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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Abs. 1 Buchst. d AEAO zu § 122, diese redaktionelle Änderung besteht in einer Umstellung der Reihenfolge der Ausnahmevoraussetzungen, nach denen im Fall… …der Insolvenz der Gesellschaft ausnahmsweise an den Empfangsbevollmächtigten (§ 183 Abs. 1 AO) bekannt gegeben werden kann; die Neufassung des Buchst. d… …Insolvenzverfahrens gewährleistet;“ ein neuer Abs. 4 in Nr. 2.5.5 Abs. 4 des AEAO zu § 122 erläutert, dass in dem in Abs. 1 Buchst. d beschriebenen Ausnahmefall auch… …eine Bekanntgabe an den nach § 183 Abs. 1 Satz 2 AO fingierten Empfangsbevollmächtigten zulässig ist; der fingierte Empfangsbevollmächtigte wird mit… …Folgendes geregelt (mit redaktionellen Anpassungen dem Volltext unverändert entnommen): 1. Allgemeines (1) Nach § 8c Abs. 1a Satz 1 KStG ist ein… …Abs. 1a Satz 2 KStG). (2) Erfüllt ein Beteiligungserwerb die Voraussetzungen der Sanierungsklausel, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Abs. 1 KStG… …. 1 KStG erfolgten Anteilserwerben zusammenzurechnen (kein Zählerwerb). (3) Die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG ist auf jeden… …Beteiligungserwerb i. S. des § 8c Abs. 1 KStG anwendbar, d. h. sie kommt dem Grunde nach auch bei einem Anteilserwerb gleichgestellten Sachverhalten (Tz. 7 des… …BMF-Schreibens vom 28. 11. 2017, BStBl. I 2017 S. 1645) und bei Kapitalerhöhungen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG zur Anwendung. 2. Beteiligungserwerb zum Zweck… …§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG (13) Durch eine Betriebsvereinbarung mit den Arbeitnehmern kann ein Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen erreicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 Vgl. BGH-Urteil vom 29. 1. 2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146… …Abs. 1 GmbHG zu ändern. Diese Gesetzesänderung wirft nun ihre Schatten zurück, wie sich aus einer Entscheidung des BGH vom 1. 12. 2008 entnehmen lässt4… …. Die Vorschriften über die Behandlung und Rechtsfolgen nachteiliger Rechtsgeschäfte (§§ 311 ff. AktG) gingen auch den §§ 57, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG als… …Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG die Auffassung, dass nicht jedes ungesicherte Upstream-Darlehen ein nachteiliges Rechtsgeschäft sei. Diese Regelung… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG obliege ihnen die durch die §§ 311 ff. AktG nicht verdrängte Verpflichtung, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu… …MoMiG am 1. 11. 2008 ereignet haben. Anders als bislang kann auf Cash-Management-Systemen und die handelnden Organe und Gesellschafter nun nicht mehr mit… …Augenblick der Auszahlung vollwertig, bestehen wegen der Auszahlung keine gesellschaftsrechtlichen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche. 4 BGH-Urteil v. 1… …des MoMiG waren entsprechende Gesetzesbefehle auf Einzelgesetze verstreut und fanden sich z. B. in § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Damals wie heute kann sich… …werbende Tätigkeit der GmbH oder aber die geordnete Verwertung ihres Vermögens zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Ist ein sanierungsfreundliches Insolvenzsteuerrecht EU-rechtswidrig?

  Eine kritische Analyse unter Schwerpunktsetzung auf die Regelungen des § 8c KStG
  

  Dr. Klaus Olbing

  …von Betriebsvermögen ist nach § 13a Abs. 1 ErbStG wegen eines Bewertungsabschlags und nach § 13a Abs. 2 ErbStG durch einen besonderen Abzugsbetrag… …Wirkung für die Vergangenheit wieder weg. Entsprechendes gilt, wenn durch Sanierungsmaßnahmen die in § 13a Abs. 1 bzw. 8 ErbStG geforderte Lohnsumme… …entstehende Steuer aus sachlicher Unbilligkeit nach § 227 AO zu erlassen3 . 1. Einflüsse des deutschen Steuerrechts in Sanierungs- und Insolvenz verfahren Fast… …(bis zu 12 Jahren) beibehalten wird (sog. Haltefristen) 1 . Wird gegen diese Ertragsteuerlich kommt hinzu, dass vorhandene Verlustvorträge für die –… …nicht ausgeglichene negative Einkünfte aus den Vorjahren nur bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. € übersteigenden… …. Handelsblatt Symposium Insolvenzrecht am 9. 9. 2010 in Düsseldorf. 1 Vgl. Olbing, GmbH-StB 2005 S. 376, sowie Korn/Fuhrmann, KÖSDI 2010 S. 17077. 2 Vgl. BFH vom… …. Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile veräußert, fällt der Verlust anteilig weg (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG). Werden innerhalb von fünf… …Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen, entfällt der gesamte Verlust (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG). Der Anteilsübertragung werden die… …gegeben ist (§ 10a Satz 10 GewStG). Ebenso geht der nicht verbrauchte Zinsvortrag nach § 4h Abs. 5 Satz 3 bzw. § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG bei allen… …Gefahr, dass die Finanzverwaltung diese Gestaltung als „vergleichbaren“ Sachverhalt i. S. von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wertet. Sicherer war und ist es, vor…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2018

  ESUG-Anwendung aus Unternehmenssicht

  6 Jahre Anwendungserfahrungen von 2012-2017 – ein Studienbericht
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …gehalten. Dazu soll auch dieser Studienbericht beitragen. 1. Einführung Mit dem ESUG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Gestaltungsmöglichkeiten für die… …Insolvenzverwalters gestärkt, die Nutzung der Eigenverwaltung erleichtert und das Insolvenzplanverfahren von Hemmnissen und Verzögerungen befreit werden 1 . Erst jetzt… …Gesellschafter (25 %) und Geschäftsführer (24 %) vertreten, aber auch Interimsmanager (16 %), Mitglieder der Unternehmensleitung (3 %), Controller (1 %) und… …Sachwalter (1 %). Die Untersuchungsergebnisse wurden auf der Grundlage der folgenden zwölf Hypothesen überprüft: Mit dem Eigenverwaltungsverfahren gelingt eine… …ist die KSI-Redaktion. 1 Stellvertretend für die vielen KSI-Beiträge zum ESUG vgl. Jung, Das neue ESUG: Was nun? Erste Beratungserfahrungen und… …Durchführung des Verfahrens, die ständige kompetente Begleitung, Information und rechtliche Beratung im Vordergrund standen (vgl. Abb. 1). Auf der Beraterseite… …% teilweise Erfahrung mit dem Verfahren bescheinigt. 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 47 Abb. 1: Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit 17 4 5 1 1 3.3… …, Pressemitteilung Nr. 113 v. 28. 3. 2018. Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit 24 29 19 41 13 11 12 12 9 6 7 6 6 4 4 5 4 2 1 1 2 2 2 1 1 2 1 Sach- Insolvenz-… …12 Teils teils 4 6 6 4 9 4 Weniger zufrieden 1 2 1 2 5 2 Überhaupt nicht zufrieden 5 1 2 2 1 1 Nicht relevant 1 24 11 4 1 22 34 23 22… …weisen einen Umsatz von weniger als 1 Mio. E auf und beschäftigen i. d. R. weniger als 20 Mitarbeiter, sodass die vorgenannten Finanzierungsquellen nur in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechts­strei­tig­kei­ten Seit dem 10. 1. 2015 gelten neue Vorschriften, die es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug… …in einer Mitteilung vom 9. 1. 2015 als praktische Verbesserungen die folgenden Punkte: (1) In einem Mitgliedstaat erlassene vollstreckbare gerichtliche… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Nach Angaben aus dem BMJV vom 21. 1. 2015 sollen mit dem Gesetzentwurf internationale Vorgaben zur… …(GewSt Nr. 02/2015) wird derzeit aufgrund der Änderung des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch das ZKAnpG (BGBl. I 2014 S. 2417 ff.) vonseiten der… …Gründen nicht geteilt: „Im Rahmen des ZKAnpG wurde § 184 Abs. 2 Satz 1 AO dergestalt geändert, dass die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen… …, nunmehr auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO einschließt, soweit für diese in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten… …Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind) Richtlinien aufgestellt worden sind. § 163 Satz 1 AO regelt, dass… …auf den – nach Verlustverrechnung verbleibenden – Sanierungsgewinn entfallenden Steuer. Der Anwendungsbereich des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO ist… …diesbezüglich jedoch bereits dem Grunde nach nicht eröffnet, da § 184 AO das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren betrifft (vgl. R 1.6 Abs. 1 GewStR)… …. Der Sanierungserlass normiert keine Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO, sodass die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO zu keiner Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Auswirkungen einer Corona-bedingten Betriebsstilllegung auf Erfolg, Liquidität und Bilanz

  Eine Fallstudie unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme staatlicher Stützungsmaßnahmen
  

  Dr. Jan Handzlik, Dr. Bernhard Becker, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Corona-bedingte Betriebsstilllegung KSI 4/20 173 Viele Unternehmen sind derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie von einem Shutdown 1 betroffen. Dies… …bestehender staatlicher Stützungsmaßnahmen dargestellt und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet. 1. Einführung Die COVID-19-Pandemie oder einfacher „Corona“… …Betriebswirtschaftslehre, insb. Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungswesen an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. 1 Unter Shutdown wird eine Betriebsstilllegung für… …Risikos der Bank. Der Regelfall liegt derzeit eher bei 80 % oder 90 % der beantragten Summe. Unternehmensgruppen können bis zu 1 Mrd. € beantragen. Der… …derzeit zwischen 1 % und 1,5 % p.a. Darüber hinaus beteiligt sich die KfW an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von… …Beispielunternehmen betrachtet: Unternehmen 1: Forderungen aus LuL > Verbindlichkeiten aus LuL Unternehmen 2: Forderungen aus LuL < Verbindlichkeiten aus LuL 4 Vgl… …betriebliche –150 –15 % Aufwendungen fix –100 –10 % variabel –50 –5 % EBITDA 50 5 % AfA –20 –2 % EBIT (Betriebsergebnis) 30 3 % Tab. 1: Annahmen GuV (abs. =… …absolut, p. M. = pro Monat) Tab. 2 zeigt die Liquiditätsannahmen für Unternehmen 1 und Unternehmen 2. 3.2 Kurzfristiger Liquiditätseffekt bei einem Shutdown… …für beide Unternehmen für den Zeitraum April bis Juli (vgl. Tab. 3 auf S. 176). Wie sich zeigt, erzielt Unternehmen 1 im ersten Monat des Shutdowns hohe… …Liquiditätsüberschüsse und der Liquiditätsbedarf entsteht erst bei Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs im Juli (vgl. Abb. 1 auf S. 176). Bei Unternehmen 2 stellt es sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Steuergesetzlich begründete Sanierungsmöglichkeiten und Sanierungshindernisse

  Ein aktueller Streifzug durch das Steuerrecht
  

  WP/StB Gerald Schwamberger

  …auch darauf hingewiesen werden, dass das ab dem 1. 1. 2009 geltende neue Erbschaftsteuerrecht2 mit den Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen… …Steuergesetzgebung belastet, sodass sich die rezessionsbedingten Entwicklungen durchaus beschleunigen kön nen. 1. Steuerrechtliche Sanierungshindernisse im Überblick… …Zu nennen sind vor allem die im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 1 beschlossen Regelungen zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8 KStG)… …, zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG) und zum Verlustuntergang (§ 8c KStG). Diese Regelungen erweisen sich nunmehr als… …Partner Steuerberatungsgesellschaft tätig. 1 Vom 14. 8. 2007, BGBl. 2007 I S. 1912. 2 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. 12… …Sanierungshemmnisse Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist diese Vorschrift gem. § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG ab dem 1. 1. 2008 weggefallen, dafür wurde jedoch §… …führen. 2.2 Tatbestand des § 8c KStG Die Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1–3 KStG stellt nur auf den Anteilseignerwechsel ab. Im Gegensatz zur vorherigen… …% der Gesamtstimmrechte übersteigt. Wie bereits bei § 8 Abs. 4 KStG liegt auch bei § 8c Abs. 1 KStG ein Verstoß gegen das Trennungs- und das… …vereitelt § 2 Abs. 4 UmwStG die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten. Nach § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG reicht es aus, wenn durch… …Gesamthandsvermögen und umgekehrt werden von § 8c Abs. 1 KStG erfasst, so dass diese Vorschrift nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern bei bestimmten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …Frankfurt/M. hatte in seinem Beschluss vom 11. 11. 2014 1 darüber zu entscheiden, ob der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH im eröffneten… …Insolvenzverfahren sein Amt niederlegen kann. 1.1 Sachverhalt Über das Vermögen einer GmbH wurde mit Beschluss des AG Darmstadt vom 3. 1. 2011 Aktuelle Rechtsprechung… …. Infolge dessen wurde am 7. 1. 2011 die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Im laufenden Insolvenzverfahren hat der… …Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Handelsund Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 20 W 317/11, ZIP 2015 S. 478. 2 OLG Düsseldorf… …Entscheidungen und unternehmerisches Ermessen bei der Eingehung geschäftlicher Risiken 4 . Insolvenzrecht 1. Pfändungen der Leistungen aus einer Direktversicherung… …der Versicherungssummen waren am 31. 1. 2014 und 30. 4. 2014 fällig. Bereits am 16. 8. 2005 bewirkte ein Gläubiger im Rahmen der Zwangs­vollstreckung… …Firmendirektversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO in der Ansparphase unpfändbar. Außerdem stehe § 91 InsO einer Pfändung entgegen, nachdem… …vor Eintritt des Versicherungsfalls für pfändbar. Insbesondere stehe auch nicht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO einer solchen… …Pfändung entgegen. Gleiches gelte für § 91 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm können an Gegenständen der Insolvenzmasse keine Rechte mehr erworben werden. Bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 3/11 139 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Insolvenzrechtsreform 1. ESUG vom Bundesrat beraten Eine neue… …wesentlichen Teilen zum 1. 1. 2012 in Kraft treten kann. Der Bundesrat hat am 15. 4. 2011 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben (BR-Drucks. 127/11(B) –… …Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Sanierungsklausel: Bun des re gie rung wird Kla ge er he ben Die EU-Kommission hatte am 26. 1. 2011 entschieden… …Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sie wird deswegen gegen diese Entscheidung der EU-Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen… …der Vergütungs vorschüsse nach § 9 In sVV bei bi lan zie ren den In sol venz ver wal tern Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB geregelten… …Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR), sind sog. „Vergütungsvorschüsse“ nach § 9… …Zeitpunkt ist der Schwebezustand des zugrunde liegenden Geschäfts beendet und der Gewinn aus dieser Leistungsbeziehung nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB realisiert… …dem Bilanzstichtag fällig wird Nach § 9 Satz 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss u. a. auf seine Vergütung… …eintretenden Masseunzulänglichkeit zurückzuzahlen hat. Vorschüsse nach § 9 Satz 1 InsVV gelten nicht als Darlehen, sondern als mit der Erbringung der… …entsprechenden Arbeitsleistung erdient, sodass auch aus diesem Grund ein Rückforderungsanspruch entfällt. Insofern unterscheiden sich die nach § 9 Satz 1 InsVV…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp 1 Wirtschaftliche Krisen ereignen sich regelmäßig vor einem komplexen rechtlichen Hintergrund. Die zu beachtenden… …wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife gegen einen Geschäftsführer fallen als Handelssache nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG in die Zuständigkeit der… …Kammer für Handelssachen. 5 Gesellschaftsrecht 1. Herabsetzung der Vorstandsvergütung durch den Insolvenzverwalter Der BGH hatte in seinem Urteil vom 22… …Sitzwahl ist missbräuchlich, wenn sie dazu Insolvenzrecht 1. Erfüllung einer Auskunftspflicht Gerade im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren werden häufig… …Problemstellung hatte das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 28. 2. 2025 zu entscheiden, dem ein ausführlicher Hinweisbeschluss vom 7. 1. 2025 vorausgegangen war. 6… …1.1 Sachverhalt Die Kläger (K) zu 1) und 2) gründeten die K zu 3), die B-GmbH, deren Geschäftsführerin die K zu 1) ist. Die K zu 1) und 2) und die… …damit zusammenhängender Lizenz- und Auswertungsrechte. Mit Kaufvertrag vom 26. 6. 2009 veräußerte der S Rechte seines Unternehmens B an die K zu 1) und 2)… …Darlehensforderungen der K zu 1) und 2) gegen Schulden sowie 1 Nähere Informationen zu den Autoren finden Sie auf S. 192 in diesem Heft. 2 BGH II ZR 97/23, WM 2025 S. 36… …2025 S. 1174. 6 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. 2. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 487; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. 1. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 485… …Pachtvertrag in einer Anlage 1. Es fehlten aber jegliche Erläuterungen wie das zu den Auflistungen in der Auskunft selbst passe, in der auch für die Jahre 2019…

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