Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, NZI 2010 S. 313. 2… …des II. Zivilsenats und derjenigen des IX. Zivilsenats indessen nicht ohne Weite res. Insolvenzrecht 1. Absonderungsrechte an Grundstücken 1.1… …, die aus § 10 Abs. 1 Nr. 1–3 ZVG folgen. So ist beispielsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter Wohngeldrückstände zur abgesonderten… …Befriedigung aus dem Wohnungseigentum berechtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Auch bestimmte öffentlich rechtliche Ansprüche (z. B. Grundsteuern, Anlieger- und… …Erschließungsbeiträge) berechtigen zur abgesonderten Befriedigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Die Besonderheit dieser „ungeschriebenen“ Absonderungsrechte besteht darin, dass… …den Erbbauzins auch gegen den Erwerber auf dinglicher Grundlage durch Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i.V. mit… …tun müsste (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Was aber gilt, wenn eine solche Anordnung des Gerichts nicht vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter… …gleichwohl das Absonderungsgut verwertet? Diese Fragestellung liegt einer Entscheidung des BGH vom 21. 1. 2010 zugrunde 8 . 2.2 Der Sachverhalt In dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …f. KSI 2/18 92 Gesetzgebung und Verwaltung Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten Die seit dem 13. 1. 2018… …Richtlinie übernimmt und ersetzt die Richtlinie 2007/64/EG (Richtlinie über Zahlungsdienste – PSD 1), die die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines EU-weiten… …Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dies bedeutet gem. Hinweisen der EU-Kommission vom 12. 1. 2018: Verbot von… …Einkünften aus Kapitalvermögen Eine Nichtanwendungs-Verfügung hat die OFD NRW mit Kurzinformation vom 23. 1. 2018 zu dem BFH-Urteil vom 24. 10. 2017 (VIII R… …Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt… …erfülle jedoch keinen dieser Tatbestände. Insbesondere stelle ein Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Damit… …hatte das FG Düsseldorf die Verwaltungsauffassung gem. Rn. 60 des BMF- Schreibens vom 18. 1. 2016 (BStBl. I 2016 S. 85) bestätigt. In der anders­lautenden… …, wonach der Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG darstellt (vgl. BMF vom 18. 1. 2016, BStBl. I 2016 S. 8) und führt aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Gesetzliche Neuregelungen zum Sanierungsgewinn

  Grundsätzliche Freistellung, aber Beschränkungen
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Gesetzmäßigkeitsprinzip für rechtswidrig erklärt hat 1 , wurde der Gesetzgeber tätig, um den „Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung“, der bei einer Besteuerung von… …endgültig in Kraft, sobald die Europäische Kommission ihre Unbedenklichkeit im Hinblick auf EU-Beihilfenrecht festgestellt hat 4 . 1. Einleitung Der… …Belastungen in 2. Überblick über § 3a und § 3c Abs. 4 EStG § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erklärt Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem… …unternehmensbezogene Sanierung i. S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG und knüpft dabei an die bereits aus dem Sanierungserlass bekannten Voraussetzungen der… …Steuerpflichtigen. § 3a Abs. 1 Satz 2 EStG regelt, dass steuerliche Wahlrechte im Sanierungsjahr und im Folgejahr gewinnmindernd auszuüben sind, Satz 3 konkretisiert… …dies dahingehend, dass der niedrigere Teilwert i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 EStG anzusetzen ist. § 3c Abs. 4 EStG als flankierende… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl… …, durch die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen KSI 6/17 269 der Gläubiger auf eine Forderung verzichtet (Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB), oder durch… …ist. 4. Rechtsfolgen der § 3a und § 3c Abs. 4 EStG Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG bleibt der Sanierungsertrag steuerfrei, wobei es sich um Bruttoerträge… …Kehrseite der Steuerfreiheit – untergehen und daher nicht mehr zukünftige Gewinne mindern können. Auf erster Stufe werden gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 EStG die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan

  Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz
  

  Prof. Dr. Florian Stapper

  …Form von acht Thesen Position bezogen. 1 Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz Prof… …, Fachanwalt für Insolvenzund Steuerrecht, Leipzig. 1 Anm. der Redaktion: Soweit KSI-Leser diese Thesen als Anstoß für eine vertiefende Diskussion verstehen… …, sind entsprechende Zuschriften sehr willkommen. (1) Die Vorteile des Restrukturierungsplans können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Nachweis der… …Insolvenzreife Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27. 6. 2022 1 die Frage entschieden, wie im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Buchführung mit… …(K) nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. in Anspruch genommen. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit führte der B nicht Buch, erstellte keine Jahresabschlüsse und… …verbotene Zahlungen i. S. des § 64 Satz 1 GmbH a. F. gewesen. Ein Entlastungsbeweis sei dem Beklagten nicht gelungen. Es würde von einem Geschäftsführer… …Beweis der Insolvenzreife geht. Hinzuweisen ist darauf, dass sich die zuvor in § 64 Satz 1 GmbHG normierte Haftung der Vertretungsorgane nunmehr in § 15b… …Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 12 W 4/22, ZIP… …wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung ist dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber… …gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin keine Arbeitnehmer i. S. des ArbGG. 3 Insolvenzrecht 1. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungsflüssen Das OLG… …Insolvenzschuldners eine Zahlung an das FA getätigt wurde. Er erklärte die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und forderte vom FA Rückerstattung des vereinnahmten… …, BeckRS 2022, 30005. 4 OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. 6. 2022 – 1 U 233/21, NZI 2022 S. 901. 5 BGH-Urteil vom 24. 10. 2013 – IX ZR 104/13, NZI 2014 S. 66…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Änderung der… …1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter zur Einbindung der Gesellschafter bei der Verwertung einer Firma… …Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 31 Wx 38/16, ZInsO 2016 S. 1368. 2 KG, DNotZ 1930 S. 373. 3 LG Essen, Beschluss vom… …späteren Schuldnerin als Abzug von Gesellschaftskapital und damit als Entnahme zu qualifizieren sind 5 . Insolvenzrecht 1. Ansteigende Forderung als Indiz… …Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und stellt die Entscheidung des LG wieder her. Dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2… …, § 143 Abs. 1 InsO zu. Aus den zur Kenntnis gebrachten Umständen habe die Schuldnerin zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen… …einer Immobilie als Gläubigerbenachteiligung anzusehen ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 9. 6. 2016 9 zu entscheiden. 4 BGH, Urteil vom 26. 1. 2016… …Hinblick auf die festgestellte Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO. Für die Frage, ob eine Benachteiligung vorliege, komme es nicht darauf an… …Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 AnfG geklärt sei, dass eine Gläubigeranfechtung nur dann möglich sei, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des… …Steuerrecht 1. Berichtigung der Umsatzsteuer bei starkem vorläufigen Insolvenzverwalter Die Frage, ob und wann Umsatzsteuerverbindlichkeiten entstehen und als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 355/18, ZInsO 2021 S. 90… …Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse… …nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach… …Insolvenzmasse gedeckt sind, scheidet eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB aus. 2 2.2 Missbräuchliche Sitzverlegung Wird der Gesellschaftssitz nur… …ausnahmsweise missbräuchlich sein. 3 Insolvenzrecht 1. Reichweite der Restschuldbefreiung In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung in der Krise… …Zweibrücken in seinem Beschluss vom 15. 2. 2006 – 3 W 209/05 1 zu beschäftigen. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH, der zugleich auch zum alleinigen… …in Berlin. 1 ZIP 2006 S. 950. Rechtsprechungsreport KSI 4/06 157 aber gilt, wenn die Gesellschaft – beispielsweise aufgrund eines entsprechenden… …gemäß § 129 Abs. 1 HGB ggü. ihrer persönlichen Haftung grundsätzlich alle Einwendungen zustünden, die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten… …können. Als i. S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG gleichgestellte Finanzierungshilfe gilt auch die Nutzungsüberlassung von Gegenständen. Für die… …(§ 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG), die spätestens mit der Insolvenzreife der Gesellschaft eintrete, aber auch schon im Vorfeld der Insolvenzreife gegeben sei… …einem Urteil vom 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05 5 zusammenfassen. 4.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die beiden Beklagten im April 1997 eine… …sodann durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren wurden schon die vorab zu begleichenden Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO nur quotal bedient… …nach der Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 GesO) die persönliche Haftung der beiden Gründungsgesellschafter… …für Beitragsschulden gegenüber der ZVK und der VTV geltend. 4.3 Entscheidung des BAG v. 25. 1. 2006 Das BAG gab der Klage statt. Es stellte zunächst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf beson ders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …Rheinland-Pfalz hatte in seinem Urteil vom 4. 8. 2016 1 einen Fall zu entscheiden, bei dem ein ehemaliger Arbeitnehmer der Schuldnerin unmittelbare Ansprüche gegen… …brutto von der Schuldnerin erhalten. Der Schuldnerin wurde insoweit nachgelassen, den Betrag durch monatliche Raten zu je 1.000 € netto ab dem 1. 10. 2013… …zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsberater. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTS- ANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 5 Sa 155/16… …Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO könne nämlich auch einen faktischen Geschäftsführer treffen 2 . Ob die Beklagte tatsächlich eine faktische… …Tathandlung herbeigeführt wurde 5 . Insolvenzrecht 1. Freigabe von Ansprüchen gegen Feuerversicherung Im Rahmen von Insolvenzverfahren kann der… …durch den Schuldner geltend gemacht werden kann 6 . 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer einer Immobilie, die er seit dem 1. 6. 2006 bei… …eine Parallele zum Grundstücksverkauf. Nach § 95 Abs. 1 VVG gehe mit dem Eigentum am Grundstück auch das Versicherungsverhältnis auf den neuen Eigentümer… …ihrerseits im Jahr 2006 ein Darlehen bei einem Kreditinstitut, der Beteiligten zu 1, aufnahm. Zugleich war die Schuldnerin hälftige Miteigentümerin eines in D… …gelegenen Hausgrundstücks. Zwischen der Beteiligten zu 1 und der Schuldnerin bestand Einigkeit darüber, dass dieser hälftige Anteil nicht als Sicherheit für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aufbau einer unternehmensspezifischen Compliance

  Ein neues Geschäftsfeld für Anwälte oder alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Peter Depré

  …Abhängigkeit von den jeweiligen Besonderheiten eines Unternehmens zu leisten ist. 1. Einführung Im anglo-amerikanischen Rechtskreis umschreibt der Begriff… …des Unternehmens – so organisiert sind, dass sie sich rechtmäßig verhalten 1 . Insbesondere Korruptionsfälle von Unternehmen 2 haben das Thema… …von Kapitalgesellschaften keine speziellen Gesetzesnormen, aus denen Compliance-Anforderungen zu entnehmen sind. Lediglich § 76 Abs. 1 AktG sieht vor… …Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter, Mannheim. 1 Vgl. Schneider, ZIP 2003 S. 645–646. 2 Vgl. z. B. Siemens-Prozess, BGH-Urteil vom 29… …. KSI 5/10 198 Risikovorsorge durch Compliance Auf Gesellschafterebene Im Unternehmen Im Markt Abb. 1: Konsequenzen eines unzureichenden… …ändern ihre Lieferkonditionen Wettbewerber werden aktiver § 93 Abs. 1 AktG ist bestimmt, dass die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …. Die Parallelvorschrift des GmbH-Rechts zu § 93 Abs. 1 AktG findet sich in § 43 Abs. 1 GmbHG. Daraus wird eine Verpflichtung des Vorstands bzw. der… …der Geschäftsleitung dafür verantwortlich. Compliance ist also eine Leitungsaufgabe gem. § 93 Abs. 1 AktG direkt oder analog. Die jeweilige… …Kundenverhalten wegen eines Reputationsverlusts. Zusammengefasst können unterlassene oder unzureichende Compliance-Maßnahmen die in Abb. 1 aufgeführten Konsequenzen… …. gegen das Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. § 85 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Es gehört zur Pflicht eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen