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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO

  Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung im BDU e.V.

  …KSI 2/14 77 BDU-Leitfaden zur § 270b-Bescheinigung Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO Stand: Januar 2014 Der… …Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat im Februar 2012 mit dem IDW ES 9 den Entwurf eines Standards für die Bescheinigung nach § 270b InsO… …ein Leitfaden für die Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO erarbeitet, in dem die Anforderungen an die Erstellung… …Grobkonzepts im Hinblick auf § 270b InsO als auch bei dessen Überprüfung an den in diesem Leitfaden strukturierten Themenfeldern und Fragestellungen zu… …Interimsmanager tätig. Das am 1. 3. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete mit den in § 270b InsO… …270b Abs. 1 InsO nicht offensichtlich aussichtslos sein. Diese Voraussetzungen sind vom Unternehmen bei Antragstellung in ei ner mit Gründen versehenen… …offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung i. S. des § 270b InsO fallspezifisch zu begründen ist. Auf die im Folgenden dargestellten Themen ist… …angestrebte Sanierung, mithin die praktische Durchführbarkeit des Verfahrenswegs nach § 270b InsO festzulegen. Das Grobkonzept sollte insofern die im konkreten… …Themen erkannt und aufgegriffen sowie die daran anschließenden Maßnahmen geeignet erscheinen, das angestrebte Insolvenzverfahren nach § 270b InsO… …Voraussetzung der nicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit gem. § 270b InsO zu bescheinigen. Allgemein verfasste, das heißt unternehmensunspezifische und vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten Bescheinigung

  WP/StB Ulrich Frizlen, Dipl.-Vw. Konrad Litschel, B. Sc. Martin Soovary

  …KSI 6/14 261 Anforderungen an das Sanierungskonzept Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten… …Satz 3 InsO ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Begriff „Grobkonzept“ kann sich nur auf die geplanten… …(ESUG) wurde das Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO – zur Vorbe reitung einer Sanierung – eingeführt 1 . Nichts destotrotz besteht auch heute immer… …Eigenverwaltung gem. § 270b InsO kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit (i. S. des § 18 InsO) sowie Überschuldung (i. S. des § 19 Abs. 2 InsO) dann gestellt werden… …nach § 270b InsO eingeleiteten – Sanierungsverfahrens zu vereinbaren ist. Zudem sollen die Mindestanforderungen an ein Grobkonzept und die Abgrenzung zu… …ist Geschäftsführer der Bansbach Unternehmensberatung GmbH; B. Sc. Martin Soovary ist Mitarbeiter der Bansbach GmbH. 1 Änderung der InsO durch das… …. Entwurf IDW Standard: Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9, Stand 21. 2. 2012), Tz. 16 und 17, siehe FN-IDW 4/2012 S. 282 ff. 4 IDW-Standard… …notwendig? 3.1 Grundsätzliche Anforderungen Der Antrag auf Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, in… …eigenständig zu entwickeln 13 . Diesem Antrag ist gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine Bescheinigung beizufügen, dass die angestrebte Sanierung nicht… …InsO) vorliegt (vgl. § 270b Inso). Die mit Gründen versehene Bescheinigung ist Voraussetzung für die Festsetzung der maximal dreimonatigen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Erfolgsfaktoren der Eigenverwaltung im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens

  Eine Fallstudie anhand eines realiter abgewickelten Praxisfalls
  

  Dr. Stefan Weniger, Dr. John Bernard Lüttel, Sebastian Müller

  …§ 270b InsO durch eine Kombination von Eigenverwaltung und Insolvenzplan das Schutzschirmverfahren 2 geschaffen. Im Hinblick auf die nunmehr fast zwei… …einen Insolvenzantrag und gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO zur Vorbereitung einer Sanierung. Noch am… …gleichen Tag wurde das entsprechende Verfahren angeordnet und der Gesellschaft gem. § 270b Abs. 1 InsO eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans von drei… …Praxisempfehlung: Der Gesetzgeber hat mit dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eine zusätzliche Sanierungsoption für Unternehmen geschaffen, die im Vergleich… …eines Plansponsors Oftmals kann das Unternehmen die Kosten des Insolvenzplanverfahrens (Bedienung Sicherungsrechte, Massekosten § 54 InsO und… …Masseverbindlichkeiten § 55 InsO, Sozialplan und Interessenausgleich sowie Quotenzahlung zur Befriedigung der ungesicherten Gläubiger) durch eigene finanzielle Mittel und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  ESUG-Zwischenbilanz: Weniger Schutzschirme, mehr Eigenverwaltung

  Dr. Jochen Brinkmann, Thilo Herbertz

  …bekannt gewordenen Anträge nach §§ 270a und 270b InsO analysiert, Gespräche mit Insolvenz- und Sachwaltern geführt und Fallstudien ausgewertet. So wurden… …Paragraphen-Angaben ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf die InsO. 3 Die Datenbasis wurde freundlicherweise vom Verlag INDat GmbH, Köln, zur Verfügung gestellt. 4… …der „alten“ InsO die Instrumente Eigenverwaltung und Insolvenzplan bereits genutzt werden. Lediglich der Zugang zu diesen Instrumenten hat sich… …Persuasion-Decision-Implementation-Confirmation (im Sinne von weiterer Nutzung) basieren. 6 Vgl. Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO, Leitfaden des… …Aufhebung nach § 258 InsO 206 Tage 1 Dauer bis zur Aufhebung nach § 258 InsO 298 Tage 1 Max. 326 Tage Max. 529 Tage Unterschiede im Zeitbedarf für… …Kapitalverflechtungen von Kreditinstituten und Unternehmen ge ben hier stärker die Richtung vor als Änderungen in der InsO. 12 Unser Dank gilt an dieser Stelle den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …erlauben §§ 217 Satz 2, 225a InsO i. d. F. des ESUG die Umstrukturierung und den Eingriff in die Rechte der Gesellschafter gegen ihren Willen. Die… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …kann gem. § 270 Abs. 4 Nr. 2 InsO nur der vorläufige Gläubigerausschuss beantragen. Selbst wenn kein Gläubigerausschuss existiert, sind nachrangige… …Gesellschafter-Gläubiger gem. § 270 Abs. 4 Nr. 3 InsO nicht antragsberechtigt. Auch gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Anordnung der Eigenverwaltung können… …sie sich nicht rechtsförmlich zur Wehr setzen. Gegen den Insolvenzplan können Gesellschafter gem. § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur dann vorgehen, wenn sie… …Gläubigerausschusses, eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers schreibt § 270b Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 InsO gerade nicht vor, wenn die… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Außergerichtliches Sanierungsverfahren versus Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO)

  Was ist unter welchen Voraussetzungen empfehlenswert?
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Burkhard Jung

  …diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein vorinsolvenzliches Verfahren, das wie das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO der Sanierung eines Unternehmens… …dient. Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses… …InsO – angeknüpft werden. Geldmacher verweist in diesem Zusammenhang auf die Bindungswirkung der §§ 244, 245 InsO 17 . Jaffé/Friedrich halten – ebenso… …der Eigenverwaltung für sinnvoll 18 . Die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten am Schuldner auf die Gläubiger gem. § 225a Abs. 2 InsO… …Insolvenzantragspflicht aus § 15a InsO würden Abhilfe schaffen. (3) „Übersanierung“: Eidenmüller 27 beschreibt die „Gefahr der Übersanierung“. So sei mit der Einführung des… …der Entstehung hoher Kosten 33 . 3. Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) Das Schutzschirmverfahren ist de lege lata in § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO… …(Eigenantrag) gem. §§ 13, 15 InsO und der Antrag zur Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Mit dem ESUG sollte auch die Eigenverwaltung gestärkt und der Schuldner zur… …(vorläufigen) Insolvenzverwalters ein (vorläufiger) Sachwalter bestellt (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 270b Abs. 2 Satz 1, 270c InsO), der gem. § 274 InsO… …Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrnimmt. Nach § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO hat der Schuldner das qualifizierte Recht, den vorläufigen Sachwalter vorzuschlagen… …Hintergrund ist das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO als Sonderfall der Eigenverwaltung zu verstehen. Es handelt sich um ein zeitlich gestrafftes Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Der neue IDW ES 11

  Ein Leitfaden für Unternehmen und Berater zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen
  

  Dr. Bernhard Becker, Bernhard Bieckmann, Konrad Martin, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat für die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen nach § 15a Abs. 4 InsO strafrechtliche Konsequenzen… …. Einleitung Gem. § 16 InsO setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Als Insolvenzeröffnungsgründe kommen nach… …beobachten5 , und aus § 15a InsO (Pflicht zur Stellung eines Insolvenz antrags ohne schuldhaftes Zögern). Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden… …. Eine Antragspflicht gem. § 17 und § 19 InsO besteht nur für juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 15a Abs. 1 und 2 InsO… …Abb. 1 auf S. 198 verdeutlicht. Der Antrag auf ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ist bei drohender Zah- trags ist deshalb vom Gesetz geber mit… …Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO vgl. Becker u. a., KSI 2012 S. 245 ff. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 14. 5. 2007 – II ZR 48/06, Rn. 16. 6 Einen Überblick liefert Weller… …Antragspflicht Antragsrecht Antragspflicht Antragsrecht Antragsrecht (wegen drohender Zahlungsunfähigkeit) Ein Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig… …Beurteilung ist nach dem IDW S 6 zu Beginn der Erstellung des Sanierungskonzepts durchzuführen9 . Soll ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO beantragt… …laufende und das nächste Geschäftsjahr. 4. Die Beurteilung der Überschuldung 4.1 Grundlagen Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen… …IDW den Unternehmen und Beratern einen Überblick über die in der InsO verankerten Insolvenzeröffnungsgründe und eine Leitlinie, wie deren Vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Steuerschulden trotz Restschuldbefreiung?

  Nachträgliche Umsatzsteuerschulden nach Masseverteilung
  

  RA/StB Philipp Thouet

  …Schuldners Gegenüber dem Insolvenzverwalter kann das Finanzamt regelmäßig wegen der Präklusionsvorschrift des § 206 Nr. 2 InsO die nachträgliche Umsatzsteuer… …insolvenzrechtlichen Literatur als evident unbillig abgelehnt. Daher nimmt die insolvenzrechtliche Literatur teilweise an, dass die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO –… …. Soweit die Masseverbindlichkeit allerdings durch ein Handeln des Insolvenzverwalters begründet wurde, folgert die h. M. aus § 201 InsO, dass der Schuldner… …Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Aachen tätig. 1 Vgl. Braun/Kießner, InsO, 6. Aufl. 2014, § 206 Rn. 10. 2 Vgl… …, MünchKomm-InsO, 3. Aufl. 2014, § 301 Rn. 8; Graf-Schlicker/ Keksel, InsO, 4. Aufl. 2014, § 201 Rn. 5. 6 Vgl. Braun/Pehl, InsO, 6. Aufl. 2014, § 201 Rn. 6. 7 So… …Hintzen, MünchKomm-InsO, 3. Aufl. 2013, § 201 Rn. 16; Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2013, Rz. 3.206 und 3.388; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, 5. Aufl. 2010, §… …201 Rn. 8; Nerlich/Römermann-Westphal, 26. Aufl. 2014, § 201 Rn. 7 f.; vgl. auch FG Niedersachsen, EFG 2013 S. 1985. 8 Vgl. Jaeger/Meller/Hannich, InsO… …, 5. Aufl. 2010, § 201 Rn. 8. 9 Vgl. Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, § 201 Rn. 3. Steuerfestsetzung einstehen, so stellt sich die Frage, welche Rechtsbehelfe… …201 InsO kann hierdurch nicht erreicht werden, wenn und soweit die Festsetzung materiell-rechtlich zutreffend ist. Mit dem Antrag auf Erlass eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Der „vergessene“ Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Probleme und Folgen der Nichtberücksichtigung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren
  

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Mark Schüssler

  …allenfalls gegen geringe Kosten eine Nachmeldung zur Insolvenztabelle nach §§ 174, 177 Abs. 1 InsO vornehmen. Meist wird dann die Prüfung bzw. Feststellung der… …. 1 InsO durch den übergangenen Gläubiger denkbar. Ein solcher Antrag setzt aber einen Versagungsgrund voraus. Die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der… …Auskunftspflicht gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann einen Antrag begründen. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und… …Schuldner im Rahmen seiner Auskunftspflichten auch sämtliche Gläubiger angeben und verstößt zusätzlich gegen seine Pflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO… …oder zumindest grober Fahrlässigkeit i. S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an. Hierbei wird regelmäßig auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der… …beweisbelastet. Allerdings handelt es sich bei den Versagungsgründen des § 290 InsO ausschließlich um Gründe, die bis zum Schlusstermin oder in der öffentlich… …Wohlverhaltensphase gem. § 295 InsO und deren Sanktionierung bei einem Verstoß sehen jedoch nicht die Möglichkeit vor, mit Pflichtverletzungen aus dem eröffneten… …. Antragsberechtigt i. S. von § 290 InsO sind zudem nur Insolvenzgläubiger 4 . Bei dem „vergessenen Gläubiger“ handelt sich zwar um einen Insolvenzgläubiger i. S. des §… …38 InsO, da die Forderung bereits im Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung begründet war. Allerdings wird nach einhelliger Auffassung die… …, fehlt bei ihm die Antragsvoraussetzung. Hieran wird auch die zum 1. 7. 2014 in Kraft tretende Regelung des § 297a Abs. 1 InsO voraussichtlich nichts…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Gläubigerausschüssen nach der neuen InsO Eine wesentliche Änderung des ESUG ist u. a. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 22a InsO. Dazu haben… …Abs. 1 InsO mitzuwirken. Die OFD bitten daher, in geeigneten F ällen Kontakt aufzunehmen. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Zur…

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