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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anwendung des §… …Gesellschafts- und Insolvenzrecht sowie den europäischen Regelungen. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. 12. 2015 1 zumindest weitere Klarheit geschaffen… …im Vorfeld des Insolvenzantrags haftet. Der InsolvenzV behauptete, dass die S ab dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und nahm die D für… …Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO 2 das… …nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i. S. des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO? Verstößt eine Klage der vorstehenden… …Insolvenzverwalter aus Haftungsgesichtspunkten heraus gegen einen Geschäftsführer führt 3 . Nationale Regelungen, wie sie auch § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. darstelle… …, stünden in engem Zusammenhang mit Insolvenzverfahren. Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. sei, so der EuGH ausdrücklich, eindeutig als… …insolvenzrechtliche Norm einzustufen. § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. diene der Verhinderung von Massekürzungen und sei somit untrennbar mit einem Insolvenzverfahren… …verbunden. Im Ergebnis sei die Bestimmung Art. 4 Abs. 1 EulnsVO zuzuordnen. Darüber hinausgehend hat der EuGH auch keine Bedenken gegen die Anwendung des § 64… …Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf die Organleiter einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts. Zwar habe der EuGH in der Vergangenheit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zwangsweises… …Komplementärin. Der BGH musste in seinem Urteil vom 8. 5. 2014 1 entscheiden, ob eine Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG, nach der ein Gesellschafter bei… …Klägerin gegen die Beklagte wegen zu Unrecht gezahlter Frachtvergütungen frei. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. 1. 2011 bestellten die beiden… …nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Ausschluss wirksam… …Nachdem das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung nach den §§ 463, 439 Abs. 1 und 2 HGB zurückgewiesen hatte, hat der BGH das Urteil aufgehoben und… …Klägerin verloren. In § 21 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin sei festgelegt, dass ein Gesellschafter, über dessen Vermögen rechtskräftig das… …Insolvenzverfahren er öffnet werde, aus der Gesellschaft ausscheide. Die Regelung nehme die gesetzlichen Vor gaben nach § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB auf… …. Auch § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz nicht einschränkend auszulegen. In der Literatur bestünden hierzu unterschiedliche… …Ansichten. Zwar werde teil weise vertreten, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz einschränkend auszulegen. Diese Ansicht sei aber… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB bereits dann keine Anwendung finden, wenn eine Si mul- * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …werden soll? Wann ist ein Insolvenzverfahren rechtsmissbräuchlich? Wie kann sich der benachteiligte Gesellschafter dagegen ggf. wehren? 1. Der… …Suhrkamp-Insolvenzplan Am 15. 1. 2014 bestätigte das Amtsgericht- Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg den Suhrkamp-Insolvenzplan 1 . Dieser sieht die Umwandlung der… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-… …, Sanierungs- und Berufsrecht tätig. 1 AG Berlin-Charlottenburg v. 15. 1. 2014 – 36s IN 2196/13, n. v. 2 LG Frankfurt/M. v. 20. 3. 2013 – 3-03 O 113/12, ZIP 2013… …bestanden. Ein Antrag gem. § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist nur dann vorgegeben, wenn die Voraussetzungen des § 270 InsO nachträglich entfallen sind, nicht dagegen… …Rechte einzelner Gesellschafter gegen ihren Willen verstößt auch nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) oder Art. 14 Abs. 1 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine… …können. Was aber gilt, wenn die für den Fall des Ausschlusses vorgesehene Abfindung nicht gezahlt werden kann, ohne ein Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1… …GmbHG zu verletzen? Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich kürzlich ein Beschluss des BGH vom 8. 12. 2008 1 . Aktuelle Rechtsprechung zur… …ändern, wenn der Ausgeschlossene die Abfindung nicht erhält. Anders lägen die Verhältnisse nur, wenn die Abfindung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG in Folge einer… …ausgeschlossen worden war. 2. GbR und Eigenkapitalersatzrecht in Altfällen 2.1 Überblick Zum 1. 11. 2008 ist das MoMiG in Kraft getreten, das das bisherige… …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …. F.). Die gesetzliche Überleitungsregel des Art. 103d Satz 1 EGInsO stellt für die Anwendbarkeit des neuen Rechts darauf ab, ob das Insolvenzverfahren… …vor oder ab dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Eine explizite Regelung, ob das alte Recht weiterhin beachtlich ist, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1… …für weiterhin anwendbar hält. Eine solche Konstellation lag auch der Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2009 zugrunde 2 . 2.2 Der Sachverhalt… …Lasten * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Beschluss vom 8. 12. 2008 – II ZR 263/07, ZIP…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Zur Reformierung des Insolvenzgrundes der Überschuldung

  WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 sollte der Streit um den Überschuldungsbegriff beendet sein. Zentraler Normzweck sollte weiterhin sein, bei Gesellschaften mit… …, die dann die Antrags pflicht auslöst. Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorhergehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft treten, so dass eine Gesell… …des 31. 12. 2013 rückt, umso dringlicher stellt sich die Frage, wie sich eine nach dem 1. 1. 2014 prognostizierte rechnerische Überschuldung auf die… …Zeit bis zum 31. 12. 2013 auswirkt. Durch eine prognostizierte Über schuldung ab dem 1. 1. 2014 ergibt sich dann nämlich für die Jahre zuvor eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Steuerstrafrechtlich orientierte Maßnahmen der Krisenprävention

  Risikominimierung durch vertikale und horizontale Verantwortungsverlagerung
  

  Jan Alexander Schemmel, Dr. Karl Sidhu

  …Verdachtsmomenten gegen die Unternehmensführung frühzeitig entgegengestellt werden können. 1. Einleitung Vorbeugende Maßnahmen gegen Wirtschaftsstraftaten unter dem… …zweifelhafter Kunden im Idealfall verhindert oder zumindest frühzeitig beendet werden können 1 . Der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfordert dagegen eine… …Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtskanzlei ROXIN Rechts anwälte. 1 Präventivmaßnahmen im Konzernumfeld richten sich z. B. gegen die Bestechlichkeit im… …der Steuerverkürzung und damit zur Strafbarkeit führen kann. KSI 5/08 208 Vermeidung von Steuerstrafrisiken vollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr… …. 1 AO) oder die Finanzbehörde über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und dadurch Steuern verkürzt. Gemäß § 34 AO hat der… …Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zuzuordnen 7 , wenn es um Konstellationen geht, in der Mitglieder der Geschäftsführung die Verantwortlichen ohne eigenen… …Abs. 1 StGB geäußert. Die Argumentation kann auf die Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor dem Hintergrund der… …128/79, BStBl. II 1984 S. 776 ff.: „Maßstab der Pflichten eines Geschäftsführers ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG)… …Verhaltens einer anderen Person bei Nichteinschreiten unter Annahme des erforderlichen Vorsatzes zur Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V. mit § 13 StGB… …führe, da § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO das Entstehenlassen eines Irrtums nicht erfasse (vgl. Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung eines… …hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3. 12. 2019 1 damit zu beschäftigen, ob das Registergericht von Amts wegen… …AG Bonn als Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) gewertet und mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen sanktioniert. Auf… …Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Satz 1, § 27 StGB) verurteilt sei und nicht mehr als Geschäftsführer der G-GmbH tätig sein dürfe (§ 6 Abs. 2 Satz 2… …Halbsatz 1 Nr. 3b GmbHG). Nach Auffassung des Gerichts verliert ein Geschäftsführer kraft Gesetzes seine Organstellung, wenn seine persönlichen… …korrigieren und die Löschung eintragen müsse. Grundlage hierfür sei § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG 3 . Der Beschwerdeführer habe durch seine rechtskräftige… …Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG. Eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme ergebe sich aus diesem nicht. Gegen die… …§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG für eine Anwendung auf die Teilnahme sprechen. Ziel der Vorschrift sei der Schutz fremden Vermögens… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZB 18/19, BeckRS 2019, 33016. 2 BGH… …, Urteil vom 1. 7. 1991 – II ZR 292/90, DB 1991 S. 1823. 3 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. 12. 2013 – 11 Wx 116/13, NZG 2014 S. 1238; OLG München, Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftungsbefreiung… …nach Herabsetzung der Haftsumme Die Verfolgung von Ansprüchen gegen Kapitalanleger eines Fonds beschäftigt immer wieder die Gerichte. Der BGH 1 hatte… …Haftung der Beklagten sei im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2, 128 HGB denkbar, scheitere aber an einer… …Enthaftung der Beklagten nach § 161 Abs. 1 HGB. Die an den Rechtsvorgänger der Beklagten erfolgten Ausschüttungen hätten die Haftung wiederaufleben lassen… …. Allerdings hafte die Beklagte infolge der Herabsetzung ihrer Haftsumme deshalb nicht mehr, weil die fünfjährige Nachhaftungsfrist entsprechend § 160 Abs. 1 HGB… …Herabsetzung der Hafteinlage gegenüber Altgläubigern werde deshalb durch die entsprechende Anwendung von §§ 160 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt… …und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Urteil vom 4. 5… …Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. 3. 1994 in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung… …im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen. Die Nachhaftungsfrist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB sei im Verhältnis zu den Darlehensgebern… …nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so schließt dies nicht zwingend die Haftung der Gesellschafter nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB aus. 2 2.2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Komplexitätsbeherrschung in der Krise

  Erste Ergebnisse einer laufenden Experten-Umfrage
  

  Thomas Möllers, Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Jahre in Kraft. 1 Zur Frage, wie nachhaltig erfolgreich diese Verfahren waren, stimmten die Ende 2020 veröffentlichten Studien-Ergebnisse nicht… …Auswertung der Studie wird dann in einem ausführlichen Folgebeitrag in 2022 vorgenommen. 1. Erkennung von Verbesserungspotenzial in Restrukturierungsprojekten… …die Zukunft abgefragt werden. 2. Skizzierung der Inhalte des Fragenkatalogs Nachdem in Frage 1 auf den Schwierigkeitsgrad in Restrukturierungsprozessen… …, wie intensiv (1) ein Projektmanagement, (2) ein Transformationsmanagement und (3) ein Datenmanagement derzeit bzw. zukünftig zum Einsatz kommen. Nachdem… …ermittelt werden, worin (1) die größten Schwierigkeiten und (2) die stärksten Erfolgstreiber in der Krisen-/Sanierungs- und Insolvenzberatung bestehen. Welche… …eingereichten Antwortbögen (n = 53)lassen sich gewisse Trends erkennen. So ist Abb. 1 hinsichtlich Frage 5 zu entnehmen, dass die Projektverwantwortung… …., Geschäftsführer der INSO Projects GmbH, E-Mail: thomas.moellers@inso-projects.de. 1 Vgl. BGBl I 2011, N. 64 vom 13. 12. 2011. 2 Vgl. den Beitrag von Behrend/Möllers… …24 20 Management (C-Ebene) 16 15 Projektmanager 8 Berater 20 10 Gläubiger 4 5 Sonstige 3 0 Abb. 1: Projektverantwortung Insolvenzverwalter/Sachwalter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Aufsichtsrats bei Insolvenzreife der AG Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung des Vorstands nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Das KG Berlin konkretisiert… …in seinem Urteil vom 29. 4. 2021 1 diese Pflicht näher. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis… …in vollem Umfang Das KG spricht dem Kläger einen Anspruch nach §§ 116 Satz 1, 92 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG zu. Die Beklagten hätten die… …Gerichts ihre Überwachungspflicht verletzt. Sie hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zahlungen zu verhindern. Die in § 111 Abs. 1 AktG… …. 2 Satz 1 AktG a. F. 2 verletzt und Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 2 U 108/18, ZInsO 2021 S. 1323. 2 Seit dem 1. 1. 2021 § 15b Abs. 1 InsO… …Insolvenzrechts, mit der Folge, dass Art. 1 Abs. 2b EuGVVO nicht zur Anwendung kommt. 3 2.2 Löschung einer GmbH Eine Löschung der GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG kommt… …Insolvenzrecht 1. Wohnrecht als Teil der Insolvenzmasse Die Frage, wie mit einem Wohnrecht im Insolvenzverfahren umzugehen ist, ist nicht immer einfach zu… …beurteilen. Diese Frage hatte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 7. 10. 2021 5 zu beantworten. 1.1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1 (B1) gründete am 15. 6…

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