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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 – I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …einerseits für Rechtssicherheit. Die Urteilsüberschrift „Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt“ wirft jedoch neue Fragen auf. 1. Einleitung… …den Ansatz einer Verpflichtung, die nur bei künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen ist. Spätestens seit den BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 1 und… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BStBl. I 2004 S. 850. 2 BStBl. I 2006 S. 497. 3 Zum Volltext der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 (Az.: I R… …100/10) s. u. www.bundesfinanzhof.de/ entscheidungen. 4 Az. 7 K 1396/08, EFG 2011 S. 554. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 8. 1. 2001, Az. II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264… …; BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006, BStBl. I 2006 S. 497. 6 Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz. 920 „Rangrücktritt“. 7 Urteil vom 8. 1. 2001, ebenda. 8 Vgl. Rechtsausschuss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …zum 1. 1. 2016 und die Festlegung der Zielausstattung der nationalen Abwicklungsfonds auf 1 % der gedeckten Einlagen. In diesem Zusammenhang hat das BMF… …geschützter Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig. Dazu hat die OFD Frankfurt/M. mit Verfügung vom 5. 12. 2013 (Az.: S 0130A – 115 – St23) ausführlich… …Stellung genommen. Notwendige Angaben zur Durchführung ei nes Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, die befugt offenbart werden… …Insolvenzverwalter zwecks Anreicherung der Masse und Erreichung einer höheren Quote für die Finanzverwaltung ebenfalls gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, da auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung

  Unklarheiten hinsichtlich der zeitbezogenen Reichweite einer Rangrücktrittserklärung
  

  Thomas Wolf

  …Rangrücktrittserklärung Thomas Wolf* Im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 1 wurde die… …Problemstellung auseinandersetzt. 1. Grundlagen der Rangrücktrittserklärung 1.1 Begriff und Zweck der Rangrücktritts erklärung Der Begriff der Überschuldung ist in… …Parteien des Kreditverhältnisses (vertraglicher Rangrücktritt), dies unterscheidet ihn vom gesetzlichen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Einigkeit… …Autors. 1 Vgl. BGBl I S. 2026. 2 Die Vorschrift lautet: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht… …Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten… …nach Satz 1 zu berücksichtigen.“ 3 Vgl. Kahlert/Gehrke, DStR 2010 S. 227; Weitnauer, BKR 2009 S. 18; Rund, GmbHR 2009 S. 1149, der jedoch ausführt, dass… …. Aufl. 2009, vor § 64 Rn. 41 i.V. mit Rn. 45. 5 Nach dem BGH-Urteil vom 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005 01663, könnte dies für ein pactum de non… …petendo sprechen. 6 Vgl. BGH-Urteil vom 2. 2. 2006 – IX ZB 167/04, NZI 2006 S. 232. 7 Vgl. Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 161 ff. 8 Vgl… …Rangrücktrittserklärung ging auf die Rechtsprechung des BGH vom 8. 1. 2001 zurück, dort hatte der BGH zum Inhalt einer Rangrücktrittserklärung Folgendes ausgeführt9… …Rangrücktrittserklärung anzupassen13 . Das Eigenkapitalersatzrecht ist durch den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG) und in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

  Neues BMF-Schreiben greift Grundsätze eines BFH-Urteils auf
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …. 2011 1 davon ab, ob die Verwertung innerhalb oder außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfand. Das BFH-Urteil sorgte dann für eine Änderung der… …Rechtsprechung, die mit BMF-Schreiben vom 30. 4. 2014 2 nun Eingang in die Verwaltungsanweisungen für die Finanzbehörden findet. 1. Einleitung schaffen. So liegt… …zivilrechtliche Eigentum übergeht (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Erst wenn das Sicherungsgut verwertet wird, erfolgt eine erneute umsatzsteuerliche Würdigung… …Sicherungsgut im Insolvenzverfahren stellt sich im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit einer Lieferung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Demnach unterliegen… …die Prüfung hinsichtlich Steuerpflicht und Steuerfreiheit. Das UStG definiert in § 3 Abs. 1 UStG Lieferungen als Leistungen ei nes Unternehmers, durch… …in der Kanzlei buschmann wirtschafts- und steuerberatungs gmbh (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl. BFH v. 28. 7. 2011 – V R 28/09, BStBl. II 2014 S… …die Leistung der Masse. Beispiel 1 5 : Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Gläubiger stehen noch Forderungen i… …Grundpfandgläubigers übersteigt6 . Lösung Beispiel 1: Die Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter als Vertreter der Masse an den Erwerber stellt eine… …steuerbare Lieferung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Sie ist aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei. Das Entgelt für die steuerfreie… …Lieferung beträgt 100.000 €. Daneben erbringt die Masse durch ihren Insolvenzverwalter eine sonstige Leistung, die ebenfalls gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vertraglicher… …ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20. 3. 2019 1 zu prüfen, inwieweit die getroffene vertragliche Regelung zur… …Verkaufs und die Übertragung der 1. 8. 2008. Zudem verwies der Vertrag auf von der Klägerin vorgegebene Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB), die in § 3… …folgende Regelungen enthielten: „§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung 1. Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst… …Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 5. 6. 2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB zum Ausgleich… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 413/18, DB 2019 S. 1142… …. Rechtsprechungsreport KSI 4/19 185 nach § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Satz 1 BGB unwirksam, da die Regelung nicht klar und verständlich sei. Das Transparenzgebot gebe dem… …. 1 HGB sei gesetzlich durch §§ 160, 161 HGB beschränkt. Ein ausgeschiedener Kommanditist hafte nur für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten… …gegen Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG Eine Anwendung von § 29 Abs. 1 ZPO scheidet bei einer Klage des Insolvenzverwalters nach § 64 Satz 1 GmbHG… …aus, da die Klage nicht mit der Verletzung von Pflichten durch den Geschäftsführer aus einem Anstellungsvertrag begründet wird 3 . Insolvenzrecht 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Schuldner ist Gegenstand der Rechtsprechung gewesen, über die hier ein Überblick gegeben wird. 1. Einführung Wird im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren… …ein massezugehöriger 1 , aber einem Gläubiger (insbesondere als Sicherheit) dinglich verhafteter Gegenstand verwertet, besteht nicht selten Unsicherheit… …auch danach. 2.1.1 Verwertung beweglicher Gegenstände 2.1.1.1 Freihändige Verwertung beweglicher Sachen (§ 166 Abs. 1 InsO) und Einziehung von… …verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO). Umsatzsteuerrechtlich stellt die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter eine Leistung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber nach § 1 Nr. 1 UStG dar. Ein Doppelumsatz findet nicht statt. Es gibt nur einen Umsatz, nämlich die Lieferung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …der Lieferung 1 vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, der Lieferung 2 vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber und der Lieferung 3 vom… …Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung am 20. 11. 2007 in Mannheim gehalten hat. 1 Zum Sonderfall einer massefremden Sicherheit zugunsten des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 2/13 80 Praxisfälle der Restrukturierung Neues aus Gesetzgebung & Verwaltung Reformierung des Konzerninsolvenzrechts Das BMJ hat am 3. 1. 2013… …eine Erweiterung der in Art. 1 Abs. 1 EuInsVO vorgesehenen Definition dessen, was ein Insolvenzverfahren ist. Das könnte eine grundlegende Neujustierung…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Bundesagentur für Arbeit (BfA) an die vorfinanzierende Bank ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Nach bisheriger… …vom 1. 3. 2012 (VI R 4/11, BStBl. II 2012 S. 596) entschieden, dass das (vorfinanzierte) Insolvenzgeld dem Arbeitnehmer bereits zu dem Zeitpunkt…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Risikoreduzierung durch Rating eigener Kunden und Lieferanten

  Ein Praxisfall zum Nutzen der Bonitätsbewertung
  

  Jörgen Erichsen

  …Praxisfall, wie wichtige Geschäftspartner bewertet werden können. 1. Problemstellung und Ausgangslage Jedes Unternehmen muss ein elementares Interesse daran… …– 25,00 % vor 3 Jahren 8 Zahlungsverhalten (Anz. Überzieh.) lfd. Jahr 1 – 66,67 % 2,0 10,00 % Vorjahr 3 50,00 % vor 2 Jahren 2 0,00 % vor 3 Jahren 2… …Unbegründete Reklamationen lfd. Jahr 1 – 66,67 % 2,0 8,00 % Vorjahr 3 50,00 % vor 2 Jahren 2 0,00 % vor 3 Jahren 2 Auftragstornos lfd. Jahr 0 –100,00 % 1,0 5,00… …% Vorjahr 1 0,00 % vor 2 Jahren 1 100,00 % vor 3 Jahren 0 Dauer Kundenbeziehung/Jahre 6,0 3,0 7,00 % Gesamtnote intern 1,82 60,00 % II. Externe Daten… …Vorjahr 7 16,67 % vor 2 Jahren 6 50,00 % vor 3 Jahren 4 Bankauskunft 5 = gute Einstufung 1 = schlechte Einstufung lfd. Jahr 4 0,00 % 2,0 6,00 % Vorjahr 4… …33,33 % vor 2 Jahren 3 0,00 % vor 3 Jahren 3 Wirtschaftsauskunfteien/Schufa 5 = gute Einstufung lfd. Jahr 3 50,00 % 3,0 6,00 % 1 = schlechte Ein- Vorjahr… …2 – 33,33 % stufung vor 2 Jahren 3 200,00 % vor 3 Jahren 1 Vertriebsmitarbeiter Anzahl positiver lfd. Jahr 5 25,00 % 1,0 7,00 % Einschätzungen Vorjahr… …4 0,00 % vor 2 Jahren 4 300,00 % vor 3 Jahren 1 Warnsignale/Negativmerkmale z. B. Bank-/Rechtsformwechsel, Scheckrückgaben, Mahnbescheide lfd. Jahr 0… …100,00 % 1,0 8,00 % Vorjahr 0 –100,00 % vor 2 Jahren 1 100,00 % Scheckrückgabe vor 3 Jahren 0 Gesamtnote extern 0,54 30,00 % III. Individuelle Ergänzungen… …. Einschätzung (alle Personen) 5 = gute Einstufung 1 = schlechte Einstufung lfd. Jahr 4 33,33 % 2,0 10,00 % Vorjahr 3 – 25,00 % vor 2 Jahren 4 33,33 % vor 3 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Fortsetzung einer… …nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Fortsetzung der GmbH begehrte 1 . 1.1… …Beteiligte zu 1 ist eine GmbH, die im Handelsregister des AG Lübeck eingetragen ist. Mit Beschluss des AG Schwarzenbek vom 1. 4. 2011 wurde über das Vermögen… …der Beteiligten zu 1 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Infolge dessen wurde am 10. 5. 2011 die Auflösung der Beteiligten zu 1… …2, dieser ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1, eine Gesellschafterversammlung abgehalten und hierbei die… …zurück. 1.2 Entscheidung des BGH: Fortsetzung nicht möglich Nach der Ansicht des BGH ist eine Fortsetzung der Gesellschaft nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4… …seien, nicht möglich 3 . Der BGH schließt sich der h. M. an. Er verweist insbesondere darauf, dass für die Parallelvorschrift des § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG… …der BGH bereits ihren abschließenden Regelungsumfang festgestellt habe 4 . Etwas anderes könne auch für § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht gelten. Der… …Rechtsschutz sowie für Handelsund Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 BGH-Beschluss vom 28. 4. 2015 – 2 ZB 13/14, NZG 2015 S. 872… …des OLG Köln in seinem Beschluss vom 3. 6. 2015 6 muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG…

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