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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum?

  Daniel Vos

  …Versicherern angebotenen Vergleiche attraktiv sind. 1. Einführung Die BSV ist zunächst von der Betriebsunterbrechungsversicherung abzugrenzen; letztere ist… …. (GDV) Musterbedingungen bereit 1 . Auch die zunehmend relevanter werdenden Versicherungen gegen Cyber-Risiken gehören in diesen Bereich der Absicherung… …. 1 Vgl. https://www.gdv.de/de/betriebsunterbrechung---technische-versicherungen-6092 und… …beispielhaft die AVB Betriebsschließungen der Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG vom 1. 5. 2019 zugrunde. 4 Ziff. A-1.1 AVB-BSV. 5 Amtsblatt der Stadt Köln, 51… …Gestalt eines einzelfallbezogenen Verwaltungsakts (§ 35 Satz 1 VwVfG) oder der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Stattdessen kommt es lediglich auf… …. § 15 IfSG zur „Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage“ bereits am 30. 1. 2020 die Meldepflicht gemäß § 6 IfSG auf „Infektionen mit dem… …Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019… …meldepflichtiger Krankheiten auch generelle Eingriffsmöglichkeiten der Behörden aufgrund übertragbarer Krankheiten vor (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG)… …unwirksam gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB. 3. Vergleichsangebote Die dargestellten Gesichtspunkte machen deutlich, dass Einwände gegen eine Deckungspflicht der… …. Aufl. 2016, § 1 Rn 26. 15 Vgl. Muschner, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 86 Rn 3. 16 BGH, Urt. v. 17. 12. 1997 – IV ZR 136/96, NJW…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …Sanierungsmaßnahmen. Im „präventiven Restrukturierungsrahmen“ („prävRR“) der sog. Restrukturierungsrichtlinie 1 („RL“) taucht der (präventive) Restrukturierungsplan als… …Anforderungen an Sanierungspläne berücksichtigt werden 4 . 1. Sanierung im präventiven Restrukturierungsrahmen Der präventive Restrukturierungsrahmen (prävRR)… …Unternehmensbestand „sicherzustellen“ (Art. 4 Abs. 1 RL). Zentraler Bestandteil ist der (präventive) Restrukturierungsplan (RP gem. Art. 8 ff. RL), der aufzeigt, wie… …Rechtsanwalts AG, Mannheim. Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer. 1 Siehe RL (EU) 2019/1023 vom 20. 6. 2019 über… …werden, sofern der Trigger der wahrscheinlichen Insolvenz zu bejahen ist (Art. 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 Buchst. b). Gleichermaßen sollen die Mitgliedstaaten gem… …. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 22 RL aber auch optieren können, dass Gläubiger oder Restrukturierungsbeauftragte zur Planvorlage berechtigt sind 9… …. Widersprüchlich erscheint, dass Art. 4 Abs. 8 RL die Option enthält, auch Arbeitnehmern könne der PRR zur Verfügung gestellt werden, Art. 9 Abs. 1 RL ihnen zwar ein… …Gläubigermehrheit überzeugt, von den Folgen des klassenübergreifenden Cram Down (siehe Art. 11 RL und die dortige unbefriedigende Relative Priority Rule, Abs. 1… …sollte im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. h Satz 2 RL die Option gewählt werden, dass die „begründete Aussicht“ auf erfolgreiche Sanierung durch den… …leistungswirtschaftlichen Sanierung. Es ist dann auch fraglich, wie Gläubiger zur Teilnahme an einem derbeits-)Recht zulässig ist (siehe Art. 10 Abs. 1 Buchst. c, EW 48)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

  Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass… …gesetzlicher Wirkung des § 227 Abs. 1 InsO klargestellt. Dies ist auch der Fall, wenn in den Insolvenzplan die – nach der eindeutigen Gesetzeslage überflüssige… …, aber vielleicht für die Beteiligten der Klarstellung dienende – Formulierung des Wortlauts des § 227 Abs. 1 InsO aufgenommen und ein Passus integriert… …wird, dass „in diesem Insolvenzplan keine von § 227 Abs. 1 InsO abweichende Bestimmung getroffen wird und der Schuldner daher mit der im Gestaltenden… …Finanzamts wäre als deklaratorische Erklärung der Restschuldbefreiung nach § 227 Abs. 1 BGB auszulegen. 45 Vgl. Happe, Die Rechtsnatur des Insolvenzplans, 2004… …sich auch nicht aus § 254a Abs. 1 InsO, wonach die in den Insolvenzplan aufgenommenen Willens­erklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen… …insolvenzgerichtlicher Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen, er darf jedenfalls nach § 250 InsO nicht bestätigt werden. 6. Erlassverträge im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …zur Zahlung fähig ist, geraten meist auch die früheren Gesellschafter in den Fokus des Insolvenzverwalters. In seinem Urteil vom 19. 5. 2015 1 hatte der… …in der Folge nicht eingefordert. Auch als der Beklagte am 27. 1. 2009 aus der Schuldnerin ausschied, war eine Aufforderung noch nicht ergangen. Nachdem… …Haftung nach § 22 Abs. 1 GmbHG scheide bereits deshalb aus, weil der Beklagte nicht Rechtsvorgänger des CS im Hinblick auf den Geschäftsanteil des CS… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 291/14, DB… …. 1 InsO auch die Vermögensinteressen der Organe einbeziehen müssen. Insterhin zu beachten, dass auch Gesellschafter mit geringen Anteilen aufgrund der… …Geschäftsleitung beschließen 4 . Insolvenzrecht 1. Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters bei Kündigung der D&O- Versicherung Eine wesentliche Aufgabe des… …D&O-Versicherung abschließt. Dieser Verpflichtung kam die Schuldnerin nach, indem sie mit Wirkung ab dem 1. 7. 2008 einen entsprechenden Versicherungsschutz… …den Beklagten Widerklage und machte Ansprüche nach § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz geltend, da der Beklagte die Versicherung beendet habe. Er… …Umwandlung der Versicherung eingeräumt, sofern die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO gegeben sind. Für einen Pfändungsschutz müssen sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …solchen Start-up-Unternehmen erfolgen muss. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9. 2. 2022 1 hierzu Stellung genommen. 1.1 Sachverhalt Die X-UG… …Beklagten Ansprüche aufgrund masseschmälernder Zahlungen im Zeitraum 1. 1. 2015 bis 3. 4. 2017. Das LG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Beklagte… …richtigerweise eine Haftung des Beklagten nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. angenommen. Insbesondere habe in dem fraglichen Zeitraum keine positive Fortführungsprognose… …für die Schuldnerin bestanden. Eine Überschuldung liege nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung vor, wenn das Vermögen… …Insolvenzverwalter ist eine gesetzliche Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG begründet 2 . 2.2 Fortsetzung… …einer insolvenzbedingt aufgelösten GmbH Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5… …GmbHG abgelehnt und die GmbH aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden 3 . Insolvenzrecht 1. Verjährungsfrist nach Forderungsübergang Wie es sich… …Forderungsübergang nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB lasse den übergegangenen Anspruch unverändert, dieser behalte grundsätzlich seine materiellrechtlichen und prozessualen… …Besonderheiten. Er ändere seine Rechtsnatur nicht, dies 1 Az.: 12 U 54/21, ZIP 2022 S. 1061. 2 KG, Beschluss vom 23. 3. 2022 – 2 AR 11/22, BB 2022 S. 1108. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftungsansprüche… …gegen ­Vorstand Das OLG München setzte sich in seinem Urteil vom 20. 10. 2022 1 mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine Regelung über… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 7 U 1785/18, DB 2022 S. 2914. 2 BGH-Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/06, BB 2008 S. 634; BGH-Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15, BB… …Insolvenzrecht 1. Schadenersatzansprüche bei ­treuhänderisch gegründeter GmbH Die Gründung einer GmbH, bei welcher Geschäftsanteile treuhänderisch für nicht… …eröffnet. Alleinige Gesellschafterin der S ist die Antragsgegnerin Ziff. 1 (A1). Über die A1, deren Geschäftsführerin die Antragsgegnerin zu 2 ist, werden… …der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verlangt dieser vom beklagten Land die (restliche) Rückgewähr von Steuerzahlungen. Mit… …Sachwalter bestellt. Im Zeitraum vom 13. 12. 2017 bis 31. 1. 2018 leistete die S unter dem Vorbehalt einer späteren Insolvenzanfechtung Steuerzahlungen i. H… …Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Hintergrund ist, dass das beklagte Land am 26. 1. 2018 einen Betrag i. H. von 205.555,76 € an die S gezahlt hat, um einen… …Steuererstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO zu erfüllen. Dieser beruhte auf einer Überzahlung, die durch drei der Steuerzahlungen bewirkt worden war. Das Land sieht… …stellte das Urteil des LG wieder her. Der BGH sah in der Zahlung vom 26. 1. 2018 eine vorweggenommene Befriedigung des streitgegenständlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Kaufpreisforderung der P-AG war nämlich aufgrund der anhaltenden Liquiditätsschwäche der B-AG nicht vollwertig… …Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Streit und Vergleich bei der Kapitalaufbringung Erreicht die Sacheinlage nicht den Wert der ausgegebenen… …. 11. 2011 1 zeigt, wann ein Vergleich zulässig ist. 1.1 Sachverhalt Die Preussag AG (P-AG) übertrug für neue Aktien der Babcock Borsig AG (B-AG)… …Vergleich über den nachzuleistenden Barbetrag hielt der BGH grundsätzlich für möglich. Zwar könne der Aktionär gem. § 66 Abs. 1 AktG nicht von seiner… …bestünden, sei eine vergleichsweise Einigung zulässig. Die Hauptversammlung brauche nicht beteiligt zu werden. Die §§ 50 Satz 1, 93 Abs. 4 Satz 3, 116, 117… …Vergleich besteht das Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG fort. Dadurch ist die AG vor Nachteilen geschützt. Ob für die Beurteilung des Gegenstands… …P-AG sollte für ihre beiden Tochtergesellschaften und 50 % plus 1 Aktie der H-AG die neuen Aktien der B-AG und zusätzlich einen Geldbetrag erhalten. Bei… …Differenzhaftung von vornherein auf die neu ausgegebenen Aktien beschränken will. 1 Hier Besprechung von Dr. Philipp Fölsing, tätig als RA (Schwerpunkte… …, Rn. 66, 68. 3 BGH v. 15. 11. 2011 – II ZR 149/10, Rn. 49. 4 BGH v. 15.1 1. 2011 – II ZR 149/10, Rn. 37. 5 Vgl. OLG Frankfurt/M., Urt. v. 6. 7. 2010 – 5… …, sondern auch durch Vermögenswerte der Gesellschafter abgesichert. Der BGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 1. 12. 2011 – IX ZR 11/11 6 zu den Fragen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ansprüche der… …Gesellschafter als Elemente der Liquiditätsbilanz Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haften Geschäftsführer u. a. für Zahlungen einer Gesellschaft nach Eintritt der… …nunmehr in seinem Urteil vom 9. 10. 2012 1 hierzu geäußert. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist der Ex-Ehemann der Alleingesellschafterin und -geschäftsführerin… …der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich der GmbH am 1. 8. 1995 ein Darlehen über umgerechnet 178.952,16 €. Das Darlehen hatte eine feste… …zahlungsunfähig. Die Geschäftsführerin sei deshalb nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern. Hilfsweise hat die Gesellschaft die… …des Geldbetrags stehe einer Zahlung gleich, welche zu einer Erstattungspflicht der Geschäftsführerin nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbH führen würde. Es… …Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ab. Hiernach sei von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Gesell- schaft nicht in der Lage sei, 90 % der… …entschieden – sei bislang die Frage gewesen, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO /§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer… …§ 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG. Die Norm verlange die Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch die Gesellschafterforderung und nicht lediglich die… …Ausweitung einer bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit. Soweit bereits Zahlungsunfähigkeit bestehe, könne daher nicht auf § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG abgestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine Pflicht zur… …gerungen wird. Das OLG München 1 hatte die Frage zu klären, ob Aktionäre einen Kapitalschnitt unterstützen müssen, wenn kein geeignetes Sanierungskonzept… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472… …. 2 OLG Köln, Beschluss vom 13. 1. 2014 – 18 U 174/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 01444). KSI 3/14 136 Rechtsprechungsreport 2.2 Keine… …. Insolvenzrecht 1. Haftung des Gesellschafters nach Widerruf der Lastschriften Die insolvenzrechtlichen Vorgaben nach den §§ 129 ff. InsO geben dem… …wurde dann am 1. 9. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem das Kontokorrentkonto zum 30. 12. 2008 zunächst eine Forderung… …der B gegen die S i. H. von 764.140,31 € und am 2. 1. 2009 i. H. von 772.758,28 € auswies, hatte die Beklagte bis zum 30. 6. 2009 verschiedene Zahlungen… …stattgegeben, während das OLG München sie abwies. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH hat einen Anspruch nach § 143 Abs. 3 Satz 1… …– IX ZR 108/04, BGHZ 161 S. 315; BGH-Urteil vom 30. 10. 2010 – IX ZR 177/07, WM 2010 S. 2167; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 161/11, ZInsO 2013 S… …. 551. 6 U. a. AG Bielefeld, Urteil vom 5. 1. 2005 – 15 C 779/ 04, DZWIR 2005 S. 167; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 6. 5. 2005 – 913 C 484/04, DZWIR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …ausschüttungsfähigen Gewinn an die Obergesellschaft abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG) bedingt jedoch zugleich die Verpflichtung der Obergesellschaft, Verluste der… …Untergesellschaft auszugleichen (§ 302 Abs. 1 AktG). Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht mit Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahrs. Um zu verhindern, dass… …diese Regelungen entsprechend 3 . 1. Einleitung Bestand zwischen einer Ober- und einer Untergesellschaft bei Insolvenzeröffnung ein… …, wird anschließend (Abschn. 3) untersucht, welche der Verluste aufgrund der nunmehr fehlenden Fortführungsprognose 1 (Going-Concern) noch Eingang in diese… …Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Raoul Kreide als Rechtsanwalt im Bereich der Restrukturierung mittelständischer Unternehmen und Familienunternehmen tätig. 1… …, Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103 S. 1; Haas, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 95 Rn. 6; Emmerich, in: Emmerich/… …Insolvenzeröffnung umfangreiche Folgen aus: Es beginnt ein neues Geschäftsjahr (§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO) und es ist eine Insolvenzeröffnungsbilanz aufzustellen. Damit… …einhergehend ist das vorausgehende Geschäftsjahr mit einer nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Schlussbilanz zu beenden (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB)… …. Nicht zu verwechseln ist die nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 155 Abs. 1 Satz 1 InsO) mit der… …die Wertansätze in der handelsbilanziellen Schlussbilanz ist der sog. Bilanzzusammenhang (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) nicht entscheidend. Dessen Verknüpfung…

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