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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …eigenkapitalersetzende Darlehen, die durch die Gesellschaft besichert werden, sei nicht nur der Anspruch auf Darlehensrückzahlung gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a. F… …Herleitung eines solchen Anspruchs aus der Sicherungsabrede macht freilich offenkundig, dass § 135 Nr. 1 InsO a. F./§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO n. F. in der Praxis… …den Gesellschafter erbrachte Zahlung unterläge dann gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO n. F. der Anfechtung, soweit sie im letzten Jahr vor dem… …freilich die gläubigerbenachteiligende Wirkung der vorangegangenen Darlehensrückzahlung entfallen, so dass auch ein Anspruch nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO n… …von ihm Auskehr dieses Betrags unter Abzug der Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale gem. § 171 InsO. 1.3 Die Entscheidung Der BGH stellte… …zunächst fest, dass der klagenden Bank grundsätzlich ein Erlösauskehranspruch gem. den §§ 170 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO zustand. Die klagende… …gewesen. Allerdings sei der Erlösauskehranspruch noch nicht fällig. Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 InsO, nach welcher nicht fällige Insolvenzforderungen als… …der Insolvenzverwalter die dem Absonderungsberechtigten zustehenden Erlösanteile entsprechend § 191 Abs. 1 InsO zurückbehalten, bis der Sicherungsfall… …abgesonderten Befriedigung nach den §§ 50, 51 InsO unterliegen. Eine Entscheidung des BGH vom 8. 1. 2009 belegt allerdings, dass man auf entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2005

  Stiftungsvermögen – auf Nimmerwiedersehen für die Gläubiger des Stifters?

  Zur Anfechtbarkeit von Stiftungseinlagen und Zuwendungen an die Destinatäre
  

  RA Dr. Gerrit Heublein, Dipl.-Kfm. Norbert Christian

  …. Bei Insolvenz des Stifters erlischt das Treuhandverhältnis gemäß § 115 InsO sogar ohne weiteres und fällt das Stiftungsvermögen in die Insolvenzmasse. 7… …129 ff. InsO zu prüfen. Von den besonderen Tatbeständen gem. §§ 130 bis 132 InsO abgesehen, entsprechen sich die Anfechtungstatbestände des AnfG und… …diejenigen der InsO. Für die hier zu beantwortende Frage sollen die Tatbestände der §§ 130 bis 132 InsO außer Betracht bleiben, weil sich ihr Anwendungsbereich… …den §§ 3 AnfG, 133 Abs. 1 InsO soll nicht vertieft werden, da insoweit besondere subjektive Voraussetzungen erforderlich sind, deren Erörterung den… …werden (§§ 4 AnfG, 134 InsO). 3.2 Anfechtung unentgeltlicher Leis tungen Gemäß den §§ 4 AnfG, 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners… …Leistung bereits im Augenblick ihrer Vornahme gläubigerbenachteiligend wirkte, da für die §§ 4 AnfG, 134 InsO auch eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung… …Gläubiger gestellt wird. 16 Vgl. Huber, AnfG, 9. Aufl., München 2002, § 4 Rz. 10; Münchener Kommentar/ Kirchhof, InsO, Bd. 2, München 2002, § 129 Rz. 121. Die… …Anfechtung nach den §§ 4 AnfG, 134 InsO kommt also auch dann in Betracht, wenn der Stifter bei Errichtung der Stiftung noch in geordneten wirtschaftlichen… …Nachlassordnung gilt längst nicht mehr und an ihre Stelle sind die Anfechtungstatbestände des AnfG und der InsO getreten. Es stellt sich somit die Frage, ob die… …AnfG, § 134 InsO setzen zunächst eine Leistung des Schuldners voraus. Der Begriff der Leistung ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst jede…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung

  Unklarheiten hinsichtlich der zeitbezogenen Reichweite einer Rangrücktrittserklärung
  

  Thomas Wolf

  …§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO geregelt 2 . Die Bestimmungen zur Rangstufe fordern nunmehr einen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 2 InsO. Zur zeitlichen… …Parteien des Kreditverhältnisses (vertraglicher Rangrücktritt), dies unterscheidet ihn vom gesetzlichen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Einigkeit… …. Diskutiert wurde insbesondere der Rang gem. § 39 Abs. 2 InsO, dort an letzter Stelle, bzw. der Rang gem. § 199 InsO, dort an erster Stelle, was im Ergebnis… …. Goette, KTS 2006 S. 217. Dass ein Rangrücktritt in den Rang gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht ausreichte, ist wohl das Ergebnis der BGH-Entscheidung vom 5… …davon ab, ob die Voraussetzungen gem. § 135 InsO gegeben sind (Rückzahlung innerhalb eines Jahres) und ob die anfechtbare Rechtshandlung materiell… …Gesellschafterdarlehen erst recht gelten. Dass die Darlehensrückzahlung im kritischen Zeitraum vor der Insolvenz gem. § 135 InsO angefochten werden kann, ist in der… …Nachrang gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO im Insolvenzverfahren in den Rang gem. § 39 Abs. 2 InsO erklärt worden ist, nach dem Gesetzeswortlaut nicht bei diesen… …im Insolvenzverfahren – käme es hierzu – in die Rangstufe gem. § 39 Abs. 2 InsO zurücktritt 19 . Das ist mit dem Wortlaut „im Insolvenzverfahren“… …Betrachtungsweise. Bis zum 31. 12. 2013 führt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO eine positive Fortführungsprognose zum Ausschluss der Insolvenzantragspflicht wegen… …überhaupt zum Tragen kommt. Der § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO steht diesem Ergebnis im Übrigen nicht entgegen: Der Wortlaut erfasst ausdrücklich nur Forderungen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Befriedigungshandlung auf ein solches Darlehen. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Einräumung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden, wenn… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Befriedigung der Gesellschafterforderung anfechtbar, wenn diese Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach… …§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegen, der Gesellschafter aber die ihm eingeräumte Sicherheit außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur… …in vollem Umfang weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Der BGH stellt zunächst die insolvenzrechtlichen… …Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Hinblick auf die Sicherungsabtretung fest. Sodann stellt der BGH klar, dass die Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …nicht deshalb unanwendbar ist, weil die Beklagte zu 1) die gewährte Sicherung außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Befriedigung der… …Anfechtung nach § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO im Verhältnis zu derjenigen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 1.3 Rechtliche Würdigung Der Entscheidung des BGH ist… …des Insolvenzverwalters Grundsätzlich hält der BGH die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO für gegeben. Dies… …zunächst, dass die Rückführung des Kontokorrents infolge der Zahlung der Beklagten auf einer Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO beruhe. Die… …Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin und der kontoführenden Bank sei als Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO anzusehen. Der Beklagte habe zwar als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …geleistete Zahlung i. H. von 68.500 € mittels Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO i. V. mit § 143 Abs. 1 InsO zurück. Nachdem das LG der… …war, schied er dauerhaft aus der Geschäftsführung der S aus. 2. Kernaussagen der BGH- Entscheidung Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung… …anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung… …Rückgewähr von Darlehen, welche Gesellschafter an die Gesellschaft geleistet haben, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Das gilt… …den Regelungen zum Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 135 Abs. 4 InsO i. V. mit § 39 Abs. 5 InsO. Die Insolvenzanfechtung geht ins Leere, falls der… …persönliche Anwendungsbereich des § 135 InsO nicht eröffnet ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein nicht geschäftsführender Gesellschafter einer… …, wonach das Kleinbeteiligtenprivileg auf eine Beteiligung von genau 10 % gem. § 39 Abs. 5 InsO zur Anwendung kommt. 2 Das Kleinbeteiligtenprivileg setzt… …Kleinbeteiligtenprivileg nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO (kein Geschäftsführer; anteilsmäßige Beteiligung des Gesellschafters max. 10 %) im Zeitpunkt… …Einen Ausschlussgrund des § 39 Abs. 5 InsO hatte der BGH nicht angenommen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, falls es sich um eine sog. koordinierte… …geprüft werden, ob die Art der angefochtenen Finanzierungsleistung überhaupt unter den Tatbestand des § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO fällt (siehe Abschn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Erschwernisse und insolvenzrechtliche Erleichterungen?

  Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 2.–4. 6. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, Wuppertal). 2. Steuern in der Insolvenz: Die Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO An die einleitenden Ausführungen von Beck anknüpfend betonte der Referent… …. 4 InsO und unterschied insoweit vier Fallgruppen 1 : 2.1 Fallgruppe 1: Abgabe von USt- Voranmeldungen im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung… …vom FA endgültig beurteilt werden. Nur falls das Insolvenzverfahren später eröffnet wird, kommt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO zur Anwendung. Sollte… …Masseverbindlichkeit bietet § 55 Abs. 4 InsO keine Rechtsgrundlage. Es handelt sich vielmehr um eine aufschiebende Bedingung zur Einordnung als Masseverbindlichkeit bzw… …Nachprüfung steht. Da zu diesem Zeitpunkt die Fiktion des § 55 Abs. 4 InsO noch nicht greift, kann eine Bekanntgabe an den vorläufigen „schwachen“ InV nicht… …4/11 180 VID-Frühjahrstagung InsO um Masseverbindlichkeiten, die dann unter der Massesteuernummer „umgebucht“ werden müssen. Sollte der InV im eröffneten… …Abs. 4 InsO führt in diesen Fällen zu keiner anderen Betrachtung. Die Umsätze sind bis zur Verfah renseröffnung dem Organträger zuzurechnen. 2.4… …55 Abs. 4 InsO nicht erfasst ist (z. B. bei Bestellung lediglich als Gutachter oder für Umsätze, bei denen keine Zustimmungen des vorläufigen… …„schwachen“ InsV möglich oder erforderlich sind), Masseverbindlichkeiten bei Verfahrenseröffnung für Umsätze im Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO ab… …Antragstellung ab dem 1. 1. 2011, „normale“ Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, USt aus Freigabe (vom Stpfl. selbst zu erklären, weitere gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Modernisierung oder Zersplitterung des deutschen Insolvenzrechts? – Kritische Anmerkungen zu den Änderungsplänen des BMJ

  Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

  …gehen Überlegungen dahin, die mit der InsO überwundene Zweigleisigkeit der Verfahren, die auch im Ausland Anerkennung gefunden hat und in Österreich… …gerade eingeführt worden ist, in Deutschland wiederzubeleben. Generell ist seit dem Inkrafttreten der InsO eine Tendenz zu beobachten, die… …durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. 10. 2008 2 mit der Änderung des § 19 Abs. 2 InsO den Überschuldungstatbestand als… …verdrängt wird 6 . Vor allem die Möglichkeit einer Enteignung von Gesellschaftern, die der Gesetzgeber der InsO selbst in Fällen der Überschuldung von… …einzugehen, fragt es sich, ob die am 1. 1. 1999 in Kraft getretene InsO nicht ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung stellt, notleidende Unternehmen… …bedarf oder ob Änderungen der geltenden InsO ausreichen, um das gerichtliche Sanierungsverfahren für die Wirtschaft attraktiv zu machen und damit zugleich… …Der Gesetzgeber der InsO wollte den außergerichtlichen Sanierungsvergleich keineswegs beseitigen, sondern hat sogar gesetzliche Erleichterungen… …. Gessner/Rohde/Strate u. a., Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, 1978, S. 33, 261. 12 Zutreffend weist Undritz, Kölner Schrift zur InsO… ….; siehe auch Jaffé, Insolvenzplan vs. außergerichtliche Sanierung, in: Kölner Schrift zur InsO, 2009, S. 743 ff.; Undritz, Möglichkeiten und Grenzen… …vorinsolvenzlicher Unternehmenssanierung, in: Kölner Schrift zur InsO, 2009, S. 932 ff. 16 Vgl. Uhlenbruck, BB 2001 S. 1641, 1643. 17 Einzelheiten bei Undritz, Kölner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …Forderung ein – wozu er nach § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt ist – , findet hierbei kein steuerbarer Umsatz statt5 . Ein steuerbares Umsatzgeschäft ist… …Abs. 2 Satz 3 InsO griffe nur ein, wenn die Umsatzsteuerforderung von dem Insolvenzverwalter als Masseforderung bedient worden wäre. Dieses Ergebnis… …steuerrechtliche Beurteilung dieselbe wie bei der freihändigen Verwertung durch den Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 InsO. Es handelt sich nur um eine besondere… …Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit an das FA abführen. Der Gläubiger hat der Masse die USt gemäß § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO zu erstatten. Das ist ihm zuzumuten… …RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 182; zustimmend Kübler/Prütting/Kemper, InsO, § 171 Rdn. 15; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. 2006, § 171 Rdn. 10… …Immobilien Die Verwertung von unbeweglichen Massegegenständen kann durch Zwangsversteigerung (§ 165 InsO i.V. m. ZVG) oder im Wege des freihändigen Verkaufs (§… …1999/2000 die USt aus der Masse bezahlt werden musste. Es handelte sich um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Andererseits hatte der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …nach § 17 Abs. 2 InsO zu vermuten. Gleiches gelte für das nach § 823 Abs. 2 BGB notwendige Verschulden. Weil die notwendigen Feststellungen zur Höhe der… …Krise erfolgt. Hierbei setzt sich der BGH über § 142 InsO hinweg, der eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung… …erbracht wird, nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO für anfechtbar ansieht. Mit der gewählten Begründung ließe sich auch eine Anfechtung der… …die Beklagte antragsgemäß verurteilten. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Trotz des Wortlauts… …des § 96 InsO sei die Regelung auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent an wend bar. Die Verrechnungslage sei zudem im letzten Monat vor… …eingeräumte Limit nicht ausgeschöpft hatte. Infolgedessen sei die Verrechnung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtung sei auch nicht deshalb… …Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet und damit einen Nachteil erlitten. Sie sei vielmehr nach § 177 Abs. 1 S. 3 InsO weiterhin in der Lage, ihre… …Anmeldung anzupassen. Durch die Anfechtung lebe die Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf und könne von der Beklagten zur Tabelle angemeldet werden… …. Daran ändere auch § 178 Abs. 3 InsO nichts. Zwar sei die Eintragung in die Insolvenztabelle mit der Rechtskraft nach § 322 ZPO vergleichbar, aber es werde… …wesentliche Aussagen. Zum einen gelten für die Verrechnung innerhalb eines Kontokorrents die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregeln des § 96 InsO. Zum anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Sinne sind solche, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG a. F., 135 Abs. 1 InsO a. F… …, wenn Gesellschafter und Gesellschaft nur einen Rücktritt der Gesellschafterfinanzierungshilfe in den Rang des § 39 Abs. 2 InsO a. F. vereinbaren, also… …einnehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Gesellschafter erklärt, in der Klasse der Forderungen im Rang von § 39 Abs. 2 InsO a. F. an die letzte Stelle… …unterschiedliche insolvenzspezifische Pflichten, für deren Verletzung der Insolvenzverwalter u. U. nach den §§ 60, 61 InsO persönlich haftet. Ein Schlaglicht auf die… …Instanzen erfolglos. 1.3 Die Entscheidung Gem. § 166 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, bewegliche Sachen frei- KSI 5/10 236… …Rechtsprechungsreport händig zu verwerten, an denen Absonderungsrechte Dritter bestehen und die er in seinem Besitz hat. Dabei obliegt es ihm gem. § 168 Abs. 1 InsO, den… …168 Abs. 3 InsO auch darin bestehen, dass der Absonderungsberechtigte den Gegenstand selbst übernimmt. Vor diesem Hintergrund stellte sich dem BGH die… …Frage, welchen Sinn und Zweck und welchen Inhalt die Informationspflicht des Insolvenzverwalters gem. § 168 Abs. 1 InsO hat. Erschöpft sie sich in der… …Wettstreit die Verwertung verzögern könne, was § 168 InsO gerade verhindern wolle. Folglich müsse der Gläubiger, der Absonderungsgut selbst erwerben will… …und eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gem. § 60 InsO. Die Entscheidung schützt somit sowohl die übrigen Gläubiger als auch den…

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