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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Geplantes Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

  Die bedeutsamsten Parameter des BMJ-Diskussionsentwurfs vom 30. 6. 2010 im Überblick
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Niels Weller

  …in Deutschland gegeben und insbesondere den Fokus auf die Schwächen des geltenden deutschen Rechts gelegt. Die in der Fachöffentlichkeit 1 als… …nachfolgende Problemaspekte aufgliedern: 1. Einführung Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft durch Insolvenzen auf ca… …; Regierungsrat Dr. Niels Weller ist Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen. 1 Vgl. z. B. Frind, ZInsO 2007 S… …. 3.1 Zuständigkeitsbestimmung in § 2 InsO Es ist vorgesehen, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO zwecks Änderung der bisherigen Zuständigkeitsbestimmung durch… …die folgenden Sätze nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO-E ersetzt wird 4 : „Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder… …bei dem in § 2 Abs. 1 InsO niedergelegten Grundsatz, dass pro Landgerichtsbezirk nur ein Amtsgericht für Insolvenzsachen zuständig ist. Um regionalen… …werden. Im Einzelnen werden diesbezüglich folgende Neuerungen vorgeschlagen: Dem Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt5 : „Die erforderliche Unabhängigkeit… …wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass eine Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder 2. vor dem… …(ZIP, Beilage 1 zu Heft 28) verwiesen werden. Vgl. ZIP, Beilage 1, 28/2010 S. 4. 5 Vgl. ZIP, Beilage 1, 28/2010 S. 5. Gesetz zur Sanierungserleichterung… …KSI 6/10 251 Einbeziehung der Gläubiger in die Auswahl des zu bestellenden Insolvenzverwalters. Mit der Neuregelung von Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Erfolgsfaktoren von Distressed M&A-Transaktionen

  Eine Analyse der Beraterperspektive
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Thomas Levermann

  …in den Mittelpunkt der in­volvierten Transaktionsberater. 1. M&A als Sanierungsinstrument Distressed M&A bezieht sich auf Transaktionen, in denen sich… …, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit – mündet die Unternehmenskrise in ihr finales Stadium 1 . Während klassische M&A-Transaktionen sich in der… …. 1 auf S. 15 veranschaulicht 2 . Allerdings ist die in der betriebswirtschaftlichen Literatur vorgenommene Unterteilung des Krisenverlaufs in die vier… …wissenschaftlichen Projekts am Institut für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein verfasst (Kontakt: th.levermann@gmx.de). 1 Dem… …Distressed M&A ableiten: Handlungsoptionen in der Krise Wert Strategiekrise Abb. 1: Unternehmenskrise und M&A 9 Abb. 2: Krisenstadien und M&A 10 Klassisches… …, Bank (3 %), Steuerberatung (1 %). Zur Verdichtung der gewonnenen Aussagen der Online-Befragung wurde mit zehn M&A- Experten – M&A-Berater (4)… …, Rechtsanwälten (5), Banken (1) – ein leitfadengestütztes Interview mit der durchschnittlichen Dauer von ca. 45 Minuten geführt. Die Ergebnisse der Online-Befragung… …Die Entscheidungskriterien zur Durchführung eines Unternehmenskaufs vor oder in der Insolvenz verschieben sich in ihrer Bedeutung, wie folgende Tab. 1… …Unternehmenskauf vor und in der Insolvenz Verteilung der relativen Häufigkeiten für die Bewertungsfaktoren 1 bis 4 Bewertungsskala: Keine (1), Geringe (2), Große (3)… …, Sehr große (4) Unterscheidungskriterium Vor der Insolvenz In der Insolvenz Bewertungsskala: (1) (2) (3) (4) (1) (2) (3) (4) Rechtssicherheit 0 % 7 % 46 %…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Pflichten des… …gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vorgehen kann. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18. 6. 2013 hierüber zu entscheiden 1 . 1.1 Sachverhalt… …Vorstand der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1… …Höhe der gerechtfertigten Rechtsanwaltsgebühren treffen. Es sei offen, wie viele verschiedene Angelegenheiten i. S. des § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 RVG… …Vertragserfüllung durch die Schuldnerin treuwidrig Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. 10. 2009… …eröffnet. Der Beklagte zu 2) ist der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Die weitere Beklagte zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, an welcher… …Ausgleichsansprüche zwischen Kommanditisten nommen, so kann er unmittelbar gegen seine Mitgesellschafter gem. §§ 110 Abs. 1, 128 Satz 1, 162 Abs. 2 HGB i.V. mit § 426… …Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehen und muss nicht zunächst seinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die nicht zahlungsfähige Gesellschaft verfolgen 5… …. Insolvenzrecht 1. Insolvenzanfechtung bei der Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherheit Die Novellierung des Insolvenzrechts durch das… …Befriedigungshandlung auf ein solches Darlehen. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Einräumung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Strategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation

  Voraussetzungen und Auswirkungen alternativ einsetzbarer Instrumente
  

  Thomas Wolf

  …Bedingungslage ist zwischen einer Rangrücktrittserklärung, einem Forderungsverzicht, einer Patronatserklärung sowie anderen Maßnahmen zu wählen. 1. Einführung Die… …Vermeidungsstrategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation vermitteln, wobei die steuerlichen Konsequenzen ausgeblendet werden 1 . Der Beitrag basiert auf dem… …vom 8. 1. 2001 sein, dass nur ein Rangrücktritt von der Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus befreit, die Rechtsprechung spricht insofern von… …Rangstufe dieser Rangrücktritt reichen muss: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 39 Abs. 2 InsO oder § 199 InsO? Dieses Unsicherheitsmoment resultiert letztendlich… …aber für alle Forderungen im Rang gem. § 39 InsO zu. Analysiert man die Gründe der BGH-Entscheidung vom 8. 1. 2001, dann ist jedenfalls fraglich, ob die… …Rechtsprechung den Rangrücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO akzeptieren wird7 . Goette 8 hat zur Reichweite der BGH-Entscheidung jüngst ausgeführt… …Stuttgart tätig. Mehr über den Autor erfahren Sie unter www.thomas-wolf-website.de. 1 Vgl. hierzu eingehend Schlagheck, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1… …. Aufl. 2007, S. 233 ff. 2 BGH v. 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, DStR 2001 S. 175. 3 BGH v. 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005, 01663. 4 So u. a. Wittig… …, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 164 ff. 7 So nunmehr wohl BGH v. 5. 2. 2007 – II ZR 234/05, DStR 2007 S. 728. 8 Vgl. Goette, KTS… …Abs. 1 Nr. 5 InsO-E) gänzlich zu verzichten ist; ob dies zu begrüßen ist, soll hier nicht diskutiert werden. Gleichwohl soll diese Rechtsentwicklung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz – Teil II

  Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …insolvenzrechtliche Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern dargestellt. 1. Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern 1.1 Urlaubsanspruch Nach § 1… …Verdienstkürzungen führen, für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht gelassen 1 . Der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer bleibt auch nach Eröffnung eines… …55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 5 . Wurde dem Arbeitnehmer sein ihm zustehender Urlaubsanspruch gewährt, wurde ihm aber für diesen Zeitraum das Urlaubsentgelt… …Ansprüche, welche als sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen sind. Abb. 1 auf S. 215 fasst das überblicksartig zusammen. 1.2… …Deutsche Bahn-Konzern. 1 Vgl. Hirdina, Grundzüge des Arbeitsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 91. 2 Vgl. BAG v. 25. 3. 2003 – 9 AZR 174/02, BAGE 103 S. 345. 3 Vgl… …Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 9 . Sonderzahlungen können gem. § 183 Abs. 1 SGB III bei der Insolvenzgeldberechnung berücksichtigt werden. Sie werden… …Insolvenzgeldzeitraum fällig werden 10 . Beispiel: (1) Jahressonderzahlung, welche als Masseverbindlichkeit eingestuft wird: Insolvenzeröffnung ist am 1. 11., der… …bezahlt werden. (2) Jahressonderzahlung, welche als einfache Insolvenzforderung eingestuft wird: Insolvenzeröffnung ist am 1. 5., der Auszahlungszeitpunkt… …der Jahressonderzahlung war der 31. 1. Die Jahressonderzahlung ist eine einfache Insolvenzforderung (sie „verfehlt“ den Insolvenzgeldzeitraum um einen… …Tag). (3) Jahressonderzahlung, welche in den Insolvenzgeldzeitraum fällt: Insolvenzeröffnung ist am 1. 4., der Auszahlungszeitpunkt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Erhöhte Zugangsvoraussetzungen zu Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

  Praktische Bedeutung und Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten
  

  Laura Hinck

  …auf die Verfahrensbeteiligten Laura Hinck* Mit dem Inkrafttreten des SanInsFoG am 1. 1. 2021 erfolgten signifikante Veränderungen der… …Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gewährt wird. 1 Dieser Beitrag bildet die alten und neuen Zugangsvoraussetzungen ab und beleuchtet die mit der Zugangserhöhung… …. V. mit § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. zu finden. 1. Einführung Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. 1. 1999 wurde das… …. 4 2.1.1 Antrag durch den Schuldner Die Regelung des § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F. sah einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung durch den… …Insolvenzverfahrens gem. § 13 InsO und zum anderen aus dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung. Während der Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sowohl… …Schuldner zulässig (vgl. § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F.). * Laura Hinck, LL.M., absolvierte ihr Masterstudium „Insolvenzrecht und Reorganisationsverfahren“ an… …der Wechsel zu BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN nach Hamburg erfolgte. 1 BT-Drucks. 19/24181 S. 94. 2 Vgl. Merten, Die neue Insolvenzrechtsform 2012 (ESUG)… …S. 1. Zugang zur Eigenverwaltung KSI 2/23 69 Um die Nachprüfbarkeit sicherzustellen, sind auch die Finanzierungsquellen ­offenzulegen. 2.1.2 Keine… …auf Anordnung der Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. nicht offensichtlich aussichtslos sein. Bei der Beurteilung des Antrags hat sich… …Eigen­verwaltungswürdigkeit gestellt. Hierzu wurden die vorherigen Regelungen durch die neuen §§ 270 bis 270f InsO ersetzt. 2.2.1 Eigenverwaltungsplanung des § 270a Abs. 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

  Zum Stand der aktuellen Diskussion
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Ruch

  …werden die wichtigsten Eckpunkte dieser Vorschläge dargestellt und es wird ein Überblick zum aktuellen Stand der Diskussion gegeben. 1. Einführung Das… …Sanierungsverfahrens begann 1 . Schneller und deutlich umfassender als erwartet, liegt seit dem 18. 9. 2020 der Referentenentwurf 2 zur Umsetzung dieser Richtlinie vor… …fehlendes Instrument zur vorinsolvenzlichen Sanierung schafft 4 . 2. Der Gesetzentwurf im Überblick Den Kern des Referentenentwurfs bildet der in Art. 1… …. Berater tätig. 1 RL (EU) 2019/1023, ABl. L 172/18. 2 BMJV, RefE v. 18. 9. 2020; seit dem 14. 10. 2020 liegt auch der Regierungsentwurf zum SanInsFoG vor… …. 18. 9. 2020, S. 1 f. 4 Vgl. TMA, Stellungnahme v. 2. 10. 2020 zum RefE SanInsFoG, S. 1. Ein geeigneter Sanierungsberater kann Garant dafür sein… …Insolvenzverfahrensrecht und die Umsetzung der Ergebnisse aus der Evaluation des ESUG im Jahr 2018 beinhalten 5 . Der Gesetzentwurf gibt gem. Art. 27 Abs. 1 SanInsFoG-E… …einen engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und die Umsetzung des Entwurfs vor. Demgemäß soll das SanIns- FoG bereits am 1. 1. 2021 in Kraft… …. 12. 2020 für geboten 7 . Für das weitere Gesetzgebungsverfahren formuliert der BDU fünf Empfehlungen: (1) Die ergänzenden Haftungsregelungen des § 2… …Abs. 1 und 3 StaRUG-E gehen aus Sicht des BDU zu weit, da sie zu Interessenskollisionen zwischen Gesellschaftern und Gläubigern führen können, die „auf… …bis zum 1. 1. 2021 kritisiert. Aus Sicht der Mitglieder ist trotz der COVID-19-Pandemie eine besonnene und dem Inhalt des SanInsFoG angemessene…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschafter bislang nicht. Die weitreichendsten Konsequenzen ergeben sich im Bereich des Gesellschafterfremdfinanzierungsrechts. 1. Einleitung Am 7. 6. 2006 hat… …(§ 32a Abs. 1 GmbHG) gewährt oder stehen gelassen wird. Dem Gesellschafter wird dabei nicht etwa seine Finanzierungsent- * RA Dr. Gerrit Heublein ist… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 1 Veröffentlicht im Internet beispielsweise unter www.GmbHR.de/Volltext.htm. 2 KSI 2006 S. 197. 3 Die… …haftenden Gesellschafter, § 39 Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO–E. 4 Siehe beispielsweise Römermann, GmbHR 2006 S. 673; Tillmann, GmbHR 2006 S… …. 1289; Seibert, ZIP 2006 S. 1157; Gesmann-Nuissl, WM 2006 S. 1757; Ekkenga, WM 2006 S. 1986; Flitsch, DZWIR 2006 S. 397; Schmidt, GmbHR 2007 S. 1. 5… …Erstattungsansprüche nach den §§ 32b, 135 InsO aus. Eigenkapitalersetzende Ansprüche der Gesellschafter einer GmbH sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nur als nachrangige… …Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 GmbHG verletzen (§ 43 Abs. 3 GmbHG). Darüber hinaus haften Geschäftsführer für Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH, die nach dem… …Vermögen der GmbH zu beantragen (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Die Verletzung dieser Verpflichtung hat nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen11 , sondern ist darüber… …hinaus auch strafbar (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Nach geltendem Recht besteht die Insolvenzhaftung also in einer Kombination aus Gesellschafter- und… …des Kapitalerhaltungsrechts Das MoMiG sieht vor, § 30 Abs. 1 GmbHG um folgenden Satz 2 zu ergänzen: „Wird das Stammkapital durch eine Vorleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Gesellschafter. Dies gilt sogar, wenn seit Gründung oder Kapitalerhöhung bereits viel Zeit vergangen ist. In seinem Urteil vom 19. 1. 2016 1 hatte der BGH über die… …. Nachdem am 1. 10. 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden war… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 61/15, DB… …der Gläubiger nach § 5 SchVG für sie verbindlich. Insolvenzrecht 1. Keine Gläubigerbenachteiligung bei weitergehendem Forderungsverzicht Mit Urteil vom… …28. 1. 2016 5 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit die Zahlung eines Schuldners an einen Gläubiger eine Gläubigerbenachteiligung… …Grundpfandrechte erfolgte am 12. 12. 2005 von Seiten der B auf die M-GmbH. Für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin hatte sich der Beklagte zu 1 als… …Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH i. H. von 358.000 € verbürgt. Auf einen Insolvenzantrag vom 17. 1. 2006 hin wurde der Kläger zum… …Insolvenzverwalters Der BGH schließt sich den Ansichten der Vorinstanzen an, nach denen eine Gläubigerbenachteiligung und damit ein Anspruch nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und… …3 InsO nicht gegeben sei. Zwar käme grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO in Betracht, da…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Haftung des Steuerberaters für Schäden aus Insolvenzverschleppung

  BGH erhöht erneut Anforderungen an Steuerberater und verschärft Haftungsrisiken
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Steuerberater eine Haftung trifft, wenn dieser seine Mandanten nicht auf eine drohende Insolvenz hinweist. In seinem letzten Urteil aus dem Jahr 2013 1 hatte der… …Urteil vom 26. 1. 2017 entschied der BGH, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater grundsätzlich… …die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. 1. Einleitung Den in der Vergangenheit ergangenen Entscheidungen zur Beraterhaftung ist zu… …machen 2 . Auch in der jüngsten Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2017 3 war der Kläger der mit der Abwicklung einer GmbH betraute Verwalter. Dies ist im… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 BGH v… …. 7. 3. 2013 – IX ZR 64/12, BFH/NV 2013 S. 1213 L. 2 Z. B. BGH v. 6. 6. 2013 – IX ZR 204/12, BFH/NV 2013 S. 1535; OLG Saarbrücken v. 9. 12. 2015 – 1 U… …13/12, DStRE 2016 S. 442. 3 BGH v. 26. 1. 2017 – IX ZR 285/14, ZIP 2017 S. 427. Hat der Steuerberater überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende… …. 1 Nr. 2 HGB ist in einer Handelsbilanz bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder… …Satz 1 HGB bestimmt schließlich, dass der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den… …ausdrücklich bereits entsprechende Vorgaben enthält. 4 BGH v. 1. 2. 2000 – X ZR 198/97, DStR 2000 S. 480; BGH v. 14. 6. 2012 – IX ZR 145/11, BFH/NV 2012 S. 1566…

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