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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

  Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …Ausgangspunkt in einem praktischen Fall 1 . Das Finanzamt hatte dort an dem über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren unter Anmeldung von… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …Gläubigerforderung tituliert den aufgrund des Insolvenzplans auf Rechnung des Schuldners aus der Masse zu zahlenden Betrag (§ 257 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzplan… …vollstreckungsrechtlich den Status einer Naturalobligation. 1. Beschränkung von Insolvenzforderungen auf Naturalobligationen durch Insolvenzplan 1.1 Regelungsgehalt des §… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die… …Europäisches Insolvenzrecht Kiel. 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 9. 8. 2019 – 4 W 52/19, ZInsO 2019 S. 2066. 2 Vgl. allein Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner… …. 5 Unklar daher wie viele Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2 (Abs. 1). 6 Vgl. zur grundsätzlich nicht gestatteten… …Abs. 1 InsO die Wirkung der Restschuldbefreiung ein, stellt die vorkonkurslich begründete Forderung die causa für die nach Aufhebung des… …Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzplan zu erfolgenden Zahlungen des Schuldners dar. Das ergibt sich aus Folgendem: § 229 Satz 1 InsO sieht vor, dass dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2025

  Einsatz von Mitarbeiterbeteiligungssystemen in Unternehmenskrisen

  Teil II: Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen – Möglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)
  

  Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg, Dr. Markus Sendel-Müller, Walter Vogt

  …Sendel-Müller und Walter Vogt 1 Hat sich eine Unternehmenskrise manifestiert oder rutscht das Unternehmen gar in die Insolvenz, kann eine Mitarbeiterbeteiligung… …Besserungsschein). 2 Vorliegender Beitrag führt Teil I aus KSI 3/2025 (S. 181–183) fort. 1. Grundlagen der Besteuerung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung Erhält ein… …virtu- 1 Nähere Angaben zu den Autoren finden Sie auf S. 288 in diesem Heft. 2 Der Beitrag schließt damit an eine Artikelreihe in dieser Zeitschrift an… …Vgl. § 3 Nr. 39 Satz 4 EStG i. V. m. § 9 Abs. 2 BewG. Hierbei handelt es sich letztlich um den „Marktpreis“. 6 Vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 3… …. 2014 – VI R 73/12, BStBl. II 2014 S. 904, und BFH v. 23. 6. 2005 – VI R 10/03, BStBl. II 2005 S. 770. 7 Vgl. BFH v. 1. 9. 2016 – VI R 67/14, BStBl. II… …2017 S. 69. 8 Vgl. BFH v. 7. 5. 2014 – VI R 73/12; BStBl II S. 904. 9 Vgl. Luft, Steuerfreiheit von Sachbezügen seit 1. 1. 2022, DStR 2022 S. 868… …und Eigenkapitalbeteiligung dann später in Teil III dieses Beitrags. 17 Vgl. zur Mitarbeitererfolgsbeteiligung Teil III, Abschn. 1. 18 Vgl. BGBl. I 2009… …32a Abs. 1 Satz 1 EStG) und waren mit dem persönlichen Steuersatz i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG unter folgenden Bedingungen zu versteuern, die auch… …nehmen. ■ Die Vermögensbeteiligungen, deren Überlassung nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei ist, zählt § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst… …. a, b, f bis l und Abs. 2–5 des 5. VermBG abschließend auf. Nach dem ZuFinG ist seit dem 1. 1. 2024 der jährliche Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 39 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 – I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …einerseits für Rechtssicherheit. Die Urteilsüberschrift „Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt“ wirft jedoch neue Fragen auf. 1. Einleitung… …den Ansatz einer Verpflichtung, die nur bei künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen ist. Spätestens seit den BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 1 und… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BStBl. I 2004 S. 850. 2 BStBl. I 2006 S. 497. 3 Zum Volltext der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 (Az.: I R… …100/10) s. u. www.bundesfinanzhof.de/ entscheidungen. 4 Az. 7 K 1396/08, EFG 2011 S. 554. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 8. 1. 2001, Az. II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264… …; BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006, BStBl. I 2006 S. 497. 6 Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz. 920 „Rangrücktritt“. 7 Urteil vom 8. 1. 2001, ebenda. 8 Vgl. Rechtsausschuss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …zum 1. 1. 2016 und die Festlegung der Zielausstattung der nationalen Abwicklungsfonds auf 1 % der gedeckten Einlagen. In diesem Zusammenhang hat das BMF… …geschützter Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig. Dazu hat die OFD Frankfurt/M. mit Verfügung vom 5. 12. 2013 (Az.: S 0130A – 115 – St23) ausführlich… …Stellung genommen. Notwendige Angaben zur Durchführung ei nes Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, die befugt offenbart werden… …Insolvenzverwalter zwecks Anreicherung der Masse und Erreichung einer höheren Quote für die Finanzverwaltung ebenfalls gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, da auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung

  Unklarheiten hinsichtlich der zeitbezogenen Reichweite einer Rangrücktrittserklärung
  

  Thomas Wolf

  …Rangrücktrittserklärung Thomas Wolf* Im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 1 wurde die… …Problemstellung auseinandersetzt. 1. Grundlagen der Rangrücktrittserklärung 1.1 Begriff und Zweck der Rangrücktritts erklärung Der Begriff der Überschuldung ist in… …Parteien des Kreditverhältnisses (vertraglicher Rangrücktritt), dies unterscheidet ihn vom gesetzlichen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Einigkeit… …Autors. 1 Vgl. BGBl I S. 2026. 2 Die Vorschrift lautet: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht… …Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten… …nach Satz 1 zu berücksichtigen.“ 3 Vgl. Kahlert/Gehrke, DStR 2010 S. 227; Weitnauer, BKR 2009 S. 18; Rund, GmbHR 2009 S. 1149, der jedoch ausführt, dass… …. Aufl. 2009, vor § 64 Rn. 41 i.V. mit Rn. 45. 5 Nach dem BGH-Urteil vom 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005 01663, könnte dies für ein pactum de non… …petendo sprechen. 6 Vgl. BGH-Urteil vom 2. 2. 2006 – IX ZB 167/04, NZI 2006 S. 232. 7 Vgl. Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 161 ff. 8 Vgl… …Rangrücktrittserklärung ging auf die Rechtsprechung des BGH vom 8. 1. 2001 zurück, dort hatte der BGH zum Inhalt einer Rangrücktrittserklärung Folgendes ausgeführt9… …Rangrücktrittserklärung anzupassen13 . Das Eigenkapitalersatzrecht ist durch den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG) und in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

  Neues BMF-Schreiben greift Grundsätze eines BFH-Urteils auf
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …. 2011 1 davon ab, ob die Verwertung innerhalb oder außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfand. Das BFH-Urteil sorgte dann für eine Änderung der… …Rechtsprechung, die mit BMF-Schreiben vom 30. 4. 2014 2 nun Eingang in die Verwaltungsanweisungen für die Finanzbehörden findet. 1. Einleitung schaffen. So liegt… …zivilrechtliche Eigentum übergeht (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Erst wenn das Sicherungsgut verwertet wird, erfolgt eine erneute umsatzsteuerliche Würdigung… …Sicherungsgut im Insolvenzverfahren stellt sich im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit einer Lieferung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Demnach unterliegen… …die Prüfung hinsichtlich Steuerpflicht und Steuerfreiheit. Das UStG definiert in § 3 Abs. 1 UStG Lieferungen als Leistungen ei nes Unternehmers, durch… …in der Kanzlei buschmann wirtschafts- und steuerberatungs gmbh (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl. BFH v. 28. 7. 2011 – V R 28/09, BStBl. II 2014 S… …die Leistung der Masse. Beispiel 1 5 : Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Gläubiger stehen noch Forderungen i… …Grundpfandgläubigers übersteigt6 . Lösung Beispiel 1: Die Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter als Vertreter der Masse an den Erwerber stellt eine… …steuerbare Lieferung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Sie ist aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei. Das Entgelt für die steuerfreie… …Lieferung beträgt 100.000 €. Daneben erbringt die Masse durch ihren Insolvenzverwalter eine sonstige Leistung, die ebenfalls gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vertraglicher… …ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20. 3. 2019 1 zu prüfen, inwieweit die getroffene vertragliche Regelung zur… …Verkaufs und die Übertragung der 1. 8. 2008. Zudem verwies der Vertrag auf von der Klägerin vorgegebene Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB), die in § 3… …folgende Regelungen enthielten: „§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung 1. Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst… …Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 5. 6. 2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB zum Ausgleich… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 413/18, DB 2019 S. 1142… …. Rechtsprechungsreport KSI 4/19 185 nach § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Satz 1 BGB unwirksam, da die Regelung nicht klar und verständlich sei. Das Transparenzgebot gebe dem… …. 1 HGB sei gesetzlich durch §§ 160, 161 HGB beschränkt. Ein ausgeschiedener Kommanditist hafte nur für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten… …gegen Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG Eine Anwendung von § 29 Abs. 1 ZPO scheidet bei einer Klage des Insolvenzverwalters nach § 64 Satz 1 GmbHG… …aus, da die Klage nicht mit der Verletzung von Pflichten durch den Geschäftsführer aus einem Anstellungsvertrag begründet wird 3 . Insolvenzrecht 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Schuldner ist Gegenstand der Rechtsprechung gewesen, über die hier ein Überblick gegeben wird. 1. Einführung Wird im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren… …ein massezugehöriger 1 , aber einem Gläubiger (insbesondere als Sicherheit) dinglich verhafteter Gegenstand verwertet, besteht nicht selten Unsicherheit… …auch danach. 2.1.1 Verwertung beweglicher Gegenstände 2.1.1.1 Freihändige Verwertung beweglicher Sachen (§ 166 Abs. 1 InsO) und Einziehung von… …verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO). Umsatzsteuerrechtlich stellt die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter eine Leistung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber nach § 1 Nr. 1 UStG dar. Ein Doppelumsatz findet nicht statt. Es gibt nur einen Umsatz, nämlich die Lieferung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …der Lieferung 1 vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, der Lieferung 2 vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber und der Lieferung 3 vom… …Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung am 20. 11. 2007 in Mannheim gehalten hat. 1 Zum Sonderfall einer massefremden Sicherheit zugunsten des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 2/13 80 Praxisfälle der Restrukturierung Neues aus Gesetzgebung & Verwaltung Reformierung des Konzerninsolvenzrechts Das BMJ hat am 3. 1. 2013… …eine Erweiterung der in Art. 1 Abs. 1 EuInsVO vorgesehenen Definition dessen, was ein Insolvenzverfahren ist. Das könnte eine grundlegende Neujustierung…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2026

  Unternehmereigenschaft im Insolvenzfall

  Umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen und praktische Konsequenzen
  

  Dr. Kristina Bexa

  …. Kristina Bexa 1 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt für Unternehmen i. d. R. eine schwierige und oft belastende Situation dar. Dabei stellt sich… …Insolvenzfall dargestellt. 1. Umsatzsteuerlicher Unternehmerbegriff In § 2 Abs. 1 UStG findet sich die Definition des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs… …. 1 UStG verliert. 2 Dies kommt nur in Betracht, wenn das Unternehmen zeitgleich auch seine wirtschaftliche Tätigkeit vollständig und endgültig… …Unternehmens in einzelne Unternehmensteile kommt. 6 Man unterscheidet insoweit – wie in der Abb. 1 auf S. 38 dargestellt – drei Unternehmensteile. 7 Deshalb ist… …. Insolvenz-Steuernummer er- 1 Nähere Informationen zur Autorin finden Sie auf S. 48 in diesem Heft. 2 Statt vieler BFH-Urteil vom 16. 7. 1978 –VR80/82, BFHE 150 S. 211… …; Korn, in: Bunjes/Geist, UStG, 24. Aufl. 2025, § 2 Rn. 307; Aurich, in: Fridgen/Geiwitz/Göpfert, BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 1. 8. 2025, Umsatzsteuer… …. 2011 –VR13/11, DStRE 2012 S. 233, Rn. 11; AEAO zu § 251 AO Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 1; Witfeld, ebenda. 7 Vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. 11. 2011, ebenda; AEAO… …zu § 251 AO Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2; Witfeld, ebenda. 38 KSI 01.26 Unternehmereigenschaft im Insolvenzfall teilt. 8 Für Besteuerungszeiträume vor… …sind Masseforderungen geltend zu machen Abb. 1: Abzugrenzende Unternehmensteile das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen gegen dieses können… …oder eine starke Position ausfüllen: (1) Bei einem schwachen Insolvenzverwalter bleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des…

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