterdarlehen

  Einschränkung der Anfechtung (faktisch) gestundeter Forderungen durch BGH-Urteil vom 24.2.2022 – IX ZR 250/20
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …. vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b Abs. 1 InsO als vorläufige Eigenverwaltung oder als sog. Schutzschirmverfahren 9 nach § 270d InsO begonnen wird, handelt… …. Dieser Umstand ist auch nach der jüngsten Reform der Insolvenzordnung unverändert geblieben. Gem. § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten die allgemeinen… …Vorschriften des Insolvenzverfahrens und damit insbesondere auch die der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO. So berechtigt dieses strikte Regelwerk zur… …Gesellschaften aus? In der Regelung des § 135 Abs. 1 InsO lauern erhebliche Risiken, die zu einem Scheitern der Sanierung in der Insolvenz führen und die Existenz… …der Mutter- und Schwestergesellschaften gefährden können. 2. Sanierungsrisiko § 135 Abs. 1 InsO – Sicherheiten Gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine… …Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine… …gleichgestellte Forderung anfechtbar, wenn sie innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag oder danach erfolgt ist. 3. Sanierungsrisiko § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO –… …dem Insolvenzantrag erfolgt sein („Jahresfrist“). 3. Die Zahlung muss auf ein Darlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO („Gesellschafterdarlehen“) oder… …Hinblick auf die zehnjährige Anfechtungsfrist nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO in der Praxis nahezu ausgeschlossen. 3.2 Die Jahresfrist Das Gesetz ist an dieser… …, zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht gem. § 15a InsO die Pflicht, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Möchte sich der Geschäftsführer der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …möglicherweise nur nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar ist. Diese Frage beantwortet ein Urteil des BGH vom 22. 10. 2009 2 . 1.2 Der Sachverhalt Die Schuldnerin… …. 2, 24 Abs. 1, 81 InsO folge nichts anderes. Diese Vorschriften hätten nur zur Folge, dass solche Verfügungen des Schuldners unwirksam sind, die erst… …gelegen, in § 24 Abs. 1 InsO auch auf § 91 InsO zu verweisen, der den Erwerb von Rechten an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens grundsätzlich für unwirksam erklärt. Die Vorschrift des § 91 InsO sei aber im Eröffnungsverfahren weder kraft gesetzlicher Verweisung noch analog… …, 24 Abs. 1, 81 InsO unwirksam zu behandeln und ihn somit scheitern zu lassen. Ein angemessener Schutz der übrigen Gläubiger des Schuldners könne nämlich… …über die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO herbeigeführt werden. Demzufolge war die Forderung der Schuldnerin gegen die Beklagte zu 1) wirksam auf die… …1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Dass die Beklagte zu 2) erst nach Kenntnis vom Insolvenzantrag der Schuldnerin eine Deckung (Befriedigung) ihrer… …diesen Forderungen erworben hatte. Diese Vorausabtretung war zwar nach den vorstehenden Ausführungen wirksam, anfechtungsrechtlich gem. § 140 Abs. 1 InsO… …. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbar erworben, so dass ihr entsprechendes Absonderungsrecht die gläubigerbenachteiligende Wirkung der späteren… …einer Anfechtung gem. den §§ 130, 143 Abs. 1 InsO geschaffen werden. Werden die Voraussetzungen für die nach Verfahrenseröffnung mögliche Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Insolvenzrechts- und Bewertungsfragen

  Bericht zum 11. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 19.6.2015
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …insoweit zentrale Regelung findet sich nach Karsten Schmidt im neuen § 225a Abs. 3 InsO, wonach in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden kann… …108 Abs. 1 Satz 1 InsO überdauert habe und unbewegliche Gegenstände dem Vertrag hier sein wesentliches Gepräge gegeben haben. Er erläuterte, dass Mieten… …nicht als nachrangige Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesehen werden können, sondern grundsätzlich Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2… …InsO sind. Ein Nachrang sei nicht unmittelbar aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ableitbar. Zu entscheiden war aber, ob eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs… …. 1 Nr. 5 InsO in Betracht kam und ob die Nutzungsüberlassung als kapitalersetzende Gesellschafterhilfe anzusehen war. Hierzu verwies er insbesondere… …überlassenen Wirtschaftsguts entfallen ist. Es gibt demnach keine eigenkapitalersetzende Nutzung mehr, auch nicht gem. § 39 InsO als Forderungen, die einem… …Insolvenz der Gesellschaft keine Auswirkungen auf die Eigentümerstellung des Gesellschafters hat. Bezüglich des § 135 Abs. 1, 2 InsO verwies er auf den… …§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO noch einen Fall der Massebereicherung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (keine Betriebsfortführung nach Verfahrenseröffnung)… …BGH-Entscheidung streifte der Referent noch kurz die Einordnung der Anfechtung als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO und wies auf eine weite Auslegung des… …brauchten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO nicht geprüft werden, weil die geleistete Zahlung vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Verwertung des Leasingobjekts durch den Leasinggeber als Eigentümer

  Keine insolvenzrechtliche Doppelsicherheitsanalogie gem. BGH-Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23
  

  Dr. Thomas Stern

  …Eigentümer. 1. Hintergrund und Rechtslage Gem. § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hat – im Fall einer Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO („Gesellschafterdarlehen“) – der… …in jenem Ausmaß, in dem der Gesellschafter als Bürge durch die Tilgung von seiner eigenen Schuld befreit wurde. Schließlich soll laut § 44a InsO primär… …der Gesellschafter haften. 2 Die Erstattungspflicht nach § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hängt allerdings davon ab, ob die Voraussetzungen nach § 135 Abs. 2… …InsO, insbesondere jene zur Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, vorliegen. 3 Was hingegen bei der Verwertung von „Doppelsicherheiten“ –… …einer entsprechenden Anwendung der Anfechtungsvorschrift des § 143 Abs. 3 InsO kommt, womit wiederum § 135 Abs. 2 InsO im Zentrum der Lösung steht. 5 2… …vorgenommen worden sei, sei unerheblich. 6 Gestützt auf § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO verlangte der K von der B nun die Zahlung von 53.634,65 € nebst Zinsen. Das LG… …§ 143 Abs. 3 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, sollte diese auch nur mittelbar vorliegen, 7 fehlt. Nach… …laut BGH für die Bewertung nach § 129 Abs. 1 InsO unbeachtlich: „Derartige hypothetische Kausalverläufe vermögen eine Gläubigerbenachteiligung nicht zu… …Abs. 3 Satz 1 InsO besteht somit nicht. Das angefochtene Urteil wurde aufgehoben. Das Urteil des BGH ist schlüssig und konsequent. Mangels detaillierter… …von Ansprüchen aus Leasingverträgen nun analog der Rspr. zu § 143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO zu Doppelsicherheiten nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Beschränkung der Gesellschafterrechte im Insolvenz(plan)verfahren

  Prof. Dr. Georg Bitter

  …: Vielfach werden nun Än derungen der InsO angemahnt; insbesondere wird die Möglichkeit gefordert, auch gegen den Willen der Anteilsinhaber im… …Gesellschaftsrecht überwunden werden.“ Mit einem neuen § 225a InsO soll die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Insolvenzplans in die Anteilsund… …ihre fehlende Zustimmung durch Erweiterung des in § 245 InsO geregelten Obstruktionsverbots überwunden werden kann. Dies ist ein klarer und… …von § 199 InsO zu ihren Gunsten zu erwarten gewesen wäre. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass die Gesellschafter nach dem gesellschafts- und… …insolvenzrechtlichen Grundsystem im Rang noch hinter den nachrangigen Gläubigern stehen (vgl. Bitter, ZGR 2010 S. 191 f.). Letztere dürfen gem. § 174 Abs. 3 InsO ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  ESUG in Kraft – weitere Reformschritte erforderlich!

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Bereichen ein Anschlussbedarf für weitere Reformschritte: (1) Schutzschirmverfahren: Hiermit erweckt der Gesetzgeber vor allem in den §§ 270a und 270b InsO n… …. F. den wirklichkeitsfremden Eindruck, das Management wäre vom Insolvenzeintritt überrascht, so dass es im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO n. F.)… …gesonderten Absatz zu § 270a InsO n. F. eine Regelung des Inhalts vorzusehen, dass das Insolvenzgericht einem Antrag auf Eigenverwaltung ohne weitere Prüfung… …Fällen vorverlagert werden. (3) Reform des Überschuldungsbegriffs: Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorher gehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft… …. 81 bzw. auf S. 85), ist davon auszugehen, dass schon bald weitere Stimmen mit ähnlichen oder auch anderweitigen Änderungsnotwendigkeiten der InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

  Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …Verfahrensbeteiligte, dass von einer durch den Insolvenzplan nach § 224 InsO vorgesehenen Kürzung der nicht nachrangigen Insolvenzforderungen auch Steuerforderungen… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …eingangs ausgeführt – von Gesetzes wegen zu einer Naturalobligation 43 . Eine Ausnahme stellt allein die Umsatzsteuerforderung des § 55 Abs. 4 InsO dar, die… …Erklärung der Finanzverwaltung bei Abwicklung des Insolvenzplans nach den gesetzlichen Regelungen Wenn der Insolvenzplan nach § 224 InsO die Kürzung von… …qualifizieren. Vielmehr ist die Finanzverwaltung wie die anderen Gläubiger in ein Normsetzungsverfahren gem. §§ 219 ff. InsO eingebunden, in dessen Verlauf es zu… …§§ 243, 244 InsO vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Formen. 5.3 Vertragsformverbot (§§ 85, 155 AO) Problematisch kann in der Tat aber ein in den… …– Bestätigung gem. § 248 InsO – als insolvenzgerichtlich erlassener Hoheitsakt in Kraft, also gerade nicht durch eine wie auch immer geartete… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neue Sanierungsperspektiven in Zeiten des ESUG

  Bericht über die BDU-Fachkonferenz vom 30.10.2012 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …§ 270b InsO. 1. Einführung Die zum Frühjahr 2012 mit dem ESUG neu bereitgestellten Sanierungsinstrumente gaben Anlass zu einer am 30. 10. 2012… …Insolvenzverfahren und der Umgang mit Eigenverwaltungsanträgen durch die Insolvenzgerichte Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Die Reform des… …Überschuldungstatbestands5 Die Bescheinigung nach § 270b InsO aus Sicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer Die Bescheinigung nach § 270b InsO aus Sicht der… …. Das S steht für Sorgfalt im Hinblick auf die Klärung aller Umstände für die Entscheidung dahingehend, ob ein Antrag gem. § 270a oder § 270b InsO… …. 4. Die Anwendung des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO Einleitend betonte der Referent Burkhard Jung 9 , dass das ESUG keinesfalls auf die… …Aufgaben 13 Bescheiniger Kunden 5. Die Bescheinigung nach § 270b InsO Zu den Voraussetzungen und der Wirkung der Bescheinigung nach § 270b InsO sprachen aus… …, dass schon im Vorfeld mit der missbräuchlichen Verwendung des Verfahrens nach § 270b InsO zu rechnen war, sodass erste Berichte über eine entsprechende… …, wenn sie sich also dem obersten Gesetzeszweck unterordnen lassen. Frind betonte, dass die Bescheinigung nach § 270b InsO substantiiert sein muss, sodass… …nach Planbestätigung nicht geltend gemacht werden (§ 254 Abs. 4 InsO). Für Altgesellschafter gilt der Minderheitenschutz nach § 251 Abs. 3 InsO, der… …Gesellschaftsrecht und nach dem Insolvenzrecht. In letzterer Hinsicht ist u. a. die Beachtung der folgenden Punkte zu empfehlen: Nach § 225a Abs. 2 Satz 3 InsO kann…

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