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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Der „vergessene“ Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Probleme und Folgen der Nichtberücksichtigung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren
  

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Mark Schüssler

  …allenfalls gegen geringe Kosten eine Nachmeldung zur Insolvenztabelle nach §§ 174, 177 Abs. 1 InsO vornehmen. Meist wird dann die Prüfung bzw. Feststellung der… …. 1 InsO durch den übergangenen Gläubiger denkbar. Ein solcher Antrag setzt aber einen Versagungsgrund voraus. Die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der… …Auskunftspflicht gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann einen Antrag begründen. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und… …Schuldner im Rahmen seiner Auskunftspflichten auch sämtliche Gläubiger angeben und verstößt zusätzlich gegen seine Pflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO… …oder zumindest grober Fahrlässigkeit i. S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an. Hierbei wird regelmäßig auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der… …beweisbelastet. Allerdings handelt es sich bei den Versagungsgründen des § 290 InsO ausschließlich um Gründe, die bis zum Schlusstermin oder in der öffentlich… …Wohlverhaltensphase gem. § 295 InsO und deren Sanktionierung bei einem Verstoß sehen jedoch nicht die Möglichkeit vor, mit Pflichtverletzungen aus dem eröffneten… …. Antragsberechtigt i. S. von § 290 InsO sind zudem nur Insolvenzgläubiger 4 . Bei dem „vergessenen Gläubiger“ handelt sich zwar um einen Insolvenzgläubiger i. S. des §… …38 InsO, da die Forderung bereits im Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung begründet war. Allerdings wird nach einhelliger Auffassung die… …, fehlt bei ihm die Antragsvoraussetzung. Hieran wird auch die zum 1. 7. 2014 in Kraft tretende Regelung des § 297a Abs. 1 InsO voraussichtlich nichts…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Die Reform der Insolvenzanfechtung

  Risiko für Gläubiger bleibt weiterhin hoch
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Zwangsvollstreckung erhalten“ hat, „in aller Regel anfechtungsfest“, hätte sich als Schimäre erwiesen. § 131 InsO ist nach entsprechender Kritik im Rahmen der… …Voraussetzungen des § 131 InsO anfechtbar. Der Gesetzentwurf 5 hatte noch eine Regelung vorgesehen, die eine Anfechtung nur nach § 130 InsO mit der Folge zulässt… …. Willemsen/Kühn, BB 2015 S. 3011 ff. Die Prüfung des § 133 InsO wird noch komplexer. KSI 3/17 114 Reform der Insolvenz­anfechtung 1. 2. 3. 4. 5… …Anfechtung Unlauterkeit Anfechtung Abb. 1: Modell für eine Prüfung nach § 133 InsO n. F. Die neue Struktur des § 133 InsO Abgestufte Prüfung Keine Kenntnis… …vor einem Insolvenzantrag erfolgt sind, künftig vor Anfechtungen geschützt sein sollten, während die sog. Rückschlagsperre des § 88 InsO weiterhin… …Zwangsvollstreckung gewährt werden, i. d. R. ein bunter Strauß an weiteren Beweisanzeichen vorhanden ist 12 . 2. Neue Struktur des § 133 InsO Der die Vorsatzanfechtung… …regelnde § 133 InsO hat eine grundlegende Veränderung erfahren und ist durch die Hinzufügung von gleich zwei Absätzen deutlich komplizierter geworden, auch… …wenn durch die Gesetzesänderung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers 13 die Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt bleibt. § 133 InsO… …besteht künftig aus vier statt zwei Absätzen. Die Prüfung einer Anfechtung nach § 133 InsO wird – jenseits der herkömmlichen, bereits umfangreichen… …Prüfungspunkte 14 – künftig eine Struktur aufweisen, die zugleich die neuen Regelungen des § 142 InsO berücksichtigen muss und wie in Abb. 1 gezeigt dargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …(Genossenschaft). Sämtliche Regelungen wurden zum 1. 1. 2021 aufgehoben und durch § 15b InsO ersetzt. 2. Entwicklung der Rechtslage im Überblick Verletzte der… …. Rechtliche Würdigung: Weitreichende Bedeutung auf versicherungsrechtlicher Ebene und Ausstrahlung auch auf den neuen § 15b InsO Der BGH legt in seinem Urteil… …der Aufhebung von § 64 GmbHG und Neuregelung in § 15b InsO auch zukünftig Bedeutung zukommen – dies schon deshalb, weil derzeit noch eine Vielzahl von… …Entscheidung wird daher auch auf den Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 15b InsO Wirkung entfalten. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung… …des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) vom 22. 12. 2020 mit § 15b eine neue Regelung in die InsO eingefügt. 10 Mit der nunmehr auch… …rechtsdogmatisch in die InsO und damit formal ins Insolvenzrecht verlagerten Regelung geht eine Zusammenfassung verschiedener gesetzlich normierter Zahlungsverbote… …11 in einer Norm einher. Damit wird in § 15b InsO die Haftung rechtsformübergreifend einheitlich geregelt. Der Gesetzgeber hat also die Bewertung… …a. F.) aus dem GmbHG entfernt und in die InsO übernommen. § 15a Abs. 1 InsO regelt seither rechtsformübergreifend für alle juristischen Personen die… …rechtsformübergreifend in der InsO zu regeln. Inhaltlich ist § 15b InsO stark an § 64 GmbHG angelehnt. Unverändert sieht § 15b InsO die Haftung der antragspflichtigen… …gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. § 15b InsO bringt aber im Vergleich zu § 64 GmbHG wesentliche Anpassungen. Solange Geschäftsleiter Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, vorinsolvenzli chen Sanierungsverfahrens, erleichtert aber stattdessen Sanierungen im Rahmen InsO. Zentraler Ansatzpunkt hierbei ist eine möglichst frühzeitige… …Insolvenzfall genommen werden. Wichtigstes Instrument ist das sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Auch den Gläubigern werden neue Anreize geboten. So… …Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Mit dem… …redaktioneller Art): (11) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die gesamte… …Forderungen auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO selbst nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem vorinsolvenzrechtlichen… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 – V R 22/10, DB 2011 S. 857). Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG… …vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 1 InsO bestellt, ist dieser Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO. Da auf ihn die gesamte Verwaltungs- und… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO bei Vereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter bzw. eine sonstige Masseverbindlichkeit i… …. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter. Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, ist die nach Satz 2… …Beträge stellen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO dar und sind daher aus der Insolvenzmasse des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg, Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Vorinstanzen und verneint insbesondere eine Anfechtung nach den §§ 130,131 InsO, da eine Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als… …des Aktivvermögens zu verzeichnen, aber die Beklagte wäre auch im Insolvenzverfahren nach § 94 Abs. 1 InsO zur Aufrechnung berechtigt gewesen. Einer… …Aufrechnung stünde auch nicht § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, da die Aufrechnungsmöglichkeit nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung geschaffen worden sei… …Anfechtung nach §§ 130, 133 Abs. 1 InsO habe der Kläger die subjektiven Voraussetzungen nicht vorgetragen. Insbesondere sei nicht erklärt worden, dass dem… …Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Eine solche sei zwar grundsätzlich möglich, aber der Kläger habe vorliegend hierzu ebenfalls keine ausreichenden Tatsachen… …Kreditkarte bewirkt, nicht vor einer Anfechtung geschützt. 2. Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss Gem. § 61 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten… …freien Ermessen des Gerichts steht. Ausnahme ist § 22a InsO, bei dessen Voraussetzungen zwingend ein vorläufiger Gläubigerausschuss zu bilden ist. Nach §… …69 InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben… …erste Kassenprüfung nach § 69 InsO erfolgte am 1. 11. 2000. Beanstandungen ergaben sich keine. Unregelmäßigkeiten hatte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht… …, dass diese Pflichten nicht den Gläubigerausschuss als solchen treffen, sondern die einzelnen Ausschussmitglieder14 . Bei der in § 71 InsO geregelten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …den Vertragspartnern geschlossenen Verträge nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt hätte. Auch hätten die Geschäftspartner Vorschusszahlungen an die… …. Rechtsprechungsreport KSI 1/19 41 § 183 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern. Die Gläubiger müssten ebenso wie der Verwalter Gelegenheit… …1 InsO zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Die Sache sei zur Endentscheidung reif, so dass der Senat selbst in der Sache entscheiden könne. 1.3… …des § 62 InsO und in Übereinstimmung mit der nahezu ein­helligen Auffassung in der Literatur zu verneinen. Nach der ursprünglichen, § 852 BGB a. F… …. nachgebildeten Regelung des § 62 Satz 1 InsO wären Ansprüche in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und den Umständen, welche die… …Ersatzpflicht des Verwalters begründeten, verjährt. Anders als in § 852 Abs. 1 BGB a. F. habe der Gesetzgeber aber in § 62 InsO keine Höchstfrist von 30 Jahren ab… …. Durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuld­rechts habe § 62 Satz 1 InsO seine… …2 und 3 zur Höchstfrist seien aber unverändert beibehalten worden. Nach der Entwurfsbegründung sollte das in § 62 Satz 2 und 3 InsO enthaltene… …Spezialitätengrundsatz den Bestimmungen des § 199 Abs. 3 BGB vor. Die Anwendung der Höchstfrist des § 199 Abs. 3 InsO neben der in § 62 Satz 2 InsO geregelten Höchstfrist… …Höchstfrist in § 62 InsO vorliegend offenbar gerade nicht als Vorteil für den früheren Insolvenzverwalter darstellen, so überzeugt die Ansicht des BGH schon…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 6/16 284 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Liquidationsnetting: Neufassung des § 104 InsO Am 18. 10. 2016 hat die… …Klarstellung der Insolvenzfestigkeit von Liquidationsnettingklauseln“. Im Kern wird mit dem Gesetzentwurf der fragliche § 104 der InsO um einige klarstellende…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Der Rangrücktritt als Sanierungsinstrument

  Erfordernisse zur Sicherstellung der bezweckten Sanierungswirkungen
  

  Béla Knof

  …Überschuldungsstatus nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO, sodass der Eintritt der Überschuldung verhindert bzw. eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Die… …der Auslegungsregel des § 39 Abs. 2 InsO wird der Rangrücktritt genannt. Danach sind Verbindlichkeiten, für die ein Nachrang im Insolvenzverfahren… …vereinbart worden ist, im Zweifel nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 InsO aufgezählten Forderungen der Insolvenzgläubiger zu berichtigen – quasi in einer… …Voraussetzungen auf eine Passivierung von Verbindlichkeiten im Überschuldungsstatus verzichtet werden kann, dazu schweigt § 19 InsO. Auch durch einen Blick in die… …seinem Urteil vom 8. 1. 2001 eindeutig davon aus, dass die Vereinbarung eines Rangrücktritts grundsätzlich 6 Dazu Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, InsO, 12… …Dazu Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 39 Rn. 11 m. w. N. 12 Ausf. zum – aus Sicht der Praxis überholten – Streitstand hinsichtlich der… …, a. a. O (Fn. 6), § 19 Rn. 53. 14 Vgl. Begr. RegE 1992 zu § 23 InsO, BT-Drucks 12/2443 S. 115. geeignet ist, um die Passivierung einer Verbindlichkeit… …Gesellschafterleistung um statutarisches Kapital.“ Das vom BGH gefundene Ergebnis wird auch vom Sinn und Zweck des Tatbestands der Überschuldung nach § 19 InsO bestätigt… …anderen Worten einen Rücktritt in den letzten Rang des § 199 Satz 2 InsO. Dieselbe Ausgangslage gilt freilich auch für Nichtgesellschafter, die durch den… …Forderung in den Rang des § 199 Satz 2 InsO“ verweisen. In beiden Fällen gilt: Die Rangtiefe des § 199 Satz 2 InsO ist hinreichend, ob sie auch notwendig ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …142 InsO sei bis zu einem Zahlungsverzug von drei Monaten anzunehmen. Denn auch in der Krise solle der Schuldner nicht vom Geschäftsverkehr… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gefährdet das ESUG die Auswahl eines unabhängigen Insolvenzverwalters?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Gläubigerausschusses 2 . 2. Vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Bestellung eines vorläufigen… …Schuldner darf auch selbst einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorschlagen. Das kann gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO der Berater des Schuldners aus dem… …Ausschussmitglieder übereinstimmend auf eine Person, ist das Insolvenzgericht gem. § 56 Abs. 3 InsO an ihr Votum gebunden. Einen anderen Verwalter darf es nur dann… …bestellen, wenn die von den Gläubigervertretern vorgeschlagene Person gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO für das konkrete Verfahren nicht geeignet ist. In dem… …1 InsO gegen seine Eignung im Einzelfall sprechen. Im „Sietas“-Verfahren lagen sowohl das Beratungsmandat als auch die gemeinsame, gesellschaftliche… …56 Abs. 1 Satz 1 InsO von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängig ist. Eine solche Prüfung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der potenzielle…

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